1,564,276 matches
-
Wenn Sie Haushaltsreden halten, fällt Ihnen immer wieder etwas ein, was diese trockene Materie ein bißchen auflockert. So etwas Auflockerndes fällt mir leider nie ein, da bin ich schwächer als Sie. Trotzdem haben Sie heute mit dem Vergleich des Kindes, das die Pubertät verläßt und ins Erwachsenenalter kommt, für mich einen ganz neuen Akzent gesetzt, der mir bisher medizinisch noch nicht erklärbar war: daß ein Kind mehrere Väter hat. Das muß ich mir erst noch mal genau überlegen, wie das geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
-
und erklärt sich dadurch, daß offensichtlich viele Bergleute von sich aus die Initiative ergriffen haben und in andere Berufe übergetreten sind oder die Verrentung vorgezogen haben. Die Beitragseinnahmen sanken daher stärker, und die Rentenleistungen erhöhten sich über das Maß hinaus, das aus der Umstrukturierung des Bergbaus vorgesehen war. Eine weitere zwangsläufige Mehrausgabe fiel bei der Kriegsopferversorgung in Höhe von 100 Millionen DM an. Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich hier noch einmal sagen, daß sich diese halbe Milliarde Mehrausgaben nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
-
die Zukunft ebenso wie bei der „Mifrifi" erreicht werden muß, daß über die Gesamtheit der sozialen Aufwendungen im Rahmen der mittelfristigen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Klarheit geschaffen werden muß. Dazu liegt Ihnen eine Entschließung der Koalitionsfraktionen vor. Das Prinzip der mittelfristigen Vorausschau, das in die Finanz- und Wirtschaftspolitik im vergangenen Jahr Eingang gefunden hat, soll nach diesem Antrag auch in dem vielgestaltigen Bereich sozialer Leistungen Anwendung finden, einen besserentierung ermöglichen. Ich halte das für dringend notwendig, damit dieses Haus weiß, wohin die Reise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
-
völlig durchdiskutiert ist. Ich meine, daß die Aufnahme von Krediten der Bundesregierung durch Kleinpapiere erfolgen könnte. (Abg. Windelen: Alles schon dagewesen!) — Alles schon dagewesen. Aber ich möchte diesen Gedanken trotzdem noch einmal aussprechen, um so auch ein Vermögen zu mobilisieren, das sonst nur den Sparkassen und ähnlichen Einrichtungen zufließt. Das sollte man sich also überlegen. Ich kann hier nicht verbindlich für meine Fraktion sprechen. Ich habe diesen Gedanken nur vorbringen wollen, weil Sie, Herr Windelen, da so einen kleinen Haken hatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
-
bei gleichzeitiger Sicherung der Preisstabilität und einer zunehmenden Beschäftigung gestellt hat. Das ist die Zielsetzung. Dieser Zielsetzung ,stimmen wir zu. Wir stimmen damit dem Haushalt zu. Wir hoffen für die Bundesregierung und für dieses Hohe Haus, daß wir das Ziel, das wir unserer Politik gesetzt haben, auch erreichen. Das wird an uns liegen. Wir werden es erreichen, wenn wir nicht über das Maß dessen, was uns in der Zielsetzung vorgeschrieben ist, hinausschießen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
-
Dreivierteljahr schon nicht mehr einhalten kann? (Beifall bei der FDP.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zwischenfrage! Matthöfer (SPD) : Herr Kollege, meinen Sie mit dem Wort „erneut belastet", daß die vorherigen Regierungen das Verhältnis bereits stark belastet hatten? Dr. Emde (FDP) : Ja, das meine ich ganz ehrlich. (Heiterkeit.) — Sie staunen etwas darüber, daß ich hier ehrlich bin. Ich spreche immer ehrlich; die Kollegen wissen das. (Erneute Heiterkeit. — Zuruf von der SPD: Wir wundern uns!) — Dann kennen Sie mich eben noch nicht. Wie sollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
-
sollte man doch gleich freiwerdende Planstellen dorthin verlagern, wo sie personalpolitisch in dem jeweiligen Ressort gebraucht werden. Das ist die sinnfälligste und einfachste Form der Personalpolitik. So aber sieht dieser Antrag in Wirklichkeit doch nur aus wie ein Stück Feigenblatt, das man vor eine unglückliche und törichte Personalpolitik der Regierung hängt. (Beifall bei der FDP.) Dort, wo wir von der FDP im Haushaltsausschuß in der Lage waren, durch das Gewicht unserer Stirnmen neue Ausgabenwünsche zu beschneiden oder bestehende Ausgaben zu kürzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
-
gern zahlen, wenn alle diese Chefberater und Chefplaner zu positiven Arbeitsergebnissen des Kanzleramts führten. Aber, Herr Bundeskanzler, wird das, was dort alles in großen schriftlichen Ausarbeitungen niedergelegt wird, auch tatsächlich gegelesen? Haben Sie tatsächlich die Zeit dazu in Ihrem Amt, das jeden Kanzler zeitlich bis an die Wand drückt? Oder liest das alles etwa nur der Herr Direktor Krueger, der dann keine Zeit hat, die Dinge vorzutragen? Herr Bundeskanzler, ich bringe Ihnen nur ein einziges Beispiel, das für uns doch sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
-
dazu in Ihrem Amt, das jeden Kanzler zeitlich bis an die Wand drückt? Oder liest das alles etwa nur der Herr Direktor Krueger, der dann keine Zeit hat, die Dinge vorzutragen? Herr Bundeskanzler, ich bringe Ihnen nur ein einziges Beispiel, das für uns doch sehr bedrückend ist. Wir haben eine Gruppe von sechs Abgeordneten aus diesem Parlament, die die deutschen Nachrichtendienste kontrolliert. Im Dezember hat diese Gruppe das letztemal getagt. Es ist uns damals, Mitte Dezember, vom damaligen Innenminister Material für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
-
Verfahren. Als der Antrag von Finanzminister Strauß dem Haushaltsausschuß zugeleitet wurde, mußte er unter dem Druck der SPD und der FDP zurückgestellt werden, weil er nicht durch das Kabinett gegangen war. (Hört! Hört! bei der FDP.) Betrachten Sie, Herr Bundeskanzler, das als organisatorischen Fortschritt in der Verwaltungskonzentration Ihres Kabinetts, oder sind das nicht deutliche Verfallserscheinungen, wenn sich Minister verschiedener politischer Überzeugung Kampftruppen für spätere politische Auseinandersetzungen schaffen? (Heiterkeit und Beifall bei der FDP.) Niemand bei uns ist gegen Planung, niemand ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
-
Jugend aufruft, dann, Herr Bundeskanzler, riskieren Sie, daß Ihre Partei gleichgesetzt wird mit dieser schwarzen Garde von Miniaturinquisitoren und viele Verdienste Ihrer Partei darüber vergessen werden. (Beifall bei der FDP.) Daß wir von der FDP Ihrem Haushalt nicht zustimmen können, das werden Sie verstehen. Die Haushaltsprobleme sind nicht gelöst, eine Finanzkrise für die Zukunft ist durch Ihr zögerndes Handeln zu befürchten, die versprochenen Reformen erfolgen nicht oder werden nur unzureichend und falsch in Angriff genommen, die Auseinandersetzungen innerhalb Ihrer Regierung beunruhigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
-
nein, ich möchte mehr sagen —, es ist gefährlich, der Öffentlichkeit da oder dort unter Berufung darauf, daß man höheres Wissen habe, im Zweifelsfalle, weil man Mitglied dieses Hauses sei, Angst (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) vor dem Inflationspotential einzujagen, das diese schuldenfreudige Regierung nunmehr unter Abweichung von den soliden Grundsätzen früherer Regierungen und Finanzminister aufzubauen begonnen habe. Und dann wird der Faden weiter gesponnen. Dann, geht es biss zu ,den Andeutungen, daß eines Tages eine Währungsreform notwendig werden könnte. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
-
einzelnen gar nicht Stellung nehmen, aber hier eine Meinung vertreten, die von der Bundesregierung gemeinsam vertreten wird und in ihr vom Bundeswirtschaftsminister und von mir immer wieder betont worden ist, nämlich die Meinung, daß auch das Gesetz der finanzpolitischen Stabilität, das der Bundesfinanzminister vielleicht besonders stark zu betonen hat, es unter gewissen Umständen nicht erlaubt, weitergehende Ausgabenkürzungen vorzunehmen, weil diese weitergehenden Ausgabenkürzungen den Teufelskreis der Rezession nur verstärken würden. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die Bewährungsprobe für das richtige Verhalten wird dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
-
einer gewissen Vermehrung des wissenschaftlichen Stabes zu begründen. Aber ich sage hier in aller Offenheit: Entweder hat das Finanzministerium früher zuviel Beamte gehabt — war also ein partieller Friedhof, wo viele geruht haben —, (Heiterkeit) oder, wenn das nicht zutrifft — ich meine, das trifft nicht zu —, dann kann das Finanzministerium die durch Stabilitätsgesetz und durch die Einsetzung des Finanzplanungsrates neu auftretenden, komplizierten schwierigen Aufgaben nicht erfüllen. (Beifall in der Mitte.) Befreien Sie den Finanzminister von der Aufgabe des Finanzplanungsrates, der Koordinierung aller öffentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
-
werden kann. Denn hinter der Verfassungsergänzung, hinter der Verfassungsänderung stehen ja mindestens sieben zum Teil sehr komplizierte Ausführungsgesetze. Neben dieser Finanzreform — aber als einen Teil davon im extensiven Sinne des Wortes — werden wir uns noch in diesem Jahr — ich hoffe, das schon in den nächsten Wochen dem Kabinett vorlegen zu können — mit den zwei Gesetzen, der Haushaltsrechtsreform einschließlich einer Verfassungsänderung, befassen müssen, und wir werden auch das Problem der steuerlichen Organschaft, die steuerlichen Probleme der Umwandlung, der freien Wahl der Gesellschaftsform
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
-
hat das gesagt, um seiner Aufforderung Nachdruck zu verleihen, wir sollten diese Periode der Entspannung aber nutzen, denn sie sei uns als eine Chance gegeben. Wir sollten sie nutzen, so sagte er, um an einem Sicherheitssystem für Europa zu arbeiten, das nur ein überlappendes Sicherheitssystem sein könne. Er hat das so erläutert: An diesem System sollten die westeuropäischen und die osteuropäischen Länder beteiligt sein und in ihm sollten die beiden nuklearen Supermächte sozusagen nukleare Garantiemächte sein können. Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
-
die NATO weiter entwickeln könnte, und daß eine gemeinsame Abrüstungspolitik, eine gemeinsame Verteidigungspolitik im Interesse der Zusammenarbeit in ganz Europa stehen müsse. Sie müsse, sagt er, auf ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem ausgerichtet sein, eines an dem Ost und West beteiligt sind, das von den beiden Nuklearmächten garantiert werde — dies kehrt ja immer wieder —, und er meinte, ohne eine solche Zielrichtung der Politik sei das Problem der Wiedervereinigung überhaupt nicht vorwärtszubringen. Entsprechend äußerte sich später zur selben Problematik Herr Kollege Genscher. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
-
180 Grad gedreht. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Herr Kollege Müller-Hermann hat in der Debatte darauf hingewiesen. Da gibt es Bewertungen, da gibt es auch Überlegungen, was man nun weiter denken kann. Nein, heute ist es so: Es ist nicht Bonn, das nein sagt, wenn Verständigungsvorschläge gemacht werden. Es ist die SED-Führung, es ist die DDR-Regierung, die nein sagen, wenn Verständigungsvorschläge gemacht werden. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Das sollten wir festhalten, nicht, damit es nicht weitergehe, aber damit man um uns herum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
-
erwähnten Briefen des Bundeskanzlers, deren letzter vom 28. September ja nichts anderes sagt als dies: wir sind bereit, ohne weitere Voraussetzungen und Vorbedingungen miteinander in Gespräche zu gehen, Verhandlungen zu beginnen über ein gemeinsam zu entwerfendes, gemeinsam zu verwirklichendes Programm, das wenigstens die Bürde der Spaltung unserem Volk erleichtern will. Der Bundeskanzler hat von dieser Stelle aus am 11. März in seinem Bericht über die Lage der Nation gesagt, daß es, wenn es zu solchen Gesprächen und Verhandlungen käme, durchaus auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
-
Unterschiedlichkeit der Systeme oder der Regime denkt. Sagen wir: mindestens die Aussicht auf ein faires Wettbewerbsverhältnis wäre das, was z. B. unserem Volk und was unseren Nachbarn in Beziehung zu unserem Volk dienlich sein könnte. Das heißt: das Interesse daran, das sollte auch bei gegensätzlichen Gesellschaftsordnungen, wie man heute gern sagt — in Wirklichkeit ist es da ein Regime —, vorhanden sein, wenn jene wirklich für Frieden sein sollten. Das aber ist das Kriterium. Wenn man sich so verständigen kann, wird es wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
-
Erfolg auch über die deutschen Probleme gesprochen werden könnte. Gut, alles zu seiner Zeit. Vergessen Sie und vergessen wir alle bitte nicht, daß die Bundesrepublik nicht im Alleingang und nicht ohne Zusammenwirken mit unseren Vertragspartnern in ein Konferenzgefälle hineinschlittern darf, das ja ursprünglich hergerichtet worden ist, um die Bundesrepublik sozusagen zum Sündenbock für alle Befürchtungen zu machen, die man in Ost und West hegt. So hat es ja angefangen. Die Zeit ist zu weit fortgeschritten, und ich würde unverschämt sein, wollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
-
anständig. Das muß als Anständigkeit und zugleich als eine offene Bekundung einer Erfahrungstatsache eines unserer unmittelbaren Nachbarn auch einmal gesagt werden. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir sollten dies einmal auch jenen, die im eigenen Land .das Bedürfnis zu haben scheinen, das alles immer in Zweifel zu ziehen, zum Nachdenken mitgeben. In dem Zusammenhang — ich will das nicht ausweiten — hat der dänische Außenminister auch gesagt, daß seine Regierung in der Behandlung der Deutschlandfrage davon ausgehe, daß die Lösung des Problems auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
-
Das ist unsere Pflicht. Das zu betonen, meine Damen und Herren, ist mir eine Herzenssache. Es ist mir auch notwendig als Ausdruck für das Erkennen jener Notwendigkeiten, denen wir gerecht werden müssen durch unsere Politik, gerade am Vorabend eines Ereignisses, das den Bürgerunfrieden zwischen Deutschen zum Programm erheben will. (Zurufe von der CDU/CSU: Sehr wahr! Sehr schlimm!) Unsere Debatten hier — und das kann nicht anders sein in einem frei gewählten Parlament, Debatten über Budget —, unsere Debatten dienen mit allen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
-
Schaffung der neuen Verfassung in der DDR die Dinge erschweren wird und daß es um so notwendiger ist, hier gemeinsam über alle parteipolitischen Schranken hinweg nach Mitteln und Wegen zu suchen, die uns in der Sache zu dem Ziel führen, das der Gesamtdeutsche Minister hier angesprochen hat und das unser gemeinsames Ziel ist. Insofern besteht völlige Übereinstimmung. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber zusätzlich zu dieser Gemeinsamkeit ein paar Bemerkungen zu dem machen, was der Gesamtdeutsche Minister zu den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
-
wäre uns wohler, wenn das nicht der Fall wäre. Als letztes, Herr Bundseminister Wehner: Wir haben von dieser Großen Koalition nie Wunder erwartet. Auf diese dumme Idee sind wir nicht gekommen. Wir wären nur froh, wenn manches von dem Guten, das hier gesagt worden ist, konsequent in der Politik dieser Regierung durchgeführt worden wäre. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Mommer: Meine Damen und Herren, damit ist die Aussprache geschlossen. Zunächst müssen wir jetzt über die Entschließungsanträge befinden, die zu den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]