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die Neigung hat nicht gesiegt, sondern die Pflicht hat gesiegt. Ich bitte daher, mir noch einen Augenblick Gehör zu schenken, und ich bitte auch um Verständnis, wenn ich das nicht in zwei Minuten erledigen kann; ich werde mich aber bemühen, das in äußerstens fünf Minuten zu erledigen. Es ist bedauerlich, daß dieses Gesetz erst im Anschluß an eine lange Debatte, die wichtigere Dinge betraf, hier beraten wird; denn abgesehen von dem sachlichen Inhalt dieses Gesetzes sind hier zwei Entscheidungen gefällt, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1968 () [PBT/W05/00168]
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eingesetzt. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Kein Wort zum Haushalt!) Faktisch sind diese 7 Milliarden Euro aber gar nicht da. Das heißt, Sie bestellen einen Rolls-Royce auf Pump, tauschen ihn gegen einen Golf aus und behaupten daraufhin, man habe Geld eingespart, das man für andere Zwecke ausgeben könne. Pump bleibt Pump, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das kennzeichnet sozusagen die Qualität Ihrer Politik. Das Gleiche gilt natürlich auch für das Bierdeckel-Steuerreformkonzept von Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2004 () [PBT/W15/00143]
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Emstek] [CDU/CSU]) Zum Thema Ost-West. Ich sage als klassischer Wessi doch auch nicht: "Um Gottes willen, ihr müsst die Subventionen für die Steinkohle erhalten!", obwohl es sich um eine Westsubvention handelt. Ost gegen West oder Jung gegen Alt auszuspielen, das alles funktioniert nicht. Wir müssen den Mut zur Lösung dieser Probleme haben. Mit Verlaub, das kann ich bei diesem Haushalt noch nicht erkennen. (Beifall bei der FDP) Die FDP-Bundestagsfraktion hat - das können Sie einer Opposition mit Sicherheit nicht vorwerfen - alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2004 () [PBT/W15/00143]
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12,5 Milliarden Euro. Mit Verlaub: Ihre 18 Prozent waren realistischer (Beifall des Abg. Otto Fricke [FDP]) als die 12,5 Milliarden Euro, die Sie uns jetzt präsentiert haben. Was haben Sie genau beantragt? Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf, das zu hören. Sie haben beantragt, die Entwicklungszusammenarbeit zu rasieren und sich aus Deutschlands internationaler Verantwortung herauszustehlen. Sie haben beantragt, den Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit und die Arbeitslosenhilfe deutlich zu kürzen. Die FDP hat den Zuschuss an die gesetzliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2004 () [PBT/W15/00143]
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mehr Beschäftigung können in Deutschland nur entstehen, wenn die angebotsseitigen Rahmenbedingungen der Wirtschaft in Ordnung gebracht werden. Da fehlt es. Sie haben kein Konzept für die Arbeitsplätze in Deutschland, Sie haben kein Konzept für die Wirtschaft. Das ist das Problem, das Sie haben. (Lothar Mark [SPD]: Und wie sieht Ihr Konzept aus?) Wir müssen deshalb deutlich machen, dass es hier einen konzeptionellen Ansatz geben muss. Wir brauchen ein Aktionsprogramm für die deutsche Wirtschaft. Es müssen Steuerentlastungen vorgenommen werden, der Arbeitsmarkt muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2004 () [PBT/W15/00143]
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CDU/CSU: Ausrede!) - Doch. Sie haben gesagt, dass wir alle ein Stück weit Sünder sind; das ist richtig. Denn wenn ich mir die finanzpolitische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland ansehe, stelle ich fest: Es gibt seit 1949 kaum ein Jahr, das wir nicht mit Schulden abgeschlossen haben. (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: 1969! - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Franz Josef Strauß!) Auch haben wir diese Schulden niemals zurückgezahlt. Wir haben die ganze Zeit nur umgeschuldet. Einmal waren wir an der Regierung, ein anderes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2004 () [PBT/W15/00143]
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zwei Jahre zu erkaufen, dann ist das - ich gebe das ausdrücklich zu - prinzipiell nichts anderes als das, was bei der Postunterstützungskasse läuft. Das verdient keinen Schönheitspreis, weiß Gott nicht; da haben Sie völlig Recht. Aber es ist doch nicht glaubwürdig, das hier zu kritisieren und in den Landesregierungen, in denen Sie sitzen, dasselbe mitzumachen. Wie wollen Sie da in Karlsruhe klagen? (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es gibt doch nur eine einzige Antwort auf diese Situation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2004 () [PBT/W15/00143]
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115 wird verfehlt. Deutlicher kann die Verfassungswidrigkeit in einem solchen Gutachten nicht festgestellt werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir prüfen daher, ob wir die Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe zwingen müssen, von diesem verfassungswidrigen Verhalten, das sie auch wieder bei der Aufstellung des Haushalts 2005 an den Tag legt, endgültig Abstand zu nehmen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Unklar ist auch, wie das Defizitverfahren gegen Deutschland nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs weitergeführt wird. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2004 () [PBT/W15/00143]
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des Bündnisses 90/Die Grünen verlangen namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Jetzt bitte ich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2004 () [PBT/W15/00143]
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die NATO und die Europäische Union gut zusammenarbeiten können, wenn sie es denn wollen. Wir wollen, dass das so bleibt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen der bosnischen Bevölkerung das gleiche Sicherheitsgefühl vermitteln, das sie bisher gehabt hat. Das heißt, der Umfang von Althea wird bei dem Umfang von SFOR liegen. Der deutsche Beitrag wird unverändert aufrechterhalten. Wir haben im Kabinett eine Obergrenze von 3 000 Soldaten für dieses Mandat festgelegt; der Bundestag ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2004 () [PBT/W15/00143]
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Bosnien-Herzegowina. Wir stehen in voller Verantwortung zu der Friedenspolitik der Vereinten Nationen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen - das gilt für jedes Mandat, auch für das Mandat Althea, das im Grunde eine Tradition, die seit über zehn Jahren besteht, fortführt -, dass das keinesfalls eine Routineentscheidung der Bundesregierung gewesen ist und es niemals eine Routineentscheidung des Parlaments sein darf, nach dem Motto: Das machen wir mal eben. Vielmehr wissen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2004 () [PBT/W15/00143]
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vorne rücken. Als Nächste in dieser Debatte hat die Kollegin Marianne Tritz, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Marianne Tritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich noch, als wäre es gestern, als in meinem Jugoslawien, das mir durch zahlreiche Reisen so sehr ans Herz gewachsen war, der Krieg ausbrach, als die Spannungen unter den einzelnen Ethnien, die jahrzehntelang unterdrückt worden sind, sich in einem furchtbaren Krieg entluden, als auch meine Freunde, die den verschiedenen Bevölkerungsgruppen angehörten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2004 () [PBT/W15/00143]
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müssen wir zugeben, dass diese Abstimmung für die Länder der Europäischen Union bedeutsamer ist. Denn was wir heute beschließen, ist ein Meilenstein in der jungen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Erstmals traut sich die Europäische Union zu, ein wirklich großes Mandat, das den Einsatz von 7 000 Soldaten umfasst, selbst zu übernehmen. Wir Europäer zeigen damit, dass wir Konzepten und Reden endlich auch Taten folgen lassen. Wir zeigen damit auch, dass wir nicht nur von anderen erwarten, regionale Verantwortung zu tragen - wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2004 () [PBT/W15/00143]
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Perspektive im Raum steht, wenn diese Staaten die Bedingungen und die Voraussetzungen dazu erfüllen. Schauen wir heute in das Land Bosnien-Herzegowina, so ist ohne jeden Zweifel richtig, dass dieses Land heute noch nicht als ein selbstständiges, stabiles Staatswesen gelten kann, das diese Bedingungen erfüllt. Wir haben gemeinsam noch einen weiten Weg vor uns. (Dr. Friedbert Pflüger [CDU/CSU]: Aber es gibt große Fortschritte!) Fast zehn Jahre nach der Friedensvereinbarung von Dayton müssen wir uns alle fragen: Was müssen wir anders machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2004 () [PBT/W15/00143]
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Gemeinschaft haben aus den Erfahrungen, die sie in und nach dem Krieg gemacht haben, Lehren gezogen und Handlungsansätze entwickelt. Krisenprävention und Kriseneinsätze haben einen weitaus höheren Stellenwert bekommen. Mit dem Stabilitätspakt für Südosteuropa wurde ein effektives multilaterales Instrument entwickelt, durch das seit nunmehr über fünf Jahren viel Gutes geleistet werden konnte und das sicher ein Modell für andere Krisenregionen darstellt. An dieser Stelle will ich dem Special Coordinator, Herrn Busek, für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit danken; denn ich glaube, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2004 () [PBT/W15/00143]
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und des Abg. Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]) Mit der Operation Althea macht Europa jetzt wirklich Ernst mit der gemeinsamen Verantwortung für die Sicherheit in der Welt. Das ist es doch, was wir uns von Europa immer gewünscht haben: ein Europa, das auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik aktiv und handlungsfähig ist. Mit der Übernahme der NATO-Friedensmission SFOR am 2. Dezember 2004 zeigt Europa erstmals in größerem Rahmen sicherheitspolitisch Flagge. Das ist ein unübersehbarer Meilenstein. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, zunächst einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2004 () [PBT/W15/00143]
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zusammengehören. (Beifall des Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und des Abg. Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]) Deswegen wünsche ich unseren Sicherheitskräften in diesem Einsatz alles Gute und eine gesunde Rückkehr. Ich möchte mich bei diesem Haus für das Verständnis bedanken, das es für die Notwendigkeit nicht nur dieses Mandats und dieser Mission aufbringt. Ich sichere ausdrücklich nochmals zu, dass wir, sofern dies gewünscht und von einer Fraktion beantragt wird - seitens der Opposition wurde dies betont -, einen erneuten Beschluss fassen, obwohl dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2004 () [PBT/W15/00143]
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die sie verwenden, auch ihren Namen tragen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgeben hat? - Ich glaube, jetzt sind alle Stimmen abgegeben. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.3 Ich weise alle Kolleginnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2004 () [PBT/W15/00143]
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dritter Lesung die Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts. Futtermittel und Lebensmittel bilden dann eine Einheit. Gut so, meine Damen und Herren! Denken Sie nur an BSE, Nitrofen oder, wie zuletzt, an das Dioxin in Holland. Stets war es verunreinigtes Futtermittel, das uns Angst davor machte, in Steaks und Fritten zu beißen. Wir erreichen mehr Sicherheit erstens durch Zusammenführung und Transparenz auf gesetzlicher Ebene - das machen wir mit dem neuen Gesetz - sowie zweitens durch Vereinheitlichung der Zuständigkeiten bei der Durchführung der Kontrollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2004 () [PBT/W15/00143]
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europafest sind. Warum europafest? In Brüssel ist man unseren föderalen Schwachstellen bereits auf die Spur gekommen. Nach dem BSE-Skandal Ende der 90er-Jahre hat uns die Europäische Union immer wieder aufgefordert: Kommt endlich in die Puschen und schafft ein staatliches Lebensmittelsicherheitssystem, das auf allen Ebenen funktioniert! Ich hoffe sehr, dass die Bundesstaatskommission den Knoten im Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern durchschlagen wird. (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Wo denn?) Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zeigen wir, in welche Richtung es gehen muss. (Hans-Michael Goldmann [FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2004 () [PBT/W15/00143]
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Punkt, zum Thema Un-übersichtlichkeit, kommen. Die Struktur dieses Gesetzes muss redaktionell grundlegend überarbeitet werden. So begrüßenswert die auch von Ihnen angesprochene Zusammenführung von Lebensmittel- und Futtermittelrecht in einem Gesetzbuch ist: Die jetzt vorgelegten Maßnahmen führen dennoch zu einem unüberschaubaren Regelwerk, das der Rechtsanwender kaum versteht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich will Ihnen ein kurzes Beispiel dafür geben, weshalb auch die ständigen Verweise auf EU-Recht überhaupt nicht weiterhelfen - ein normaler Mensch jedenfalls kommt damit nicht mehr klar -: In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2004 () [PBT/W15/00143]
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haben: Bei Ihnen reiht sich ein Skandal an den anderen. - Mir tut es weh, wenn in einer derart diskriminierenden Weise über unsere Lebensmittelwirtschaft oder Ernährungswirtschaft gesprochen wird. Dann haben Sie, Frau Höfken, von dem Dioxinskandal gesprochen. Dabei hat das Gesetz, das jetzt vorgelegt worden ist, gar nichts mit den Dioxinen zu tun. Eine Rolle in dem Dioxinskandal spielte der Kleieboden, der gar nicht zum Lebensmittel- bzw. Futtermittelsektor gezählt wird und daher bei der Betrachtung auch nicht erfasst wird. Man muss sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2004 () [PBT/W15/00143]
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Stimmausweis in der Farbe Gelb, passend zum Thema Zahnersatz. Sind die Schriftführerinnen und Schriftführer an den vorgesehenen Plätzen? - Das klappt ja vorzüglich. Dann eröffne ich jetzt die Abstimmung. Kann ich jetzt den Wahlgang schließen? Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seinen gelben Stimmausweis in diesem Wahlgang noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.8 Wir kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2004 () [PBT/W15/00143]
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Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das Deutsche Generalkonsulat in Mailand hat an eine Reihe der vom Wirbelsturmunglück in Ca'Savio in Italien betroffenen Deutschen zur Behebung der ersten Not einen kleinen Barbetrag als Zuschuß gezahlt. Ferner wurde einem verletzten Ehepaar, das bei dem Unglück ein Kind verloren hat, die Flugreise nach Berlin ermöglicht. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß die Geschädigten in eine Notlage geraten sind, die von den zuständigen italienischen Behörden im Rahmen des europäischen Fürsorgeabkommens sowie vom Generalkonsulat in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1970 () [PBT/W06/00074]
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wählen, waren nach. unserer Auffassung wohlbegründet. Sie sehen an der Tatsache, daß sich nur drei Staaten der Stimme enthalten haben, und zwar kleinere Staaten, und alle anderen einhellig votiert haben, daß die Erörterungen der Sachlage zu diesem Verfahren geführt haben, das sicherlich im Interesse der Betroffenen liegt. Vizepräsident Frau Funcke: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Meinike. Meinike (Oberhausen) (SPD) : Ist Ihnen bekannt, daß diese Frage von den deutschen Vertretern in der Beratenden Versammlung erneut angesprochen werden soll, und wäre die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1970 () [PBT/W06/00074]