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wir uns bemühen, einen zweiten Elbübergang zu schaffen. All das zusammen sind — und das muß hier deutlich ausgeführt werden — Milliardenprojekte, die natürlich auch im Zusammenhang mit ähnlichen Projekten in anderen Bundesländern gesehen werden müssen. Wir haben hier ein vorhandenes Bundesstraßennetz, das — mit gewissen Verbesserungen -- bis zu dem Zeitpunkt, den ich genannt habe, noch ausreichen wird. Daneben bemühen wir uns, die Bundesautobahn in den hier genannten Bauzeiten weiterzubauen bzw. früher, wenn wir mehr Geld bekommen. Aber wenn Sie hier von Erschließung sprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1970 () [PBT/W06/00074]
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politisch so erhoffte Einbeziehung Dänemarks und Norwegens in die EWG, die ja voraussichtlich eine explosionsartige Verstärkung insbesondere des gewerblichen Verkehrs zur Folge haben wird. Römer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege Rasner, das sieht die Bundesregierung. Ich habe in der ersten Antwort ja ausgeführt, daß wir deshalb — ob Sie darüber lächeln oder nicht, muß ich einmal unberücksichtigt lassen — das vorhandene Straßennetz sehr schnell autobahnähnlich ausbauen und daneben den Autobahnausbau entsprechend betreiben. Ich würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1970 () [PBT/W06/00074]
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dem liegen, was noch vor drei oder vier Monaten gefordert wurde. Ich würde nicht davon ausgehen — das liegt ja Ihrer Frage zugrunde —, daß die zweifellos hohe Zuwachsrate bei den Baupreisen gedanklich auf das nächste Jahr übertragen werden kann. Ich glaube, das liegt nicht im Sinne unserer gemeinsamen Bemühungen um Stabilität. (Abg. Erhard (Bad Schwalbach) : Ich habe leider keine weitere Zusatzfrage!) Vizepräsident Frau Funcke: Nein, Sie haben leider keine Zusatzfrage mehr. Ich rufe dann die Frage 17 des Abgeordneten Dr. Gleissner auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1970 () [PBT/W06/00074]
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während der deutschen Bevölkerung weiterhin uneingeschränkt die Luftverpestung durch Abgase zugemutet wird? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, nach den Vereinigten Staaten von Amerika war die Bundesrepublik Deutschland das zweite Land, das im Jahre 1968 durch Erlaß von Rechtsvorschriften den Anteil unerwünschter Emissionen im Abgas der Kraftfahrzeuge begrenzte. Ab Oktober 1970 wird die deutsche Automobilindustrie die Fahrzeuge für den deutschen Markt im Sinne der Abgasvorschriften fertigen. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1970 () [PBT/W06/00074]
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ist? Sollte diese Frage nicht einmal von seiten !der Bundesregierung angesprochen werden? Römer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, aus unseren Beratungen im Verkehrsausschuß wissen Sie, daß wir mit dem gegenwärtig 'Erreichten, das eine gewisse europäische Harmonisierung bringt, noch lange nicht zufrieden sind. Ich darf darauf hinweisen, daß man auch in den Vereinigten Staaten mit dem bisher technisch Erreichten noch nicht zufrieden ist. Es handelt sich hier um eine weitere notwendigerweise durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1970 () [PBT/W06/00074]
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dem Fragesteller eine Aufstellung übergeben, die wir angefertigt haben. Es hat in der Vergangenheit da und dort solche Maßnahmen gegeben. Ich halte aber, wie gesagt, die generelle Diskussion dieses Problems für unzweckmäßig, weil hier unter Umständen Einzelfälle ein Gewicht bekommen, das auch Sie nicht wünschen. Vizepräsident Frau Funcke: Ich rufe dann die Frage 19 des Abgeordneten Müller (Berlin) auf: Wann und bei welchen Briefmarken-Motiven der Deutschen Bundespost sind bis in die jüngste Vergangenheit hinein von Warschauer-Pakt-Staaten Postsendungen zurückgewiesen worden? Börner, Parlamentarischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1970 () [PBT/W06/00074]
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des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider. Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, man sollte diesen Fall nicht zu einer Kardinalfrage hochstilisieren. Halten Sie es nicht für eine schwere Verletzung der Autorität unseres Staatsoberhauptes, wenn ein Postwertzeichen, das sein Bild trägt, in dieser Weise Ursache für die Zurücksendung von Briefen ist? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich glaube, Herr Kollege, daß in dem Zusammenhang, der hier von uns behandelt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1970 () [PBT/W06/00074]
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fort in der Fragestunde — Drucksachen V/2904, zu V/2904 — Wir kommen zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Jahn hier. — Frage 11 des Herrn Abgeordneten Dr. Hofmann (Mainz): Ist die Bundesregierung bereit, das immer noch sehr umsländliche, zeitraubende und kostspielige Verfahren der Einreisegenehmigung (Visum) für Besucher aus der Tschechoslowakei ent*) Siehe 150. Sitzung, Seite 7728 B scheidend zu vereinfachen bzw, den Sichtvermerkzwang ganz. abzuschaffen, um auf diese Weise wirkungsvoll die Einreise in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1968 () [PBT/W05/00176]
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muß eine Übereinstimmung mit allen beteiligten Ländern gefunden werden. Vizepräsident Dr. Mommer: Noch eine Frage, Herr Westphal. Westphal (SPD) : Herr Staatssekretär, kann sich die Bundesregierung auch klarmachen, daß die Forderung nach einem Europäischen Jugendwerk inzwischen in das Alter geraten ist, das das deutschfranzösische Jugendwerk hat — es ist immerhin genau so alt —, und daß die beteiligten Jugendverbände allmählich aus dem Stadium des Stillhaltens herauskommen und daß auch für eine solche Forderung Proteste laut werden? Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1968 () [PBT/W05/00176]
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Wir können hoffen, daß sich, wie in der Vergangenheit, schließlich auf allen Seiten, nicht etwa nur bei uns, die Bereitschaft zur Verständigung durchsetzen wird. Aber die Bundesregierung ist ja, wie ich Ihnen sagte, streng an ein ganz bestimmtes Limit gebunden, das sie nicht preisgeben kann. Vizepräsident Dr. Mommer: Noch eine Frage, Herr Ertl. Ertl (FDP) : Daraus darf ich wohl schließen, daß die Entscheidung in dieser Frage praktisch beim Finanzminister liegt. Ich denke hierbei an das Limit. Dr. Neef, Staatssekretär im Bundesministerium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1968 () [PBT/W05/00176]
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zu ergreifen. Zur Zeit wird in verschiedenen Sachverständigengremien, in den Fraktionen und in den beteiligten Kreisen auch der Komplex der Betriebsverfassung eingehend diskutiert, so daß viel dafür spricht, zunächst die Ergebnisse dieser Erörterungen abzuwarten. Was das spezielle Problem angeht, auf das sich Ihre Anfrage bezieht, bemerke ich, daß dem Deutschen Bundestag ein im November 1967 von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes (BT-Drucksache V/2234) vorliegt, der sich auch mit Fragen der Jugendvertretung befaßt. Fragen 43 und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1968 () [PBT/W05/00176]
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des Arbeitseinkommens berechnet. Von Handwerkern wird jedoch, von Ausnahmen abgesehen, nur ein durchschnittlicher Beitrag erhoben. Als Hausgewerbetreibender hat aber auch ein Handwerker mindestens den Beitrag zu entrichten, der seinem Einkommen entspricht. Ist das Einkommen als Hausgewerbetreibender höher als das Einkommen, das für Handwerker durchschnittlich zugrunde gelegt wird, so muß dieses höhere Einkommen der Beitragsberechnung zugrunde gelegt werden. Diese Regelung halte ich für gerechtfertigt, weil allein dadurch garantiert wird, daß die Hausgewerbetreibenden untereinander gleichbehandelt werden, ohne Rücksicht darauf, ob der eine in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1968 () [PBT/W05/00176]
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Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten. Josten (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß die Vorlage so zeitig zum Parlament kommt, daß sie auch noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann? Dr. Barth, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie und Jugend: Herr Abgeordneter, das hängt davon ab, wann das Finanzreformgesetz in Kraft tritt. Die Bundesregierung versucht jedenfalls, in dieser Frage alsbald nach Inkrafttreten des Finanzreformgesetzes handeln zu können. Josten (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, mit welcher finanziellen Größenordnung rechnet man bei dem Entwurf für das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1968 () [PBT/W05/00176]
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kennen die Aufgabe meines Ministeriums. Sie haben dann auf einen Vorgang hingewiesen, den ich auch kontrolliert und nachgelesen habe. Herr Dr. Bucher, Sie sind Jurist und wissen, daß häufig berechtigte Anliegen auf verfahrensmäßige Schwierigkeiten stoßen. Ich sehe in dem Anliegen, das damals erfüllt wurde, das Wichtigere. Das Verfahren ist nicht in allem angenehm, das will ich Ihnen gerne zugeben. Dieser Punkt ist für mich aber nicht so schwerwiegend, daß er die anderen hohen Qualitäten des Herrn Dr. Vogel etwa abwerten könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1968 () [PBT/W05/00176]
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habe, daß er unter Verletzung des Gesetzes sein Mandat beibehalten hat? Schmücker, Bundesschatzminister: Herr Dr. Bucher, die Behauptung, so wie Sie sie aufstellen, kann von mir nicht akzeptiert werden. Ich habe die Akten durchgelesen und komme nicht zu dem Ergebnis, das Sie hier als Tatsache hinstellen. Vizepräsident Dr. Mommer: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haase. Haase (Kassel) (CDU/CSU) : Herr Minister, stimmen Sie mit mir darin überein, daß die bloße Frage nach der. Eignung eines früheren Mitglieds dieses Hohen Hauses für einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1968 () [PBT/W05/00176]
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UK-Vorschlägen für urigediente Wehrpflichtige zu entsprechen. Die Schwierigkeiten, die generelle Gruppen-UK-Stellungen bereiten, haben sich zuletzt im Bereich der Energieversorgung gezeigt. Auch hierfür mußte im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft und unter Beteiligung der Elektrizitätswirtschaft ein Verfahren ausgearbeitet werden, das die UK-Stellung wichtiger Kräfte aus diesem Gebiet erleichtert, ohne daß etwa eine Gruppen-UK-Stellung hätte erfolgen können. Im Interesse einer flexibleren Handhabung sollte zumindest solange in gleicher Weise verfahren werden, bis sich in der Praxis eindeutig gezeigt hat, ob und welche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1968 () [PBT/W05/00176]
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der Bevölkerung mitbestimmend. Wenn dem letzten Punkt nach Ihrer Auffassung, Herr Kollege, noch nicht genügend Beachtung geschenkt worden ist, so wird sich im weiteren Verlauf der Verhandlungen zwischen den örtlichen Stellen und der Bundesanstalt für Flugsicherung noch die Gelegenheit bieten, das nachzuholen. Die Bundesanstalt für Flugsicherung wird entsprechend angewiesen werden. Zu Ihrer nächsten Frage darf ich bemerken: Das physikalische Prinzip der Instrumenten-Landeanlage setzt eine völlig ebene Fläche bestimmten Ausmaßes insbesondere vor der Gleitwegantenne voraus. Die Schaffung dieser Freifläche bei Errichtung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1968 () [PBT/W05/00176]
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Kuntscher. Kuntscher (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der CDU/CSU-Fraktion habe ich zur Verabschiedung eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes folgende Erklärung abzugeben. Dieses Zwanzigste Änderungsgesetz wird in dieser Wahlperiode das letzte Gesetz sein, das die Gesetzgebung für Kriegsfolgeschäden, für Heimatvertriebene und Kriegssachgeschädigte ergänzt. Nach meiner Auffassung ist damit der Weg für ein Schlußgesetz dieser Gesetzgebung in der nächsten Wahlperiode freigegeben. Kernstück der Regierungsvorlage war eine weitere Anhebung der Sätze der Unterhaltshilfe, die durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1968 () [PBT/W05/00176]
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hohe Kante gelegt, weil sie kaufen mußten, weil ihnen einfach die notwendigsten Dinge des täglichen Gebrauches fehlten. Sie haben damit vielfach denen wieder die Gelder zurückgebracht, die sie im Rahmen des Lastenausgleichs aufbringen mußten, und sie haben ein Kaufkraftpotential verkörpert, das unserer Wirtschaft entscheidende Impulse gegeben hat. Mit Hilfe der Lastenausgleichsgesetzgebung ist es aber auch gelungen, große Teile ost- und sudetendeutscher industrieller Erfahrungen und Kenntnisse zu erhalten und dem wirtschaftlichen Wiederaufstieg der Bundesrepublik nutzbar zu machen. Es lohnt sich schon, einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1968 () [PBT/W05/00176]
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Handels gegründet und ca. 793 000 Dauerarbeitsplätze geschaffen worden. Diese beiden Komplexe sind nur ein Teil aus der Vielfalt der Probleme, um die es beim Lastenausgleich geht. Aber schon sie machen deutlich, wie man in dieser Gesetzgebung Neuland betreten hat, das im Zusammenprall mit der Wirklichkeit immer wieder neue Gesetze und Novellierungen notwendig machte. Wenn wir nun bei der 20. LAG-Novelle angekommen sind, so heißt das nicht, daß die Novellierungen ins Uferlose weitergehen sollen. Diese Novelle bringt bereits Ansätze zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1968 () [PBT/W05/00176]
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von Herrn Mick. Mick (CDU/CSU): Herr Kollege Schmidt, es ist Ihnen wahrscheinlich entgangen, daß der Vertreter des Finanzministers im Ausschuß wiederholt seine Bedenken wegen der Überschreitungen geltend gemacht hat. Ich glaube, wir sind es dem Vertreter des Finanzministers schuldig, das hier zu erklären, schon damit er vom Dienstlichen her nicht in Schwierigkeiten kommt. Schmidt (Kempten) (FDP) : Herr Kollege Mick, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie die Frage gestellt haben; dann kann ich die Dinge etwas präzisieren. Natürlich hat der Vertreter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1968 () [PBT/W05/00176]
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erneut eine Situation einträte, wie wir sie vor drei Jahren bei der Achtzehnten Novelle gehabt haben, würde das bei den Betroffenen einen Eindruck hinterlassen, den wir alle in diesem Hohen Hause nicht wollen und auch nicht verantworten können. Das Vertrauen, das dieser Personenkreis dem Bundestag immer entgegengebracht hat, würde erschüttert werden. Die Geduld und auch das Bekenntnis zu diesem Staat, zu dieser Bundesrepublik, das gerade der Personenkreis der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge stets bewiesen hat, könnte gefährdet werden, wenn es auf Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1968 () [PBT/W05/00176]
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hinterlassen, den wir alle in diesem Hohen Hause nicht wollen und auch nicht verantworten können. Das Vertrauen, das dieser Personenkreis dem Bundestag immer entgegengebracht hat, würde erschüttert werden. Die Geduld und auch das Bekenntnis zu diesem Staat, zu dieser Bundesrepublik, das gerade der Personenkreis der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge stets bewiesen hat, könnte gefährdet werden, wenn es auf Grund dieser minimalen Größenordnungen zu einer Anrufung des Vermittlungsausschusses und zur Rückgängigmachung gewisser Verbesserungen käme. Ich darf also namens der Freien Demokraten an alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1968 () [PBT/W05/00176]
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Silizium von mehr als 75 Gewichtshundertteilen der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs — Drucksache 7/1469 -- Verordnung (EWG) des Rates zur Verlängerung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1253/73 getroffenen Einfuhrregelung für das Weinbauerzeugnis mit Ursprung in und Herkunft aus Zypern, das unter der Bezeichnung „Cyprus sherry" ausgeführt wird, sowie der Beihilferegelung für gleichartige Weinbauerzeugnisse, die In der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung erzeugt und nach Irland und dem Vereinigten Königreich ausgeführt werden — Drucksache 7/1529 — Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.) — Ja, meine Herren, diese Einschränkung der Verfassung durch den Versuch, bestimmte wirtschaftliche Positionen abzusichern, die nicht durch die Verfassung gesichert sind, ist ein verfassungswidriges Verfassungsverständnis und als solches nicht besser als eines, das die Verfassung pneumatisch aufzuweichen sucht. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wenn ich jetzt einmal zu den Auseinandersetzungen mit den Jungsozialisten kommen darf, so müssen Sie bei dem Gummibegriff „Radikalität" zunächst einmal sehr sauber unterscheiden: Will man die politische Ordnung ändern oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]