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Herrn von Weizsäcker lobe. (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich muß zunächst einmal sagen: Wir Sozialdemokraten sind stolz darauf, daß wir offenbar mit dem Godesberger Programm Ihren Überlegungen so weit voraus waren, daß Sie nun, nach so vielen Jahren, das nacharbeiten müssen. Darauf sind wir stolz. (Beifall bei der SPD. — Zuruf des Abg. Stücklen.) Nun komme ich auf die Interpretation, Herr Kiesinger. Ich darf hier etwas sagen, was ich schon bei anderer Gelegenheit gesagt habe. Herr von Weizsäcker, wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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Mandat niedergelegt!) — Herr Müller, es ist interessant, daß Sie für die Politik eigentlich immer nur dann Interesse haben, wenn es um Korruptionsgeschichten geht. (Große Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich finde es sehr interessant, daß auf den Ruf „Bodenrecht", das uns alle beschäftigt, Herrn Müller nichts einfiel als der „Steglitzer Kreisel". Das finde ich wirklich interessant, Herr Müller. Ein bißchen weiter muß man bei den Problemen dieser Gesellschaft schon denken. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Herr von Weizsäcker, Chancengleichheit und Solidarität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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diesen Gebieten sagt. Ich stehe hier, meine Kollegen von der CDU, offen gesagt vor einem Problem: Ich möchte mich hier kritisch mit Herrn Biedenkopf auseinandersetzen. Er ist aber nicht Mitglied des Bundestages. Ich habe mir überlegt, ob es fair ist, das zu machen, wenn er hier nicht antworten kann. Ich bin der Meinung, bei seiner Position in Ihrer Partei muß man das hier können. Aber ich sage hierzu, daß ich gern bereit bin, mich an jeder anderen Stelle, wo er will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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der SPD und zwischen den Parteien. Seine Premiere, der Artikel in der „Wirtschaftswoche" vom 11. Mai 1973, „Eine Volksfront in der SPD", war kein sehr verheißender Auftakt. (Abg. Dr. Marx: Aber richtig war es!) Die Primitivität des Zerrbildes von Sozialismus, das er dort gezeichnet hat, war nicht nur bestürzend, sondern leider ging das bis zu einer taktischen Art der Argumentation, ja bis zur Manipulation von Zitaten. Unser Kollege Peter Glotz hat das in der Beilage zum „Parlament" vom 9. Juni 1973
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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sagt, der Versuch der SPD zu quantifizieren zeige, daß die SPD Wachstum brauche für die Verwirklichung ihrer Vorstellungen, während die CDU „ihre Werte nicht quantifiziert, sondern glaubt und lebt". Meine Herren, da kann ich nur sagen, das ist so gut, das könnte von Margot Kalinke sein. (Beifall bei der SPD.) Entweder weiß der Generalsekretär der CDU nicht, was Nullwachstum für dieses Land bedeuten würde, oder aber er sieht darin eine besondere Chance, weiter die Politik zu betreiben, den Status quo der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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stimmen werden, wenn unser Entwurf hier im Parlament ist. Weiter mit dem Thema „Der einzelne und die gesamtgesellschaftlichen Freiheitsvoraussetzungen"! Da wird uns jetzt vertröstend gesagt: Wir machen ein ganz neues Unternehmensrecht und da kriegt der Arbeitnehmer Mitgliedschaftsrechte. Ja, meine Herren, das sieht so aus, als ob man nun endgültig den Industriefeudalismus in so einer Art industrieller Hintersassenschaft befestigen will. Ich muß sagen: Walter Arendt hat mit seinem Gesetz über die Mitnahmemöglichkeit von Betriebsrenten mehr für die Rechte der Arbeitnehmer getan, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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CSU.) Und was die Gleichheit selber anbetrifft: Natürlich sind wir uns darin einig, daß ihr Fundament die gleiche Würde jedes Menschen und das gleiche Recht jedes Menschen ist. Aber die gleiche Chance ihm zu geben und das ist unser Programm —, das erfordert die Bereitschaft, auch die unterschiedlichen Ergebnisse dieser gleichen Chance entgegenzunehmen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wenn Sie von dem schwedischen Programm sprechen, über das wir uns mal unterhalten sollten — ich bin dazu natürlich gern bereit —, dann kann ich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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jedes Menschen ist. Aber die gleiche Chance ihm zu geben und das ist unser Programm —, das erfordert die Bereitschaft, auch die unterschiedlichen Ergebnisse dieser gleichen Chance entgegenzunehmen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wenn Sie von dem schwedischen Programm sprechen, über das wir uns mal unterhalten sollten — ich bin dazu natürlich gern bereit —, dann kann ich auch hier nur wiederholen, was an anderer Stelle schon gesagt wurde: Wenn man die Gleichheit anstrebt, nämlich die Gleichheit der Existenzen, dann wird man am Ende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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Zitierungen gesagt hat, das hat mit der Wahrheit wenig zu tun, auch als er in dem ihm eigenen Taktverständnis verstorbenen Kollegen Zitatenfälschung nachrief. Es ist doch umgekehrt: Wir bedauern, daß noch immer nach 15 Jahren das Mißverständnis nicht beseitigt ist, das mit diesem Satz im Godesberger Programm verbunden war, sondern noch da und dort verstärkt wird. Diese Formulierung ist nun einmal doppeldeutig. Sie haben sie vorhin ja vorgelesen, Herr Ehmke, aus dem Referat von Herrn Biedenkopf. Und der Genießer der Doppelstrategie
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Ordnungspolitik und Sozialpflichtigkeit betätigt. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das gilt für alle. Das gilt für den Unternehmer, für die Arbeitnehmer, für die Fluglotsen und für andere Spezialisten im öffentlichen Dienst. Nun bekenne ich mich ganz ausdrücklich zu einem Gemeinwesen, das sich nicht auf den Staat und auf das Individuum allein reduzieren läßt. Die autonomen Verbände und vor allem auch die Gruppen haben in der Gesellschaft eine wichtige eigene gestaltende Aufgabe. Ohne sie können wir den sozialen Rechtsstaat im industriellen Zeitalter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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Das hat tiefere Ursachen. Dies liegt an gesellschaftspolitischen Weichenstellungen, die ohne Zweifel Sie selbst zu vertreten haben. (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.) Ich weiß nicht, woher Sie gegenüber der Bevölkerung immer wieder diesen unerschöpflichen Mut nehmen, das auch noch zu verteidigen, was sich in der Energiekrise abspielt. (Beifall bei der SPD. — Lachen bei der CDU/ CSU.) Alles in allem würde ich sagen, meine Damen und Herren: Die heutigen Konservativen haben im macht- und ordnungspolitischen Bereich unseres Grundgesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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wir auch — aber nicht für die Gesellschaft. Demokratisierung der Gesellschaft ist ein negatives Prinzip. Ich möchte Sie fragen: Ist also nach Ihrer Auffassung Demokratie eine bloße überhöhte Geschäftsordnung des Staates, eine bloße Formelsammlung, und ist sie nicht auch ein Lebensprinzip, das alle Bereiche dieser Gesellschaft durchdringen soll? (Beifall bei der SPD. — Abg. Jäger [Wangen] meldet sich zu einer Zwischenfrage.) — Bitte schön, Herr Jäger. Vizepräsident Frau Funcke: Das Wort zu einer Zwischenfrage hat der Abgeordnete Jäger. Jäger (Wangen) (CDU/CSU) : Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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da meinte, daß der Aufenthalt in den Konzentrationslagern ,der chilenischen Faschisten bei sonnigem Frühlingswetter recht angenehm sei. (Abg. Reddemann: Das ist doch eine Unverschämtheit, Sie verdrehen Aussagen, um Demokraten beschimpfen zu können!) Dies ist ein Demokratieverständnis, meine Damen und Herren, das auf unser Verständnis nicht mehr trifft. Ich darf fortfahren: Der Herr bayerische Ministerpräsident Alfons Goppel meinte zum vergangenen bayerischen Verfassungstag folgendes: Ich muß in diesem Zusammenhang auf die verderbliche Auffassung und Lehre (Abg. Strauß: Ist das ein Zitat?) von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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Ziel für sich. Ständiger Prozeß bedeutet ständige Auseinandersetzung. Staat aber ist Stand, Zustand. Wir wollen keine permanente Revolution. Ich will auch keine permanente Revolution. (Abg. Niegel: Aber so zwischendurch mal eine?! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) Mit dem Beharrungsvermögen, das hier zum Ausdruck kommt, wird aber auch eines erreicht: hier wird der Wunsch vieler Bürger nach mehr Demokratie, hier wird der Wunsch vieler Bürger nach mehr Mitsprache und im Grunde nach mehr Volkssouveränität als permanente Revolution verdammt und verketzert. Dies
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SPD. — Abg. Niegel: Ihr macht das Rätesystem! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) Ich darf Ihnen noch etwas vortragen. Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Schöfberger (SPD) : Nein, ich bedauere. Ich darf Ihnen noch etwas vortragen, das der Herr bayrische Kultusminister Maier gestern vorzutragen unterlassen hat. Er schreibt: Eine Freiheitsideologie, (Abg. Strauß: Ist das ein Zitat?) — das ist jetzt sehr interessant —die den individualistischen Anspruch des Grundrechtsteils der Verfassung in ultrakonkretem Realismus beim Worte nimmt, zerstört dabei
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in unserer Zeit in unserem Land geistig wirklich vorgeht, von dem Sie uns hier ein verzerrtes und vergröbertes Bild vor Augen stellen, von dem man sich fragt, ob das eigentlich das Land ist, von dem hier die Rede sein soll, das man selbst tagtäglich vor Augen hat. Ich meine, man hätte in der Verfassungsdebatte eigentlich erwarten dürfen, daß die Opposition — denn das wäre ihre Aufgabe gewesen — auf eine Klärung der Unklarheiten, auf eine Beantwortung des Fraglichen gedrängt hätte. Statt dessen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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etwas wie - ich zitiere - die „Garantie unserer verfassungsmäßigen Wirtschaftsordnung", also der sogenannten sozialen Marktwirtschaft, worüber er sich schon an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts leicht eines Besseren hätte belehren lassen können. Gefährlich aber wird eine solche Nichtkenntnis unseres eigenen Grundgesetzes, über das wir hier doch unter Demokraten debattieren wollen, wenn er — ich zitiere nochmals — die „Kommualisierung von Grund und Boden" schlicht als verfassungswidrig bezeichnet. Denn eben dieses Fehlverständnis — und das ist das Bedenkliche daran — ist der geistige Hintergrund für die Verketzerung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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Rechtsstaat seit Kant - um daran noch einmal zu erinnern — als einen Staat der größten möglichen Freiheit und Sicherheit aller Bürger. Bleibt man nicht bei einem bloß formalen Verständnis der Freiheit und Sicherheit stehen, so ist Rechtsstaat in der Tat etwas, das mit realer Freiheit und realer Sicherheit zu tun hat. Wenn Dregger darum jetzt sagt: „Unser Maßstab für die Verwirklichung des Sozialstaates sind die realen Lebensverhältnisse, die reale Freiheit, die reale Sicherheit", dann ist er damit in Wahrheit nicht beim Sozialstaat
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Sache überhaupt nicht bewußt; sonst könnten Sie solche Bemerkungen nicht machen. (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes (Gerolstein)? Dr. Mertes (Gerolstein) (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, ist das Thema, das Sie jetzt behandeln, nicht das uralte Thema der in der politisch-wirtschaftlichen Wirklichkeit so schwer zu erreichenden Vereinbarkeit von sozialer Gerechtigkeit und persönlicher Freiheit? Weiß nicht jeder Erfahrene von der Gefahr, daß das eine gegenüber dem anderen jeweils zur kurz kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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der in der politisch-wirtschaftlichen Wirklichkeit so schwer zu erreichenden Vereinbarkeit von sozialer Gerechtigkeit und persönlicher Freiheit? Weiß nicht jeder Erfahrene von der Gefahr, daß das eine gegenüber dem anderen jeweils zur kurz kommt? Aber liegt das konkrete und aktuelle Problem, das doch viele von uns heute sehen, nicht darin, daß zur Zeit im Ringen der Werte die Sicherung der Freiheit zu kurz kommen könnte? Und ist von daher diese Verfassungsdebatte nicht geboten? Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister für besondere Aufgaben
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in den nächsten 25 Jahren bis zum Jahre 2 000 hinaus soll. Das hätte, wie ich meine, die staatspolitischen Anstrengungen aller Parteien gelohnt. Statt dessen hat es die Opposition für richtig gehalten, diese Debatte zu einem parteitaktischen Manöver zu denaturieren, das der müßigen Anstrengung galt, den Konsens der Demokraten in unserem Lande, auf den wir doch alle so stolz sein sollten, in Zweifel zu ziehen. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Mertes [Gerolstein]: Das ist unfair!) Das ist etwas — ich will
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ist. Gehen Sie nur einmal nach Heidelberg, und versuchen Sie es einmal dort! (Beifall bei der SPD. — Zuruf des Abg. Reddemann.) — Ich spreche von den Sorgen, die wir an allen Universitäten gleichermaßen haben. Denn es gibt kein typisches studentisches Problem, das sich nur im Norden Deutschlands abspielt, es gibt kein typisches Problem, das sich nur im Süden abspielt. Es gibt höchstens andere Antworten darauf, wie wir mit den Problemen fertig werden. Denn die jungen Menschen, die dort studieren, sind die Kinder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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dort! (Beifall bei der SPD. — Zuruf des Abg. Reddemann.) — Ich spreche von den Sorgen, die wir an allen Universitäten gleichermaßen haben. Denn es gibt kein typisches studentisches Problem, das sich nur im Norden Deutschlands abspielt, es gibt kein typisches Problem, das sich nur im Süden abspielt. Es gibt höchstens andere Antworten darauf, wie wir mit den Problemen fertig werden. Denn die jungen Menschen, die dort studieren, sind die Kinder aus den gleichen Bevölkerungsschichten. In den Antworten unterscheiden wir uns. Da aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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nichts einzuwenden ist. Ihm sollen 17 Unterrichtsstunden gewidmet werden. Ob das unbedingt die richtige Relation ist, darüber kann man verschiedener Meinung sein. Aber meinetwegen! Ich würde mich anheischig machen, 17 Stunden Unterricht über den Marxismus zu erteilen. Aber das Material, das hier den Lehrern, die über Marxismus unterrichten sollen, zur Verfügung gestellt wird, ist ausschließlich marxistisches oder neomarxistisches Material: Karl Marx, Engels, Ernest Mandel, Karl Marx usw. Die 11. und die 12. Stunde dieses 17stündigen Programms sind dem Klassenkampf und dem
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die gegenwärtige Regierung und Koalition unser Land regiert, der Demokratiebegriff selbst. „Wir wollen mehr Demokratie wagen" hat der Bundeskanzler gesagt — ein Ausspruch, den man als solchen sicherlich nur voll unterstützen kann. Aber dann legt uns diese Regierung ein Mitbestimmungsmodell vor, das mit dem Verständnis moderner Demokratie etwa soviel zu tun und gleich hat wie das preußische Dreiklassenwahlrecht im 19. Jahrhundert mit unserer modernen Form der direkten Wahl zum Parlament. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.) Dies ist ein raffinierter Versuch, durch
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