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Proletariats" die Herrschaft der Mehrheit, also Demokratie. (Lachen bei der CDU/CSU.) Da werden also nun Karl Marx und die Herrschaft des Proletariats als Kronzeugen für den heute geltenden und wirkenden Demokratiebegriff herangezogen. Das ist ein starkes Stück, Herr Kollege, das geben Sie mir doch zu. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich möchte aber noch ein Wort am Rande dieser Diskussion über die Frage sagen, wie wir uns in dieser sicherlich ganz entscheidenden und wichtigen Frage miteinander auseinandersetzen sollten. Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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verfassungsrechtliche Argumente stützen; das möchte ich ganz deutlich sagen. Ich finde die Diskussion, die hier gestern darüber stattgefunden hat, ob Banken im Sinne des Art. 15 Produktionsmittel sind oder nicht, wichtig, aber nicht entscheidend. Entscheidend ist, wenn Sie mir gestatten, das in aller Ruhe zu sagen, nach meiner Auffassung folgendes. Wir, meine Freunde und ich, sind der Meinung, daß eine Sozialisierung keine Reform, sondern einen außerordentlichen Rückschritt darstellen würde, weil wir befürchten, daß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zurückgehen würde — Herr Osswald ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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Was Sie hier über Karl Marx gesagt haben, war nicht das Niveau eines deutschen Ordinarius, sondern eines Geschäftsführers des Volkswartbundes oder eines, der dort Geschäftsführer werden will. (Beifall bei der SPD. — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU.) Das andere, das hier eingangs der Debatte gesagt werden muß, betrifft Herrn von Weizsäcker, der für uns immer sehr nachdenkenswert ist. Aber die geschmeidige Süße seiner Stimme erspart ihm nicht, daß ich ihm vorwerfen muß, daß er sich mit schleichender Freundlichkeit auch, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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sind der Verderb unserer Zukunft und der Verderb unserer Verfassung! Hier war es notwendig, nach dem, was man unter Hitler über die Parteien gesagt hat, den Parteien einen demokratischen Rang zu geben. Wo ist denn ein Programm in diesem Land, das vor dem Godesberger Grundsatzprogramm die staatliche Funktion der Opposition als eine politische Grundforderung dargestellt hat? Mit welchen Pappkameraden wollen Sie eigentlich diese Verfassungsdiskussion bestreiten? (Beifall bei der SPD.) Die anderen zwei Argumente, die Sie gegen uns ins Feld führen, kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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dieses Scheusal Hitler verehrt? Und sind nicht die meisten daran zerbrochen? Und war es nicht so: Als wir nach Hause kamen, war da Wohlstandsgesellschaft, (Abg. Dr. Althammer: Das war noch keine Wohlstandsgesellschaft, als wir nach Hause kamen!) und das C, das Sie boten, war ein ganz weiter Mantel? Und die Ablösung des „C" war auch eine Frage der Praxis. Und plötzlich kommt eine junge Generation, die nicht mehr mitmacht, die fragt. Warum ist denn in dieser Woche die junge Generation in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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einmal genau. Ich will es nicht so verstanden wissen, wie man es auch verstehen könnte, nachdem wir die Bundespräsidentenwahl erlebt haben. (Zuruf des Abg. Stücklen.) Der Herr Kollege von Weizsäcker hat hier in seinem Referat eine Darlegung seines Verfassungsverständnisses gebracht, das nach meiner Überzeugung — ich teile nicht alle Auffassungen, die er vorgetragen hat — in vielen Passagen eine bessere Grundlage für eine offene Diskussion über Verfassungsprobleme gegeben hätte als das, was Herr Kollege Dregger sagte. Allerdings schienen mir viele Passagen des Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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sei. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Dann können Sie doch wohl nur das Montanmitbestimmungsmodell von 1952 gemeint haben, wo niemand wählt, sondern der Betriebsrat bestimmt. Das würde ich dann allerdings eher als Manipulation betrachten als das Wahlmännergremium, das wir hier vorgesehen haben. (Beifall bei der FDP.) Präsident Frau Renger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Mischnick (FDP) : Bitte. Gerster (Mainz) (CDU/CSU) : Herr Mischnick, könnten Sie mir einmal erklären, wie die FDP es miteinander vereinbart, auf der einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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über die Mitbestimmung, über die einzelnen Bestimmungen der Mitbestimmung zu den einzelnen Positionen unsere Gründe natürlich im Detail darlegen. Eines aber dürfte doch wohl auch Ihnen klar sein: Man kann nicht auf der einen Seite bei einem direkt gewählten Gremium, das eine weitere Wahl vornehmen soll, wenn es beispielsweise bei der Mitbestimmung zur Diskussion steht, von vornherein von Manipulation sprechen, aber beispielsweise die Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt, als eine verfassungsmäßige Institution bezeichnen. Hier ist doch eine Diskrepanz in der Art
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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Mitbestimmungs- oder Betriebsverfassungsgesetzdebatte zu führen —, weil die genaue Abgrenzung dieses Begriffes noch mitten in der Diskussion ist. Wir werden darüber bei der Mitbestimmungsdiskussion miteinander zu reden haben. Vielleicht liegt uns dann — was Ihnen als Fachmann ja bekannt ist — das Urteil, das am 5. März ergehen soll, vor, so daß wir das mit verwenden können. Daraus können sich für die Zukunft weitere Konsequenzen ergeben. Für die sind wir immer offen. Nur haben wir nie den Fehler gemacht, zu sagen: Ich muß an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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Debatte beginnen. Abgesehen davon stellt sich aber doch die Frage, woher eigentlich das Unbehagen am 18. Januar bei der Regierungskoalition kommen könnte. (Abg. Dr. Dregger: Sehr richtig!) Kommt es vielleicht daher, daß dieser Tag der Gründungstag eines Deutschen Reiches ist, das nicht an der Elbe endete? (Beifall bei. der CDU/CSU. — Abg. Dr. Dregger: Ja, sehr interessant!) Zweitens. Herr Bundesminister Ehmke hat heute morgen vom zynischen Umgang mit der Macht und mit Mandaten gesprochen. (Zuruf von der CDU/CSU: Ausgerechnet der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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nebenbei: ich meine, demokratische Parteien sind keine Bewegungen das Ziel weist, den Staat nicht bloß zu bekämpfen, sondern ihn zu erobern? Wie haben wir dieses „sowohl - als auch" zu verstehen? Was gedenkt Herr von Oertzen mit dem Eroberten zu tun, das er bekämpfen will, und wie vereinbart er das demokratische Prinzip mit der Erfahrungstatsache, daß man doch eroberte Festungen nicht mehr freiwillig zu räumen pflegt? Von ganz besonderem Interesse ist es aber, daß Herr von Oertzen in dem erwähnten Referat darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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der Gesellschaft, genau wie es der Kanzler der Opposition gegenüber praktiziert, über deren Rolle im demokratischen Staat übrigens der hessische Schüler auch nichts erfahren soll. (Abg. Dr. Marx: Sehr wahr!) Die Opposition, meine Damen und Herren, kann kein Akklamationsorgan sein, das die Majestät des Kanzlers beweihräuchert. (Abg. Dr. Marx: Das ist „wilhelminisch", um mit Herrn Ehmke zu sprechen!) Sie ist die notwendige Gegenmacht zur Macht der Regierung und keine Ketzerei. Wer sie verunglimpft, schädigt die Demokratie. Mehrheit und Minderheit sind Partner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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auf Ihren Platz! — Heiterkeit bei der CDU/CSU. — Zurufe der Abg. Dr. Dregger und Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein. — Abg. Reddemann: Wenn Sie sich hinsetzen, geht ,das viel schneller!) Von der Opposition wurde hier ein Bild ,der Bundesrepublik an die Wand gemalt, das einfach nicht den Tatsachen entspricht. (Abg. Dr. Ritz: Was stimmt denn nicht? — Abg. Windelen: Konkret! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) Es wurde der Versuch unternommen, der sozialliberalen Koalition und dieser Bundesregierung vorzuwerfen, daß sie gegen diese Verfassung, gegen dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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auch, daß eine Zeitung erscheint. Friedrich Engels, der 1848 als Redakteur unter dem Chefredakteur Karl Marx bei der „Neuen Rheinischen Zeitung" arbeitete, sagte später einmal wörtlich: Die Verfassung der Redaktion war die einfache Diktatur von Karl Marx. Ein großes Tageblatt, das zur bestimmten Stunde fertig sein muß, kann bei keiner anderen Verfassung eine folgegerechte Haltung bewahren. Ein bezeichnendes Wort aus der Praxis, würde ich sagen. (Abg. Dr. Carstens [Fehmarn] : Der wußte Bescheid!) Bei der Beschreibung der Rolle von Verleger und Chefredakteure
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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Bundesregierung mit den vorgesehenen Beschränkungen auf dem Postsektor wirklich beabsichtigt? Wenn der Herr Postminister statt Polemik ein Wort dazu gesagt hätte, ob es denn richtig ist, daß er die Faksimilezeitungen als ein neues staatliches\ Medium ansiedeln will ein Medium, für das er die richtige Organisationsform erst noch finden will, anstatt es zu einem Dienstleistungsmedium zu machen —, wäre das hilfreicher gewesen als das, was er sonst zur Debatte beigetragen hat. Die SPD-Zeitung „Vorwärts" selbst war es, die die Einstellungen mancher sozialdemokratischer Spitzenpolitiker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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Fraktion zugesagt worden war; ich darf an die von mir damals wörtlich zitierte Aussage des Bundesministers Franke erinnern. Ich glaube, daß die nochmalige Forderung des Bundesrates nach Überprüfung dieser Gesetzgebung eigentlich doch uns allen - und ich bitte Sie sehr darum, das so zu verstehen — nur deutlich machen sollte, daß dort näher an der Basis, bei den Ländern erkannt worden ist, daß hier noch eine Dringlichkeit vorliegt, die durch die bisherige Gesetzgebung nicht gut berücksichtigt worden ist. Aber ich glaube doch auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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vorliegt, die durch die bisherige Gesetzgebung nicht gut berücksichtigt worden ist. Aber ich glaube doch auch, Sie sollten überlegen, ob Ihre Bemerkungen in Richtung des Bundesrats angebracht waren, daß er nun noch einmal versuche, mit einem Antrag hier ein Gesetz, das vom Bundestag verabschiedet war, zu korrigieren, und daß das ein, wie Sie sagten, sehr merkwürdiges oder dubioses Vorhaben sei. Wollten Sie damit dem Bundesrat vorwerfen, ,daß er die Demokratie mißbrauche, wie Sie, glaube ich, sagten? Wir sollten hier doch wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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Unterhaltshilfe-Empfängern in der gesetzlichen Rentenversicherung und schließlich viertens die Einbeziehung ,der ehemaligen Angehörigen der deutschen Wehrmacht in Südosteuropa in die Leistungen des Reparationsschädengesetzes. Die CDU/CSU-Fraktion erwartet, daß das in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 gegebene Wort der Regierung, das vom Innenminister hier und draußen im Land bekräftigt wurde und das von den Artikel- und Nachrichtenschreibern der SPD im besonderen auch immer wieder propagandistisch vertreten und unterstrichen wird, und zwar ebenfalls seit vier Jahren stereotyp, endlich durch Taten abgedeckt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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machen. Eine etwas intensivere Aufklärung über die Gesamtzusammenhänge und über das in der Offentlichkeit vieldiskutierte Thema des Maklerunwesens kann ja noch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Der vorliegende Gesetzentwurf soll nichts anderes bewirken, als die Möglichkeit zu schaffen, das Maklergesetz, das wir in der letzten Legislaturperiode beschlossen haben, endlich zur vollen Durchführung zu bringen. Die Durchführung des Maklergesetzes von 1972 bereitet den Behörden vor allem in vier Punkten noch Schwierigkeiten, weil das Gesetz keine genügende Rechtsgrundlage gibt. Ich möchte diese vier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1974 () [PBT/W07/00080]
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Diese Kosten hat der Tourist selbst zu tragen, auch wenn er gegen Krankheit gesetzlich versichert ist. Diese Rechtsauffassung der gesetzlichen Krankenversicherungen ist durch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts im Oktober 1978 bestätigt worden. Für den Bürger bleibt somit nur die Möglichkeit, das mit einer am Urlaubsort auftretenden Erkrankung verbundene Transportrisiko durch den Abschluß einer Privatversicherung abzudecken. Die Ausschußvorsitzende hat daher den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gebeten, die Bevölkerung auf diese Rechtslage im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit hinzuweisen, um zu vermeiden, daß weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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dann, wenn jemand durch eine gesetzlich vorgeschriebene oder auf Grund des Bundesseuchengesetzes angeordnete oder von den Behörden öffentlich empfohlene Impfung beschädigt worden ist. Das lag aber hier nicht vor. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, daß ein öffentliches Interesse an Impfungen, das eine Entschädigungspflicht des Staates bei Impfschäden rechtfertigt, nur dann besteht, wenn durch eine Erkrankung die Allgemeinheit gefährdet wird. Dies aber ist hier — so schwerwiegend eine Tollwuterkrankung für den davon Betroffenen auch ist — nicht der Fall, da diese Krankheit nicht von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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zu dieser Kritik ein paar Anmerkungen machen. Es ist kritisiert worden, daß sich dieser Gesetzentwurf ausschließlich auf berufstätige Frauen bezieht. Der Mutterschaftsurlaub sowie das für diese Zeit zu zahlende Mutterschaftsgeld fügen sich nahtlos in das bestehende Mutterschutz- und Sozialversicherungssystem ein, das seit 1883 Schritt für Schritt fortentwickelt worden ist. Die Verbesserung jetzt bedeutet einen wesentlichen Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dieser Gesetzentwurf kann darum nicht ausschließlich unter finanziellen Gesichtspunkten, unter dem Begriff Mutterschaftsgeld allein, betrachtet werden. Er ist gleichzeitig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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gleich noch darauf eingehen. Was hat Sie von der SPD und von der FDP eigentlich für ein Teufel geritten, die nichterwerbstätige Mutter, die ein Kind bekommt, nicht mit einem Mutterschaftsgeld oder einem Familiengeld zu bedenken? Was Sie da bewogen hat, das so zu lösen, bleibt mir schleierhaft. Sie wollen 300 000 Frauen und Mütter schlechterstellen als andere. (Zuruf von der CDU/CSU: Diskriminierend!) Wir sind nicht gegen die Wirkung des Mutterschaftsgeldes für die erwerbstätige Mutter. Wir protestieren aber energisch dagegen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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Gesetz unterstützt, zuversichtlich, daß dies geschehen wird. Die Leistungen kommen nahezu allen jüngeren Frauen zugute. In den jüngeren Jahrgängen ist ja beinahe jede Frau erwerbstätig, und nur wenige Frauen geben den Beruf bereits nach der Eheschließung auf. Jedes zweite Kind, das in der Bundesrepublik geboren wird, hat eine erwerbstätige Mutter. Wir können also davon ausgehen, daß rund 315 000 Arbeitnehmerinnen, die heute Anspruch auf Leistungen nach dem Mutterschutzgesetz haben, hiervon profitieren und tatsächlich in die Lage kommen werden, sich länger um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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Familiengeld sicherlich nicht mehr verstehen. Das ist die Christlich-Soziale Union: Ihre Finanz- und Wirtschaftspolitiker fordern unverdrossen Steuererleichterungen, ihre Familien- und Sozialpolitiker Volksbeglückungsprogramme in gigantischer Größenordnung, und gleichzeitig prangern ihre Haushaltspolitiker den Bund wegen zu hoher Staatsverschuldung an; ein schäbiges Spiel, das die Bürger in unserem Lande für Dumme hält. (Beifall bei der SPD und der FDP — [Hasinger] [CDU/CSU] : Von finanzpolitischen Prioritäten haben Sie noch nie etwas gehört?! — Weitere Zurufe) Während die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein realisierbares Konzept vorlegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]