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dann wird sie vom Präsidenten nicht gerügt. (Zustimmung bei der SPD) Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion lehnt Ihr Konzept eines Familiengeldes ab, auch wenn wir uns hierbei in ungewohnter Übereinstimmung zu den CSU-Abgeordneten befinden. (Franke [CDU/CSU] : Frau Renger sagt hier gerade, das käme zurück! — Seiters [CDU/ CSU] : Darüber reden wir noch! Und das als Vizepräsidentin!) Wir lehnen es ab, weil es unsolide und nicht finanzierbar ist. Wir lehnen es ab, weil es eine Einmischung des Staates in die grundgesetzlich geschützte Autonomie der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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wie Sie Minute um Minute immer nur über eines gesprochen haben, nämlich über Geld und mehr Geld und praktisch über einen langjährigen Investitionsplan bis weit über das Jahr 2000 hinaus, dann kommt man zu der Meinung, dies verfehlt das Thema, das wir hier heute morgen diskutieren. (Beifall bei der FDP und der SPD) Sie werfen dieser Koalition vor, sie sei zu materialistisch ausgerichtet. (Zuruf des Abg. Burger [CDU/CSU] und weitere Zurufe von der CDU/CSU) Ich kann Ihnen nur sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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und der SPD — Hasinger [CDU/CSU] : Da gibt es keinen Streit zwischen uns!) Solange man eher einen Hund ins Hotel mitnehmen kann als kleine Kinder, solange man eher mit einem Hund in eine Gaststätte gehen kann als mit einem Kind, das dann auch schon mal weint, werden wir über dieses Thema diskutieren. (Beifall bei der FDP und der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen — und das sage ich selten, weil es, glaube ich, normalerweise nicht
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diesem Hause wären. Der vorliegende Gesetzentwurf hat einige wichtige Eckpunkte, auf die die Kollegin Lepsius schon hingewiesen hat. Es handelt sich um die Einlösung dessen, was die Bundesregierung im letzten Jahr auf dem Weltwirtschaftsgipfel zugesagt hat. Nach einem umfangreichen Paket, das wir im letzten Jahr mit der Abschaffung des Tarifsprungs, der Erhöhung des Grundfreibetrages, der Abschaffung der Lohnsummensteuer, der Gewerbesteuersenkung, Erhöhung des Vorwegabzugs, mit Realsplitting und deutlicher Erhöhung des Kindergeldes , verabschiedet haben, (Hasinger [CDU/CSU] : Sprechen Sie nicht zu viel von
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nichts mit Zwang zu tun hat, sondern Erkenntnisse müssen ja auch einmal in die Praxis umgesetzt werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Frau Matthäus-Maier (FDP) : Die erste Frage habe ich von mir aus schon beantwortet. Die zweite Frage: Im Gleichberechtigungsprogramm, das bereits verabschiedet ist, Frau Wex, steht — dies steht nicht im Kinderprogramm —, daß die FDP — ich muß es jetzt aus dem Kopf zitieren — nach wie vor die Fristenlösung für die bessere und humanere Lösung hält, (Frau Dr. Wex [CDU/CSU] : Trotz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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sind. (Beifall bei der CDU/CSU) Die CDU/CSU hält fest (Kuhlwein [SPD] : Die CSU auch?) — die CDU/CSU —, daß die Ministerin und die anderen Redner gesagt haben, Familienpolitik sei nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch des Klimas, das in einer Gesellschaft für die Familie geschaffen wird, das halten wir fest. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Renger: Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt (Kempten)? Frau Dr. Wex (CDU/CSU) : Ich lasse eine Zwischenfrage zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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es doch z. B. bei der Beratung des Gesetzes über die elterliche Sorge auf Grund des ständigen Drängens der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und auf Grund der ständigen Hinweise auf die Konsequenzen gelungen, einen Teil des Mißtrauens gegen die Familie, das in diesem Gesetz zum Ausdruck kam, abzubauen. Immer dann, wenn es wahltaktisch notwendig erscheint, werden andere Dinge nachgeschoben. (Beifall bei der CDU/CSU) Deswegen nagele ich diese Punkte hier fest, auf die wir später noch zurückkommen können. (Frau Dr. Timm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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daß dieser Gesetzentwurf, der in der Tat nur für die berufstätigen Mütter ein Mutterschaftsurlaubsgeld vorsieht, nur ein erster Schritt ist und daß dann ein zweiter Schritt — wie wir von der FDP ihn sehen —, der ein erhöhtes Kindergeld an alle vorsieht, das wir „Betreuungszuschlag" nennen, die einzige Möglichkeit ist, finanzielle Unterstützung für die Familie vorzusehen, die nicht an ein Leitbild, entweder der berufstätigen Frau oder der nichtberufstätigen, anknüpft, und daß dieser Vorschlag als einziger das Problem der seib-ständig Tätigen und der Freiberufler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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prinzipielle Bemerkungen zur Finanzierungsseite machen. Frau Huber, so, wie Sie argumentieren, ist es nicht seriös. (Zuruf von der CDU/CSU: Jawohl!) Man kann nicht der Opposition vorwerfen, sie mache einen zu teuren Gesetzentwurf, und zur gleichen Zeit ein Gesetzespaket ankündigen, das nicht billiger ist und das im übrigen dem Grundanliegen nicht gerecht wird. (Beifall bei der CDU/CSU) Frau Matthäus, es ist ebenso nicht seriös, wenn Sie den Vorschlag machen, die Maßnahmen später auf andere Gruppen auszudehnen. Sicher ist von Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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billiger ist und das im übrigen dem Grundanliegen nicht gerecht wird. (Beifall bei der CDU/CSU) Frau Matthäus, es ist ebenso nicht seriös, wenn Sie den Vorschlag machen, die Maßnahmen später auf andere Gruppen auszudehnen. Sicher ist von Ihnen beabsichtigt, das zwei Monate vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr zu machen. Dieses Spielchen werden wir nicht mitspielen. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir machen nicht mit, wenn Sie Milliardenbeträge an Haushaltsüberschüssen ansammeln, um sie dann im Februar oder März
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insbesondere unser deutscher Partner etwas zögernder — oder sagen wir: eher etwas weniger aktiv — in bezug auf die Zusagen, die er Anfang Dezember gemacht hat. Es kann doch überhaupt kein Zweifel daran bestehen, daß es das Verhandlungsungeschick der deutschen Delegation war, das diese Probleme, gerade auch in Verbindung mit dem Grenzausgleich, ausgelöst hat. Lassen Sie mich einige grundsätzliche Bemerkungen zu diesen Währungsausgleichsbeträgen machen. Es ist in den vergangenen Wochen oft der Eindruck erweckt worden, als seien diese Grenzausgleichsabgaben gewissermaßen ein Privileg für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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wie gestern auch Minister Ertl bestätigt hat. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß Sättigungserscheinungen zu Verbrauchsrückgängen führen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß die Strukturveränderungen schwächer geworden sind. Der Arbeitskräfterückgang ist bei uns fast auf den Generationswechsel beschränkt. Das Ausmaß, das der Strukturwandel in früheren Jahren hatte, dürfte nach meiner Überzeugung kaum wieder zu erreichen sein. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß die Umweltprobleme und das Umweltbewußtsein inzwischen einen bedeutenden Rang eingenommen haben. Fragen der Verwendung von Hilfstoffen in der tierischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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Frist vor der gleichen schwierigen Lage wie heute bei der Milch. Die vorgetragenen Maßnahmen bei den Produkten Milch und Getreide könnten um solche anderer Bereiche erweitert werden. Sinn dieser Darstellung ist es, im Prinzip das Marktordnungssystem der EG zu erhalten, das durch Überschußproduktion in Gefahr gebracht werden kann und wird, wenn nicht erforderliche ordnungspolitische Maßnahmen ergriffen werden. Über den Markt hinaus muß auch bei der Struktur angesetzt werden. Seit Jahren stellen wir in vielen Landstrichen fest, daß sich über Zupachten große
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wegen der Futterautomatik für das Optimale und planen und planen, und die EG beseitigt dann die Überschüsse. So geht das nicht weiter, meine Damen und Herren. Noch ein Punkt ist erwähnenswert. Wer heute stark in die Veredlung geht, bemüht sich, das nach der Abgabenordnung vorgeschriebene Verhältnis von Vieheinheit zu Hektar zu halten, um steuerlich als Landwirt und nicht als gewerblicher Viehhalter zu gelten. Deshalb werden Landflächen gepachtet, koste es, was es wolle. Wir müssen sowohl das Verhältnis von Vieheinheit zu Hektar
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haben, nämlich dann nicht, wenn der Markt es nicht erlaubt. (Beifall bei der FDP und .der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Aber das kann trotzdem nicht heißen, daß man überhaupt keine Preiserhöhungen vornimmt!) — Bei diesen Produkten ist es egal, ,das werden Sie ja zugestehen. Den Währungsausgleich betreffend hat Bundesminister Ertl erklärt: Die Einigung sieht konkret folgendes vor: 1. Bei künftigen Leitkursänderungen wird wie bisher ,der Währungsausgleich automatisch erhöht, d. h., das nationale Agrarpreisniveau bleibt unverändert. 2. Für ,den Abbau solcher
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ab ca. 70 dB (A) .das Reifengeräusch eine entscheidende Rolle spielt, wird in diesem Jahr ein Vorhaben begonnen, mit dem Technologien zur Verringerung des Reifengeräusches erarbeitet werden sollen. Darüber hinaus wird durch Weiterentwicklung des Obussystems zum Duo-Bus ein Verkehrsmittel bereitgestellt, das geeignet ist, in den Innenstädten eine wesentliche Lärmminderung herbeizuführen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage. Frau Dr. Hartenstein (SPD) : Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, welche Beträge in den letzten Jahren von der Bundesregierung aufgewandt worden sind, um diese Forschungen voranzutreiben
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mit einem besonderen Schwerpunkt bei der Verminderung des Verkehrslärms in Städten und Gemeinden mit der 'Demonstration lärmarmer Kraftfahrzeuge, Straßenbahnen und Stadtschnellbahnen bezuschußt. Wir hoffen, daß wir nach Abschluß .dieses Projekts im Jahre 1982 gut fundierte Unterlagen haben, um dem Problem, das Sie hier angesprochen haben, weitgehend Rechnung tragen zu können. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hammans. Dr. Hammans (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, können Sie uns im Hinblick darauf, daß die Fragen der Frau Kollegin Dr. Hartenstein sich auf
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des Kollegen Czaja. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Die letzte Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Hennig. Dann gehen wir weiter. Hennig (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, als zu welchem Land gehörig ist nach Ansicht der Bundesregierung das nördliche Ostpreußen, auf das sich der Warschauer Vertrag wohl nicht beziehen kann, kartographisch darzustellen? Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege, ich bedaure, daß ich hier den Zusammenhang mit der Frage des Herrn Abgeordneten Czaja nicht sehen kann. (Beifall bei der SPD — Kunz [Berlin] [CDU/CSU
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eine der deutschen Volkshochschule ähnliche Bildungseinrichtung gebe, an die man sich wegen der Durchführung der Sendung wenden könne. Die Botschaft wandte sich an den bei der Stadt Den Haag für Erwachsenenbildung zuständigen Beigeordneten, der seinerseits ein Mitglied der Stadtverwaltung einschaltete, das dem Stadtkomitee zur Vorbereitung der Europadirektwahl angehört. Das Mitglied der Stadtverwaltung hat sich sodann mit der Volksuniversität in Den Haag in Verbindung gesetzt und den Kontakt zum ZDF hergestellt. Auf Bitten des ZDF hat der Pressereferent der Botschaft sodann am
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Lehrkräfte in den Teil- und Vollinternaten im Bereich des Leistungssports ausreicht, um den dortigen erhöhten Anforderungen an die Lehrpersonen gerecht zu werden? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich kann das aus unmittelbarem Eindruck nur von einem solchen Sportinternat beurteilen, das ich mir einmal angesehen habe. Dort habe ich den Eindruck gewonnen, daß daran kein Zweifel besteht. Im übrigen wissen Sie, daß das in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Die Fragen 37 des Abgeordneten Reichold und 38 und
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Zusatzfrage. Dr. Diederich (Berlin) (SPD) : Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht trotzdem die Notwendigkeit, daß auch der Arbeitgeber — möglicherweise im Rahmen seiner Fürsorgepflicht — Anstrengungen unternimmt, um von sich aus vielleicht sogar therapeutische Maßnahmen einzuleiten? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Diederich, das trifft in Fällen erkannter Alkoholabhängigkeit oder Alkoholneigung sicherlich zu; da sind solche Maßnahmen notwendig. Darauf habe ich in meiner Antwort schon hingewiesen. Nur lassen die vom Bundesdisziplinaranwalt mitgeteilten Zahlen keine Aufschlüsselung nach Fällen zu, in denen es um Alkoholabhängigkeit oder
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strukturellen Besoldungsmaßnahmen wird zur Zeit geprüft. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage. Dr. Jentsch (Wiesbaden) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, beabsichtigen Sie, das Problem bezüglich der Verwaltungsbeamten im BGS so zu lösen, daß sie entsprechend dem Votum der von Ihrem Hause eingesetzten Kommission, das ja seit April 1976 vorliegt, diese Verwaltungsbeamten von Polizeivollzugsaufgaben, die sie ja haben, völlig befreien, oder ist dieser Vorschlag inzwischen aus der Diskussion? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jentsch, eine aktuelle Überlegung im Zusammenhang mit der Zulagenfrage gibt es
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Landwirtschaft auch hinnehmen müssen, daß es eine neue Verordnung, die sogenannte Höchstmengenverordnung gibt, bei der über die Hintertür ausländische Produkte herein dürfen, die chemisch stärker belastet sind, als dies im eigenen Land sein darf. Dies ist ein Stück Politik, für das wir kein Verständnis haben: Strenge gegenüber deutschen Erzeugnissen, Nachsicht gegenüber ausländischen Produkten. Hier hat auch die sonst so laut und meistens antibäuerlich tönende Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände ganz schamhaft geschwiegen. Es gibt eine weitere Verordnung — die ist noch nicht in Kraft
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ist: Das Euter der Kuh, die Zitzen und die es umgebenden Teile sind vor dem Melken gründlich zu reinigen. Geschieht dies mit Wasser, muß es sich um hygienisch einwandfreies Wasser handeln. (Heiterkeit und Zurufe) Meine Damen und Herren, ich glaube, das genügt. Es sollte endlich auch der Bürokratie genügen, um einmal darüber nachzudenken, wieviel sie denn an perfektionistischem Unsinn noch auf Papier niederschreiben will. (Beifall bei der CDU/CSU) Sollte so etwas Gesetz werden, empfehle ich den Bauern, diesen Text ihren
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überschritten. Schon in absehbarer Zeit, fürchte ich, steht ein Getreideberg bevor. Trotzdem strömen in zunehmendem Maß billige Substitute in die EG. Sie drängen den Anteil des Futtergetreides in den Zukauffuttermitteln zurück und verschärfen damit die Überschußprobleme der EG-Landwirtschaft. Ich fürchte, das wirkt mittelfristig wie eine Zeitbombe. Als Vorbeugung — so möchte ich es einmal nennen — gegen einen eventuell erforderlich werdenden, aber keineswegs zu fordernden Beimischungszwang von Futtergetreide in die Mischfuttermittel sollte die Angabe des Getreideanteils im Rahmen einer Deklaration in Futtermischungen wenigstens
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