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Tiere zu verfüttern und damit zu veredeln, obwohl sie, wie im Fall der EG, daran gar keinen Bedarf haben. Dies ist ein Faktum. Es hätte gar keinen Wert, sich um die Wahrheit herumzudrücken. Mit schönen Reden werden wir diesem Problem, das sich, wenn nichts geschieht. von Jahr zu Jahr verschärfen muß und auch wird, nicht beikommen. (Gallus [FDP]: Sehr richtig!) Ich bin auch überzeugt, daß diese Situation eines Wandels bedarf. Allerdings frage ich dann angesichts dieser Sachlage auf dem Milchmarkt der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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wir zwar in Deutschland diese Überschußdiskussion führen, aber bei den EG-Marktpartnern solche Erkenntnisse noch nicht in dem Umfang wie bei uns vorhanden sind. Ich nenne nur ein paar Beispiele: Frankreich hat ein Stützungsprogramm für Fleisch, Holland hat das große WIR-Förderungsgesetz, das auch im Milchsektor voll greift, Irland hat ein Programm zur Steigerung der Milch- und Rindfleischproduktion, Großbritannien hat ein Programm zur Steigerung der Milchproduktion, Italien ein Programm zur Steigerung der Milch- und Rindfleischproduktion. Auch unser Ertl-Programm erzwingt und erzwang im eigenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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ist eine ganz interessante Lektüre. Ich kann sie nur empfehlen. Bewundernswert sind die sprachlichen Klimmzüge, die Sie gemacht haben; denn gleichgültig, ob die Einkommensentwicklung -positiv oder negativ war, selbst bei einem Plus von 20 °/o wie in den Jahren 1975/76, das Sie heute erwähnt haben und das ein absolutes Spitzenergebnis war, mußte nach Ihrer Argumentation die Landwirtschaft im Endeffekt schlecht aussehen. Das ist Ihr Problem. Sie können sich leider nicht dazu durchringen, auch einmal zu sagen, daß die Landwirtschaft mit diesem
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nach der sie ihre eigene Zukunft ausrichten sollen. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Das stimmt doch nicht!) — Ich bin fest überzeugt, Herr Kollege Schäfer, daß es wirklich so ist. Fragen Sie die Bauern in Europa, wo denn eigentlich das Ziel ist, das sie erreichen sollen. Dieses Ziel setzt man ihnen zwar immer wieder neu vor; (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Also!) aber Tatsache ist, Herr Kollege Schäfer, daß es ein Ziel ist, das sich von den Bauern fortbewegt. Die Bauern versuchen, es zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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die Bauern in Europa, wo denn eigentlich das Ziel ist, das sie erreichen sollen. Dieses Ziel setzt man ihnen zwar immer wieder neu vor; (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Also!) aber Tatsache ist, Herr Kollege Schäfer, daß es ein Ziel ist, das sich von den Bauern fortbewegt. Die Bauern versuchen, es zu erreichen; aber das einzige, was sie erreichen können, ist, ,daß die Distanz nicht wesentlich größer wird. Aber erreichen haben sie es bisher noch nicht können. Ich möchte etwas zur Strukturpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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erleben, ist in ,der letzten Konsequenz ein Kampf um den Markt, um den Agrarmarkt in Europa. Ich will noch auf etwas hinweisen. Ich habe eben gesagt, die Holländer zahlen 50 % Zuschuß für ihre Landwirtschaft. Wir haben dagegen ein einzelbetriebliches Förderungsprogramm, das unsere Bauern nicht erreicht. Ich will das erhärten an Zahlen, die ich aus offiziellen Mitteilungen der Bundesregierung und meines Landes Rheinland-Pfalz habe. Noch im Jahre 1969, also vor der Abgabe der Zuständigkeit, wurden in der Bundesrepublik Deutschland 31 535 Betriebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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ganze 312 Betriebe nach dem einzelbetrieblichen Förderungsprogramm gefördert. Wir sehen, daß hier eine Wettbewerbsverzerrung existentieller Art in der Landwirtschaft Europas besteht. Wir müssen in der Politik dafür sorgen — das ist mein Appell an die Bundesregierung —, daß wir ein Programm entwickeln, das alle Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland erreicht. Das ist nicht das Problem der Prosperitätsklausel, das der Landwirtschaftsminister heute morgen angesprochen hat. Es ist das Problem der kleinen Betriebe, die wir mit unserem jetzigen Programm nicht erreichen. Nur weil sie klein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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Art in der Landwirtschaft Europas besteht. Wir müssen in der Politik dafür sorgen — das ist mein Appell an die Bundesregierung —, daß wir ein Programm entwickeln, das alle Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland erreicht. Das ist nicht das Problem der Prosperitätsklausel, das der Landwirtschaftsminister heute morgen angesprochen hat. Es ist das Problem der kleinen Betriebe, die wir mit unserem jetzigen Programm nicht erreichen. Nur weil sie klein sind, erhalten sie keine Förderung. Die Bundesregierung muß zur Kenntnis nehmen, daß der Hauptansatzpunkt ihres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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zum Schaden der in der Landwirtschaft tätigen Menschen, wenn sich die Formen ihrer sozialen Sicherung immer weiter von denen, wie sie in der übrigen Gesellschaft maßgeblich sind, entfernen. Wir dürfen nicht dazu beitragen, daß ein Sozialwerk für die Landwirtschaft entsteht, das mit den sozialrechtlichen Regelungen, wie sie für die übrige Bevölkerung gelten, nur noch lose Berührungspunkte hat. Die Regelung der Hinterbliebenenversorgung für die jüngeren Witwen und Witwer in der Landwirtschaft war ebenso wie die Einbeziehung der Unternehmer der Fischerei und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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der FDP — Zurufe von der CDU/CSU: Das paßt überhaupt nicht!) Sie hat eine Strukturentwicklung mit sozialer Absicherung möglich gemacht und so geholfen, daß sich der Strukturwandel in der Landwirtschaft menschlich und sozial verantwortbar vollzog und ein Einkommen erreicht wurde, das an das vergleichbarer Gruppen heranreicht. (Zurufe von der CDU/CSU) Meine Damen und Herren von der Union,- ich habe den Eindruck, daß jene, die früher immer geschrien haben „Wer Bauer ist, kann Bauer bleiben", heute in der Strukturhilfe keine Obergrenze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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Verechnungsgrundlage Fanggewicht zu der bisher üblichen Berechnungsgrundlage Anlandungsgewicht. Hier ist durch die Hintertür eine beträchtliche Verringerung der Quoten von 1978 auf 1979 eingetreten. Die Kutterfischer und ihre Erzeugergemeinschaften bedürfen der Beratung und Unterstützung auch bei der Durchführung des beschlossenen Hilfsprogramms, das zu Recht als ungenügend bezeichnet worden ist. Wenn wir erreichen wollen, daß größere Fangeinheiten entstehen, so müssen wesentlich größere Hilfen gewährt werden als bisher. Dieses Ziel ist lohnenswert. Was die Lage in der Ostsee betrifft, so fällt es schwer, die
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Die Anfälligkeit unserer hochtechnisierten Welt wird uns aber ständig vor Augen geführt. Regionale Naturkatastrophen, Stromausfälle, Streiks von Hafenarbeitern sind sehr schnell mit ernsthaften Engpässen in der Versorgung mit Nahrungsmitteln verbunden. Wer einer weltweiten Arbeitsteilung im Nahrungsmittelbereich das Wort redet, wie das heute manche tun, muß auch bedenken, wie riskant eine Versorgung per Schiff ist. Unsere Meere sind in den letzten Jahren wesentlich unsicherer geworden. In Krisen-und Konfliktsituationen stehen die Weltmärkte gar nicht oder nur zu exorbitanten Preisen zur Verfügung. Die Aufforderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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Insoweit haben wir auch in Sachen EWS nicht getäuscht. Ich will dieses Kapitel „Europa und EWS" gleich abhandeln, weil dies ein wesentlicher Gesichtspunkt ist. Vorher darf ich aber noch etwas zur Einkommenslage sagen, weil ich gerade die Fülle des Materials, das ich gesammelt habe, hier habe. (Zuruf des Abg. Kiechle [CDU/CSU]) — Lieber Kollege Kiechle, ich komme gerade zu Bayern. Ich habe einen interessanten Artikel aus dem Bayerischen Staatsanzeiger da. Den sollten Sie einmal nachlesen. Da heißt es zum Agrarbericht 1979
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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mir fernliegt, in irgendeiner Form nach dem Motto zu operieren, irgend jemanden täuschen. Nein, wir können die Karten auf den Tisch legen. Weil wir schon dabei sind, noch folgendes — das beruhigt mich ein klein wenig —: Ich habe hier ein Flugblatt, das die französischen Bauern jüngst in Paris beim französischen Agrarsalon verteilt haben. (Kiechle [CDU/CSU] : Das kenne ich schon!) In ihm heißt es: Der Grenzausgleich ruiniert die französischen Bauern. Weiter heißt es da — ich will zu den Zahlen nichts sagen; ich
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zur Kenntnis zu nehmen, daß im Jahre 1975 im Lande Rheinland-Pfalz in 28 Fällen eine Förderung durch Überbrückungshilfe erfolgt ist und 1976 in ganzen 17 Fällen, und würden Sie mir dann nicht zustimmen, wenn ich sage: Das ist ein Programm, das von der Landwirtschaft, die in diesem Lande aus 79 000 Betrieben besteht, nicht angenommen wird? Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Schartz, aus vielen Versammlungen weiß ich, daß der Informationsstand der Landwirtschaft in dieser Frage außerordentlich gering ist
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EG-Meer brauchen, bestreitet keiner, aber dann für alle Neun!) Vizepräsident Stücklen: Ich bitte, keine Zwiegespräche zu führen. Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nur habe ich keine Möglichkeit, die britische Regierung zum Befehlsempfang nach Bonn zu zitieren. Ich bitte, das ein bißchen zu respektieren. (Kiechle [CDU/CSU] : Sie sind sowieso so brav!) Herr Kollege Kiechle, das ist keine Frage von brav oder nicht brav, sondern es ist eine Frage, bei der England vitale Interessen hat; aber ich habe hier nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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deutlich wiederholen, was auch ein Vorredner gesagt hat: Wir lassen uns nicht von Bürokraten sozusagen alles vorschreiben. Dann müssen Sie in Europa ein politisches Parlament schaffen — was ich wünsche; dabei weiß ich, daß es auch der Großteil dieser Partei will —, das die letzte Entscheidung hat. Ich als Minister würde das lieber gestern als morgen haben, weil wir dann eine klare Verantwortung haben. Sie wissen aber auch, was dagegen steht. Man sollte sich nicht immer gleich Illusionen hingeben. Ich sage Ihnen darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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für jede Fraktion ein Kurzbeitrag vereinbart. Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? — Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Rapp (Göppingen). Rapp (Göppingen) (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, über das wir reden, ist, wie sich das für ein Subventionsgesetz ja eigentlich auch gehört, seit 1961 bereits fünfmal ausgelaufen. Es wird heute zum sechstenmal in Gang gesetzt. Die Befristung ist allemal auch Ausdruck der Hofflung auf Erkenntnisfortschritt gewesen, auf die Chance
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müssen wir uns an die Zeit halten. Rapp (Göppingen) (SPD) : Die zweite Regelung betrifft — nur ein Stichwort — die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten für die doppelte Haushaltsführung. Meine Damen und Herren, im ganzen haben wir es mit einem Gesetz zu tun, das in der Ausschußarbeit im Sinne des Offenhaltens auf das Bessere hin so verbessert werden konnte, daß es den Sozialdemokraten möglich sein wird zuzustimmen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Abgeordnete Stommel. Stommel (CDU
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der SPD: Das hat niemand so behauptet!) Jener Widerspruch beherrschte das Hearing. Es zeigte sich auch immer wieder deutlich, daß mehrere Faktoren zusammenkommen müssen: Marktchancen in den Entwicklungsländern, Kostenstrukturen, die Investitionen interessant machen, politische Rahmenbedingungen, aber auch ein öffentliches Förderinstrumentarium, das sich aus Steuererleichterungen, günstigen Darlehensbedingungen, Bürgschaften, Garantien und Beteiligungen des Bundes zusammensetzt. Es ist unsere Aufgabe, ständig das Zusammenwirken des gesamten Instrumentariums zu überprüfen, um vielleicht eines Tages ein Entwicklungsländer-Steuergesetz mit größerer Zieleffizienz zu verabschieden. Daran werden wir als Liberale
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addieren und dann summieren. Darum wollen wir prüfen, ob hier im Gesetz deutlicher als bisher gesagt werden muß, daß beispielsweise eine Beschäftigung dann auf jeden Fall unzumutbar ist, wenn für eine Arbeit nicht das tarifliche oder, wenn keine Regelung besteht, das im Beruf ortsübliche Arbeitsentgelt gezahlt wird oder, wenn eine Arbeit durch Streik oder Aussperrung freigeworden ist, für die Dauer des Streiks oder der Aussperrung. Dies sind zwei Punkte, von denen ich hoffe, daß die Kollegen im Ausschuß sie aufnehmen und
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es, dann hängen Sie wieder den Rolladen ein, und jetzt sollen wir das Ganze als Wiederaufbau feiern. Es handelt sich um nichts anderes als um eine Teilkorrektur. Sie erreichen noch nicht einmal den Zustand, den das Arbeitsförderungsgesetz 1969 erreicht hatte, das von CDU-Hand geschaffen wurde. Dahin kehren Sie nicht mehr zurück. Sie reparieren nur einige Schäden, die Sie selber angerichtet haben. Herr Ehrenberg, Sie sind insofern der beste Kunde Ihrer sozialpolitischen Reparaturwerkstatt. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Beseitigung des selbstverschuldeten
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nichts von brutaler Administration. Herr Kollege Blüm, Sie haben gesagt, dies sei ein weiterer Fluchtversuch von Herbert Ehrenberg, er wolle sich da also hinausflüchten. Nun kann man aber Herrn Ehrenberg nicht vorwerfen, daß er irgendwann und irgendwo bei irgendeinem Thema, das uns alle berührt hat, den Fluchtversuch angetreten hat. (Beifall bei der SPD) Denn seine Konzeptionen waren mutig und haben dazu geführt, daß wir in der Lage sind — wir als Sozialdemokraten sagen das —, weiterhin eine dynamische, zukunftsträchtige Sozialpolitik zu betreiben. (Beifall
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sind, um das alles schlüssig und sinnvoll zu machen — ohne Druck für die arbeitslosen Arbeitnehmer. Ich darf am Schluß ein Wort zu Ihrem Interview in der „Wirtschaftswoche" sagen. Darin sind sehr viele rhetorische Wendungen enthalten. Es ist Sache eines jeden, das so zu machen, wie er will. Nur, dort, wo der Interviewer sagt: Nun einmal konkret, Herr Blüm! — ich sage das sinngemäß —, kommt nichts, nur Plattheiten, Allgemeinheiten. Darum ist der moralische Anspruch, den Sie zu erheben versuchen, mit dem, was für
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Hälfte streichen!) — Im Leistungsbereich sind wir mit dem Bundesratsentwurf weitgehend einig. Auch die fachliche Qualität ist, besonders im Bereich der intensiven erzieherischen Hilfen, unverzichtbar. Hier darf nicht bürokratisch über das Schicksal z. B. eines schon schwer gestörten Kindes entschieden werden, das aus seiner Familie heraus muß und nun auf Gedeih und Verderb vom Jugendamt abhängt. Hier darf nicht bürokratisch entschieden werden! Es kommt, wie ich aus Briefen weiß, auch heute noch vor, daß Pflegeverhältnisse unter Außerachtlassung des sozialpädagogisch Gebotenen aus formalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]