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unsere jetzigen Vorschläge hinaus noch etwas kürzen. Aber es ist wichtig, daß in den Jugendhilfeausschüssen die freien Träger überall einen bestimmten Stimmenanteil haben. Und es ist eben nicht gleichgültig, ob die Aufsicht über Jugendhilfeeinrichtungen beim Regierungspräsidenten liegt oder beim Landesjugendamt, das eine bestimmte fachliche Kompetenz hat — mit einem Landesjugendhilfeausschuß unter Beteiligung der freien Träger. Meine Damen und Herren, aus dem zuletzt Gesagten ersehen Sie, daß uns die Stellung der freien Träger — dies ist Punkt 4 — sehr wesentlich erscheint. Die freien Träger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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breiten Konsens zu finden. Der Beweis dafür liegt darin, daß schon im Bundesrat, und zwar nicht nur von den CDU/CSU-geführten Bundesländern, sondern von allen Bundesländern, mit großen Mehrheiten in den Ausschüssen über 200 Änderungsanträge zu einem Gesetz gestellt wurden, das gerade vorgelegt worden war. Wenn das notwendig ist, kann man nicht davon sprechen, daß a) ein breiter Grundkonsens gefunden worden ist und daß es b) ein sauberes, gutes, gut durchdachtes Gesetz ist. Weil die Bundesregierung einen so heftig umstrittenen wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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jungen Menschen —, wenn sie ihre Probleme dort lösen, wo sie eventuell entstanden sind, nämlich im Elternhaus. Die Regierung wie auch die Koalition werden mit lebhaften Worten bestreiten, daß sie einer solchen Entwicklung Vorschub leisten möchten. Ich will Ihnen, Frau Minister, das auch gar nicht so ohne weiteres unterstellen. Aber es muß gestattet sein — und das ist unsere Pflicht —, (Wehner [SPD]: Ja, ja!) den Entwurf kritisch zu prüfen, das zu nehmen, was dort wortwörtlich geschrieben steht und von daher auch Kritik und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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daß sie einer solchen Entwicklung Vorschub leisten möchten. Ich will Ihnen, Frau Minister, das auch gar nicht so ohne weiteres unterstellen. Aber es muß gestattet sein — und das ist unsere Pflicht —, (Wehner [SPD]: Ja, ja!) den Entwurf kritisch zu prüfen, das zu nehmen, was dort wortwörtlich geschrieben steht und von daher auch Kritik und Alternativen zu formulieren. (Glombig [SPD] : Die haben wir noch nicht gehört!) Es steht ohne Frage fest, daß es ein perfektionistischer Entwurf ist. Es steht fest, daß er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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Jugendwohlfahrtgesetzes, welches er. als ein grundsätzlich und praktisch hochbedeutsames Kulturgesetz bezeichnete, als ein seltenes Schauspiel im Deutschen Reichstag. Nach Dr. Neundörfer wurde vom Reichstag in scharfer und harter Auseinandersetzung, zugleich aber auch in sachlicher und persönlicher Zusammenarbeit ein Werk geschaffen, das dem Aufbau diente wie wenig andere zuvor. So Dr. Neundörfer. Dies ist eine Einschätzung, die ich teile, und gleichzeitig auch eine Würdigung dieses Reichsjugendwohlfahrtgesetzes, das bereits damals von allen politischen Kräften nicht nur als ein Fürsorgegesetz verstanden wurde, sondern als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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scharfer und harter Auseinandersetzung, zugleich aber auch in sachlicher und persönlicher Zusammenarbeit ein Werk geschaffen, das dem Aufbau diente wie wenig andere zuvor. So Dr. Neundörfer. Dies ist eine Einschätzung, die ich teile, und gleichzeitig auch eine Würdigung dieses Reichsjugendwohlfahrtgesetzes, das bereits damals von allen politischen Kräften nicht nur als ein Fürsorgegesetz verstanden wurde, sondern als ein Jugendförderungs- und -bildungsgesetz konzipiert war. (Beifall bei der SPD und der FDP) Daß dann die Förderungs- und Bildungsinhalte noch vor dem Inkrafttreten am 1.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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CDU/CSU) : Wollten Sie damit sagen, daß die Teilnehmer des Jugendhilfetages in Köln durch die Stellungnahme der Opposition in irgendeiner Weise beeinflußt waren? Hauck (SPD) : Das habe ich nicht gesagt. (Kroll-Schlüter [CDU/CSU] : Gut!) Ich sage, wenn es Chaoten gelingt, das und das zu erreichen, dann ist das bedenklich. Wie wir agiert haben, ist eine andere Frage. Präsident Carstens: Entschuldigung, Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Kroll-Schlüter? Kroll-Schlüter (CDU/CSU) : Herr Kollege Hauck, ist es aus Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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Wollten Sie damit sagen, daß die Teilnehmer des Jugendhilfetages in Köln durch die Stellungnahme der Opposition in irgendeiner Weise beeinflußt waren? Hauck (SPD) : Das habe ich nicht gesagt. (Kroll-Schlüter [CDU/CSU] : Gut!) Ich sage, wenn es Chaoten gelingt, das und das zu erreichen, dann ist das bedenklich. Wie wir agiert haben, ist eine andere Frage. Präsident Carstens: Entschuldigung, Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Kroll-Schlüter? Kroll-Schlüter (CDU/CSU) : Herr Kollege Hauck, ist es aus Ihrer Sicht auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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Tradition fortzusetzen. (Lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP) Präsident Carstens: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eimer. Eimer (Fürth) (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Freien Demokraten begrüßen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes, das an die Stelle des im Kern über 50 Jahre alten Jugendwohlfahrtsgesetzes treten soll. Dieses Wohlfahrtsgesetz ist im Grunde ein von der Behörde her konzipiertes Fürsorgegesetz für gefährdete Jugendliche geblieben. Was wir mit dem Entwurf wollen, ist ein modernes Leistungsgesetz für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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als das in der Offentlichkeit den Anschein hat. Damit will ich aber nicht zum Ausdruck bringen, es gäbe keine Unterschiede. Ich will diese Unterschiede deutlich ansprechen. Einer dieser Unterschiede ist das Verhältnis der freien und der öffentlichen Träger der Jugendhilfe, das seit langem ideologisch belastet ist. Dieses Problem wollen wir im Entwurf auf der Basis gegenseitiger Eigenständigkeit im Sinne partnerschaftlicher Zusammenarbeit lösen. Wir wollen Vielfalt der Angebote von öffentlichen und freien Trägern, wir wollen Vielfalt der Angebote auch der freien Träger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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worden. Rechtssystematisch mag das vielleicht korrekt sein — das kann ich nicht beurteilen —, aber die politische Intention und die Folgen, die sich daraus ergeben können, kann ich nicht gutheißen. Zum Schluß möchte ich noch einmal deutlich sagen: Wir begrüßen den Versuch, das teilweise nicht mehr ausreichende Jugendwohlfahrtsgesetz durch ein modernes Jugendhilfegesetz abzulösen. Ein neues Jugendhilferecht darf in seiner Qualität aber nicht hinter dem geltenden Jugendwohlfahrtsgesetz zurückbleiben. Es würde sonst seinen Sinn verfehlen. Um es klar zu sagen: Die Benachteiligung der freien Träger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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Jugendhilfegesetzentwurf selber sagt, zwischen Sorgerecht und Jugendhilferecht. Daß dieser Entwurf für das Jugendhilferecht vom Verfassungspolitischen her, vom Juristischen her nicht gelungen ist, zeigen die 250 Änderungsanträge. Daß dieser Entwurf sich teilweise wie ein Parteiprogramm und nicht wie ein Gesetz liest, das schreiben inzwischen auch nahezu alle Experten. Aber darüber wollen wir jetzt nicht rechten, das ist jetzt nicht die entscheidende Frage. Über Änderungsanträge kann man in den Ausschüssen reden. Das Entscheidende ist, daß nicht klar wird, welcher Begriff der Familie hinter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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Lanfermann [FDP]: Das sollten Sie so nicht sagen! - Zurufe von der CDU/CSU: Na, na!) - Doch, Herr Lanfermann, es ist so. Zunächst herrscht zwei Jahre Stillstand - erst unter Herrn Rösler und dann unter Herrn Bahr -, dann wird ein Pflegereförmchen vorgelegt, das die eigentlichen Probleme noch nicht einmal ansatzweise löst. Die Definition des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und der damit verbundenen Leistungen wird sogar auf die nächste Wahlperiode verschoben. Es gibt keine durchgreifenden Verbesserungen für demenziell Erkrankte. Das Thema Fachkräftemangel kommt schlicht und ergreifend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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und der damit verbundenen Leistungen wird sogar auf die nächste Wahlperiode verschoben. Es gibt keine durchgreifenden Verbesserungen für demenziell Erkrankte. Das Thema Fachkräftemangel kommt schlicht und ergreifend bei Ihnen nicht vor. Weil es bei dieser Koalition kaum ein Gesetz gibt, das nicht auch Geschenke für die eigene Klientel beinhaltet, können sich die Versicherer auf den sogenannten Pflege-Bahr freuen. Damit wollen Sie angeblich das Demografierisiko beseitigen. Wenn man aber genauer hinschaut, dann erkennt man, dass das eine unglaubliche Täuschung ist. Sie, liebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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35 Euro; für die gleichaltrige Frau kostet sie bereits mehr als 50 Euro. Das heißt aber auch: Der Krankenpfleger zahlt genauso viel wie der Chefarzt, und die Krankenschwester zahlt sogar noch mehr als der Chefarzt. Was daran gerecht sein soll, das entzieht sich meinem Verständnis. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Heinz Lanfermann [FDP]: Wie an der Tankstelle!) Während der Finanzkrise haben wir ja gelernt, dass die kapitalgedeckten Systeme eben nicht die wirklich vorteilhaften Systeme waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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in Europa um, wie die finanzielle Lage insgesamt ist. Wir streben keine Individualisierung des Risikos an, sondern tun etwas gegen das heute bestehende finanzielle Risiko vieler Familien und Pflegebedürftigen. Wir wollen Anreize dafür setzen, dass man Vorsorge gegen dieses Risiko, das man hat, betreibt. Für die Differenz zwischen den eigenen Mitteln und den Kosten der Pflege, die jeder selbst tragen muss - gegebenenfalls muss die Familie eintreten; manchmal muss das eigene Haus verkauft und Vermögen aufgebraucht werden -, muss Vorsorge getroffen werden. Deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Sie haben die Empfehlungen des Expertenbeirats verstauben lassen. Erst im März dieses Jahres wurde der Beirat wieder eingesetzt. Und was man so hört, geht es ja nur äußerst zäh voran. Ich glaube, das liegt am allerwenigsten an den Experten selbst. Herr Minister, Worthülsen, wohin man schaut. (Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das, was Sie sagen, sind Worthülsen!) Als Beispiel nenne ich den Kampf gegen den Personalmangel. Künftig wird für die Zulassung einer Pflegeeinrichtung die Zahlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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seinen Chefplaner aus der privaten Versicherungswirtschaft den nächsten Baustein für eine Entsolidarisierung des Gesundheitssystems und insbesondere des Pflegesystems hat setzen lassen, haben wir uns im Dialog mit den Wohlfahrtsverbänden und den Gewerkschaften auf den Weg gemacht und ein Gesamtkonzept formuliert, das in weiten Teilen genau die richtigen Antworten gibt, die von Ihnen nicht kommen. Sie versuchen, mit kleinen Verbesserungen - gegen diese wird niemand in diesem Hause sein - (Jens Spahn [CDU/CSU]: Aha! Also stimmen Sie zu? - Heinz Lanfermann [FDP]: Es wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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durch Ihr Zögern und Ihr Nichthandeln viel wertvolle Zeit verloren, und das nur, weil Sie so eitel sind, einen eigenen Pflegebedürftigkeitsbegriff in die Welt setzen zu wollen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wir haben heute viel über das Reförmchen gesprochen, das Sie uns hier vorlegen. Ich teile alle Einschätzungen, die besagen, dass es einige Punkte gibt, die in Ordnung sind. Aber es gibt in diesem Gesetz definitiv keinen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff; es gibt keine wirklich wesentlichen Leistungserweiterungen und -verbesserungen, und es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, klar! Wie soll es denn sonst gehen? Wie wollt ihr die Kapitaldeckung denn sonst machen?) Das Allerschlimmste ist: Die staatlichen Fördermittel, die Sie dafür jetzt vorsehen, fehlen in der gesetzlichen Pflegekasse. Geben Sie das Geld, das Sie dafür ausgeben, lieber in die gesetzliche Pflegekasse; dann wären wir ein Stück weiter. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich fürchte aber, heute wird es mit dieser Erkenntnis nicht mehr klappen. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Pflegesatzes von über 30 Prozent vorgesehen, bei den Sachleistungen sind es 50 Prozent. Bei anderen Leistungserbringern, beispielsweise Krankenhäusern, reden wir von Grundlohnsummen, von 1,5, 2 oder 3 Prozent; hier reden wir von 50 Prozent. Bei aller Kritik bitte ich Sie, das nicht zu vergessen. Die Situation der pflegenden Angehörigen wird mit diesem Gesetz ebenfalls deutlich verbessert. Den pflegenden Angehörigen wird die Möglichkeit eröffnet, sich um ihre eigene Gesundheit zu kümmern. Sie können beispielsweise eine Reha machen und ihre zu pflegenden Angehörigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Wir stimmen namentlich ab. Sind die Schriftführerinnen und Schriftführer überall an ihren Plätzen? - Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied anwesend, das seine Stimmkarte nicht eingeworfen hat? - Offenkundig haben alle Mitglieder ihre Stimmkarten eingeworfen. Ich schließe die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben1. Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Prozent. Es braucht endlich verbindliche Instrumente wie etwa Quoten, (Zurufe von der FDP: Oh nein!) aber die Koalition gefällt sich in dem Schwadronieren über Freiheit. Nächster Punkt, nächste Leerstelle: Was ist eigentlich mit den Hochschulen? Sie formulieren hier ein Gesetz, das für außeruniversitäre Einrichtungen an einigen Stellen hilfreich sein mag. Aber welche Perspektive bieten Sie den Hochschulen? (Patrick Meinhardt [FDP]: Das ist Ländersache!) - Ich komme gleich noch dazu. Wir haben gemeinsam den Hochschulpakt aufs Gleis gesetzt. Dieser Pakt ist eine Erfolgsgeschichte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Finanzaufsicht als Institution beschäftigt. Wir müssen uns vielleicht auch einmal mit den Objekten dieser Überwachung beschäftigen. Ich stelle kurz vor Ende dieser Debatte heute am Freitagmittag die Frage: Ist ein Institut mit einer Bilanzsumme von mehr als 2 Billionen Euro, das in unzähligen Ländern dieser Erde aktiv ist, eigentlich noch überwachbar? Ist es intern überwachbar? Ist es durch eine Finanzaufsicht überwachbar, und wenn ja, von welcher Finanzaufsicht? (Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Gute Frage!) Wir müssen diese Frage ganz dringend beantworten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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die Stiftung Warentest in diesem Monat. Sie stellt dem Gros der Anbieter ein "niederschmetterndes Ergebnis" aus. Jeder von uns hier im Hause kennt nur zu gut die vielen Schreiben und Mails der geprellten Anleger, der Menschen, die einem System vertrauten, das schon längst aus dem Ruder gelaufen war. Die deutsche Finanzaufsicht stärken: Ja, da sind wir dabei. Sich den europäischen Entwicklungen anpassen: Ja, selbstverständlich, aber bitte nicht unter der einschränkenden Prämisse, ein verbindlicher Verbraucherschutz könne möglicherweise die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte ausbremsen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]