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Problem ist bekannt. Die Qualität des Bahnverkehrs hängt wesentlich von der Eisenbahnindustrie ab. Wir leiden darunter - mit vielen Kollegen in diesem Hause bin ich dabei, dies zu verändern -, dass die deutsche Eisenbahnindustrie zu schwerfällig ist, um rollendes Material zu liefern, das von den Unternehmen bestellt wird. Wir könnten heute einen viel attraktiveren Fernverkehr in Deutschland, in Europa und insbesondere im Metropolenverkehr haben, wenn die deutsche Bahnindustrie in der Lage wäre, gutes rollendes Material nach der Bestellung zeitnah zu liefern. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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übrigens auch für den privaten Eisenbahnverkehr gelten; darauf möchte ich bei dieser Gelegenheit hinweisen - und indem man zusätzliche Milliarden für die Infrastruktur zur Verfügung stellt. Das wird ganz sicher nicht gehen. Ein letztes Wort zum Wettbewerb - das ist ein Thema, das den Liberalen sehr am Herzen liegt, wie wir alle wissen -: Der Hinweis auf die 300 Wettbewerbsbahnen geht ein Stück weit fehl. Wir haben einen funktionierenden Wettbewerb im Güterverkehr, wir haben überhaupt keinen Wettbewerb im Schienenfernverkehr, und wir haben einen unterschiedlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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machen. Sie reden gerne von einer Bürgerbahn. Aber was das konkret bedeutet, sagen Sie uns nicht. Wahrscheinlich wissen Sie selber nicht, wie Sie es machen wollen. Wollen Sie etwa zurück zur Behördenbahn? Ich nicht. Leider sperren Sie sich gegen alles, das wirklich etwas bringen würde. Von Wettbewerb halten Sie wenig. Dabei ist es so offensichtlich: Wo es Monopole gibt, steigen die Preise. Wo echter Wettbewerb herrscht, da fallen sie. Wir kennen das von Post und Telekom. Nur bei der Bahn soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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gibt es hingegen de facto überhaupt keine Konkurrenz zur Deutschen Bahn AG. Sie haben in Ihrem Antrag natürlich viele Dinge aufgezählt, die wir auch wollen. Von der Barrierefreiheit an Bahnhöfen bis zur Fahrradmitnahme im ICE - es ist ein ganzes Paket, das wir auch wollen. Die Frage ist nur: Wie erreichen wir das? Ich glaube, dass wir das nur erreichen können, wenn wir auch im Fernverkehr mehr Wettbewerb schaffen. (Herbert Behrens [DIE LINKE]: Das ist ein Trugschluss, Herr Jarzombek!) Das ist der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Jahre auf diesem Gebiet nichts, aber auch rein gar nichts - null Komma null - hinbekommen haben? (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Große Worte, geringe Taten!) Die ursprüngliche Version des Steuerabkommens, über das wir heute sprechen, wurde am 21. September 2011 unterzeichnet. Es folgten monatelange Nachverhandlungen und zum Teil sehr emotionale Diskussionen. Die letzten neun Monate waren eine schwierige Schwangerschaft. Ich freue mich, dass wir heute die Geburt einleiten. Ja, Herr Gerster, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Barbara Höll. (Beifall bei der LINKEN) Dr. Barbara Höll (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Reinemund, "Haben oder Nichthaben " - der arme Shakespeare. Ich glaube, wir sprechen hier über "ein bisschen haben" statt über "alles haben", das wir mit einem gesetzeskonformen Vollzug bekommen könnten. Darum geht es. (Holger Krestel [FDP]: Ach Gott! Sie können ja um die Schweiz eine Mauer bauen! Dann klappts vielleicht wieder! Dann klappts auch mit dem Nachbarn!) Die Vergleichsbasis ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Krestel (FDP): Frau Kollegin Höll, Sie sprechen hier doch recht abwertend von Basarpolitik. Jetzt verraten Sie uns doch einmal: Wenn Sie die nächsten Jahre mitregieren dürften - was Gott verhüten möge -, wie viel Geld könnten Sie realistischerweise aus der Schweiz akquirieren, das dem Steuerzahler durch die jetzige Rechtslage, durch das bisher fehlende Abkommen, pro Jahr verloren geht? Können Sie das beziffern? (Dr. Daniel Volk [FDP]: Alte SED-Vermögen können wir zurückholen!) Dr. Barbara Höll (DIE LINKE): Recht herzlichen Dank, Herr Kollege. - Üblicherweise bleibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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über diese erregte oder auch gar nicht so erregte Debatte zum Thema "Steuerabkommen mit der Schweiz" wundern. Ich will deshalb ein bisschen ausholen. Das Geschäftsmodell des Nummernkontos gab es schon, als ich ein kleiner Bub war. Bei dem ausgezeichneten Verhältnis, das wir zur Schweiz haben - das ist gar keine Frage -, ist dies ein Problem, das uns seit langen Jahren beschäftigt. Übrigens wurde die Situation oft ausgenutzt. Ich will die Bemerkung von Roland Koch aus dem Jahre 2000 nicht wiederholen; ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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der Schweiz" wundern. Ich will deshalb ein bisschen ausholen. Das Geschäftsmodell des Nummernkontos gab es schon, als ich ein kleiner Bub war. Bei dem ausgezeichneten Verhältnis, das wir zur Schweiz haben - das ist gar keine Frage -, ist dies ein Problem, das uns seit langen Jahren beschäftigt. Übrigens wurde die Situation oft ausgenutzt. Ich will die Bemerkung von Roland Koch aus dem Jahre 2000 nicht wiederholen; ich möchte sie nicht einmal in den Mund nehmen. Aber die Tatsache, dass man damals Gelder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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zentrale Rolle bei einem Abkommen mit der Schweiz spielen müssen. Weil Transparenz und Kontrolle nicht erreicht werden, werden wir das Gesetz in der vorliegenden Form ablehnen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Carsten Sieling [SPD]) Ein Thema, das nicht angesprochen wurde, aber auch zentral ist, ist die europäische Integration. Da wundert es mich, dass Sie das Thema nicht anpacken. Wir reden im Moment von Europa. Wir reden davon, dass wir in -Europa eine Harmonisierung haben wollen. (Klaus-Peter Flosbach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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wissen, wo die Schweiz liegt?) - Ja, das weiß ich, mitten in Europa. - Im Moment steht in Europa auf der Tagesordnung, einen automatischen Informationsaustausch zu schaffen und der EU-Kommission ein Mandat zu erteilen, mit der Schweiz zu verhandeln. Dieses Abkommen, über das wir reden, wird von Luxemburg und Österreich als Begründung angeführt, um dieses Mandat abzulehnen. Sie verhindern mit diesem Abkommen eine europäische Richtlinie, die weiter als das geht, was wir heute haben. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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großer Quatsch!) - Das ist kein Quatsch, sondern das ist richtig. Dann schauen Sie doch einmal in die Unterlagen über die Verhandlungen in der Europäischen Gemeinschaft, die Ihnen genauso wie mir vorliegen. (Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Völlig falsch!) Das zweite Thema, das ich ansprechen möchte, ist die Parlamentsbeteiligung. Herr Brinkhaus, Sie haben vorhin in der Debatte über die Finanzaufsicht gesagt, heute sei die erste Lesung und deswegen könne man an dem Entwurf noch etwas ändern. Auch Herr Koschyk sprach von der ersten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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und sagen: Das ist ein Straftatbestand, und der muss verfolgt werden. Es geht hier auch um die Frage der Steuergerechtigkeit. Die Frage, auch an die Oppositionsparteien, ist doch: Ist es in steuerlicher Hinsicht gerecht, wenn wir darauf verzichten, das Geld, das in der Schweiz ist, durch Abkommen zu ergreifen, indem wir in die Konten hineingehen, um damit 10 Milliarden Euro und mehr für unseren Staat zu bekommen, damit diejenigen, die ehrlich ihre Steuern bezahlt haben, entsprechend entlastet werden? Das ist doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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kann. Der Weg, den wir jetzt beschreiten wollen, ist richtig. Im Grunde kann jeder sein Geld anlegen, wo er will. Er kann es weltweit anlegen. Er muss aus unserer Sicht nur Folgendes machen: Er muss die Erträge aus diesem Geld, das er weltweit anlegt, versteuern. Das vorliegende Abkommen geht von mehreren Möglichkeiten aus. Wer sein Geld in der Schweiz hat, kann sich eine Bankbestätigung holen. Diese legt er dem deutschen Finanzamt vor, und die Sache wird wie üblich versteuert. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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ist wirklich sehr bedauerlich. Denn es wäre für sie sehr interessant, einmal mitzubekommen, wie ihre eigene Koalition ihre Initiativen behandelt. Es wäre auch sehr spannend, einmal von ihr zu hören, was sie unternimmt - außer ankündigen und verzögern. Ankündigen und verzögern, das scheint die Art von Politik zu sein, mit der sie sich bis zum Wahltermin 2013 über die Zeit retten zu können glaubt. Kolleginnen und Kollegen, ich hatte anfangs kurz angesprochen, dass die E-Mail-Aktion sehr interessante Ergebnisse gebracht hat, auch inhaltlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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siehe da: All die Horrorszenarien in Bezug auf den Chip, die Sie und Ihre Verbände immer wiederholen, sind in keinster Weise eingetreten. Eindeutig klar ist allerdings, dass eine Verbrennung dritten Grades eine erhebliche Verletzung für die Pferde ist. Ich glaube, das werden nicht einmal Sie leugnen können. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Sie haben die Frage nicht verstanden!) Vizepräsident Eduard Oswald: Der nächste Redner ist der Kollege Hans-Michael Goldmann. Sie sprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Gemeinsamkeiten feststellen. Ein Jahr früher, als von europäischer Ebene vorgegeben, steigen wir aus der betäubungslosen Kastration aus. Vielleicht geschieht das etwas später als bei dem einen oder anderen in der Tierproduktion Tätigen, der schon jetzt ausgestiegen ist, aber ich glaube, das muss man einmal herausstellen. Bis 2017 haben wir dieses Thema beendet, und ich nehme an, darüber freuen sich 20 Millionen Ferkel. (Beifall bei der FDP) Daneben haben wir uns mit den Wildtieren beschäftigt. Auch Sie beschäftigen sich in Ihrem Gesetzentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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brauchen, sondern die Normen und Gesetze endlich umsetzen müssen. Natürlich gibt es Bereiche, in denen wir Verschärfungen brauchen. Aber was nützen uns gute Gesetze und Verordnungen, wenn die Länder und Kommunen vor Ort kein Geld haben, um das Personal einzustellen, das die Einhaltung der Normen und Gesetze umsetzt? Das muss sich ändern, wenn wir den Tieren konkret helfen wollen. (Beifall bei der LINKEN - Dieter Stier [CDU/CSU]: Das Geld fällt aber nicht vom Himmel!) Einen Widerspruch im Bereich Tierschutz löst leider
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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noch 500 Millionen. Wir stellen inzwischen noch 8 bis 9 Prozent - genau: 8,7 Prozent - der Welteinwohnerschaft. Wir erarbeiten 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt. Wir haben ungefähr 50 Prozent der Sozialleistungen auf der Welt. Wenn wir für dieses Sozialmodell, für das wir alle bzw. mehr oder weniger alle in verschiedenen Variationen einstehen, wenn wir für die soziale Marktwirtschaft der Zukunft kämpfen wollen, dann müssen wir sehen: Wir werden ohne Wettbewerbsfähigkeit den Wohlstand unseres Landes und Europas nicht erreichen. (Beifall bei der
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die Arbeitsplätze kümmern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Also, wir wollen mehr Arbeitsplätze schaffen. Wir haben hier in ganz besonderer Weise auch die jungen Menschen im Fokus. Es ist nicht gelungen, das Ziel, das wir unter den Fraktionen gern gehabt hätten, nämlich, innerhalb von vier Monaten muss jeder Jugendliche ein Angebot bekommen, in Europa zu verabschieden. Aber innerhalb von mehreren Monaten muss ein solches Angebot wirklich erfolgen. Die Kommission wird dies immer wieder bei
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Finanzsektor, der eine wesentliche Ursache unserer heutigen Situation ist, muss einen Beitrag zur Überwindung dieser Krise leisten. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Dieses ist das Paket, über das wir heute befinden, über das viele Wochen diskutiert und beraten wurde. Nun hat gestern und heute ein Europäischer Rat stattgefunden, und zwar in einer bestimmten Situation, in der auf der einen Seite das Wachstumspaket verabschiedet wurde, wir uns aber auf
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und Währungsunion noch nicht vollendet ist. Das sind wichtige Schritte, aber es müssen noch mehr folgen. (Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Wir brauchen eine Sozialunion!) Wie die aussehen kann, wie Kontrolle und Haftung immer wieder in Balance gebracht werden können, das muss weiterhin diskutiert werden. In diesem Sinne sage ich: Was wir heute beschließen, ist ein wichtiger Schritt, um der Welt deutlich zu machen: Wir stehen zum Euro. Wir wollen ihn als unsere stabile Währung. Wir glauben, dass wir mit ihm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir erinnern uns noch, wie das losging: ausschließlich ein Fiskalpakt und der Zwang zum Sparen, keine Initia-tiven für Wachstum und schon gar nicht die dringend notwendige Beteiligung der Finanzmärkte an der Beseitigung des Desasters, das sie selber herbeigeführt haben. Um auch das Thema Euro-Bonds gleich am Anfang zu klären. Frau Bundeskanzlerin, Ihr Kollege Schäuble hat recht, wenn er auf die Frage nach der Einführung von Euro-Bonds in dieser Woche im Spiegel antwortet, dass dazu erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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zu beantworten versucht, dass es noch einen Pakt gegen Staatsschulden gab, noch ein hektisches Austeritätspaket Das Ergebnis war: steigende Arbeitslosigkeit, steigende Staatsverschuldung und kein Weg raus aus der Krise, sondern immer tiefer rein in die Krise. Das ist das Ergebnis, das Sie zu verantworten haben. (Beifall bei der SPD) Nun, wo das europäische Haus an allen Ecken und Enden brennt, suchen auch Sie nach Wachstumsinitiativen. Ich bin froh darüber, dass Sie das tun. Ich hoffe nur, dass die Wachstumsinitiativen nicht zu
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als der Opposition zugutekommt. Das verstehen wir unter verantwortlichem politischen Handeln. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Ihr seid einfach super! Ganz toll! - Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ganz toll!) Frau Bundeskanzlerin, das beginnt übrigens damit, dummen Argumenten offensiv entgegenzutreten, statt sie einfach stehen zu lassen. Das gilt zum Beispiel für das dumme Wort Transferunion. Frau Bundeskanzlerin, es ist eben falsch, Deutschland permanent nur als Lastesel der Europäischen Union hinzustellen. Wir sind keine
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