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Zuruf von der FDP: Die Kommunisten nicht zu vergessen!) Europa muss, seinem Erbe getreu, einen neuen Humanismus verkörpern, als Hort der Menschenwürde und der sozialen Gerechtigkeit. Das hat Richard von Weizsäcker einmal gesagt. (Beifall bei der LINKEN) Das heutige Europa, das Sie jetzt mit dem zweiten riesigen Bankenrettungsschirm und dem Fiskalpakt besiegeln wollen, ist das genaue Gegenteil davon. Dieses Europa ist ein Projekt der Zerstörung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit, (Beifall bei der LINKEN) ein Projekt zur Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Prozent gesunken. Daran kann es also nicht liegen. Es liegt daran, dass die Banken in Spanien marode sind und die Realwirtschaft nicht mehr mit Krediten versorgen. Es liegt des Weiteren daran, dass seit Jahren ein brutales Kürzungsprogramm in Spanien läuft, das der Wirtschaft die Luft zum Atmen nimmt. Genau das Gleiche haben wir schon in Griechenland erlebt. (Beifall bei der LINKEN) Dieses Katastrophenkonzept soll jetzt mit dem Fiskalpakt auf ganz Europa übertragen werden? Wollen Sie irgendwann auch in Deutschland griechische Verhältnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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wenigstens so ehrlich und sagen das den Bürgern. Sagen Sie ihnen, dass sich der soziale Bundesstaat, den das Grundgesetz festschreibt, mit den vorliegenden Verträgen erledigt hat. Sagen Sie ihnen, dass sie in Zukunft auch in Deutschland ein Parlament wählen dürfen, das nicht mehr viel zu sagen haben wird; denn auch Deutschland gehört zu den Ländern, deren Staatsverschuldung weit über dem liegt, was der Fiskalpakt verlangt. Sagen Sie den Menschen, dass das ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz ist. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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dass wir, also ganz Europa, die wettbewerbsfähigste, dynamischste und wachstumsstärkste Region in der Welt werden wollen. Jetzt schauen wir einmal kurz zurück: Was ist aus dieser Wachstumsstrategie geworden, die alle miteinander vereinbart haben? Es haben sich einige wenige daran gehalten, das zu machen, was notwendig war, eine Vielzahl aber nicht. Schauen Sie sich das Ergebnis einmal an: Diejenigen, die sich daran gehalten haben, stehen heute besser da als diejenigen, die sich nicht daran gehalten haben. (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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sagen, warum dies so notwendig ist. Die Bundeskanzlerin hat darauf hingewiesen, dass zum Start dieser Republik 2 Milliarden Menschen auf der Erde lebten und es jetzt 7 Milliarden Menschen sind. Es hat sich in den vergangenen Jahren etwas dramatisch verändert, das wir zur Kenntnis nehmen müssen. Die Finanzinstitute haben viele Möglichkeiten, auf dieser Welt ihr Geld anzulegen. Sie können deshalb die Bedingungen, zu denen sie bereit sind, ihr Geld anzulegen, formulieren. Die Situation wäre anders, wenn wir Festgelder hätten und den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Sie begeben sich da auf eine Ebene mit jenen von Attac Aachen, die uns eine Postkarte geschickt haben und uns unter der Überschrift "ESM & Fiskalpakt - Ermächtigungsgesetz 2.0" zur Ablehnung aufgefordert haben. (Johannes Kahrs [SPD]: Das war peinlich!) In diesem Haus, das von Nazis abgefackelt worden ist, um die Demokratie in Deutschland zu zerstören, sollte man solche Vergleiche unterlassen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie des Abg. Jan van Aken [DIE LINKE]) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Abgeordneten der SPD) Das haben Sie nicht zugestehen wollen. Dann sind Sie gestern zum Europäischen Rat nach Brüssel gefahren. Gestern Abend hat es auch ein bitteres Fußballspiel gegeben. Das haben wir 2 : 1 verloren. Ich sage Ihnen: Bei dem Spiel, das in Brüssel gespielt wurde, haben Sie gegen Herrn Monti mindestens 2 : 1 verloren, wenn Sie überhaupt ein Tor geschossen haben. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Dann hätten Sie vielleicht einen Fonds gebildet!) Sie wollten bis gestern Nacht keine Bankenunion. Bis gestern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Westerwelle als Außenminister auf europäischer Ebene hart verhandelt. (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Westerwelle hat verhandelt?) Aber das, was heute zur Abstimmung steht, ist das Verdienst der Bundeskanzlerin. Das hat sie zum Wohle Deutschlands und zum Wohle Europas getan. Ich finde, das könnte Ihre Seite durchaus anerkennen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Ich sage Ihnen voraus: Wenn es gelingt, diesen Weg weiterhin erfolgreich zu beschreiten, dann wird unsere gemeinsame Währung, der Euro, eine der stabilsten Währungen auf der ganzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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würde oder wenn wir es nicht schaffen würden, Europa finanzpolitisch stabil und auf dem Pfad nachhaltigen Wachstums zu halten oder dazu zu bringen, dann wären die Folgen nicht nur für alle anderen in Europa, sondern insbesondere für das Land desaströs, das am stärksten und am erfolgreichsten in den internationalen Handel eingetreten ist. Wer für Wachstum, Beschäftigung und soziale Sicherheit ist, der muss diesen beiden Verträgen heute aus voller Überzeugung zustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Einheitsbürger. Das ist nicht meine Vorstellung von Europa. (Beifall des Abg. Manfred Kolbe [CDU/CSU]) Meine Vorstellung von Europa ist ein Europa des Rechts, der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit, (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU) ein Europa, das auf die individuelle Freiheit setzt, ein Europa der Römischen Verträge, ein Europa der vier Grundfreiheiten, ein Europa, das Reisefreiheit, Waren- und Verkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit sichert. Das war eine Bewegung von unten nach dem Krieg, durch die Europa dahin geführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Risiken weiter sozialisiert werden können. Wir glauben, mit neuen Schulden könnten wir das Verschuldungsproblem lösen. Aber das Verschuldungsproblem kann man nicht durch neue Schulden lösen, und man kann auch nicht daraus herauswachsen. Denn die Ursache dieser Krise ist ein Wachstum, das auf Sand gebaut war. Dieses Wachstum auf Sand will sich jetzt korrigieren. Das kann man nicht mit neuen Schulden korrigieren. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU) Deshalb müssen wir zu einem Europa des Rechts, der Rechtsstaatlichkeit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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die Verpflichtungen, die wir mittelbar über die EZB haben, und die anderen internationalen Verpflichtungen herauszurechnen. Das darf man nicht. Die 1,2 Billionen Euro bei der EZB kommen doch über die Bundesbank wieder auf uns zu. Das ist ein finanzielles Desaster, das im Worst Case zu bewältigen ist. Das ist grauenhaft. Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege, Sie wollten noch zwei knappe Bemerkungen machen. Dr. Peter Danckert (SPD): Zwei knappe Bemerkungen. - Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Zum Fiskalpakt. Die mit dem Fiskalpakt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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noch vor wenigen Monaten gedacht hätte. Herr Steinbrück sagte: Wer den Verfassungsrichtern aufmerksam zugehört hat, weiß, dass es anders nicht geht. Sie alle kennen diese Zitate. Wie kommen Sie angesichts dieser Einsicht dazu, heute ein neues völkerrechtliches Subjekt zu beschließen, das ohne demokratische Absicherung und Legitimation das größte Haftungsprojekt in der Bundesrepublik Deutschland ist? Das ist völlig unbegreiflich. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN) Wir klagen auch, um deutlich zu machen, dass es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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doch noch eine Anmerkung machen. Wir werden - da muss ich der grünen Kollegin widersprechen - noch lange, noch viel, noch oft, sehr differenziert und möglicherweise auch streitig über Europa reden. Europa ist etwas - das müssen wir den Bürgern immer wieder sagen -, das es wert ist, dafür zu kämpfen, wozu man nicht nur eine Meinung haben kann, sondern eine Haltung haben muss. Europa ist schwierig; aber Europa ist zugleich Deutschlands Zukunft, wenn die Regel gilt, dass derjenige, der dem anderen hilft, von dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, an Europabekenntnissen fehlt es heute Abend Gott sei Dank nicht. Ich gehöre einer Generation an, die groß geworden ist mit der Erfahrung, dass das friedliche Europa, das wieder friedliche Europa, dem westlichen Teil des damals noch geteilten Deutschlands Platz und Aufschwung gegeben hat. Ich kenne viele meiner Generation, dieser Alterskohorte, nicht nur aus der politischen Jugendorganisation, sondern auch aus der Europa-Union, von den Jungen Europäischen Föderalisten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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gibt es auch nur den Ansatz eines Staatenverbundes; die Aufgaben bleiben bei den Mitgliedstaaten und den Regionen. Fast muss man noch einen draufsetzen und sagen: Gott sei Dank konnten wir, auch wenn es sehr lange gedauert hat, das Subsidiaritätsprinzip verankern, das eine ganz wichtige Grundlage ist, wenn es darum geht, wie man Europa versteht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wenn man es so versteht, dann findet man, ohne das Friedensprojekt Europa infrage zu stellen, für die institutionellen Fragen das rechte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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den Mitgliedsländern der Europäischen Union durch Volksabstimmung, Zweidrittelmehrheit, was auch immer, Verfassungsrang hat. Daraus erwachsen Verpflichtungen. Wir haben den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Alles, was wir im Rahmen des Fiskalpakts neu dazubekommen, ist vom Rang her weniger wert als das Recht, das bereits vorhanden ist und das wir nur anwenden müssen. Aber dazu müsste man zu den Prinzipien zurückkehren, die den bereits abgeschlossenen Verträgen innewohnen. Sie heißen: Entscheidungsfreiheit geht nur zusammen mit Eigenverantwortung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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diese Frage mit überwiegender Mehrheit beantworten, indem wir sagen: Wir wollen mehr Europa und mehr Integration, nicht weniger. - Ich bin sehr froh, dass wir diese Frage nicht beantworten, indem wir sagen: Wir wollen einen neuen Nationalstaat. - Bei all dem "Trotzdem", das ich erwähnt habe, und trotz aller Bedenken bin ich auch ein ganz klein wenig stolz, dass ich an dieser Entscheidung heute Abend mitwirken darf. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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stimme ich gegen den Fiskalpakt, weil ich nicht mit dabei Hand anlegen möchte, das Grundgesetz in irgendeiner Weise zu schwächen. Für mich ist das Grundgesetz eine der besten Verfassungen. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Ich halte es für ein Gesetz, das einen breiten und sehr vernünftigen Bogen spannt. Es ist ein Gesetz, das keine bestimmte Wirtschaftsordnung vorschreibt, sondern eine Veränderung auch der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung möglich macht. Es ist übrigens auch ein Gesetz, das Kriege bzw. Angriffskriege unter Strafe stellt. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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möchte, das Grundgesetz in irgendeiner Weise zu schwächen. Für mich ist das Grundgesetz eine der besten Verfassungen. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Ich halte es für ein Gesetz, das einen breiten und sehr vernünftigen Bogen spannt. Es ist ein Gesetz, das keine bestimmte Wirtschaftsordnung vorschreibt, sondern eine Veränderung auch der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung möglich macht. Es ist übrigens auch ein Gesetz, das Kriege bzw. Angriffskriege unter Strafe stellt. Ich möchte nicht, dass dieses Grundgesetz geschwächt wird. (Beifall bei der LINKEN) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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der Fiskalpakt werden also allein - nackt - nicht kommen. Mit Wachstumsprogrammen, mit der Finanztransaktionsteuer und Programmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit - mehr ist auf der Website der SPD-Fraktion zu finden - werden der Fiskalpakt und der ESM in ein sozial- und wirtschaftspolitisches Konzept eingebettet, das die Hoffnung nährt, wir könnten Europa so aus der Krise winden. Aber das geht nicht über Nacht, und selbst mit den jetzigen Maßnahmen haben wir keine Erfolgsgarantie, die Krisen zu überwinden. Wichtige Instrumente - insbesondere solche, die den Staaten unter größtem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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in drei Zeilen unter. Eine Meinung zu haben, ist meines Erachtens mehr, als Ja oder Nein sagen zu können. Genauer über Zusammenhänge, Hintergründe, Ziele nachzudenken, kann nicht schaden, auch wenn ich am Ende vielleicht trotzdem nur zu einem Ergebnis komme, das nicht gut, aber besser als die Alternativen ist. Nachdem die Verfassungsressorts von der Verfassungsfestigkeit des ESM-Ratifizierungsgesetzes und der weiteren Begleitgesetze überzeugt sind, es aber gleichwohl Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht geben soll, ist es gut, dass der Bundespräsident mit seiner Unterschrift
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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überzeugt sind, es aber gleichwohl Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht geben soll, ist es gut, dass der Bundespräsident mit seiner Unterschrift unter die Gesetze noch warten will. Verfassungswidrigkeit oder Verfassungskonformität wird vom Verfassungsgericht festgestellt und liegt nicht im Ermessen des Parlaments, das nach bestem Wissen und Gewissen über Gesetze entscheidet. Leider reduzieren die Absender von Massenschreiben, auch einige Bürger, die individuell nachfragen, -Europa auf eine rein monetäre Angelegenheit. Das kommt ein wenig geschichtsvergessen daher und verdrängt die enorme Bedeutung Europas für 60
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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ganzen Generation. Zu einem deutlichen Politikwechsel gehören wirksame Maßnahmen zur Minderung des Zinsdrucks auf Krisenstaaten. Ein Altschuldentilgungsfonds, wie ihn der Sachverständigenrat der Bundesregierung vorgeschlagen hat, eine Bankenunion und ein umfassendes -sozial-ökologisches Investitionsprogramm sind wichtige Bestandteile eines solchen Gesamtpakets. Das Wachstumsprogramm, das als Ergänzung des Fiskalpakts beschlossen wurde, reicht nicht aus. Die Umwidmung von Strukturfondsmitteln bringt keine zusätz-lichen Investitionen, sondern schichtet lediglich um. Die beabsichtigte Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank und der beschlossene eng begrenzte Pilotversuch von Projektanleihen ergeben bei einem Multiplikator von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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anstelle des ESM einen Europäischen Umschuldungsmechanismus, EUM. Er erlaubt es der öffentlichen Hand in den Krisenländern, ihre Aufgaben aufrechtzuerhalten, die nationale Budgethoheit zu wahren und einen Ausgleich zwischen Gläubigern und Schuldnern auszuhandeln. Der EUM bietet den Rahmen für ein Schiedsverfahren, das von einer unparteilichen und allgemein akzeptierten In-stanz geleitet und durch den IWF begleitet wird. Eckpunkte können auf dem US-lnsolvenzrecht aufbauen. Private Gläubiger beteiligen sich unter dem Eindruck -einer möglichen Zahlungsunfähigkeit an allen Phasen der Restrukturierung. Fünftens. Finanzhilfen dienen lediglich als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]