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Investitionen in Klimaschutz und Energieeffizienz sowie die stärkere parlamentarische Beteiligung bei Hilfsanträgen an den ESM sind wichtige und notwendige Schritte zur Stabilisierung der EU und zur Stärkung der Demokratie. Wir stimmen damit heute über ein Maßnahmenpaket zur wirtschaftlichen Belebung ab, das eine starke grüne Handschrift trägt. Die dogmatische Sparpolitik der letzten zwei Jahre hat die Krisenstaaten nicht aus der Krise herausgeführt. Eine tiefe Rezession, hohe Arbeitslosigkeit und am Ende mehr statt weniger Schulden trotz aller Sparmaßnahmen waren die Folge. Die Schuldenstände
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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diesen Ländern inzwischen Größenordnungen erreicht, dass absehbar Millionen von jungen Menschen über die kommenden Jahre in die totale Perspektivlosigkeit gezwungen werden. Diese Auswirkungen werden auch die Bundesrepublik treffen, da die Regierung mit dem Fiskalpakt den drastischen Schuldenabbau festschreibt. Der Versuch, das für die Bankenrettung verpulverte Geld durch immer drastischere Kürzungsprogramme einzunehmen, ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch volkswirtschaftlich schädlich. Aus Schulden können sich öffentliche Haushalte nicht heraussparen. Die schon jetzt geplanten Kürzungen und Schließungen bei Kitas, Schulen, Hochschulen und Bibliotheken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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machen kann. Durch die automatischen Sanktionsmechanismen in diesem Vertrag wird die Möglichkeit der demokratischen und freien Gestaltung der Haushalte in allen öffentlichen Ebenen der Bundesrepublik, von den Kommunen bis zum Bundeshaushalt, deutlich eingeschränkt. Völlig inakzeptabel ist, dass bei einem Land, das sich im sogenannten Defizitverfahren befindet, die Euro-päische Kommission und der Rat künftig sogar ein Vetorecht gegenüber den nationalen Haushaltsplänen erhalten. Damit bekommt die Exekutive und eine nicht demokratisch gewählte Institution wie die Europäische Kommission Macht über die Gestaltung der Haushalte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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EU-Haushalt ist letztlich die Bundesrepublik mit Zahlungen beteiligt. Diese Solidarität halte ich dem Grunde nach auch für richtig. Gerade Ostdeutschland, aber auch andere strukturschwache Regionen in Deutschland profitieren von der Solidarität in Europa. Das wirtschaftliche, aber auch das ideelle Europa, das uns Wohlstand, Frieden und Freiheit sichern soll, kann und sollte uns dies wert sein. Der gleichzeitig notwendige Reformweg in den Ländern muss aber von den jeweiligen Regierungen und Parlamenten getragen werden. Subsidiarität und nationale -Eigenverantwortung waren bislang Grundprinzipien des geeinten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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in Klimaschutz und Energieeffizienz sowie die Verpflichtung zur starken parlamentarischen Beteiligung bei Hilfsanträgen an den ESM sind wichtige und notwendige Schritte zur Stabilisierung der EU und Stärkung der Demokratie. Wir stimmen damit heute über ein Maßnahmenpaket zur wirtschaftlichen Belebung ab, das eine starke grüne Handschrift trägt. Die dogmatische Sparpolitik der letzten zwei Jahre hat die Krisenstaaten nicht aus der Krise herausgeführt. Eine tiefe Rezession, hohe Arbeitslosigkeit und am Ende mehr statt weniger Schulden trotz aller Sparmaßnahmen waren die Folge. Die Schuldenstände
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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den Weg zu bringen. Alles zusammen zeigt: Meine Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung ist groß. Insbesondere der Fiskalpakt ist für mich keine Antwort. Im Gegenteil, er verschärft die Krise und wird einem sozialen Europa, wie ich es mir vorstelle, in das ich Hoffnungen setze und für das ich politisch kämpfe, nicht gerecht. Mechthild Rawert (SPD): Ich werfe der Bundes-regierung, insbesondere Bundeskanzlerin Merkel, vor, das Parlament völlig unzureichend informiert und sich der parlamentarischen Debatte gestellt zu haben. Dieses nachweislich verfassungswidrige Verhalten ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Europa der Bürger wieder außen vor bleibt. Ein Europa, das aber nur dem Wirtschaftsverkehr und den Finanzmärkten dient, wird die Akzeptanz seiner Bürger endgültig verlieren. Aus dieser großen Sorge um die europäische Idee eines Europas der Solidarität und des Ausgleichs, das diesem kriegsgeplagten Kontinent nachhaltigen Frieden beschert hat, kann ich persönlich dem Fiskalpakt nicht zustimmen. Ich habe gleichwohl hohen Respekt vor meinen Fraktionskollegen, die mehrheitlich in ihrer Güterabwägung zu einer anderen Entscheidung gekommen sind. Dr. Birgit Reinemund (FDP): Den ESM in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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ihre gewachsene Verschuldung Ergebnis der Rettungsaktionen der europäischen Staaten für die Finanzmärkte 2008/2009 ist. Insofern wäre er als alleiniges Instrument angesichts der marktradikalen Politik einer Reihe von nationalen EU-Regierungen eine falsche Weichenstellung der Austeritätspolitik. Er lässt ein vergleichbares Rechtsinstrument vermissen, das eine aktive makroökonomische Politik festlegt, die auf Beschäftigungswachstum setzt. Er ist ein zwischenstaatlicher Vertrag, der praktisch die EU-lnstitutionen und auch das Europäische Parlament aushebelt. Drittens. Angesichts dieser falschen Grundorientierung war es wichtig, die grundlegenden Fehler zu korrigieren. Das ist der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Ehrgeiz, die Vernetzung und Abhängigkeit der Einzelstaaten in ihrer Konjunktur, ihren Finanzmärkten, ihrem privaten und staatlichen Wirtschaften Europa an den Rand des Scheiterns gebracht. Der Fiskalpakt verweist zurück in die Vergangenheit und wühlt damit vieles vom Müllhaufen der Geschichte auf, das schon überwunden geglaubt war: nationale Ressentiments, deutsche Sonderwege, eine darwinistische Interpretation von wirtschaftlichen Unterschieden in Europa und Szenarien von "Lieber ein Ende mit Schrecken". Er fördert die Einteilung in Geberländer und Nehmerländer, bei denen Geld immer nur in eine Richtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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11 TPG auf eine Vertragsänderung mit dem Ziel hinzuwirken, den regionalen Untergliederungen der Koordinierungsstelle in geeigneter Weise stärkere Eigenverantwortlichkeit bei der Wahrnehmung der Aufgaben in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich einzuräumen. Insbesondere soll den regionalen Untergliederungen zur grundsätzlich eigenverantwortlichen Aufgabenerledigung ein Regionalbudget, das mit entsprechender -Budget- und Personalverantwortung verbunden ist, von der Koordinierungsstelle zugewiesen werden. Dabei sollen im Vertrag nach § 11 TPG die Kompetenzen zwischen regionalen Untergliederungen und überregionaler Koordinierungsstelle sachgerecht austariert werden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, ihm innerhalb eines Jahres über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2012 () [PBT/W17/00188]
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Er-arbeitung der Strategie haben wir wesentliche Punkte der Dialogphase dokumentiert und deutlich gemacht, welche Anregungen in der Endfassung aufgegriffen worden sind. Mit der Vorlage der Strategie ist das Thema der nachhaltigen Entwicklung nicht abgeschlossen. Wir haben daher ein Managementkonzept verankert, das ein regelmäßiges Monitoring vorsieht. Auch werden wir, wie vom Deutschen Bundestag gefordert, alle zwei Jahre einen Bericht an das Parlament und die Öffentlichkeit geben. Selbstverständlich wird dann zu diskutieren sein, inwieweit die gesetzten Ziele erreicht sein werden und wo es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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Kollegin, ich habe die Frage bereits beantwortet. Es sind Akten in einem erheblichen Umfang verschwunden, verschollen und nicht wieder auffindbar. (Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Die liegen im Büro von Müntefering!) Das war Gegenstand des Gespräches mit der Staatsanwaltschaft, auf das Sie sich beziehen. (Johannes Kahrs [SPD]: Erst macht ihr Scheiß und dann ist es euch peinlich! - Gegenruf des Abg. Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: He! He!) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Zusatzfrage des Kollegen Friedrich. (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Das war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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Zu der Müntefering-Geschichte kommen wir später. - Herr Staatsminister, trifft es zu, dass es bis zum heutigen Tag nicht ein einziges Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter wegen Aktenvernichtung auf Initiative des Bundeskanzleramtes gibt? Hans Martin Bury, Staatsminister beim Bundeskanzler: Es gibt ein Disziplinarverfahren, das noch nicht abgeschlossen worden ist, da der Betroffene einen Klärungsantrag gegen die vom Chef des Bundeskanzleramtes verfügte Verfahrenseinstellung gestellt hat. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Zusatzfrage der Kollegin Störr-Ritter. Dorothea Störr-Ritter (CDU/CSU): Herr Staatsminister, Frau Sudhof hat eingeräumt, dass es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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V o r s i t z : Vizepräsidentin Petra Bläss) Sind die Grundsatz- und Planungseinheiten als Unterabteilungen organisiert, die von einem Ministerialdirigenten geleitet werden, richtet sich die Bezahlung der Leiterin oder des Leiters nach der Besoldungsgruppe B 6. Im Bundesbesoldungsgesetz, das die Besoldung der Beamtinnen und Beamten bundeseinheitlich verbindlich festlegt, ist das Amt "Ministerialdirigent" ausdrücklich mit dem Funktionszusatz "als Leiter einer Unterabteilung" ausgebracht; dem Amt "Ministerialrat" hat der Gesetzgeber keine bestimmten Funktionen zugeordnet. Die Aufbau- und Organisationsstrukturen der Leitungsstäbe sind aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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dies tatsächlich zulassen? Dr. Eckhart Pick, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz: Herr Kollege Seifert, ich beurteile die Stellungnahmen der Verbände etwas anders als Sie. Ich denke, es ist das Recht der Verbände, unter anderem den Vorschlag zu machen, das aufgrund der Richtlinie unabdingbar Notwendige umzusetzen und andere Vorschläge, die wir in unseren Entwurf eingebracht haben, nicht Gesetz werden zu lassen. Ich halte dies insofern für eine Meinungsäußerung, der man nicht folgen muss. Dies ist aber eine andere Frage. Vizepräsidentin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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die Referate Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik, Frauen und Gesundheit, Pressereferat, Öffentlichkeitsarbeit, Kabinett- und Parlament-referat, Verbindungs- und Koordinationsreferat. Diese Referate sind in der genannten Zahl von 67 Referaten nicht enthalten. Neu hinzugekommen, Herr Kollege Zöller, sind das Referat Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens, das ich vorhin schon erwähnt habe, das Referat Arzneimittel, in dem eigenständig die immer drängender werdenden Fragen der Arzneimittelsicherheit behandelt werden, das Referat Tierarzneimittel und Veterinärberufe - das resultiert aus der Trennung; dieses Referat ist sinnvollerweise bei uns angesiedelt und nicht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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Frauengesundheit zu behandeln. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Problematik der Mammographie und auf das Thema Vorsorgemaßnahmen und Heilungschancen bei Brustkrebs. In diesem Bereich gibt es leider noch ein ziemlich großes Defizit. Dieses Defizit wird nicht nur im Referat, das sich mit der Frauengesundheit beschäftigt, sondern auch im Zusammenhang mit dem Arzneimittelmissbrauch aufgearbeitet. Ich finde es ganz ausgezeichnet, dass sich die Ministerin dieser so lange vernachlässigten Aufgabe schwerpunktmäßig angenommen hat. (Beifall bei der SPD und der PDS) Vizepräsidentin Petra Bläss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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einem Register zusammenzufassen, damit wir nicht nur demographische Gegebenheiten, sondern auch soziale bzw. geographische Besonderheiten beim Auftreten von Krebserkrankungen besser registrieren können. Gudrun Schaich-Walch, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit: Wir haben beim Robert-Koch-Institut das Gesamtprogramm "Krebsbekämpfung" aufgelegt, in das die Daten, die uns von den Ländern übermittelt werden, aufgenommen werden. Diese Übermittlung der Daten aus den Landeskrebsregis tern klappt - so muss man sagen - im Großen und Ganzen sehr gut. Die Zusammenführung der Daten gibt uns eine gute Basis für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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eine gewisse Standardisierung dahin gehend, dass alle Landeskrebsregister einen einheitlichen Basisdatensatz erheben und dass die Vorgaben der International Association of Cancer Registries eingehalten werden. Hierfür wurde durch das am 31. Dezember 1999 ausgelaufene Gesetz über ein Krebsregister des Bundes gesorgt, das alle Länder zur Einrichtung von Krebsregistern nach weitgehend einheitlichen Regularien verpflichtet. Allerdings durften die Länder Ausnahmen vom Meldemodus und in Bezug auf die Flächendeckung vornehmen. Obwohl das oben genannte Krebsregister ausgelaufen ist, wird die darin enthaltene Vorgabe, dass alle Landesregierungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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nicht nur legitim, sondern sie könnten auch einen Beitrag zur Lösung der mit diesen Dekreten verbundenen Beschwernisse leisten. Wenn das Europäische Parlament dies tut, hat das den Vorteil, dass nicht die deutsche und die tschechische Regierung - sie haben ja vereinbart, das nicht zu tun - Probleme im deutsch-tschechischen Verhältnis und auf dem gewünschten Weg der Tschechen nach Europa schaffen. Das Europäische Parlament würde solche Probleme ja nicht aus lösen. Darin könnte die Weisheit dieses Verfahrens liegen. Wir beobachten das mit aktivem Interesse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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Ich glaube, im Ergebnis - das ist das, was ich für die Politik Deutschlands für richtig halte - wird es zu einer europäischen rechtlichen Prüfung kommen, ob infolge dieser Dekrete Diskriminierungen heute lebender Menschen - nur darum kann es gehen - stattfinden. Ich glaube, das hilft beiden. Das ist auch der Hintergrund unseres sehr konkreten Verhaltens. Das hat eben nichts da mit zu tun, dass dies in einem historischen Kontext stattfindet, zu dessen Herbeiführung Deutschland im tragischen Teil seiner Geschichte viel beigetragen hat. Es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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sage, dass natürlich in den entsprechenden Fachreferaten des Auswärtigen Amtes diese Urteile bekannt sind und geprüft wurden. Dazu gibt es Vermerke. Aus guten Gründen, die ich in meiner Antwort eingangs dargelegt habe, haben die Bundesregierungen daraus nicht die Konsequenz gezogen, das zum Bestandteil der Verhandlungen zu machen, sondern sich die soeben von mir dargestellte Strategie - wenn ein europäisches Gericht das einmal überprüft, könnte das mehr zum Rechtsfrieden beitragen als alles andere - zu eigen gemacht. Sie werden mir nicht übel nehmen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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Kampagnen gegen den Tabakkonsum besonders die Zielgruppe der jungen Leute zu erreichen. Vizepräsidentin Petra Bläss: Wir bleiben beim Thema Tabakwerbung. Ich rufe die Frage 37 des Kollegen Detlef Parr auf: Hat die Bundesregierung einem Verhandlungsmandat an die Europäische Kommission zugestimmt, das diese ermächtigt, bei den Beratungen über eine internationale Tabakkonvention der WHO auch über ein Totalverbot der Tabakwerbung zu verhandeln? Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: Die Bundesregierung hat im April 2001 einer Ausweitung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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totales Werbeverbot zu? Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: Ich habe in meiner ersten Antwort darauf hingewiesen, dass wir in unseren Gesprächen mit der Tabakindustrie auch über Selbstverpflichtungen reden. Dies ist ein Thema, über das wir intensiv diskutieren. Wir haben noch kein konkretes Ergebnis. Über die Frage, ob es ein vollständiges Tabakwerbeverbot zum Beispiel für solche Zeitschriften geben wird, die nur auf dem deutschen Markt erscheinen, wird die Bundesregierung im Rahmen der Kompetenzordnung der Europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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außer Frage. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Grietje Bettin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Hier stellt sich natürlich die Anschlussfrage, welches die Konsequenz daraus sein kann. Eine Konsequenz, über die wir diskutieren müssen - wie gesagt, es ist Sache der Länder, das dann politisch zu realisieren -, läuft auf die Frage hinaus, ob in der gegenwärtigen Struktur der Medienordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht aufgrund von Standortkonkurrenz das öffentliche Interesse an Medien- und Meinungsvielfalt sowie an hinreichend viel politischer und kultureller Berichterstattung in unserem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]