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Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Eine Entwicklung in der Richtung, wie sie etwa in den Vereinigten Staaten von Amerika oder auch in Italien zu beobachten ist, wo das frei empfangbare Fernsehen ein Niveau erreicht hat, das einen nachdenklich stimmen muss - wer das einmal erlebt hat, wird mir sofort zustimmen -, ist meiner Meinung nach nicht wünschenswert. Die dritte Debatte, die wir meiner Meinung nach führen müssen, befasst sich mit der Frage, wie viel Markt mit hinreichend viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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richtig. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Es laufen Verhandlungen über die Filmrechte und die Fußballübertragungsrechte. Diese Verhandlungen werden von denjenigen geführt, die die Verantwortung tragen. Nun möchte ich auf das Thema der ausländischen Investoren zu sprechen kommen, das auch schon Herr Nida-Rümelin angesprochen hat. Herr Clement hat vor einiger Zeit öffentlich gesagt, dass er verfassungsrechtlich prüfen lassen werde, ob der Einstieg von Murdoch und Berlusconi bei Kirch gegen Art. 5 des Grundgesetzes verstoße. Das ist in mehrerer Hinsicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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Griefahn [SPD]: Sagen Sie was zu Bayern!) hat einen Untersuchungsausschuss empfohlen. Was den das kümmert, weiß ich nicht. In einem solchen Untersuchungsausschuss könnte man alle Beteiligten fragen, welche Rolle sie eigentlich gespielt haben, und könnte man nach dem Drehbuch fragen, das für einige vorgelegt worden ist. Dass der Kirch-Konzern finanziell angeschlagen war, ist bekannt. (Zurufe von der SPD: Aha! - Seit wann?) Dass durch eine öffentliche Erörterung der Probleme die Prozesse beschleunigt worden sind und eine Sanierung ohne Insolvenz unmöglich gemacht worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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hat man unter an deren mit der Hypo-Vereinsbank versucht, dieses Kreditrisiko etwas breiter zu streuen. Die Hypo-Vereinsbank ist aber nicht darauf eingegangen. Darum hat die Bayerische Landesbank den Kredit trotz des hohen Risikos gewährt. Das spiegelt das ausgeklügelte System wider, das sich in Bayern jahrzehntelang "bewährt" hat. Wenn man sich schließlich anschaut, dass Herr Stoiber immer wieder öffentlich die Monstranz der freien Marktwirtschaft vor sich herträgt, aber in Hinterzimmern he rummauschelt, dann muss man sagen: In Bayern haben wir mittlerweile eher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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von der SPD: Berlusconi!) - Ich habe gehört, dass Murdoch bereit ist, 600 Millionen Euro zu investieren. Ich würde es, ehrlich gesagt, in der Situation nicht machen. (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo haben Sie das gehört?) Wenn er bereit ist, das zu tun, sollten Sie jetzt nicht mit nationalen Quoten operieren. Meine Damen und Herren, die Kirch-Pleite ist kein Anlass für Hysterie, sie ist vor allen Dingen auch kein Anlass für Deutschtümelei. Es droht keine Mediendiktatur und keine Gleichschaltung der Medien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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jetzt im Fegefeuer. (Heiterkeit bei der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn es so weitergeht, kommen auf die CSU noch die loca inferna, vulgo Hölle, zu. Meine Damen und Herren von der CSU, Sie haben ein Lehrstück aufgeführt, das uns zeigt, wie man es nicht machen darf. Sie haben Staatseigentum riskiert. Jetzt sind Sie - das ist typisch Stoiber und die CSU - auf der Flucht vor der Verantwortung. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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hat sie den Bogen überspannt. Dadurch hat sie sich selbst der Fähigkeit beraubt, den kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen. Eine der größten Schweinereien ist, den Fall Holzmann dem Fall Kirch gleichzustellen. (Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Das tut weh!) - Nein, das tut nicht weh, Herr Otto. Wenn Sie mir zuhören, werden Sie mir zustimmen müssen. - Im Fall Holzmann hat Roland Berger, dem Stoiber so vertraut, dass er sogar mit ihm werben will, eine Konzeption vorgelegt. Diese Konzeption sollte von den Banken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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uns. (Zuruf des Abg. Ludwig Stiegler [SPD]) - Ich trage das vor, weil dies Ihnen bei Ihrer Vorbereitung von Ihren fleißigen Mitarbeitern offenkundig nicht mehr rechtzeitig angereicht werden konnte. Da gab es das berüchtigte HDO, "High Definition Oberhausen", ein Trickfilm zentrum, das wohl auch deswegen so hieß, weil es ein abschreckendes Bei spiel für die trickreiche Vernichtung von öffentlichen Mitteln war. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Unter massiver Förderung der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat sich der Gesellschafterkreis mehrfach verändert, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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geworden sind. Bei der auch nach unserer Überzeugung zentralen Frage der Verbindung des Wettbewerbsrechts - geht es nicht um die Frage: national oder international; sondern um die Frage: Wettbewerb oder Monopol; das ist die eigentlich spannende Frage. Und was das Medienrecht, das besonders sensibel ist, angeht, (Zuruf des Abg. Ludwig Stiegler [SPD]) gibt es eine politische Partei in Deutschland, Herr Stiegler, die sich bei dieser Diskussion sehr zurückhalten sollte: (Dr. Uwe Küster [SPD]: Sie haben bei weitem überzogen!) Das ist die Sozialdemokratische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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Dies sollte man auch nicht herbeischwören. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir können uns nicht einerseits darüber freuen, wenn deutsche Unternehmen wie Bertelsmann oder die WAZ-Gruppe erfolgreich auf ausländischen Märkten agieren, andererseits aber unseren eigenen Markt abschotten, ganz abgesehen davon, das dies gegen die in den Römischen Verträgen verankerte Niederlassungsfreiheit in der EU verstieße. Es geht also gar nicht. Herr Nida-Rümelin, man könnte zumindest theoretisch darüber diskutieren, ob wir auch wie in Amerika und anderswo den Anteil ausländischer Anteilseigner begrenzen. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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vieler Arbeitsplätze der Kirch-Gruppe, kann nicht gleichzeitig die wenigen, wirklich kapitalkräftigen Investoren behindern wollen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wer sonst soll denn im Bereich der privaten Fernsehanbieter das Gegengewicht zu dem so genannten Giganten Bertelsmann bilden, das wir brauchen? Dies geht doch nur mit kapitalkräftigen Investoren. Deswegen halte ich es für falsch, solche Forderungen zu stellen. Es ist schon gesagt worden: Wie politisch einseitig und zum Teil auch unglaubwürdig Ihre Sorgen, meine Damen und Herren von den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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SPD]: Die haben vielleicht Plus und Minus verwechselt!) Sie müssen sich schon fragen lassen, wie die Entscheidung über diesen Kredit herbeigeführt wurde, wie die Kreditvergabe geprüft wurde und warum ausgerechnet die Bayerische Landesbank Geld in ein Loch geschüttet hat, in das alle anderen Banken nichts mehr hineingeben wollten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD - Jörg Tauss [SPD]: Wegen Stoiber!) Meine Damen und Herren, Herr Wiesheu kann einem ja eigentlich Leid tun. Im Prinzip ist er heute vorgeschickt worden. Normalerweise müsste dort jemand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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nach wie vor der erfolgreichste Medienstand-ort ist, haben Sie vorgestern feststellen können, als München das Medienzentrum für die WM 2006 geworden ist. Clement macht Sprüche und heult Tränen. Meine Damen und Herren, die Fakten sprechen eine andere Sprache. Das Thema, das Sie hier wahlkampfbedingt hochziehen wollen, wird Ihnen schneller zusammensacken, als Ihnen lieb ist. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsidentin Petra Bläss: Jetzt spricht Herr Kollege Eckhardt Barthel für die SPD-Fraktion. Eckhardt Barthel (Berlin) (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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und alles, was un ter diesem Gesichtspunkt bereits genannt wurde. Ich möchte zu der Frage nach den Ursachen noch einen Punkt anspre chen. Das negative und traurige Beispiel Kirch - oder nennen Sie es CSU oder Stoiber; alles ist richtig -, über das wir heute reden, zeigt, welch böse Folgen es für die Medienordnung haben kann, wenn man Medienpolitik nur - ich betone: nur - unter dem Gesichtspunkt von kurzfristigen Standortinteressen und in einem poli tisch-ideologischen Gleichklang mit den Medienunternehmern betreibt. (Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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legen müssen. Zu dieser Verantwortung hätten Sie sich bekennen müssen. Sie haben hier in zwei Beiträgen nichts dazu beigetragen, sondern Nebelkerzen geworfen. Damit werden Sie nicht durchkommen. (Beifall bei der SPD) Das Engagement der Bayerischen Landesbank ist das Problem, über das wir uns unterhalten müssen - nicht die intelligente Standortpolitik in Nordrhein-Westfalen. Trotz warnender Stimmen war das Engagement der Bayerischen Landesbank in unverantwortlicher, in mangelhafter Weise abgesichert, und das unter Ihrer Verantwortung. Das steht schon heute - selbst wenn die Staatssekretärin, wie sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.04.2002 () [PBT/W14/00229]
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erhält seit dem 1. Februar 1984 eine Förderung in Höhe von 900 000 DM nicht für Projektförderung, sondern für das sogenannte Programm „Technologieorientierte Unternehmensgründungen". Sie bearbeitet, wie in diesem Bericht auch angesprochen wurde, ein sogenanntes Hirudinprojekt, d. h. ein Mittel, das zur Bekämpfung der Thrombose eingesetzt wird, also einen Blutgerinnungsfaktor. Darüber hinaus geht es natürlich auch noch um weitere Vorhaben, die von der Zentralen Kommission für biologische Sicherheit begutachtet und kontrolliert werden. Entgegen der Pressemitteilung kann man sagen, daß die Dramatik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 () [PBT/W10/00203]
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gemeinsam zu überlegen, wie wir hier ohne Behinderung der Wissenschaft weiterkommen können. Es sollte unser aller Anliegen sein, Gefahren von der Bevölkerung abzuwenden, auf der anderen Seite mit den Richtlinien aber doch auch ein flexibles Instrumentarium zur Verfügung zu haben, das es uns, der Wissenschaft und der Wirtschaft ermöglicht, auf diesem Wege fortzuschreiten und diese sicherlich sehr wichtige, moderne Technik nicht zu behindern. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 () [PBT/W10/00203]
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etwas nicht ins Konzept paßt, sind Sie bereit, alle diese Ziele über Bord zu werfen. (Vogel [München] [GRÜNE]: Das hat doch damit nichts zu tun!) Dies ist ein verantwortungsloser Umgang mit einem ganz wichtigen Thema und ein Mißbrauch des Vertrauens, das manche Wähler Ihnen 1983 geschenkt haben. (Frau Dann [GRÜNE]: Das wird sich herausstellen!) Die dritte Frage, die ich diskutieren möchte, ist die Frage nach der liberalen Position. Wir sind der Auffassung, daß die Sicherheitsrichtlinien der ZKBS ständig überprüft werden müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 () [PBT/W10/00203]
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erinnern, daß wir etwas ähnliches im Bereich der Arzneimittelsicherheit haben, nämlich mit der Transparenzkommission, die ebenfalls eine gesetzliche Grundlage bekommen muß. Auf keinen Fall aber sollte — Herr Catenhusen, da sind wir uns absolut nicht einig — der Schrei nach einem Gentechnologiegesetz, das alles regeln soll, ertönen, einer Regelung, die uns in den 70er Jahren schon sehr beunruhigt und die Forschungsbereitschaft gelähmt hat. Man sollte überlegen, ob eine rechtliche Absicherung und Anbindung in der zur Zeit in Arbeit befindlichen Unfallverhütungsvorschrift, die mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 () [PBT/W10/00203]
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gearbeitet haben, ohne daß es zu einer Gefährdung der Menschheit gekommen ist, dann weiß ich nicht, wie Sie zu der Vorstellung kommen können, Skandale daraus abzuleiten. Ein Skandal ist es, das (Catenhusen [SPD]: Die Firma ist ein reiner Streichelzoo?) — Nein, das möchte ich nicht sagen. Es ist keine Frage, daß sich die Firma gegen die Richtlinien vergangen hat bzw. diese nicht akzeptiert hat. Wir haben das schon mehrfach gesagt. Was mich daran stört, ist, daß man ein biologisches Objekt, das seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 () [PBT/W10/00203]
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Nein, das möchte ich nicht sagen. Es ist keine Frage, daß sich die Firma gegen die Richtlinien vergangen hat bzw. diese nicht akzeptiert hat. Wir haben das schon mehrfach gesagt. Was mich daran stört, ist, daß man ein biologisches Objekt, das seit vielen, vielen Jahren in der Erforschung ist, mit dem seit vielen, vielen Jahren gearbeitet wird (Frau Dann [GRÜNE]: Das auch einmal neue Eigenschaften bekommen kann!) und wo jetzt die Gentechnologie nur einen Schritt weitergeht, indem sie bestimmte Selektionsmechanismen verkürzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 () [PBT/W10/00203]
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Wir müssen zunächst einmal definieren. Es geht ja dann um die Abgrenzung: pathogen, nicht pathogen, potentiell pathogen, pathogen für Tiere, für die Umwelt, für die Menschen. Wie wollen Sie das eigentlich erreichen? Das bedeutet im Klartext, daß Sie jedes Schulexperiment, das heute auf dem Gebiet der Gentechnologie gemacht wird, verbieten oder zumindest in ein Genehmigungsverfahren einschließen müssen. (Stahl [Kempen] [SPD]: Sie können doch ein allgemeines Rahmengesetz machen!) — Eine Ermächtigung j a, aber kein Gentechnologiegesetz, wie Sie es damals vorgelegt haben. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 () [PBT/W10/00203]
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vom Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit bestimmt werden soll. Pfeifer, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kuhlwein, die Bildungspolitik der Bundesregierung kommt in den bildungspolitischen Zielen und in dem Konzept über die Zukunftschancen der Jugend in Ausbildung und Beruf zum Ausdruck, das im Bundeskabinett beschlossen und das unter der Federführung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft erarbeitet worden ist; und das ist maßgeblich. Vizepräsident Westphal: Damit sind wir am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 () [PBT/W10/00203]
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Anforderungen notwendiger Entwicklungen in der Deutschlandpolitik nicht gerecht" und sei eine „juristische Selbsttäuschung"? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Dr. Hennig, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Nein, Herr Kollege Voigt. Die Bundesregierung hält das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag, an das sie wie alle anderen staatlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland gebunden ist, nicht für widersprüchlich. Dieses Urteil ist und bleibt, wie die Bundesregierung mehrfach festgestellt hat, die Grundlage ihrer Deutschlandpolitik. Die Bundesregierung teilt selbstverständlich auch nicht die Bewertungen des Urteils durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 () [PBT/W10/00203]
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reden, realisiert ist. Heute haben wir nur Systeme, die beispielsweise anfliegende bemannte Flugzeuge erfassen und bekämpfen können. Wenn wir später Flugabwehrraketen haben, mit denen wir auch unbemannte Systeme bekämpfen können, würde dies ein konventionelles, defensives, bei uns stationiertes System sein, das überhaupt nicht zum Einsatz kommt, es sei denn, daß uns die Sowjetunion angreift. Dies kann nicht zur Eskalation beitragen. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Horn. Horn (SPD): Herr Staatssekretär, worin sieht die Bundesregierung den Unterschied zwischen einer Europäischen Verteidigungsinitiative
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 () [PBT/W10/00203]