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Staatssekretär, mit welchem Ergebnis wurde im Bundesministerium der Verteidigung seinerzeit das mit Einschreiben vom 29. August 1978 überreichte Protokoll der Sitzung des Arbeitsgerichts Aachen vom 24. August 1978 in Sachen Großkopf — Hentges zur Kenntnis genommen? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Dieses Einschreiben, das dem Adressaten unaufgefordert zugesandt wurde, hat dieser kommentarlos dem Referat ES zugeleitet. Ich will zu Ihrer Frage noch etwas sagen, Herr Kollege, weil Sie da ein paar Dinge eingebaut haben. Der in Rede stehende Zeuge, den wir hier ein paarmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 () [PBT/W10/00203]
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hätte ich gerne gewußt, in welchem Umfang diese finanziellen Notlagen vor allen Dingen dadurch bedingt sind, daß bestimmte Kommunen bestimmte Arten von Frauenhäusern bevorzugen und eben dann aus politischen Gründen andere nicht fördern. Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Schmidt, das hängt sehr wahrscheinlich immer von der jeweiligen Stadtverordnetenversammlung und den sie tragenden Parteien ab. Danach kann der Bundesgesetzgeber nicht sagen, nach welchen Kriterien da gefördert und dort nicht gefördert wird. Vizepräsident Westphal: Weitere Zusatzfrage, Frau Schmidt. Frau Schmidt (Nürnberg) (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 () [PBT/W10/00203]
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Lernens und des Ablaufs dieser Fragestunde: Halten Sie es für sinnvoll, daß die Bundesregierung Materialien erstellt, die geeignet wären, bei einigen Kollegen dieses Hauses liberalisierende Gedanken stärker zu verankern? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Ich bin der Meinung, daß das Material, das die Bundesregierung herausgibt, sehr gut ist. Die Bundesregierung gibt auf dem Wertehintergrund das Material heraus, von dem sie überzeugt ist, daß es gut ist. (Zuruf von der SPD) Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger (Wangen). Jäger (Wangen) (CDU/CSU): Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 () [PBT/W10/00203]
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die Notwendigkeit hinzuweisen, daß der Verfassungsrang des Rechtes auf Leben deutlich gemacht wird? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, auch die Ausbildung der Lehrer entzieht sich unserer Mitbestimmung. Dafür sind die Länder zuständig. Ich kann die entsprechenden Landesregierungen nur bitten, das von uns erstellte Material in die Lehrerfortbildung und Ausbildung einzubeziehen. Mehr Rechte haben wir nicht. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Frau Blunck. Frau Blunck (SPD): Frau Staatssekretärin, dieser Abtreibungsfilm und Ihre Antwort veranlassen mich zu der Frage, ob Sie einen Anlaß sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 () [PBT/W10/00203]
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mit der behaupteten Zielsetzung bei der Wiedereinführung der steuerlichen Kinderfreibeträge, wonach einkommensschwachen Familien, die steuerlich nicht mindestens 46 DM pro Kind und Monat geltend machen können, entsprechend zusätzlich Kindergeld — sogenanntes Zusatzkindergeld — zu gewähren ist? Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das bekommen die Sozialhilfeempfänger ja. Insofern ist das sachlich richtig. Vizepräsident Westphal: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Kirschner. Kirschner (SPD): Frau Staatssekretärin, können Sie mir dann erklären, wie sich dies für die Betroffenen unter dem Strich auswirkt? Mich würde auch interessieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 () [PBT/W10/00203]
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ich die Zahl richtig verstanden habe —, weil dort wahrscheinlich nur über die betriebliche Einführung etwas gesagt wird, aber weniger über den Hintergrund und die Veränderung insgesamt im Betrieb? Haunschild, Staatssekretär: Dieses Zentrum befindet sich bei dem von mir genannten Fraunhofer-Institut, das seinen Sitz in Stuttgart hat. Aber die Tätigkeit dieser Beratungsstelle erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet, wie man daraus sieht, daß die Unternehmen von dieser Beratungsmöglichkeit in großem Umfang Gebrauch machen. Die zweite Hälfte Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, bezog sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1986 () [PBT/W10/00203]
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Das heißt natürlich nicht, auf politische Weichenstellungen zu verzichten, denn nach wie vor sind Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit des wirtschaftspolitischen Rahmens unverzichtbar für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung. Nur darf dieser Rahmen nicht zum Korsett aus gesellschafts-, wirtschafts- und sozialpolitischen Reliquien erstarren, das von den strukturkonservativen Gralshütern der industriellen Massengesellschaft gegen jede Veränderung verteidigt wird, sondern muß Raum zur Anpassung lassen und ständig selber fortentwickelt werden. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir müssen uns darauf konzentrieren, die eigendynamischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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Wir müssen uns darauf konzentrieren, die eigendynamischen Kräfte in Gesellschaft und Wirtschaft so weit zu stärken, daß die neuen Herausforderungen möglichst ohne bruchartige Verwerfungen verarbeitet werden können. Das bedeutet: Die vielschichtigen Fragen der Zukunft fordern ein vernetztes Denken, kein Kästchendenken, das immer schon die Ursache für das verbreitete Mißbehagen an solchen Konzeptionen war und das Politik aus einem Guß nahezu unmöglich gemacht hat. Meine Damen und Herren, im Zentrum dieser Entwicklungen steht das Individuum. Die Entwicklungstendenzen führen unverkennbar weg von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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Meine Damen und Herren, um die Gegenwart zu meistern, muß man auch Zukunft gestalten können. Allerdings, wenn man das tun will, braucht man auch ein realistisches Bild der Ausgangslage. (Dr. Ehrenberg [SPD]: In der Tat!) Das Bild der wirtschaftlichen Lage, das von Ihnen, Herr Ehrenberg, und anderen Mitgliedern der Opposition, leider auch von manchen Unternehmensvertretern in der Öffentlichkeit erweckt wird, entspricht nicht den Tatsachen. (Sellin [GRÜNE]: Welche sind denn das?) Es gibt natürlich — und gerade in einem Strukturwandel wird es das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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ist eine realistische Einschätzung. Die OECD hat erst in den vergangenen Tagen ihre eigene Einschätzung für das Wachstum des Bruttosozialprodukts in der Bundesrepublik von 1,25 auf 1,75 % nach oben revidiert. Mit 1,75 % liegt sie exakt in der Mitte des Prognosenspektrums, das wir angenommen hatten. Die konjunkturellen Fakten, mit denen wir heute zu tun haben, zeigen das auch: Die Industrieproduktion hat bis zuletzt zugenommen. Die Kapazitätsauslastung ist weiter angestiegen. Das Niveau der Auftragseingänge war immer relativ hoch. Es stimmt, daß der Zuwachs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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ziehen, daß die Verteidigung unserer Wettbewerbsfähigkeit ein Weg zurück zu unzumutbaren Arbeitsbedingungen ist, daß man etwa das Sozialsystem abbauen oder den Umweltschutz aufgeben müsse. Das ist nicht der Weg. Ich sage hier noch einmal sehr deutlich: Wir sind das Land, das mit wenigen anderen Ländern zusammen zu den höchsten Löhnen der Welt produziert. Wir sind das Land, das zusammen mit Schweden das vollständigste, aber auch das aufwendigste Sozialversicherungssystem hat. Wir sind — weit vor allen Ländern —das Land, das sich die geringste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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sind das Land, das mit wenigen anderen Ländern zusammen zu den höchsten Löhnen der Welt produziert. Wir sind das Land, das zusammen mit Schweden das vollständigste, aber auch das aufwendigste Sozialversicherungssystem hat. Wir sind — weit vor allen Ländern —das Land, das sich die geringste Jahresarbeitszeit leistet. Wir müssen aber mit diesen Ländern auf dem Weltmarkt konkurrieren. Ein Drittel des Bruttosozialprodukts müssen wir auf den Exportmärkten erwirtschaften. Ich bin bereit, diesen hohen Stand der Löhne, des Sozialversicherungssystems abzüglich der Mißbräuche, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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dem Sachverständigengutachten zitieren: Marktveränderungen müssen nicht notwendigerweise Wachstumseinbußen bedeuten; denn sie bringen nicht nur Anpassungslasten und Umstellungsrisiken, sondern auch Chancen mit sich, mit Neuem erfolgreich zu sein, vorausgesetzt, daß Wille und Fähigkeit zur Anpassung zusammenkommen. Das ist ein altes Gesetz, das für jeden gilt, der in dieser Wirtschaft arbeitet. Dabei ist nicht nur die Bundesregierung gefordert. Wir müssen in einer internationalen Kooperation auch zustandebringen, daß andere wichtige Handelspartner mit uns gemeinsam diese Aufgaben anpacken. Erfreulicherweise hat sich diese internationale Diskussion in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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Die Zeiten ändern sich!) — Ja, die Zeiten ändern sich, und es zeigt eben, welche strukturerneuernde Kraft marktwirtschaftliches Denken hat, daß selbst solche Menschen zu solchen Einsichten fähig sind. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Es gibt kein System — hat er gesagt — , das die menschlichen Bedürfnisse besser befriedigt hätte als die Marktwirtschaft. (Frau Dr. Skerpelis-Sperk [SPD]: Da hat er Karl Marx zitiert!) — Wenn das schon Karl Marx gesagt hat, dann muß er von einem fundamentalen Mißverständnis ausgegangen sein, als er seine vielen Bücher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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einer Insel, und wir können nicht so tun, als ob wir bei der Gestaltung unserer Wirtschaftspolitik ohne Rücksicht auf andere, auf Entwicklungen bei unseren Konkurrenten leben könnten. Wir sind in einer Situation der Abhängigkeit von der internationalen Zusammenarbeit. Ein Land, das zum größten Exporteur, zum größten Händler im vergangenen Jahr geworden ist, vor den USA und Japan, kann nicht darauf verzichten, auch international an der Gestaltung von günstigen Bedingungen mitzuarbeiten. Wir versprechen uns viel vom europäischen Binnenmarkt. Seine Vollendung ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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wir in der Tarifpolitik ebenfalls neue Wege beschreiten, mehr Wege zur qualifizierten Weiter- und Ausbildung, zur Flexibilisierung, auch zur Differenzierung; denn natürlich kann man nicht in Krisenbranchen gleiche Löhne zahlen wie in den Branchen, denen es gutgeht. Dieses neue Denken, das in keiner Weise Rechte schmälert, sondern das wirklich einmal Ernst macht mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und dieser etwas passiven Haltung, mit der auch Arbeitsplatzbesitzer der Situation der Arbeitslosigkeit zuschauen, das ist es, was wir brauchen. Neues Denken brauchen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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wir in den letzten Jahren gesehen; das sind eben die Löhne — wird Nachfrage fehlen. Somit werden sich die Probleme der Wirtschaft nicht lösen, sondern verschärfen. Aber es kommt auf ausgewogene Verhandlungen an. Und wenn es ein Land in Europa gibt, das bei Arbeitszeit- und Lohnfragen immer wieder gesamtwirtschaftlich vernünftige Kompromisse zustande gebracht hat, dann ist es die Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, die Probleme, die uns heute so bedrängen, sind mit nationaler Wirtschaftspolitik, also isoliert nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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gebracht hat, dann ist es die Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, die Probleme, die uns heute so bedrängen, sind mit nationaler Wirtschaftspolitik, also isoliert nicht zu lösen. Sie werden von uns nicht dasselbe Spiel erleben, das Sie 1982 hier aufgeführt haben, als mitten in einer Weltwirtschaftskrise so getan wurde, als sei der Bund schuld an den Problemen der Weltwirtschaft. Aber man muß etwas tun, um im internationalen Bereich voranzukommen. Nichtstun auf internationaler Ebene ist keine Antwort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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schon vor einem halben Jahr gesprochen. Warum folgen die Investitionen den höheren Gewinnen nicht? Noch einmal, meine Damen und Herren, der „Economist" : Die Bundesrepublik steckt in einer Falle. Rückläufige Exporte führen zu niedrigeren Investitionen, die ihrerseits ein langsameres Wachstum erzeugen, das dann wiederum zu niedrigeren Investitionen führt. Gleichzeitig vermindert langsameres Wachstum die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand, was die Fähigkeit zu Steuersenkungen behindert, und dies behindert das Binnenwachstum, das verlorengegangene Exporte ersetzen könnte. Die für 1988 erwartete Wachstumsrate von etwa 1,5 % ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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an den Wurzeln der Arbeitslosigkeit anzusetzen. (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Das nehmen Sie sich einmal zu Herzen!) In diesem Sinne ist, so finde ich, der Jahreswirtschaftsbericht mit seinen Aussagen zur Tarifpolitik und mit seinen Aussagen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ein Dokument, das in die richtige Richtung weist. Die Koalitionsparteien werden diesem Weg folgen und werden ihn in den kommenden Monaten auch durch präzise und konkrete Vorschläge im einzelnen vertiefen. Ich hoffe, die Sozialdemokraten tragen dazu vorurteilsfrei bei und bleiben nicht in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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zu nennen —, daß allein die letzte Bauphase des Atomkraftwerks Lingen II im Jahre 1987/1988 — es soll im Sommer ans Netz gehen —, also im letzten Baujahr, eine Milliarde Investitionssumme verschlingt. Das ist die Investitionssumme, mit der Sie einem Ruhrgebiet helfen wollen, das heute über 16 % Arbeitslosigkeit hat und nach den Aussagen von Ministerpräsident Rau durch die Kahlschlagpolitik bei Kohle und Stahl in den nächsten Jahren noch 100 000 dazu bekommen wird. Angesichts dieser Dimensionen erweist sich das, was Sie dem Ruhrgebiet hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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Das zentrale Thema des Jahreswirtschaftsberichts und wohl im Kern auch dieser Debatte ist, daß wir wirtschaftspolitische Prioritäten und Entscheidungen zu diskutieren haben, natürlich auch im Bereich der Finanzpolitik und der Gesellschaftspolitik, unter dem Vorzeichen anhaltenden, aber verlangsamten Wirtschaftswachstums. Langsameres Wirtschaftswachstum, das schafft viele Folgeprobleme sogar bei denen, die zwar prinzipiell gegen Wachstum sind, aber in ihren alltäglichen Forderungen immer hohes Wachstum voraussetzen, wenn es um die eigenen Einkommen geht. (Beifall bei der CDU/CSU) Langsameres Wirtschaftswachstum, das schafft objektiv tiefgreifende Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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verlangsamten Wirtschaftswachstums. Langsameres Wirtschaftswachstum, das schafft viele Folgeprobleme sogar bei denen, die zwar prinzipiell gegen Wachstum sind, aber in ihren alltäglichen Forderungen immer hohes Wachstum voraussetzen, wenn es um die eigenen Einkommen geht. (Beifall bei der CDU/CSU) Langsameres Wirtschaftswachstum, das schafft objektiv tiefgreifende Probleme für die Staatsfinanzen, für die Beschäftigungspolitik und für die Grundlagen der sozialen Sicherung. Ich glaube schon, daß wir in der öffentlichen Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht so weit sind, daß wir die Folgen wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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Deutschen Mark. Nebenbei bemerkt, Herr Kollege Spöri: Wenn wir den Kurs von heute am 31. Dezember, dem Bilanzstichtag, gehabt hätten, hätten wir einen Bundesbankgewinn von rund 6 Milliarden DM gehabt. Das ist eine Fußnote zu dem Thema „Haushalt und Finanzen", das wir in anderem Zusammenhang in Kürze hier erörtern werden. Ich will auch den bedeutenden Beitrag des Europäischen Währungssystems hervorheben. Daß im Europäischen Währungssystem nach den Turbulenzen seit Oktober Stabilität gewährleistet werden konnte, ist ein bedeutsamer Beitrag. Die Notenbanken haben einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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Politik verfolgt hätten, wüßten Sie das auch. Ich bin zufrieden, wenn wir die Wachstumsraten der zweiten Hälfte der 70er Jahre wieder gewinnen; die lagen zwischen 2,5 und 4 % und wurden durch ein großes öffentliches Investitionsprogramm angestoßen und in Gang gesetzt, das in erster Linie der Verbesserung der Umwelt gedient hat, nicht ihrer Schädigung. (Sellin [GRÜNE]: Straßenbau! Flächenversiegelung!) Sie werden doch wohl nicht abstreiten, daß das Rhein-Bodensee-Programm ein vernünftiges Investitions- und Umweltprogramm war, das mit 9 Milliarden DM dotiert war, und daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]