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großes öffentliches Investitionsprogramm angestoßen und in Gang gesetzt, das in erster Linie der Verbesserung der Umwelt gedient hat, nicht ihrer Schädigung. (Sellin [GRÜNE]: Straßenbau! Flächenversiegelung!) Sie werden doch wohl nicht abstreiten, daß das Rhein-Bodensee-Programm ein vernünftiges Investitions- und Umweltprogramm war, das mit 9 Milliarden DM dotiert war, und daß auch die anderen Maßnahmen in erster Linie der Verbesserung der Umwelt dienen. (Sellin [GRÜNE]: Jedes Jahr wird eine Fläche in der Größe des Bodensees versiegelt!) — Ja, Sie können sich darauf berufen. Jedenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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Sie können sich darauf berufen. Jedenfalls haben Sozialdemokraten in der zweiten Hälfte der 70er Jahre vorexerziert, daß man mit qualitativ gesteuerten hohen Wachstumsraten Beschäftigung und Umwelt in gleicher Weise verbessern kann. Das ist in der Statistik nachzulesen; ich bitte Sie, das zu tun. (Stratmann [GRÜNE]: Ich danke Ihnen für die Antwort!) Aber — jetzt an die Regierung gesprochen — es wäre ja wohl von der Regierung aus gesehen endlich Zeit, zu den Aufträgen des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes, die, Herr Bundeswirtschaftsminister, von der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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Skarpelis-Sperk (SPD): Bitte. Dr. Lammert (CDU/CSU): Würden Sie uns freundlicherweise, Frau Kollegin Skarpelis-Sperk, darüber aufklären, welche Bundesregierung in den letzten 40 Jahren zur Wahrnehmung der von Ihnen gerade zitierten Mitverantwortung — Mitverantwortung! — für die regionale Wirtschaftsentwicklung — insbesondere für das Ruhrgebiet, das Sie als Beispiel herangezogen haben — mehr Maßnahmen und mehr öffentliche Mittel mobilisiert hat als die im Augenblick amtierende Bundesregierung? Frau Dr. Skarpelis-Sperk (SPD): Ich werde im Verlaufe meiner Rede, lieber Herr Kollege Dr. Lammert, präzise darauf eingehen, (Dr. Lammert [CDU
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hat die Bundesregierung beim NATO-Gipfel eingebracht? Wären Sie in der Lage, dem Haus kurz darzustellen, welche Struktur die Bundeswehr im Rahmen einer solchen Konzeption haben sollte? Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Staatsminister: Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen natürlich das NATO-Kommuniqué von gestern, das Sie aber zweifellos heute schon in den Händen haben, zu diesen entsprechenden Teilen vorlesen. Vizepräsident Westphal: Nein, das dürfen Sie nicht, Frau Staatsminister. Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Staatsminister: Wichtig scheint mir zu sein, daß gestern die Entscheidung, die wir auch begrüßen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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Bundeswehr im Rahmen einer solchen Konzeption haben sollte? Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Staatsminister: Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen natürlich das NATO-Kommuniqué von gestern, das Sie aber zweifellos heute schon in den Händen haben, zu diesen entsprechenden Teilen vorlesen. Vizepräsident Westphal: Nein, das dürfen Sie nicht, Frau Staatsminister. Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Staatsminister: Wichtig scheint mir zu sein, daß gestern die Entscheidung, die wir auch begrüßen, gefallen ist, daß das Angebot von asymmetrischen Reduzierungen von Generalsekretär Gorbatschow ernst genommen wird und auf seine Stichhaltigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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darum, dies weiter zu konkretisieren und ein solches Verhandlungsmandat zu verabschieden. Wir gehen davon aus, daß dem eine sehr hohe Priorität eingeräumt werden wird. Aber natürlich muß ein solches Verhandlungsmandat auch im Zusammenhang der Ergebnisse des Wiener Folgetreffens gesehen werden, das jetzt noch läuft, und im Zusammenhang mit Ergebnissen in allen Körben der KSZE-Schlußakte von Helsinki. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Penner. Dr. Penner (SPD): Frau Staatsminister, die Bundesregierung ist in der Vergangenheit nicht müde geworden, auch im Rahmen des westlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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Sie wissen, daß die Bundesregierung in den dafür zuständigen Gremien zu allen Fragen gern Auskunft gibt, (Zurufe von der SPD: Nicht gern! — Ungern!) selbstverständlich auch zu den Fragen, die die Sicherheit der Bundesrepublik betreffen, weil dies ja ein Gebiet ist, das uns gemeinsam interessiert. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Andres. Andres (SPD): Frau Staatsminister, gehen wir denn fehl in der Annahme, daß es dazu überhaupt keine Vorstellungen der Bundesregierung gibt? (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Da gehen Sie fehl!) Frau Dr. Adam-Schwaetzer
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haben, daß Subventionen gegeben werden, damit sie eines Tages wieder abgestellt werden können, möchte ich Sie fragen, ob Sie uns schon einen Termin für die Airbus-Subvention sagen können. (Kuhlwein [SPD]: Oder für die Buttersubvention!) Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, das würde den Rahmen dieser Fragestunde sprengen. Aber genauso wie bei allen anderen Subventionen wird natürlich auch beim Airbus diese Frage gestellt und entsprechend entschieden werden. Aber zur Zeit ist in der Lage, in der sich der Airbus befindet, und bei
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Herr Kollege, die Ausarbeitungen und Überlegungen, die Sie genannt haben, sind der Bundesregierung natürlich bekannt. Inwieweit sie auf einer realistischen Grundlage beruhen, ist eine andere Frage. Hier sind Deutungen, glaube ich, möglich. — Aber die Bundesregierung sieht zur Zeit keine Notwendigkeit, das mit einer zusätzlichen Steuer zu belegen, was an fossilen Brennstoffen verwendet wird. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Daniels. Dr. Daniels (Regensburg) (GRÜNE): Gehe ich richtig in der Annahme, daß sich die Umweltfürsorge der Bundesregierung nicht darauf erstrecken wird, entscheidende Maßnahmen
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in diesem Falle nur nicht in einer Steuer die richtige Maßnahme, um hier weiterzukommen. (Dr. Daniels [Regensburg] [GRÜNE]: „Nur"? „Auch" !) Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Sellin. Sellin (GRÜNE): Herr Staatssekretär, überrascht es Sie eigentlich, daß Herr Töpfer angesichts des Finanzvolumens, das über 20 Jahre in die Kernenergie geflossen ist, einen Großforschungsbereich regenerative Energieanlagenforschung und -entwicklung fordert und sich von daher für eine Strategie einsetzt, Energieeinsparung zur Wirtschaftsphilosophie zu erheben, und Sie daher eine Verantwortung tragen, die relativen Preise eingesetzter Energien zu
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z. B. den Umweltschutz, die Sozialpolitik, die Verkehrspolitik auflasten würde, um diese durch sie zu regulieren? Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Ich stimme Ihrer Auffassung völlig zu, Herr Kollege. Nur habe ich aus Zeitgründen, weil ich gehalten bin, kurz zu antworten, das nicht auch noch alles ausgeführt. Vizepräsident Westphal: Ich rufe Frage 50 der Frau Abgeordneten Simonis auf: Gibt es Zusagen von seiten der Bundesregierung an die vier norddeutschen Küstenländer, insbesondere Schleswig-Holstein, die Sozialhilfeleistungen durch die Bundesregierung zu übernehmen bzw. dafür einen
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Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kuhlwein. Kuhlwein (SPD) : Herr Staatssekretär, sehen Sie denn angesichts der Finanzlage des Bundes überhaupt eine Chance, daß die Prüfung mit einem Ergebnis im Sinne der Wünsche des niedersächsischen Ministerpräsidenten ausgeht? Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das alles wird Inhalt der Prüfung sein. Sie kennen die Finanzlage des Bundes, die ich Ihnen hier nicht im einzelnen darzulegen brauche. Zusätzlich darf ich Ihnen noch sagen — auch das habe ich hier bereits betont —, daß natürlich auch die Interessen der
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zugesagt — und sie legt auch Wert darauf — , daß niemand überproportional belastet wird, weder im Länderbereich noch im Gemeindebereich. Vizepräsident Westphal: Eine weitere Zusatzfrage. Frau Simonis (SPD): Herr Staatssekretär, sind Sie gewillt, in Ihre wohlwollende Prüfung mit einzubeziehen, wie dem Nord-Süd-Gefälle, das ja durch Ihre Steuerreform meines Erachtens verstärkt wird, entgegengewirkt werden kann? Dr. Voss, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich darf Ihnen hier zusagen, daß alle sinnvollen Erwägungen und alle weiterführenden Überlegungen natürlich in die Prüfung einbezogen werden. Vizepräsident Westphal: Eine Zusatzfrage
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geht es um das Prinzip „Hilfe statt Strafe". (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Westphal: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Krieger. Frau Krieger (GRÜNE): : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Endlich haben wir Gelegenheit, über ein Gesetz zu debattieren, das nunmehr seit über einem Jahr wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Frauen hängt. Was uns in den letzten Tagen als Vorlage für das Beratungsgesetz bekanntgeworden ist, ist noch eine Verschärfung gegenüber den ursprünglichen Plänen. Und die waren schon schlimm
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ist der bestehende § 218 auf die Spitze getrieben. (Beifall bei den GRÜNEN) Schwangerschaft gegen den Willen der Frau ist wie eine Vergewaltigung. Nur die Betroffene selbst kann entscheiden, ob sie eine ungewollte Schwangerschaft dennoch annehmen will oder ob sie ablehnt, das zu tun. Frau Süssmuth setzt auf Bevormundung, wir GRÜNEN setzen auf die Entscheidungsfreiheit der Frauen. Die Konfliktsituation einer ungewollten Schwangerschaft ist nicht zu lösen durch Verbote, durch Demütigungen und auch nicht durch das Einreden von Muttergefühlen. Sie ist nur dadurch
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des § 218 StGB im Jahre 1976 informiert. Wer heute, mit Beraterinnen, aus welcher Einrichtung auch immer, spricht, wird erfahren, daß bei allem Bemühen nach wie vor die gleichen Probleme anstehen, daß die Beratungsstellen viel leisten, aber über zuwenig Möglichkeiten verfügen, das zu erbringen, was für Frauen an Hilfen notwendig ist. (Frau Dr. Götte [SPD]: Setzen Sie doch einmal am richtigen Punkt an!) Es fehlt an vielem: an Zeit und Geld, an ausreichendem Personal. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten
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sollte — eine substantielle Veränderung des § 218. Die Beratungsstellen sollen um den Preis ihrer Anerkennung unter anderem die Mittel der Stiftung „Mutter und Kind" gewähren. Das bedeutet das Aus für Beratungsstellen von Pro Familia, der Arbeiterwohlfahrt, ja, sogar des Diakonischen Werks, das erst kürzlich beschlossen hat, daß Schwangerschaft kein Stiftungsobjekt sein kann, und sie künftig die Stiftungsmittel nicht mehr vergeben wollen, und zwar nicht aus ideologischen Gründen — wer hätte denn von uns etwas dagegen, daß Frauen in Not zusätzliches Geld bekommen? —, sondern
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Beratungsstellen sollen ebenfalls um den Preis ihrer Anerkennung und weit über den vom Bundesverfassungsgericht gesteckten Rahmen hinaus in einer weltanschaulich vorgegebenen Richtung beraten. Heißt das, daß künftig Kontrollen der Beratungsgespräche stattfinden sollen? Nein, mit diesem Diskriminierungsgesetz — und ich bleibe dabei — , das Sie als ersten Entwurf in Ihrer Funktion als erste Frauenministerin der Bundesrepublik vorlegen, verbessern Sie die Lage der Frau bei einem Schwangerschaftskonflikt nicht, Sie verschlechtern sie. (Beifall bei der SPD) Sie haben doch mit Ihrem vorhin genannten Zitat erkannt, daß
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selber eine Beratung durchführen zu können. Niemand zwingt sie dazu, und es ist bisher so, daß es gerade für die Beratungsstellen selbstverständlich auch Vorschriften gibt, an die alle Beratungsstellen sich gebunden wissen. Ich verstehe deshalb nicht, daß dieses umfangreiche Hilfsangebot, das hier gemacht wird, ins Gegenteil verkehrt werden und sich, wie Sie sagen, gegen die Frauen richten sollte. Ich kann dies nicht verstehen. (Beifall bei der CDU/CSU) Sehr wohl verstehen kann ich, daß Frau Weyel und auch Frau Würfel an
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Koalitionsparteien gilt, daß die Koalitionsvereinbarung ohne Wenn und Aber und ohne Zusätze und ohne Abstriche einzuhalten ist. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Der besonderen sozialen und psychischen Situation der Schwangeren muß ein Beratungsgesetz des Bundes gerecht werden, das auch gleichzeitig dem Schutz des sich entwickelnden Lebens dient. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist insoweit völlig eindeutig. Ein zu verabschiedendes Beratungsgesetz wird sich ausschließlich an der Beratung der Schwangeren zu orientieren haben. Es darf aber nicht als Vehikel benutzt werden
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der Schwangerschaft in verantwortlicher Entscheidung der Mutter sowie die Lage der Mutter selbst und des Kindes erleichtern können. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Meine Damen und Herren, nichts anderes will unser Beratungsgesetz, das heute in einem groben Vorentwurf vorliegt! Ich möchte feststellen: Dem, was damals Herbert Wehner gesagt hat, sind leider in den Jahren der Regierungszeit der SPD keine Taten gefolgt. Erst danach gab es das Erziehungsgeld. Erst danach gab es die Erziehungszeiten
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und Mißbrauch, die in einer Abtreibung eine Form der erweiterten Empfängnisverhütung sehen. Aber erst recht sind wir gegen denunziatorisches Miesmachen durch SPD und GRÜNE von Hilfen und unterstützenden Maßnahmen für Frauen in Notsituationen. Warum unterstützen Sie denn nicht unser Anliegen, das doch auch Ihr Anliegen sein müßte, finanzielle und soziale Hilfen zu ermöglichen? Genau das will das Beratungsgesetz. Warum sind Sie nicht mit mir der Ansicht wie Ihre Kollegin Frau Dr. Timm, die schon 1973 in der Debatte gesagt hat: Es
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Beifall bei der CDU/CSU) Sie fordern mit uns Friedensschutz, Schutz der Umwelt, Schutz der Luft, Schutz des Wassers, Schutz des Bodens. Dann kann es doch wohl nur in Ihrem und in unserem Sinne sein, wenn wir ein Beratungsgesetz machen, das auch zum Schutz des ungeborenen Lebens beiträgt. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Das war ein Eiertanz!) Vizepräsident Stücklen: Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet. Ich rufe den Zusatzpunkt
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SPD]: Sie waren noch gar nicht im Bundestag, da haben wir schon an dem Thema gearbeitet!) — Auch die Journalisten haben Ihnen das nachgewiesen. Ich kann Ihnen das gerne zeigen. Auch wenn es weh tut, es ist eine Tatsache. Das Ergebnis, das Sie — wenn ich Sie jetzt richtig verstehe — auch ein wenig für sich zu reklamieren versuchen, will ich Ihnen nicht vorenthalten: Erstmals seit dem Bestehen des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, das ja nun immerhin seit 1962 besteht — Sie haben auch Marie
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wenn es weh tut, es ist eine Tatsache. Das Ergebnis, das Sie — wenn ich Sie jetzt richtig verstehe — auch ein wenig für sich zu reklamieren versuchen, will ich Ihnen nicht vorenthalten: Erstmals seit dem Bestehen des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, das ja nun immerhin seit 1962 besteht — Sie haben auch Marie Schlei als Ministerin angesprochen; was hat sie für die Frauen im Ministerium getan? Was hat sie für die Frauen in der Dritten Welt getan? „Minister kommen und gehen, aber nichts
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