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getan", das Zitat stammt von Ihnen, Frau Luuk, ich kann Ihnen nur zustimmen: es wurde in der Vergangenheit wenig getan; jetzt aber weise ich Ihnen nach, daß zwei Minister etwas getan haben —, richtet diese Bundesregierung jetzt ein eigenständiges Frauenreferat ein, das sich getreu und unserem Verständnis nach auch mit Jugend- und Familienfragen sowie mit dem soziokulturellen Umfeld beschäftigt, ja, ich meine, beschäftigen muß. Denn bekanntlich leben auch die Frauen in den Ländern der Dritten Welt auf der südlichen Halbkugel meistens nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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aus ihrer familiären Eingebundenheit zu isolieren und womöglich als rückständig-exotische Exemplare des weiblichen Geschlechts mit extremem feministischen Nachholbedarf darzustellen, (Frau Luuk [SPD]: Wer tut denn das?) das wäre sicher die schlechteste aller Formen der Frauenförderung. Die Aufgaben des neuen Referats, das im übrigen den Zuschlag beider im BMZ 1988 eingerichteten Planstellen erhielt, umfassen somit sowohl die gezielte Förderung von Frauen in Entwicklungsländern als auch die Förderung ihrer Kinder, ihrer Familien mit dem Ziel, Grundbedürfnisse zu befriedigen und die Armut durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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Frauenreferat solle kommen. In diesem Informationsvermerk „Neuorganisation des BMZ" vom 16. Februar 1988 steht — und ich nehme ja an, daß nicht gleich alles umgekippt wird und daß es bei dieser Regierung noch stimmt — : Für Frauen wird ein neues Referat geschaffen, das sich auch mit den angrenzenden Bereichen Familie, Jugend im größeren Zusammenhang der soziokulturellen Bedingungen befaßt. Wenn ich das richtig verstehe, geht es erstens nicht um ein Frauenreferat, sondern um ein Referat Jugend, Familie, Frauen und welche soziokulturellen Bedingungen es sonst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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vereinbaren, um das es hier geht. Wir betrachten in solchem Verständnis die Frauenförderung als einen Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit. Entsprechend wird die Frauenförderung in diesen Tagen im Zuge der Neuorganisation des BMZ von einem neu eingerichteten Querschnittsreferat gesteuert und koordiniert werden, das mit einer entsprechenden Kompetenzbreite ausgelegt ist, um wirklich wirksam werden zu können. Deswegen auch seine Verbindung mit dem Oberziel der Armutsbekämpfung, das uns doch allen so wichtig ist. Wir werden hier in keiner Weise einen Weg gehen — ich wiederhole Gesagtes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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in diesen Tagen im Zuge der Neuorganisation des BMZ von einem neu eingerichteten Querschnittsreferat gesteuert und koordiniert werden, das mit einer entsprechenden Kompetenzbreite ausgelegt ist, um wirklich wirksam werden zu können. Deswegen auch seine Verbindung mit dem Oberziel der Armutsbekämpfung, das uns doch allen so wichtig ist. Wir werden hier in keiner Weise einen Weg gehen — ich wiederhole Gesagtes — , der als eine Alibi-Organisationsform verstanden werden könnte. Das gilt auch für die personelle Besetzung. Forschungsvorhaben zur Frauenförderung — wie von der SPD gefordert
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es selber nicht schafft, dann muß er von der Politik dazu gebracht werden. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Welche Ohnmacht sich aus der Sicht des Sports in diesem Zusammenhang darstellt, hat u. a. das Hearing, das ich vorhin zitiert habe, ergeben. Ich zitiere einen der wichtigsten Vertreter in diesem Hearing mit folgenden Worten: Die Spitzenverbände stehen den Dopingkontrollen sehr unterschiedlich gegenüber. Einige sagen ja, andere nein. Der DSB hat keinen unmittelbaren Einfluß auf das Handeln der
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nein. So weit darf sie nicht gehen. Hier müssen Grenzen gesetzt werden. Wir können nicht den Ablauf etwa von Olympischen Spielen anderen Gesetzen unterwerfen als den sportlichen Notwendigkeiten und Gegebenheiten, wie das hier geschehen ist. Ich empfehle dringend dem IOC, das ja aus der Welt des Sport abgehoben hat und irgendwo in goldenen Höhen schwebt, sich wieder auf die Bedürfnisse des Sports zu besinnen. Ich empfehle den Weltfachverbänden des Sports dringend, verantwortlich auf das IOC einzuwirken, daß die sportlichen Bedingungen so
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Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmidt, zu Ihrer Anmahnung der Antwort auf die Große Anfrage möchte ich doch feststellen: (Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das war nur eine Anmerkung!) Wir haben wegen des Hearings, das im Oktober stattgefunden hat, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages ohne Widerspruch durch die Fraktionen mitgeteilt, daß wir dieses Hearing noch auswerten wollen. Deswegen sind wir auch der Meinung, die Debatte heute hätte besser erst nach der Auswertung und nach der
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ausländische Athleten ihre Spitzenleistungen auf Grund der Einnahme von unerlaubten Mitteln erreichten. Der Präsident des Deutschen Sportbundes hat bei der letzten Sportministerkonferenz dazu ja ausdrücklich Stellung genommen. Lassen Sie mich mit der Feststellung schließen, daß Doping ein ernstes Problem ist, das sich aber nicht zum parteipolitischen Streit eignet. Patentrezepte, wie das Dopingverbot strikt eingehalten werden kann, hat keine Partei. Wir müssen alle an einem Strang ziehen. Das sind wir den Sportlern und ihrer Gesundheit und letztlich dem Sport insgesamt schuldig. Die
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Bekanntmachung: An die ehrenwerten Mitglieder des nationalen Bürgerkreuzzuges. Gesucht wird Monsignore . . ., tot oder lebendig. Dann folgen Gründe, warum er gesucht wird. Es schließt sich die Aufforderung an: Wenn du ihn siehst, töte ihn! Belohnung: die ewige Dankbarkeit eines ganzen Volkes, das nach Gerechtigkeit dürstet. Ein gleiches Flugblatt existiert mit dem Namen des Vorsitzenden der Christdemokraten Panamas, Ricardo Arias Calderon. Die Verstrickung des herrschenden Militärs in den Drogenhandel ist seit Monaten Gegenstand von Ermittlungen und seit Wochen, was General Noriega betrifft, auch
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daß in dieser so wichtigen Frage die Fraktionen des Deutschen Bundestages in der Lage sind, eine gemeinsame Haltung einzunehmen. Wir alle schauen in diesen Tagen und Wochen mit Besorgnis, aber auch mit Bestürzung auf die Entwicklung in Panama. Dieses Land, das so groß ist wie Österreich und 2,3 Millionen Einwohner hat, hat seine besondere strategische Bedeutung nicht nur für die Vereinigten Staaten und Lateinamerika, sondern eigentlich für die ganze Welt. Panama ist die Brücke zwischen Zentralamerika und Lateinamerika. Von entscheidender Bedeutung
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amerikanische Soldaten, die dort ihren Dienst tun entsprechend den Regelungen, die es aus der Vergangenheit in bezug auf den Schutz des Panamakanalvertrages gibt. In der Zwischenzeit gibt es den Vertrag, und es gibt hier natürlich auch Differenzen, ob das Südkommando, das die Strategie für die Militärpolitik der Vereinigten Staaten gegenüber Lateinamerika entwickelt, dort noch seinen Platz haben soll. Viele Jahre war Noriega der Mann der Vereinigten Staaten. Darüber darf es nicht den geringsten Zweifel geben. Heute ist er in den Vereinigten
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a) Die Beibehaltung des Datums für freie Wahlen nach der Verfassung für 1989. b) Die Garantie, daß saubere Wahlen stattfinden, daß die Wahlgesetze reformiert werden, um die Rechte der Opposition deutlicher zum Ausdruck zu bringen, daß ein Wahlgericht gebildet wird, das die Aufgabe haben sollte, die richtigen Wahlen zu kontrollieren und die Opposition zu ihrem Recht kommen zu lassen. c) Die totale Wiederherstellung der Meinungsfreiheit in Presse, Rundfunk und Fernsehen. d) Vor den freien Wahlen sollte der General Noriega zurücktreten. Es
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Dialog sein kann; denn das sind alles Punkte, die wir gemeinsam unterschreiben können. Dazu gehört selbstverständlich, daß die Opposition, soweit sie draußen ist, ins Land zurückkehren muß. Ich erinnere mich noch sehr gut des Gesprächs mit dem Generalsekrelar Ihrer Schwesterpartei, das ich im vorigen Jahr selbstverständlich geführt habe. Der letzte Punkt ist die konsequente und korrekte Einhaltung des Carter/Torrijos-Vertrags über die Übergabe der Verantwortung für den Panamakanal an Panama mit .Jahresende 1999, damit die freie Schiffahrt auch für die Zukunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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Dank. (Beifall bei der der FDP, der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Volmer. Volmer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit der Situation in einem Land, das bis vor einiger Zeit unseres Erachtens tatsächlich eine sehr positive Rolle in Zentralamerika gespielt hat, vor allen Dingen was seine Außenpolitik im Rahmen des Contadora-Prozesses angeht. Auch die Innenpolitik von Herrn Torrijos gab sehr viel Anlaß zu Hoffnung, was Demokratisierungsprozesse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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mit Kuba und Nicaragua positive Beziehungen zu pflegen. In dem Moment hat sich das Verhältnis verändert. Wir sollten also zumindest einige Schlaglichter auf das außenpolitische Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Panama werfen. Die Kanalzone ist dabei ein wichtiges Beispiel, das schon angesprochen wurde. Wir sollten uns vergegenwärtigen, daß die Vorwürfe gegen Noriega, die wir überhaupt nicht bestreiten — wir haben nicht den geringsten Grund, Noriega zu verteidigen — , er sei in Drogenhandel verwickelt, zum erstenmal, wie ich glaube, 1979 von Jesse Helms
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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wesentlichen darüber 200 Außenstellen in der Bundesrepublik bekommen, um dieses alternative familienähnliche Miteinander unter unserem „Dach des Seniorenschutzbundes" verwirklichen zu können. Das Heimgesetz ist nämlich grausam. Es soll die Alten schützen. Doch ist die Heimaufsicht bundesweit leider nicht dazu angetan, das zu erfüllen. Bundesweit wird oft in übelster Art eingewirkt, um z. B. alte Menschen zu vertreiben und die, die diese alten Menschen aufgenommen haben, unter Androhung von 10 000 DM Strafe zu veranlassen, ganz schnell die Alten freizugeben, damit sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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es sehr schwierig ist, etwas nachzuweisen. Man weiß zwar, daß etwas nicht in Ordnung ist. Wenn man das nicht intensiv mit der Heimordnung nachprüft, wird es nicht so deutlich. Deshalb muß die Heimaufsicht gestärkt werden. Deshalb brauchen wir ein Heimgesetz, das ganz deutlich macht, wie wir mit den alten Menschen in diesen Heimen umgehen, insbesondere auch mit den behinderten — oftmals auch jüngeren — Mitbürgern. Es geht also um eine Stärkung der Heimaufsicht. Wenn ich über die Heimaufsicht spreche, muß ich noch einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1988 () [PBT/W11/00064]
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Antragsstaus entfallen auf Arzneimittel, die Stoffe bekannter Wirksamkeit enthalten. Die Verzögerung ihrer Bearbeitung läßt deshalb eine Hemmung des therapeutischen Fortschritts nicht befürchten. Das Bundesgesundheitsamt hat — damit möchte ich den bereits erwähnten Antragsstau näher beschreiben zur Zeit ein Antragsvolumen zu bewältigen, das es zuvor noch nicht gegeben hat. Allein im Jahre 1986 wurden 5 300 Zulassungsanträge gestellt, während zwischen 1978 und 1986 insgesamt 6 463 Arzneimittel-Zulassungen erteilt und 1 263 Zulassungsanträge abgelehnt oder im Zulassungsverfahren zurückgenommen wurden. Zur Zeit liegen ca. 7
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
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eingestellt worden ist. Bezüglich der weiteren Tatvorwürfe ist das Verfahren am 10. September 1986 durch die Staatsanwaltschaft Berlin eingestellt worden. Wenn ich mich an die Daten richtig erinnere, ist es aber so, daß das erste Auslieferungsverfahren wegen der beiden Überfälle, das durch die Bundesregierung eingeleitet worden war, erheblich davor liegt; es war im Jahre 1980. (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Das war das mit der politischen Begründung?) — Ich habe das Auslieferungsverfahren zwar nicht im einzelnen vor mir, aber ich gehe davon aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
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die Bereitschaft der französischen Regierung geändert hat, Katharina de Fries jetzt auszuliefern — denn die französische Regierung hatte das damals aus politischen Gründen abgelehnt — , zu fragen, ob dieser Vorgang, jetzt auf diese Auslieferung zu bestehen, nicht das Gegenteil des Signals ist, das ja auch der Herr Generalbundesanwalt bestätigt hat, nämlich das Angebot des Verfassungsschutzes an den Redakteur des „Pflasterstrandes", Daniel CohnBendit, zu sagen, es sollten sich doch Täter aus dem Umkreis des Terrorismus melden, die sich vom Terrorismus eindeutig getrennt haben — das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
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sondern auch die Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums gegenüber dem Eschweiler Bergwerks-Verein abgeben. Vizepräsident Westphal: Weitere Zusatzfrage, Herr Schmitz. Schmitz (Baesweiler) (CDU/CSU): Darf ich daraus entnehmen, Herr Staatssekretär, daß die Verhandlung inzwischen so weit gediehen ist, daß vor dem entscheidenden Datum, das ja auch die Bilanzierung umfaßt, diese Zusage, die Sie soeben dargestellt haben, so rechtzeitig eingelöst wird, daß es nicht zu einem Konkursfall kommen kann? Dr. Riedl, Parl. Staatssekretär: Davon können Sie ausgehen. Die Bundesregierung ist bemüht, diesen Konkursfall, soweit es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
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deshalb bereits im Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe „ Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" am 2. Juli dieses Jahres ihre Unterstützung für diese Arbeitsmarktregion zugesagt. — Herr Abgeordneter, Sie kennen die Entscheidungen im Haushaltsausschuß. Die Bundesregierung wird sich im Planungsausschuß für ein regionalpolitisches Sonderprogramm einsetzen, das durch seine finanzielle Ausstattung, seinen frühzeitigen Beginn und seine Laufzeit wirksam zur Entlastung des regionalen Arbeitsmarktes in Aachen beitragen kann. Ein frühzeitiges Einsetzen des Programms setzt dabei auch ein entsprechendes Stillegungsprogramm voraus. Ein regionalpolitisches Sonderprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe bedarf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
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auch das Land Nordrhein-Westfalen gefordert, sich um eine Zustimmung der Mehrheit der Länder zu bemühen. Die Hilfen der Gemeinschaftsaufgabe können aber nur dann wirksam werden, wenn die Region Aachen und das Land Nordrhein-Westfalen ein schlüssiges Umstrukturierungskonzept für die Region entwickeln, das alle vorhandenen Hilfsangebote des Bundes, des Landes und gegebenenfalls der EG koordiniert und bündelt. Aachen liegt mit einer Arbeitslosenquote von derzeit 10,9 % zwar oberhalb des Bundesdurchschnittes, steht aber relativ besser da als vergleichbare Regionen, für die Sonderprogramme beschlossen worden sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
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Bescheid. Die Zahlen, die wir über die Arbeitsmarktproblematik haben, sind aus dem Bundeswirtschaftsministerium und mit der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg abgestimmt. Aber diese sehr interessanten Hinweise von Ihnen werde ich mir einmal näher anschauen. Vielen Dank. Vizepräsident Westphal: Also, das mit den Flachländern stimmt ja nicht, Herr Riedl. Dr. Riedl, Parl. Staatssekretär: Die Stadt München habe ich gemeint, Herr Präsident. Vizepräsident Westphal: Ach so, sonst fiele mir „Südländer" ein, und daran, daß die ein bißchen mehr von der Kohle wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]