1,564,276 matches
-
und Herren! Der Börsenkrach ist nach meiner Auffassung der Mißtrauensantrag an die derzeitig gültige Wirtschaftspolitik in den westlichen Industriestaaten, an Angebotspolitk, an Monetarismus, an Reaganomics oder wie auch immer die Modeschöpfungen der vergangenen Jahre heißen mögen. Das Mißtrauen der Bürger, das sich hier zeigt, ist für mich die Hauptbotschaft des Börsenkraches. Meine Damen und Herren, wir wollen die Verantwortlichkeit nicht verwischen. Wir wissen, daß die grundunsolide Haushaltspolitik der amerikanischen Regierung und ihr Zickzackkurs in der Geldpolitik sowie die ungelöste Schuldenkrise in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
-
Tür kehren: die Amerikaner ihr Budgetdefizit in Ordnung bringen, die Japaner die Märkte öffnen, wir Europäer durch die Öffnung unserer Telekommunikationsmärkte ebenfalls einen Beitrag zur Öffnung von Märkten leisten. Nur durch eine solche koordinierte Aktion wird das Vertrauen wieder hergestellt, das wir für die Sicherung der Zukunft der Weltfinanzordnung haben müssen. Herr Roth, Sie haben gesagt, der Börsenkrach sei ein Mißtrauensantrag. Wenn man es so kleinlich nähme, müßte man ja darauf hinweisen, daß sich der FAZ-Aktienindex von 230 im Jahr 1981
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
-
FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegen! Der Ratschlag von Rudolf Dreßler, Arbeit zu organisieren, auf gut deutsch: mit geliehenem Geld zusätzliche Arbeit zu schaffen, ist im Grunde genommen das Produzieren von Defiziten. Das ist genau ein Rezept, das Sie den Amerikanern vorwerfen. Die Logik dieses Unternehmens leuchtet mir nicht ein. (Stratmann [GRÜNE]: Das machen Sie doch beim Airbus!) Es ist durchaus denkbar, daß die Turbulenzen um den Dollar und die Turbulenzen an den Börsen auf den deutschen Güter-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
-
gefördert!) Und jetzt reden Sie davon, (Stratmann [GRÜNE]:... daß die Arbeitslosigkeit steigt!) wir würden nichts tun. Ich will hinzufügen, daß auch die Steuerreform einen Beschäftigungseffekt haben wird. Sie reden doch immer von Nachfragepolitik. Da kommt doch Geld unter die Leute, das zusätzliche Nachfrage bewirken kann. (Stratmann [GRÜNE]: Sie haben den Aufschwung für das Revier versprochen! Und wo ist er bis heute?) — Also, wir haben auf alle Fälle mehr Arbeitsplätze geschaffen, nachdem unsere Vorgängerregierung Arbeitsplätze abgeschafft hatte. (Dreßler [SPD]: Über 300 000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
-
das war ja der Tenor der Koalition — die Vorwürfe nach drüben schicken — natürlich haben die USA ihre Hausaufgaben zu machen — und die USA postwendend Ihre Antwort an uns zurückgeben. Ich sage Ihnen: So geht es nicht weiter. Wenn dieses Pingpong-Spiel, das mit Politik weiß Gott nichts zu tun hat, sich fortsetzt, dann wird die Weltwirtschaft darunter leiden und wird die Massenarbeitslosigkeit nicht nur in der Bundesrepublik zunehmen. (Beifall bei der SPD) Graf Lambsdorff, das einzig Konkrete, was ich in dieser Debatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
-
nun seit Jahren so beobachten können. Deswegen empfehle ich in der Tat, wir sollten uns mit dem Teil der Zuständigkeiten befassen, die wir selber haben. (Dr. Apel [SPD]: Das ist sehr gut!) lch will das auf der Basis des Gutachtens, das wir vor ein Paar Tagen vorgelegt bekommen haben, tun. Im Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute wird der allgemeinen volkswirtschaftlichen Entwicklung bei uns ja keine ungünstige Prognose gestellt, aber es gibt einen Punkt, der mich schon sehr nachdenklich stimmt. Dieses Herbstgutachten geht von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1987 () [PBT/W11/00035]
-
den Wirtschaftsverlauf. Man hat die optimal denkbaren Daten, die nur bei vernünftiger Wirtschafts- und rationaler Finanzpolitik vielleicht hätten erreicht werden können, als sichere Tatsachen zugrunde gelegt und darauf das ganze Gebäude der Versprechungen, der Hirngespinste und der gesamten Zukunftskonstruktionen errichtet, das jetzt von der Bundesregierung lautlos mit den Worten „Wildwuchs muß beschnitten werden!" allmählich wieder demontiert werden muß. Wenn das nicht eine Bankrotterklärung ist, dann weiß ich nicht mehr, was „Bankrott" in der Politik eigentlich heißt. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
-
14 Tage vorher einfach diesen Ausfall, der jetzt angeblich 14 Milliarden DM beträgt, überhaupt nicht in die Finanzplanung eingesetzt. Und hinter dieser Politik soll ein planender Wille, eine rationale Überlegung, eine vernunftorientierte Gesamtkonzeption stehen? Das ist doch das institutionalisierte Tohuwabohu, das wir hier vorfinden, und nichts anderes! (Beifall bei der CDU/CSU) Der heutige Bundeskanzler hat als Finanzminister sogar völlig am Parlament vorbei in einer Nacht- und Nebelaktion 1973/74 (Wehner [SPD]: 1962 war das!) eigenmächtig in einem krassen Verstoß gegen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
-
das!) eigenmächtig in einem krassen Verstoß gegen die Verfassung über und außerplanmäßige Ausgaben von über 4 Milliarden DM bewilligt. Es ist der Ausdruck des schlechten Gewissens, daß die Bundesregierung heute versucht, durch eine Reihe von Verfahrensanträgen das Urteil des Verfassungsgerichts, das wir in diesem Zusammenhang angerufen haben, bis nach den nächsten Bundestagswahlen hinauszuschieben. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Wer die prozessuale Lage kennt, der weiß doch Bescheid. (Zuruf des Abg. Wehner) Mit vollem Recht hat der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
-
ein reiner Strohfeuereffekt wird, darum geht es uns! (Erneutes Lachen bei der SPD) Habe ich nicht hier gesagt, daß Ihre Investitionszulage zu viele Milliarden viel zu spät für viel zu wenige war? War es nicht ein reiner Strohfeuereffekt, hinausgeworfenes Geld, das in der Hauptsache den Großen zugute kam, (Beifall bei der CDU/CSU) die ohnehin investiert hätten, während die mittlere und kleine Wirtschaft so gut wie nichts davon hatte? Sie haben die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
-
bestimmt. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD) Wer konnte denn glauben, daß wir im Jahre 1975 noch für 35 Milliarden DM mehr exportieren würden, als wir im Jahre 1974 exportiert haben? Hier hat man ein Zukunftsziel aufgezeigt, das in jeder Hinsicht falsch, phantastisch, spekulativ und überzogen war. Man mißt jetzt das Zurückbleiben hinter diesem Zukunftsziel als einen Einbruch auf dem Gebiet der Auslandsnachfrage. (Dr. Marx [CDU/CSU] : Die Pappkameraden!) Herr Kollege Wehner, Sie oder einer Ihrer Mitredner haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
-
für den Einbruch? Die Lohnkosten je Produkteinheit sind in den Jahren 1970 bis 1974 um 8,4 % jährlich gestiegen. Von 1964 bis 1969 betrug die Steigerung 2,2 % im Jahr. Die bereinigte Lohnquote ist im Jahre 1974 auf 65 % angestiegen — ein Niveau, das bisher nicht erreicht wurde. Eine Quotenverschiebung von einem Punkt bedeutet bei einem Volkseinkommen von 766 Milliarden DM — wie im Jahre 1974 — schon eine Umverteilung von 7,6 Milliarden DM. Die Staatsquote, der Anteil der öffentlichen Ausgaben am Sozialprodukt, ist im Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
-
Klaus Dieter Arndt — zu den Warnern, als auf dem Außerordentlichen Parteitag der SPD im November 1971 beschlossen wurde, die Belastbarkeit der Wirtschaft zu erproben, wie es Herr Steffen vorschlug. Er legte noch im Jahre 1973 als Langzeitkommissar ein Programm vor, das eine Erhöhung der Staatsquote von 37 % im Jahre 1971 auf 46 % im Jahre 1985 vorsah. Das ist die einzige „Reform", die erreicht worden ist, und zwar zehn Jahre früher, bereits im Jahre 1975. (Beifall bei der CDU/CSU) Helmut Schmidt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
-
jetzt nicht wieder einige Maßnahmen dieser Art vorgeschlagen, die einfach durchgeführt werden müssen, damit die unerträglich hohe Kostenbelastung in Verbindung mit einer vernunftorientierten Lohnpolitik wiederum zu Ertragsfähigkeit und zu ihrer Verbesserung führt, damit das Ziel, Herr Bundeskanzler Schmidt, erreicht wird, das Sie zwar immer verbal proklamieren, für das Sie selbst aber nichts tun, nämlich gerade der kleinen und mittleren Wirtschaft zu helfen, wieder Erträge zu erwirtschaften, damit sie investieren kann? Die Wirtschaft besteht nicht nur aus den Großkonzernen. Sie besteht aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
-
habe mein Leben lang ungern gepfuscht und habe mich deshalb von gewissen Entscheidungen absentiert. Heute als Kanzler kann ich mich nicht mehr absentieren. — Das heißt, Sie pfuschen als Kanzler, (Heiterkeit bei der CDU/CSU) und das ist leider das Fazit, das man aus der Betrachtung des Haushaltsplans 1976 und der mehrjährigen Finanzplanung bis 1979 ziehen muß. (Wehner [SPD] : Ein Glück, daß Sie nicht Kanzler werden! — Zustimmung bei der SPD) Sie müssen das Grundkonzept ändern, sonst kommen dieser Staat, seine Wirtschaft, seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
-
sagen, das kann Herr Strauß nicht behaupten und beweisen, denn zu der Behauptung gehört auch der Beweis. Er muß doch die Zusammenhänge der Konjunkturdaten und der weltwirtschaftlichen Entwicklung kennen und muß doch wissen, daß ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland, das an der Spitze der Industrienationen steht, einfach ohne Export und Import nicht leben kann. Deswegen muß diese Verflechtung mit der übrigen Weltwirtschaft auch Konsequenzen für die Aufrechterhaltung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts haben. Sie haben dann auch das Kapitel der Steuererhöhungen, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
-
das an der Spitze der Industrienationen steht, einfach ohne Export und Import nicht leben kann. Deswegen muß diese Verflechtung mit der übrigen Weltwirtschaft auch Konsequenzen für die Aufrechterhaltung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts haben. Sie haben dann auch das Kapitel der Steuererhöhungen, das in diesem Konsolidierungsprogramm angesprochen worden ist, abqualifiziert. Da zeigt sich wieder einmal, wie uneinig die CDU/CSU ist, denn ich habe hier gerade eine Meldung mit folgendem Satz erhalten, der in diesem Zusammenhang von Interesse ist: Für eine „saftige" Erhöhung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
-
geändert haben, daß das der Grund wäre. Aber schauen Sie sich an, was Herr Bundeskanzler Kiesinger damals in seiner Regierungserklärung gesagt hat. Ich habe diese Regierungserklärung immer bei mir, weil sie gute Dienste leistet. Er hat gesagt, daß das Haushaltssicherungsgesetz, das Sie damals nach den Wahlen schon im Dezember 1965 — also kurz nach den Wahlen — herausgebracht haben, um die vorher verteilten Wahlgeschenke wieder einzukassieren, „nur eine Krücke gewesen sei, die nur über die Schwierigkeiten eines einzigen Jahres hinweghalf. Das ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
-
sicher aus guten Gründen, die nicht nur mit dem Verkauf des Airbus zu tun haben, (Wehner [SPD] : Hört! Hört!) sondern sicher auch damit, seinen persönlichen Erfahrungsschatz über marxistische Gesellschaftsordnungen in einem sozialistischen Land zu erweitern — und natürlich in einem Land, das im Gegensatz zur Sowjetunion steht. (Zurufe von der CDU/CSU) — Ich habe dagegen nichts einzuwenden, Herr Leicht. Den Wahlkampf von 1969 haben Sie doch wahrscheinlich noch in Erinnerung; er liegt noch nicht so weit zurück. Damals haben wir die Entspannungspolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
-
bei uns in der Bundesrepublik noch alles vor sich geht. (Beifall bei der SPD) Auch in unserer Bundesrepublik sind die Menschen nicht anders als in Frankreich, England, Amerika oder wo Sie wollen. Aber der Ausbau unseres gesellschafts- und sozialpolitischen Systems, das nicht erst mit der sozialliberalen Koalition begonnen hat, sondern zum Teil gemeinsam errichtet worden ist, ergibt die Basis, auf der sich unsere Bevölkerung gesichert bewegen kann. (Beifall bei der SPD und der FDP) Wenn in einem solchen Zustand der Ruhe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
-
Wirtschaft gibt, Unsicherheiten, die negativen Einfluß auf Unternehmensentscheidungen haben können. Gerade weil das so ist, will die Regierung mit ihrem jetzigen Gesundungsprogramm eindeutige Daten für die Wirtschaft setzen, damit Ungewißheit durch Sicherheit ersetzt wird und jenes Vertrauen wieder zurückkehren kann, das für ein unternehmerisches Engagement notwendig ist. Bei der Operation der Kürzung von Staatsausgaben will die Opposition nun zu kräftigen Eingriffen kommen. Diese Ankündigungen hören wir gern, und wir werden der Opposition bei ihren Bemühungen keineswegs in den Arm fallen. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
-
daß es trotz größtmöglicher Sparsamkeit und drastischer Kürzungen der Staatsausgaben ohne Steuererhöhungen nicht geht. An dieser Erkenntnis führt kein Weg vorbei. Auch die CDU/CSU muß hier Farbe bekennen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Meine Damen und Herren, das von der Regierung vorgelegte Konsolidierungsprogramm trägt den Anforderungen nach Gründlichkeit und Wirksamkeit mit einem ausgewogenen Maßnahmenkatalog Rechnung. Es ist ein Programm, in das sich der Haushalt 1976 sinnvoll einfügt. Die FDP-Fraktion wird dieses Programm deshalb unterstützen. Auf die Vorschläge der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
-
CDU/CSU muß hier Farbe bekennen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Meine Damen und Herren, das von der Regierung vorgelegte Konsolidierungsprogramm trägt den Anforderungen nach Gründlichkeit und Wirksamkeit mit einem ausgewogenen Maßnahmenkatalog Rechnung. Es ist ein Programm, in das sich der Haushalt 1976 sinnvoll einfügt. Die FDP-Fraktion wird dieses Programm deshalb unterstützen. Auf die Vorschläge der Opposition werden wir nun in den Beratungen des Haushaltsausschusses, der sich ja in den nächsten Wochen mit dem vorgelegten Zahlenwerk befassen muß, weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
-
als einen sogenannten Risikozuschlag. Ich wollte das nur ergänzend sagen. Ich habe das Zitat hier. Lassen Sie mich nun auch ein Wort zu dem sagen, Herr Kollege Möller, was Sie insbesondere aus dem Jahre 1966 vorgetragen haben. Ich bin gezwungen, das jetzt auch hart zu tun, wie Sie das getan haben. Wir haben im Jahre 1966, wenn ich die Fakten richtig sehe, bei einem Etat von 74 Milliarden DM, bei einer Lücke von 3 Milliarden DM und bei einem Sparprogramm von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
-
am „Spiegel" ! Sie haben ja gewisse Erfahrungen und könnten sich auf Erfahrungen stützen und nicht auf den „Spiegel" !) — Herr Kollege Wehner, ich habe ja zitiert. Sie zitieren ja auch manchmal (Wehner [SPD] : Natürlich!) aus dem „Spiegel". Dann lassen Sie mich ,das auch tun. (Wehner [SPD] : Nicht aus dem „Spiegel" ! Ich nicht!) Lassen Sie mich auch ein anderes Wort aufgreifen, das von der sozialen Sicherung. Herr Kollege Möller, es konnte der Eindruck entstehen, als ob Sie in Ihrer Regierungszeit die soziale Sicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]