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Kollege Wehner, ich habe ja zitiert. Sie zitieren ja auch manchmal (Wehner [SPD] : Natürlich!) aus dem „Spiegel". Dann lassen Sie mich ,das auch tun. (Wehner [SPD] : Nicht aus dem „Spiegel" ! Ich nicht!) Lassen Sie mich auch ein anderes Wort aufgreifen, das von der sozialen Sicherung. Herr Kollege Möller, es konnte der Eindruck entstehen, als ob Sie in Ihrer Regierungszeit die soziale Sicherung in unserem Volke durchgeführt hätten. (Zuruf von der SPD: Das hat er doch gar nicht gesagt!) Denken Sie doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Im Jahreswirtschaftsbericht 1975 wird ausdrücklich betont, daß es darauf ankomme, besonders Investitionstätigkeit, die private wie die öffentliche, zu fördern. Dies sei vor allem auch mittelfristig nötig, um wieder eine ausreichende Anzahl von Arbeitsplätzen zu schaffen. Das Ergebnis auf diesem Gebiet, das sich im Bundeshaushalt 1976 widerspiegelt, ist wahrlich deprimierend. Auch nach dem neuen Finanzplan wird es sich keinesfalls bessern. Im laufenden Haushaltsjahr, in dem es besonders darauf angekommen wäre, Investitionen zu tätigen, ist der Anstieg der Ausgaben für Sachinvestitionen — faßt man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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aus Unternehmertätigkeit lag in den letzten Jahren deutlich niedriger als die Steigerung der Einkommen aus unselbständiger Arbeit. Zusammen mit dem starken Lohnkostendruck und anderen Faktoren hat dies zu einer Entwicklung der realen Investitionen geführt, die eben das erschreckende Bild gibt, das ich darstellte. Die Bundesregierung trägt hieran ein gerüttelt Maß an Schuld; denn die öffentlichen Investitionen sind die unerläßliche Voraussetzung für private Investitionen und damit für Wachstum und für Vollbeschäftigung. (Maucher [CDU/CSU] : Sehr gut!) Meine Damen und Herren, was wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Investitionen an den Gesamtausgaben. Tatsächlich aber geht nach dem neuen Finanzplan dieser Investitionsanteil, der 1971/72 bei über 18 % der Gesamtausgaben lag, von Jahr zu Jahr weiter zurück. Wenn wirklich die Haushaltsstruktur verbessert werden soll — und so heißt ja dieses Gesetz, das wir morgen behandeln —, werden dafür zusätzliche Kürzungen von vielen Milliarden DM bei den übrigen Ausgaben notwendig sein. Wenn Sie das aber nicht wollen, sollten Sie, Herr Bundesfinanzminister, nicht die Bevölkerung erneut dadurch täuschen, daß Sie dem Artikelgesetz die großsprecherische Überschrift
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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man heute schon gar nicht mehr, (Maucher [CDU/CSU] : Genau!) aber ich meine, das geht in finanzielle Größenordnungen hinein, die bei einer Haushaltsberatung unbedingt angeschnitten werden müssen — an die Einkommensentwicklung der vergangenen Jahre angepaßt werden, und zwar nach einem Gesetz, das die CDU in diesem Hause einmal durchgesetzt hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Aber nach den eigenen Worten des Bundeskanzlers könnten die Finanzen der Rentenversicherung nur dann in Ordnung gehalten werden, wenn bis 1985 fortlaufend Vollbeschäftigung herrscht. Eine Vollbeschäftigung, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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der Sicherung der Finanzierung der Krankenversicherung? Auch diese Frage gehört in eine Haushaltsdebatte. (Maucher [CDU/CSU]: Sehr gut!) Sie glauben doch nicht wirklich, auf ewige Zeit die Beiträge Jahr für Jahr immer weiter erhöhen zu können! Die Lösung dieses Problems, das schon wegen des Krankenversicherungsweiterentwicklungsgesetzes in engem Zusammenhang auch mit der Lösung der Frage der Finanzierung der Rentenversicherung steht, ist dann zusätzlich erschwert, wenn jetzt der Arbeitslosenversicherungsbeitrag entsprechend den Vorschlägen der Regierung erhöht wird. Die Belastungsgrenze der Versicherten, nach Bundesminister Arendt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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auch, daß die drei kurzfristig von uns gemachten Vorschläge — Verlustrücktrag, Absetzbarkeit von Schuldzinsen, degressive Abschreibung — in dem Augenblick, in dem wir sie beschließen, einen weiteren Steuerausfall bringen. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir durch solche Vorschläge dazu beitragen können, das Bruttosozialprodukt nur um einen Prozentpunkt zu erhöhen, dann bedeutet das eine Steigerung des Bruttosozialprodukts um rund 12 Milliarden DM und gleichzeitig Steuermehreinnahmen von 2,5 Milliarden DM. Man sollte das miteinander in Verbindung setzen und doch zumindest ernsthaft versuchen, auf diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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DM und gleichzeitig Steuermehreinnahmen von 2,5 Milliarden DM. Man sollte das miteinander in Verbindung setzen und doch zumindest ernsthaft versuchen, auf diesem Weg dafür zu sorgen, daß das wirtschaftliche Geschehen belebt, die Arbeitslosigkeit beseitigt und das soziale Wachstum wiederhergestellt wird, das wir doch auf die Dauer brauchen, um unser Netz der sozialen Sicherungen, wie es so schön heißt, zu behalten. Ich komme zum Schluß und fasse zusammen, meine Damen und Herren: Erstens. Die Steuerausfälle des Bundeshaushalts 1976 sind nicht ausschließlich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Kunz [Weiden] [CDU/ CSU]) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege Kiechle, eine Zusatzfrage. Kiechle (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, werden bei der Erstellung der Unfallstatistiken für die jeweiligen Regionen die Unfälle der Region des Geschehens oder der Region, in dem das Kraftfahrzeug, das den Unfall verursacht hat, zugelassen ist, zugerechnet? Grüner, Parl. Staatssekretär: Das Versicherungsprinzip, das bei uns üblich ist, geht davon aus, daß der Schaden vom einzelnen Versicherungsnehmer und dem Fahrer, der ihn verursacht hat, zu tragen ist und daß deshalb der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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bringen würde, wenn — aus welchen Gründen auch immer — der Absatz der Steinkohle nicht im Einklang mit der Förderung stünde, und ich habe darauf hingewiesen, daß eine Reaktion der Bergbauunternehmen auf solche Absatzschwierigkeiten notwendig ist. Sie kennen im übrigen das Gesamtinstrumentarium, das die Bundesregierung geschaffen hat, um den Absatz der Steinkohle in unserem Lande in den Bereichen zu sichern, in denen er ohne gesetzliche Eingriffe nicht gesichert werden könnte. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben noch eine Zusatzfrage. Wolfram (Recklinghausen) (SPD) : Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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erfolgt sind, schon eine Korrektur einschließen. (Hansen [SPD]: In diesem Fall!) — In diesem konkreten Fall. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Riedel-Martiny. Frau Dr. Riedel-Martiny (SPD) : Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung es für erforderlich, das Problem des Prozeßkostenrisikos, das möglicherweise auch bei der Stiftung Warentest in diesem Fall eine Rolle gespielt hat, einer Neuregelung zu unterziehen? Grüner, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, wir werden das von mir erwähnte Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes abwarten müssen, weil wir annehmen, daß in diesem Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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gediehen? Logemann, Parl. Staatssekretär: Auch zu dieser Frage darf ich auf meine Antwort an den Kollegen Geldner nochmals hinweisen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Gruhl (CDU/CSU) : Sie erwähnten das zur Beratung anstehende Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege, das in den zuständigen Gremien bereits seit über fünf Jahren in Beratung ist. Wäre es, nachdem die Bundesregierung diese Verzögerung erkannt hat, nicht angemessen gewesen, daß die Bundesregierung in diesem dringlichen Bereich eine Sonderregelung vorschlägt? Logemann, Parl. Staatssekretär: Wir haben uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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dem Herrn Kollegen Leicht auseinandersetzen müssen, weil das, was in der Rede des Herrn Kollegen Strauß enthalten war, kaum debattenfähig ist. (Sehr gut! bei der SPD) Ich beginne mit Ihrer ersten Bemerkung, Herr Kollege Leicht. Sie haben gesagt, das Haushaltsdefizit, das wir zur Zeit hätten, sei im wesentlichen Konsequenz einer Anspruchsinflation, die wir in vier Jahren sozialliberaler Politik erzeugt hätten. — Die Zahlen sprechen gegen Sie. Bis zum Beginn der Rezession Ende 1973 haben wir das wissen Sie als Vorsitzender des Haushaltsausschusses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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erklärt bei jeder sich bietenden Gelegenheit, Berlin sei ein Gradmesser der Entspannung. Aber, meine Damen und Herren, wie sieht es denn mit der Entspannung aus, wenn Berlin ein Gradmesser dieser Entspannung ist? Ein Projekt der Stromversorgung Berlins durch ein Kraftwerk, das in Königsberg errichtet werden sollte, scheiterte. Am 22. September intervenierte der sowjetische Botschafter in Ost-Berlin gegen eine Konferenz der Innenminister der deutschen Länder in West-Berlin. Das gab es vor 1969 nicht; das sind Folgen dieser Ost- und Entspannungspolitik der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Bundesregierung versagt und dadurch den Interessen unseres Volkes und unseres Landes nicht in der von ihr zu fordernden Weise dient, ist die Auseinandersetzung mit dem Linksradikalismus in unserem Lande. (Zurufe von der SPD: Aha! — Natürlich! — Das mußte ja kommen!) — Ja, das mußte kommen. Das muß jedesmal kommen, denn das ist eine kolossal wichtige Sache! (Beifall bei der CDU/CSU) Der Herr Bundesinnenminister hat uns in der letzten Woche einen Bericht — einen sehr lesenswerten Bericht — über die DKP vorgelegt. Er legt darin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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sich allein nicht ausreichen, um einen Bewerber für den Staatsdienst abzulehnen. Es müssen, so heißt es, weitere Gründe hinzukommen. Aber geschnüffelt werden darf natürlich auch nicht; wir wollen ja keine Gesinnungsschnüffelei. (Zuruf von der SPD: Das tut Ihnen leid!) — Nein, das tut mir gar nicht leid, das finde ich sogar ganz hervorragend. Aber wozu wird denn das führen, meine Damen und Herren? Da wird doch gar nichts anderes übrig bleiben, als daß die einstellende Behörde den Bewerber, von dem sie weiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Innenminister gesagt, zahlt die DDR jährlich an die DKP; nach anderen Quellen sind es 100 Millionen DM im Jahr. Ich weiß das selbst nicht ganz genau, aber es ist viel Geld, und, meine Damen und Herren, es ist dasselbe Geld, das wir auf den verschiedensten Wegen unsererseits an die DDR zahlen. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der CDU/CSU: So ist es!) Mit diesen Mitteln wird es wohl der DDR und der DKP möglich sein, ihre Mitglieder zu schulen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Hessischen Rahmenrichtlinien seien überholt, inzwischen seien in Hessen alle möglichen Veränderungen vor sich gegangen. (Zurufe des Abg. Immer [SPD]) Ich bin diesem Argument nachgegangen und habe festgestellt, daß im Jahre 1974 in Hessen und anderswo ein Schulbuch eingeführt worden ist, das sich „Arbeitsbuch für die Sozial- und Gemeinschaftskunde der Klassen 7 bis 9 aller Schulen" nennt. Dieses Buch stellt eine Umsetzung der Richtlinien in ein Schulbuch dar. Es ist ebenso verfassungswidrig wie die Richtlinien selbst. Es ist ebenso charakterisiert durch den
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benutzt, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. (Beifall bei der SPD und der FDP) So war die Situation. Die Sozialdemokraten brauchten Sie damals, sonst wäre der Karren nicht aus dem Dreck gekommen. Herr Strauß hat in einem neunzigminütigen Ritual, das wir schon seit Jahren kennen, die Regierung ins Gebet genommen. Dabei möchte ich als einzigen wirklich bemerkenswerten Satz festhalten, daß er noch einmal die „Gnade der Stunde der Angst" hervorgekehrt hat. Ich weiß nicht, ob es jedem Mitglied dieses Hauses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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der Leitartikler — werden nun hoffentlich mit der gebotenen Klarheit vorgelegt werden. Meine Damen und Herren, festzustellen ist: weder ist etwas mit Klarheit vorgelegt worden noch ist überhaupt ein Rezept vorgelegt worden. Es ist wieder nur das alte Lied gesungen worden, das die Frage betrifft, wer denn nun eigentlich schuld sei. Da sind Sie — das hat eben schon der Herr Finanzminister mit Recht dargelegt — auch die Erfüllung Ihrer Ankündigung schuldig geblieben, Herr Professor Carstens, Ankündigungen, die Ihre Fraktion von sich gegeben hatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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noch ist. (Zustimmung bei der SPD) Im übrigen darf einmal die Frage an den Finanzminister der Großen Koalition gestellt werden, wieviel Belastungen er eigentlich in der Zeit dieser Regierung zugestimmt hat. War denn Herr Strauß nicht Finanzminister, als das Arbeitsförderungsgesetz, das wir morgen renovieren wollen, verabschiedet und verkündet wurde? Ist nicht Herr Katzer immer noch dabei, sich der Miturheberschaft an diesem Gesetz zu rühmen? Wir kritisieren nicht die Zielsetzung dieses Gesetzes. (Stücklen [CDU/CSU] : Damals wart ihr auch dabei!) — Moment! Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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hinauszustehlen. Wir stehen für diese Regierung, wir stehen für diese Regierungszusammenarbeit, und wir tragen auch gemeinsam die Verantwortung für diese Arbeit. (Dr. Müller-Hermann [CDU/CSU] : Sehr gut! — Leicht [CDU/CSU]: Draußen machen Sie Steuervorschläge, hier haben Sie nicht den Mut, das zu tun!) Präsident Frau Renger: Graf Lambsdorff, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? Dr. Graf Lambsdorff (FDP) : Ja, gerne! Dr. Häfele (CDU/CSU) : Graf Lambsdorff, würden Sie mir bestätigen, daß auch die FDP unsere wiederholten Anträge, die Vermögensteuer nicht anzuheben, abgelehnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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andere Zwecke nicht geben kann und nicht geben darf. Wir würden auf einem sehr viel diffizileren und sehr viel empfindlicheren Gebiet einen methodisch ähnlichen Fehler wie bei der Verwendung der Gelder der Bundesanstalt für Arbeit im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes machen, das Ihre Regierung mit Ihrer Zustimmung, Herr Strauß, seinerzeit verabschiedet hat. (Zuruf des Abg. Leicht [CDU/CSU]) — Sie, Herr Kollege Leicht, haben heute morgen die Frage hingeworfen: Wie kann man denn in der gegenwärtigen Situation den Export mit einem Fragezeichen versehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Sie fragen: In welcher Situation befänden wir uns eigentlich ohne diese Investitionszulage? Wir haben zum 30. Juni einen beachtlichen Auftragseingang, (Dr. Wagner [Trier] [CDU/CSU] : 5 Milliarden DM!) eine beachtliche Steigerung bekommen. Und wir haben, wie Sie jetzt sehen können, das vielbefürchtete Loch in den Auftragseingängen nicht bekommen. (Dr. Müller-Hermann [CDU/CSU]: Abwarten!) — Bisher ist es nicht da, Herr Müller-Hermann. — Wenn wir es schaffen (Dr. Müller-Hermann [CDU/CSU] : Abwarten!) — das sage ich jetzt gerade! —, daß sich eine Anschlußentwicklung ergibt, die trägt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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was zusätzliche Investitionen sind, die durch die Investitionszulage bewirkt wurden, und was vorgezogene Investitionen sind. (Leicht [CDU/CSU]: Genau das! — van Delden [CDU/CSU] : Genau das ist der Kern!) — Jawohl, genau das wollten wir! Ich höre immer wieder das Geschrei, das seien Investitionen, die sonst auch getätigt worden wären. Wir wollten sie doch auf den 29. Juni vorziehen, damit wir sie auf einen Hieb bekamen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich verstehe überhaupt nicht, daß das nicht begriffen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]