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in Prognosen zu machen. Ich stimme ihm zu. Das ist eine späte Erkenntnis auf seiten der Regierung, die ja oft genug das Prognosemachen zur Täuschung der Wähler in den letzten Monaten und Jahren mißbraucht hat. Aber, meine Damen und Herren, das eine ist für uns sicher: Unabhängig von all diesen Daten, die wir heute zur Kenntnis nehmen, werden wir lange Zeit brauchen, um mit der von der Bundesregierung zu verantwortenden Anspruchsinflation fertig zu werden, die eine Kosteninflation und eine Inflation der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Damen und Herren! Ich hoffe, daß nach diesen Darstellungen auf den Bänken von Regierung und Koalition mehr Verständnis dafür vorhanden ist, warum die CDU/CSU-Bundestagsfraktion so sehr auf eine Stärkung der Investitionskraft der deutschen Wirtschaft und auf ein politisches Klima, das die Investitionsmöglichkeiten verbessert und die Investitionsbereitschaft ermutigt, hinwirkt. (Zuruf von der SPD: Wir werden gleich beten!) Es geht uns darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß wir nicht nur Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen können, sondern auch die künftigen Wachstumschancen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Tagespolitik gedacht hat und die auf die Wirtschaft zukommenden schwierigen Entwicklungen nicht in seine Überlegungen einbezogen hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gründen unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik für die Zukunft auf ein umfassendes Wachstumskonzept, das gewissermaßen auf vier Säulen ruht. Wir sind ja leider wieder in eine Situation hineingeraten, in der die Probleme der Existenzsicherung zwangsläufig stark in den Vordergrund gerückt sind. Aber, meine Damen und Herren, worauf es ankommt, ist, daß das, was wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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zu oft das Vertrauen der Wähler getäuscht und weil sie zu oft im Setzen der Ziele und in der Wahl ihrer Instrumente versagt hat. (Zuruf von der SPD: Das ist doch Blabla, was Sie da erzählen!) — Meine Damen und Herren, das mögen Sie als Blabla ansehen. Bisher haben Sie jedenfalls nur gezeigt, daß Sie die Warnungen, Mahnungen und Ratschläge der Opposition in den Wind geschlagen haben — mit sehr unerquicklichen Folgen für die deutsche Volkswirtschaft und die arbeitenden Menschen bei uns im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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die uns konkret dabei helfen kann, die gegenwärtigen Schwierigkeiten zu überwinden und wieder dazu zu kommen, Vollbeschäftigung und Wachstum zu realisieren. (Dr. Jenninger {CDU/CSU]: Und sich mit den Lorbeeren zu schmücken! — Dr. MüllerHermann [CDU/CSU] : Ich würde vorsichtiger sein, das zu sagen!) — Wenn Sie das nicht ernst nehmen, Herr Müller-Hermann, (Dr. Müller-Hermann [CDU/CSU] : Nein, kann ich auch nicht!) daß die schüchternen Ansätze einer Konzeption bei Herrn Biedenkopf vom Tisch gefegt worden sind, muß ich Ihnen leider einen Satz aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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man zwar nicht die Augen davor verschließen, daß wir eine schwierige strukturelle Umschichtung vor uns haben, aber man braucht auch nicht so zu tun, als wäre das auf ewige Zeiten so. Vor allem gibt es ein handlungsfähiges und durchsetzungsfähiges Konzept, das die Bundesregierung auf den Tisch gelegt hat. Es gibt die ersten deutlich sichtbaren Signale einer Verbesserung der Auftragszahlen, der die Verbesserung der Produktion folgen wird. Und innerhalb der Wirtschaft selber gibt es eine Vielzahl von Anstrengungen. Da stimme ich Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Rede nicht enthalten. Insofern möchte ich mich mit denen auch nicht beschäftigen. (Dr. Müller-Hermann [CDU/CSU] : Das ist interessant!) — Nein, das ist nicht darin; Sie können es nachlesen. Sie können, wenn Sie wollen, auch das Wortstenogramm haben. Das zweite Zitat, das sich mit der Frage „Regelbindungen und Opportunität" befaßte und das Sie hier benutzt haben, um zu behaupten, damit gestehe ich ein Scheitern der eigenen Politik ein, ist die Veranlassung, hierher zu kommen. Es gibt zwei Möglichkeiten: Sie haben die Rede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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oder langfristigen Anleihen anzuvertrauen. Wenn es dem Bund bisher wenigstens über Kurzläufer möglich war, das fehlende Geld zusammenzupumpen, dann nur deshalb, weil einerseits die Privatwirtschaft angesichts der wirtschaftlichen Lage keinerlei Investitionslust zeigt und andererseits die Bürger in einem Maße sparen, das in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist. Warum jedoch taten dies die Bürger? Sie sparten sicherlich nicht deshalb, weil sie mit ihren Sparpfennigen das Riesenloch im Bundeshaushalt stopfen wollten. Nein, meine Damen und Herren, sie taten es aus Unsicherheit, aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Mehr sagte der Bundesfinanzminister, meine Damen und Herren, nicht. Mehr konnte er auch nicht sagen, wollte er nicht die Politik der Bundesregierung in diesem Punkt als das entlarven, was sie ist: ein auf äußerst fragwürdigen Annahmen basierendes, rosarot gemaltes Bild, das nur unter günstigsten Bedingungen und Umständen zur Realität werden kann. Diese Bedingungen sind, meine Damen und Herren: 1. Die Neuverschuldung des Bundes übersteigt nicht die eingeplanten vorgesehenen 40 Milliarden DM. 2. Die Inanspruchnahme des Kapitalmarktes durch die Unternehmen hält sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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der ersten Lesung sage ich Ihnen, wie und wo Sie, die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung, mit Leichtigkeit rund 50 Millionen DM einsparen können; nämlich in einem Bereich, in dem Ihnen, die Sie ja mit Mehrheit über die Ausgaben befinden können, das beileibe gut anstünde. Setzen Sie die Ausgaben für die Regierungspropaganda, die „Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit", wie sie früher noch richtig ihrem Wesen nach zu bezeichnen waren, auf den Stand des Jahres 1969 zurück! Ich glaube, dies wäre ein sehr sinnvoller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU) Dem Leiter der Abteilung II des Bundespresseamtes haben wir es zu danken ich bedanke mich dafür —, daß der Charakter dieser Behörde nun einmal aktenkundig gemacht worden ist. Er gab nämlich in einem Rundschreiben, das uns zugänglich wurde, seinen Mitarbeitern bekannt, daß im Bundes- tagswahljahr 1976 die Ferientermine auf die zu erwartende Wahlkampflage eingestimmt werden müßten. Er schreibt wörtlich — ich zitiere —: Nach einem ersten Höhepunkt im Frühsommer werden die Wahlkampfaktivitäten im September am größten sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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Öffentlichkeitsarbeit mehr; dies ist schlicht und einfach Propagandaarbeit, um nicht zu sagen: Propagandaministerium. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Unglaublich! — Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: So ist es! — Zurufe von der SPD) Dies ist außerdem ein skandalöses Verhalten, das Ihrer gar nicht würdig ist. Das brauchen Sie sich im Grunde genommen doch gar nicht leisten. Wenn der Mann so etwas auch noch schriftlich aus dem Hause gibt, spricht das nicht für seine Klugheit, kann ich nur sagen; es spricht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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die Pflicht, zuallererst vor ihrem eigenen Hause zu kehren. Es ist auch nicht erheblich, ob dabei im Vergleich zu den Riesendefiziten der Haushalte 1975 und 1976 kleinere oder unbedeutendere Summen zur Debatte stehen. Entscheidend ist die Geste, ist das Beispiel, das diese Bundesregierung zu geben bereit ist. Entscheidend ist auch die Gesinnung, mit der Geldausgaben erfolgen. Franz Josef Strauß sagte heute morgen zu Recht „Die Treue zum Geld fängt bei den kleineren Beträgen an". Ich fand den Satz hervorragend und wiederhole
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1975 () [PBT/W07/00199]
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einfach in die Zukunft verlagert. (Dr. Theodor Waigel [CDU/CSU]: Wie sieht es denn in Niedersachsen aus?) Nach den jetzt ermittelten Zahlen müßte die jährliche Neuverschuldung mittelfristig um bis zu 20 Milliarden DM höher ausgewiesen werden, als Sie, Herr Waigel, das im Finanzplan gemacht haben. Das ist Ihr Problem, und das belastet jeden, der damit fertig werden muß. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das kann und will ich nicht akzeptieren. Deshalb sage ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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Da gibt es diejenigen, die schon wieder Schwarzmalerei betreiben und diesen lähmenden Pessimismus verbreiten, der unser Land lange genug gehindert hat, die nötigen Schritte zur Anpassung an die Wirklichkeit zu tun. Aber das rufen wir auch denjenigen zu, die meinen, das jetzt Beschlossene gehe nicht weit genug. Wir wollen die Gesellschaft zusammenführen, die tiefe soziale, geographische, aber auch gedanklich-kulturelle Spaltung überwinden, in die unser Land geraten ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wir werden Deutschland entschlossen modernisieren und die innere Einheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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geht vielmehr um den Einstieg in eine zukunftsfähige Energieversorgung. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Der Anteil der Kernenergie wird schrittweise reduziert und schließlich ganz ersetzt. (Zuruf von der CDU/CSU: Wann?) Dies, meine Damen und Herren, ist ein gewaltiges Investitionsprogramm, das auch und gerade neue Arbeitsplätze in diesen Bereichen schaffen wird. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei setzen wir vor allem auf die Innovations- und Entwicklungspotentiale bei den erneuerbaren Energien. Wir setzen auf eine konsequente Nutzung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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und Bürger, aber auch an Interessengruppen, diese Möglichkeiten auszuschöpfen, bevor die Justiz bemüht wird. Ich sage es deutlich: Diese Bundesregierung will keinen Bevormundungsstaat, nein, sie will einen Staat, der die Menschen ermutigt. Aber den Staat schlanker und effizienter zu machen, das darf nicht heißen, daß man ihn dort schwächt, wo vor allem die Schwächeren auf ihn angewiesen sind. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen deshalb einen Staat, der die Bürgerrechte schützt und erweitert. Wir beharren auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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sein. Wir wollen uns fit machen für die europäische Wissensgesellschaft. Darunter soll man sich nicht eine Gesellschaft aus lauter Superhirnen und Weißkitteln vorstellen. Wissensgesellschaft, meine Damen und Herren, das heißt für mich: Qualifikationsgesellschaft. Das betrifft die ganze Breite unserer Gesellschaft, das betrifft alle Menschen und nicht nur die wissenschaftlich-technischen Eliten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das ist der Grund, warum die Bundesregierung die Aufgabe einer Bildungs- und Qualifizierungsoffensive rasch anpacken wird. Wir wollen bestmögliche Bildung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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Ländern, die vergleichbar sind, hinterher. Die USA verdienen jedes Jahr mehr als 30 Milliarden DM mit dem Export von Verfahren, von Lizenzen und von Patenten ins Ausland. Unsere Wirtschaft hingegen muß heute mehr Ingenieurleistungen importieren, als sie exportiert. Das kann, das darf nicht so bleiben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Forschung, Lehre und Wirtschaft haben sich viel zu weit voneinander entfernt. Die Hochschulen stehen vor Umwälzungen, die denen der 70er Jahre vergleichbar sind. Dieser Herausforderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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Land Menschen gibt, die unter den Bedingungen nackter Ausbeutung arbeiten müssen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Daß solche Beschäftigungen illegal sind, daß sich oft genug auch die Beschäftigten illegal hier aufhalten, das ändert nichts an den menschenunwürdigen Zuständen, die damit verbunden sind und die wir beseitigen müssen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS) Diese Bundesregierung sagt auch, daß es in diesem Land Arbeit gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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und Larmoyanz, die Geringschätzung des anderen, seiner Vorlieben, seiner Gewohnheiten, all das hat in einer modernen Demokratie nichts zu suchen. Was wir allerdings verbessern wollen und müssen, ist die Zielgenauigkeit der Aufbau- und Fördermaßnahmen. Die Bundesregierung wird ein Förderkonzept entwickeln, das sich an drei Zielen ausrichtet: erstens der Sicherung der Förderpräferenz für die neuen Bundesländer, zweitens dem verstärkten Ausbau der infrastrukturellen Versorgung insbesondere in den wirtschaftlichen Problemregionen sowie drittens der Stärkung der Innovationsfähigkeit der Unternehmen und dem Ausbau von Finanzierungsformen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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höchste Flexibilität abverlangt hat. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, daß Frauen, die es wollen, am Erwerbsleben teilhaben können. Dabei haben wir nicht nur gegen überkommene Strukturen in der Gesellschaft zu kämpfen. Wir müssen auch ein Schul- und Betreuungssystem schaffen, das die Lebenswirklichkeit moderner Familien und von Alleinerziehenden ausreichend berücksichtigt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Die Bundesregierung wird schon Anfang 1999 ein Aktionsprogramm "Frau und Beruf" initiieren. Wir werden ein wirksames Gleichstellungsgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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Wir sagen ausdrücklich "Maßnahmen" und nicht "Reform", denn die Reform liegt noch vor uns. (Beifall bei der SPD) Wir wollen den Begriff der Reform wieder in sein Recht setzen. Reform - das Wort war einmal klar definiert als Programm oder Projekt, das die Lebensverhältnisse der Menschen verbessert. So war das damals bei der Einführung des Frauenwahlrechts vor - fast auf den Tag genau - 80 Jahren, eine Reform, die August Bebel und die Sozialdemokraten erkämpft hatten. So war das auch in den 70er Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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Instrumente der Demokratie weiterentwickeln. Wir werden sie an den Erfordernissen einer modernen Politik ausrichten, die auf Partnerschaft und Dialog gegründet ist. Die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger werden wir stärken. Wir werden mit den Umweltverbänden über ein Verbandsklagerecht reden, das nicht noch mehr politische Entscheidungen auf die Justiz abwälzt, sondern die Beteiligung betroffener und sachkundiger Bürger schon im Vorfeld stärkt; darum geht es uns. Wir werden da, wo es geht, Gesetze mit einem Überprüfungsvorbehalt versehen und sie nach einem vernünftigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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Lebens in Freiheit haben dazu beigetragen, die deutsche Teilung zu überwinden und das zu ermöglichen, was wir heute gemeinhin "Berliner Republik" nennen. Jürgen Habermas und viele andere erhoffen sich von dieser Berliner Republik ein, wie er formuliert hat, "ziviles Land, das sich kosmopolitisch öffnet und behutsam-kooperativ in den Kreis der anderen Nationen einfügt". Daran wollen wir arbeiten. In der öffentlichen Diskussion hat es aber auch Einwände gegen diesen Begriff gegeben. Manchen klingt Berlin immer noch zu preußisch-autoritär, zu zentralistisch. Dem setzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]