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als nur für die Erinnerung an totalitäre Schreckensherrschaft. Berlin steht auch für demokratische Selbstbehauptung und Freiheitswillen; beides wurde vor allem von den sozialdemokratischen Stadtoberhäuptern Ernst Reuter und Willy Brandt verkörpert. (Beifall bei der SPD) Berlin steht für ein weltoffenes Klima, das die Stadt zum Anziehungspunkt für die Jugend und für die kulturelle Avantgarde aus ganz Europa gemacht hat. Die kulturellen Brücken nach New York, Warschau, Moskau und Paris sind längst wieder geschlagen. Für die jüngeren Deutschen und Europäer ist Berlin vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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auf gegenseitiges Verständnis und immer bessere gegenseitige Kenntnis gebaut ist. Es ist eine Freundschaft, die sich bewährt hat und vor keiner Bewährungsprobe steht. Wir garantieren sie nicht nur aus Kontinuität und Bündnistreue heraus, nein, wir garantieren sie aus jenem Vertrauen, das nur aus partnerschaftlichem Miteinanderreden und Miteinanderfühlen entstehen konnte. Wir stehen überzeugt zu unse- ren Verpflichtungen im Rahmen der Atlantischen Allianz. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die Instrumente der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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in diesem Hause einig. Bei der Agrarpolitik werden wir uns auf europäischer Ebene für grundlegende Veränderungen einsetzen. Wo die Angleichung der Preise an das Weltmarktniveau die deutschen Bauern benachteiligt, müssen wir in Europa ein System direkter Einkommensbeihilfen durchsetzen, ein System, das auch national ergänzt werden können muß. Auch die EU muß sparsam wirtschaften, ihre Mittel effizient und zielgerecht einsetzen und den Subventionsmißbrauch bekämpfen. Auch in Europa müssen wir uns auf die strukturschwächsten und förderungsbedürftigsten Regionen konzentrieren. Dabei dürfen die neuen deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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unsere Verantwortung ernst. Ich sage noch einmal, weil ich ja weiß, daß Sie Ihre Wahlversprechungen schnell vergessen machen wollen - deswegen muß es am Anfang und am Ende des ersten Diskussionsbeitrags zu dieser Regierungserklärung gesagt werden -: Das Haus ist wohl bestellt, das Sie nach 16 Jahren CDU/CSU-FDP-Regierung übernommen haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Widerspruch bei der SPD) Niemand hat je bestritten, daß wir eine Menge Probleme haben. Sie haben uns doch in den letzten Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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Ich verstehe es nicht so richtig, aber Sie vielleicht schon. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD) Ich war bei der doppelten Staatsbürgerschaft stehengeblieben. Ich möchte Sie daran erinnern, daß diese vorschnell eingenommene Ablehnung beim Ausländerrecht Sie in das Dilemma bringt, das Sie in den 70er Jahren mit Ihrer Haltung zu den Ostverträgen hatten. Ihre heutige Haltung zum Thema doppelte Staatsbürgerschaft könnte Ihnen wie damals über etliche Jahre den Verlust der politischen Mitte und der Politikfähigkeit der Union bescheren. Damals ging es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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bloßgelegt, was der Kollege Helmut Kohl mit seiner mächtigen Figur lange verbergen konnte. In Sachen Macht ist die CDU am Ende und in Sachen politischer Kompetenz genauso. In den Ländern und Kommunen ist sie fast überall auf das Maß zurückgestutzt, das sie jetzt auch im Bund erreicht hat. Sie haben noch so getan, als spielten Sie überall die erste Geige, als Sie in den Ländern und Kommunalparlamenten längst im zweiten oder dritten Glied gelandet waren. Jetzt ist offensichtlich, wie wenig Ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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vor denen wir stehen, kann man im Grunde genommen nur miteinander und eben nicht gegeneinander bewältigen. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, eine gerechtere Verteilung der Lasten, einen neuen Generationenvertrag, die umfassende Orientierung auf ökologische Nachhaltigkeit und die weitere Demokratisierung der Gesellschaft, das alles werden wir nur schaffen, wenn wir wirklich einen neuen, reformorientierten Konsens in dieser Gesellschaft anstreben. Genau das werden wir versuchen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Ein neues Bündnis für Arbeit und Ausbildung wird dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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daß Sie mit diesem wichtigen Thema so unbesonnen umgehen. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist kein Privileg, und sie hat nichts, aber auch gar nichts mit Rosinenpickerei zu tun. Wer das behauptet, der erzählt einfach dummes Zeug, und ich finde es gefährlich, das in der Öffentlichkeit zu erzählen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will das hier mal erklären. Die Rechte und Pflichten von Doppelstaatsbürgern richten sich ganz einfach nach dem festen Wohnsitz. Die zweite Staatsangehörigkeit bedeutet im Kern einen einzigen Vorteil: Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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innovativer Politik vorzutragen - und das vor dem Hintergrund der Tatsache, daß die letzte Steuerschätzung für das Jahr 2002 etwa 150 Milliarden DM mehr Steuereinnahmen voraussieht. Angesichts dessen muß ich Ihnen vorwerfen: Ihr Finanzminister hat durch sein strammes Verteilungsdenken das Geld, das die Bürger in Deutschland bis zum Jahre 2002 noch erarbeiten müssen, schon längst verpulvert! Gegen diese Politik werden wir angehen. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Es geht auch nicht nur um die Frage: Ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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europäischen Kontext in Stabilitätsverhandlungen erreicht hat. Ein grober Fehler! (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Sie mögen das ganze Kapitel noch so sehr abfeiern: Ich habe gelesen, neulich haben Sie erklärt - vor einem besonders kundigen Gewerkschaftspublikum, das an Geldwertstabilität natürlich, wie immer, interessiert ist -, man könne das einmal diskutieren. Herr Bundeskanzler, "Hauptsache, wir haben einmal darüber gesprochen" reicht als Auskunft nicht. Im Verhältnis zu den erreichten Zielen gehört für deutsche Politik zum Start am 1. Januar des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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die jetzige Breite der doppelten Staatsbürgerschaft nicht zurückführen. Denn die doppelte Staatsbürgerschaft als Regel ist nicht unsere Vorstellung. Ich glaube, daß dieser Ansatz keine Akzeptanz in der deutschen Öffentlichkeit finden wird. (Michael Glos [CDU/CSU]: Richtig!) Auch der alte Ansatz, das nicht zu reformieren, war falsch. Man muß sich hier um gesellschaftliche Akzeptanz bemühen. (Beifall bei der F.D.P.) Deshalb sage ich Ihnen, Herr Bundeskanzler: Wir wollen, daß beim Staatsangehörigkeitsrecht Mitte und Maß ausschlaggebend sind, die gesellschaftliche Akzeptanz mitbewertet wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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also auch bei diesen beiden Fraktionen angebracht gewesen. Es kommt noch etwas hinzu. Wenn Sie nämlich erklären, daß Sie in der Sache nichts falsch gemacht hätten, daß Sie ein gut bestelltes Haus hinterlassen hätten, dann nähren Sie geradezu das Gerücht, das jetzt auch häufig durch die Zeitungen geht, daß es nämlich alleine an der falschen Person des Kanzlerkandidaten gelegen habe. Und dann sind Sie es, die Ihren Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl die ganze Zeit demontieren, und nicht andere. Ich glaube, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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Herr Gerhardt, Ihre Partei für viel zu intolerant. Auch wenn Sie alle Programmpunkte in einer Regierungsverhandlung aufgegeben hätten, hätten die Sie nicht abgewählt. Das schlucken die, glauben Sie es mir. Ich sage das nur, weil Sie das bezweifelt haben. Doch, das halten die durch. Das hat zumindest die Vergangenheit bewiesen. (Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Ich danke Ihnen für den Hinweis!) Im Namen der PDS-Fraktion und der PDS-Opposition möchte ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, folgendes sagen: Wir werden Ihre Regierung immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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ist doch so, daß die großen Konzerne immer weniger ausbilden und der private Bäckermeister schon drei, vier oder fünf Lehrlinge hat und dabei so gut wie überhaupt nicht unterstützt wird. Die Idee der Umlagefinanzierung besagt doch nur, daß ein Unternehmen, das ausbilden könnte, aber nicht ausbildet, nachher aber die am besten ausgebildeten Leute einstellt, an den Kosten der Ausbildung, die andere vornehmen, beteiligt werden soll. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und nicht des Zwangs. Das ist das Entscheidende an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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und jetzt - gefangen - kommt die Ökopeitsche. Der Familienbund hat vorgerechnet: Bereits bei einem Dreipersonenhaushalt mit einem Nettoeinkommen von 70 000 DM im Jahr sind die Belastungen höher als die Entlastungen. Was sagen Sie der bäuerlichen Landwirtschaft? Das ist ein Kapitel, das ganz besonders auch den süddeutschen Raum und Bayern angeht. Haben die Familien auf den Höfen bei Rotgrün noch eine Zukunft? (Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Haben sie doch bei der CSU auch nicht!) Sie haben einen raschen Abschluß der Agenda 2000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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sind, in denen man geglaubt hatte, daß dies nicht möglich sei. Kontinuität in den Grundlagen schließt ja nicht aus, daß die konkreten Akzentuierungen anders als bisher sind. Die Berechenbarkeit der Grundlagen deutscher Außenpolitik aber ist ein sehr, sehr hohes Gut, das wir von der Bonner Republik in die Berliner Republik nicht nur mitnehmen sollten, sondern mitnehmen müssen. Es ist insofern sehr wichtig, nochmals daran zu erinnern, daß wir an einer Politik der Selbstbeschränkung festhalten müssen. Europa ist für uns die entscheidende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Das können Sie doch gar nicht! Davon wissen Sie doch nichts! - Gegenruf des Abg. Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein saudummes Geschwätz!) - Das ist Opposition vom Feinsten, aber bitte, ihr habt viele, viele Jahre Zeit, das zu lernen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Lassen Sie mich in aller gebotenen Kürze - das werden wir ebenfalls noch zu diskutieren haben - auf die aktuelle Situation im Kosovo eingehen. Herr Kollege Gysi, ich bin nun weiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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Europa unter der Maxime "OSZE first" praktizieren, nicht mehr nur als Lippenbekenntnis, sondern in der Praxis. Ich will aber auch sagen, was Kontinuität der Außen- und Sicherheitspolitik für uns nicht bedeutet. Sie bedeutet nicht die Fortsetzung des Denk- und Diskussionsverbotes, das der ehemalige Bundesminister der Verteidigung erlassen hat. Sie bedeutet nicht, jahrelange Menschenrechtsverletzung von diktatorischen Regimen mit zugekniffenen Augen geschehen zu lassen, sondern bedeutet, eine präventive Krisenbewältigungspolitik zu entwickeln und dort zu implementieren, wo die Würde der Menschen verletzt wird. Kontinuität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union auf. Sie stellen aber gleichzeitig 62,6 Millionen Menschen und damit 16,8 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union. In diesen Zahlen liegt eine enorme Spannung, denn darin spiegelt sich der riesige Abstand des Lebensniveaus, das sich aus Pro-Kopf-Einkommen und Kaufkraft definiert. Noch immer liegen alle Beitrittsaspiranten aus Mittel- und Osteuropa weit hinter den schwächsten Mitgliedern der Europäischen Union. Estland zum Beispiel, ein vielgelobtes Reformland, erreicht nicht mehr als 22 Prozent des Durchschnittsniveaus der EU, Slowenien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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erreicht nicht mehr als 22 Prozent des Durchschnittsniveaus der EU, Slowenien nicht mehr als 59 Prozent. Das heißt, daß ein Aufholen dieser Einkommensrückstände notwendig und wichtig ist, weil in der EU bis heute das Prinzip der Struktur- und Kohäsionsfonds gilt, das greifen muß, wenn die Abstände bei Regionen weniger als 75 Prozent, bei Ländern sogar weniger als 90 Prozent betragen. In den letzten beiden Jahren wurden für diese Fonds durchschnittlich 35 Milliarden Ecu aufgewandt. Man hat ausgerechnet, daß, wenn heute die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1998 () [PBT/W14/00003]
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nun darum, die Einbindung der nationalen Parlamente auch auf europäischer Ebene weiter zu verbessern. Das gilt vor allem dann, wenn die nationalen Parlamente die gerade von mir genannten Prinzipien von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in Gefahr sehen. Meine Damen und Herren, das öffentlich wohl am meisten diskutierte Anliegen aus britischer Sicht ist die Beseitigung von Fehlanreizen in den Sozialsystemen. Auch dieses Anliegen ist nachvollziehbar und berechtigt; denn die Zuständigkeit für die jeweiligen Sozialsysteme liegt nun einmal nicht zentral in Brüssel, sondern bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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die großen globalen Herausforderungen unserer Zeit gemeinsame Antworten zu finden. Dazu gehört an allererster Stelle die Fluchtbewegung, die Europa – das darf man wohl sagen – vor eine historische Bewährungsprobe stellt. Diese Frage wird das zweite große Thema des Europäischen Rates sein, das wir morgen Abend beraten werden. Meine Damen und Herren, um es gleich vorwegzusagen: Ob der Rat ein Erfolg oder ein Misserfolg wird, das entscheidet sich wahrlich nicht an der Frage der Kontingente. Auf dem Rat geht es nicht um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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sagen – vor eine historische Bewährungsprobe stellt. Diese Frage wird das zweite große Thema des Europäischen Rates sein, das wir morgen Abend beraten werden. Meine Damen und Herren, um es gleich vorwegzusagen: Ob der Rat ein Erfolg oder ein Misserfolg wird, das entscheidet sich wahrlich nicht an der Frage der Kontingente. Auf dem Rat geht es nicht um die Vereinbarung von Kontingenten. Wir machten uns in Europa auch lächerlich, wenn wir am Freitag, nachdem die vereinbarte Verteilung von 160 000 Flüchtlingen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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neoliberalen Verträgen hält? (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Es spricht einiges dafür, dass auch bei uns immer weniger in einer marktkonformen Demokratie leben möchten, in der Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt werden und die soziale Ungleichheit immer größer wird. Ein demokratiekonformes Europa, das den Sozialstaat nicht abbaut, sondern absichert, wäre ein Projekt, das die Menschen wieder für die europäische Idee begeistern könnte. (Beifall bei der LINKEN) Wenn Sie nicht wollen, dass Europa völlig in Nationalismus zerfällt, dann ändern Sie Ihre Politik und schaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]
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einiges dafür, dass auch bei uns immer weniger in einer marktkonformen Demokratie leben möchten, in der Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt werden und die soziale Ungleichheit immer größer wird. Ein demokratiekonformes Europa, das den Sozialstaat nicht abbaut, sondern absichert, wäre ein Projekt, das die Menschen wieder für die europäische Idee begeistern könnte. (Beifall bei der LINKEN) Wenn Sie nicht wollen, dass Europa völlig in Nationalismus zerfällt, dann ändern Sie Ihre Politik und schaffen Sie ein soziales und demokratisches Europa. Das ist die einzige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 () [PBT/W18/00154]