KorAP: Find »[orth=das & corenlp/p=PRELS]« with Poliqarp

<1 ...62,563 62,564 62,565 ...62,572 >

1,564,276 matches

PBT/W18/00154

in den Jahren 2015 und 2016 Ausbildungs- oder Unterstützungsmaßnahmen für ukrainische Polizei- und/oder Gendarmerieeinheiten durchgeführt hat oder solche plant, und was ist der Bundesregierung über die konkreten Adressaten (bitte die Behörden benennen) und vermittelten Techniken eines vierwöchigen Trainings bekannt, das die rumänische Gendarmerie unter Federführung des EAD und der EU-Unterstützungsmission für die Ukraine zusammen mit der paramilitärischen Europäischen Gendarmerietruppe EUROGENDFOR und weiteren Einheiten aus Spanien, Frankreich und Portugal durchführte (http://someseanul.ro/un-jandarm-roman-instruieste-politisti-ucraineni/) und bei dem unter anderem „Antieskalationstechniken“ vermittelt worden sein sollen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 (2016-02-17) [PBT/W18/00154]
Aufgriffen in türkischen, griechischen oder internationalen Gewässern und, wenn möglich, die Häfen benennen), und welche Defizite hinsichtlich grenzpolizeilicher oder polizeilicher Fähigkeiten der Ägäis-Anrainerstaaten oder auch der dort tätigen EU-Grenzagentur Frontex existieren aus Sicht der Bundesregierung, weshalb sie sich dafür einsetzt, das der organisierten Kriminalität zuzurechnende „perfide Geschäft der Schmuggler mit der illegalen Migration“ (www.tagesschau.de vom 11. Februar 2016) nicht mit weiteren zivilen (polizeilichen) Mitteln, sondern mit der Entsendung von Kriegsschiffen und -flugzeugen zu beantworten? Die NATO wurde um Unterstützung gebeten, weil

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 (2016-02-17) [PBT/W18/00154]
beim Integrationskurszugang an. Ziel der Bundesregierung ist der möglichst frühzeitige Zugang zu Integrationsmaßnahmen. Das gilt besonders für den Spracherwerb als Grundlage für Integration. Mit Blick auf den Integrationskurszugang von Asylsuchenden mit guter Bleibeperspektive wird das BAMF übergangsweise ein Verfahren anwenden, das eine Kursteilnahme vor Stellung des förmlichen Asylantrages ermöglicht, ohne auf die Dublinprüfung zu verzichten. Sobald sich die Antragsstellung beim BAMF beschleunigt, wird ohnehin die frühe Integrationskurszulassung erfolgen. Anlage 9 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 (2016-02-17) [PBT/W18/00154]
Bindung an die Genfer Flüchtlingskonvention ist die Türkei aufgrund völkerrechtlicher und nationalrechtlicher Verpflichtungen ihrerseits an Non-Refoulement-Prinzipien gebunden, sodass auch keine sogenannten „Kettenabschiebungen“ drohen Hierin liegt der zentrale Unterschied zu dem in der Frage zitierten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das sich mit einer Rückführung von Flüchtlingen nach Libyen befasste und die spezifische Situation dort zugrunde legte. Der in der Genfer Flüchtlingskonvention enthaltene Non-Refoulement-Grundsatz beinhaltet allein das Recht jedes Menschen, nicht in einen Staat zurückgewiesen zu werden, in dem ihm aufgrund

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 (2016-02-17) [PBT/W18/00154]
Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 18/7509, Frage 43): Wie und auf welcher Rechtsgrundlage gedenkt die Bundesregierung zu verfahren, wenn ein Regierungsmitglied oder ein Parlamentarischer Staatssekretär plant, nach Ausscheiden aus der Bundesregierung in eine Tätigkeit im außerparlamentarischen Bereich zu wechseln, und das sie in diesem Fall über die Karenzzeit beratende Gremium noch nicht eingesetzt ist (siehe Tagesspiegel vom 10. Februar 2016), und was sind die genauen Gründe für die bisher nicht erfolgte Benennung der Mitglieder dieses Gremiums? Die Rechtsgrundlage für eine Karenzzeit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2016 (2016-02-17) [PBT/W18/00154]
PBT/W10/00167

erfaßt werden, kurzerhand zwei Statistiken einführt und beide in nichtöffentlicher Sitzung zugänglich macht? (Dr. Schierholz [GRÜNE]: In öffentlicher!) — Er hatte es vorhin schon abgelehnt, überhaupt etwas öffentlich zu sagen. Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es ist sicher ohne weiteres möglich, das bei den Genehmigungen, die in diesem relevanten Bereich etwa nach dem Außenwirtschaftsgesetz oder nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz erteilt sind, einfach durch Rückfrage bei der entsprechenden Firma, die den Antrag gestellt hat, festzustellen. Das ist gar kein Problem. Ich glaube nicht einmal

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 (1985-10-23) [PBT/W10/00167]
Außenwirtschaftsgesetz oder nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz erteilt sind, einfach durch Rückfrage bei der entsprechenden Firma, die den Antrag gestellt hat, festzustellen. Das ist gar kein Problem. Ich glaube nicht einmal, daß man dafür eine eigene Statistik benötigt. Es ist jedenfalls möglich, das festzustellen, allerdings nur durch Rückfrage bei der entsprechenden Firma. Wir können aber nicht sagen, wer tatsächlich geliefert hat, wer den Auftrag bekommen hat. Wir haben keine Möglichkeit, überall in der Welt exakt festzustellen, welche Auftragnehmer welche Aufträge ausführen. Vizepräsident Frau

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 (1985-10-23) [PBT/W10/00167]
Fraktion in den damaligen Beratungen haben sich doch dem Gewicht dieser Argumente anschließen müssen. (Gansel [SPD]: Streben Sie nun an, oder machen Sie es wirklich?) — Wir streben es an, und es ist uns in einer ganzen Reihe von Fällen gelungen, das auch zu erreichen. Das gilt z. B. für die Genehmigung der Lieferung von Plänen. Für die umstrittene Fabrik in SaudiArabien ist es gelungen, eine Endverbleibsklausel zu erreichen, obwohl es sich nur um „Pläne" handelt. (Gansel [SPD]: Ich denke, das waren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 (1985-10-23) [PBT/W10/00167]
hinaus eine politische Bindungswirkung. Vizepräsident Frau Renger: Einen Moment. Ich muß etwas klären. Es wird immer Bezug genommen auf einen Kollegen. Es ist nicht üblich, namentlich auf die Kollegen Bezug zu nehmen. Wenn Sie Ihre Fragen stellen, bitte ich Sie, das so zu tun, daß ich nicht in die Schwierigkeit komme, entscheiden zu müssen. Herzlichen Dank. (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Keine Dreiecksfragen!) — Das weiß ich auch. Aber das Problem ist ja nicht so ganz einfach zu lösen. Man kann ohne Namensnennung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 (1985-10-23) [PBT/W10/00167]
darum. Herr Abgeordneter Mann hat eine Zusatzfrage. Mann (GRÜNE): Herr Minister, zu dem Begriff der politischen Bindungswirkung: Stimmen Sie mir darin zu, daß die Bundesregierung und vor allen Dingen die CDU/CSU im Begriff ist, das Porzellan erneut zu zerschlagen, das der Kollege Rühe mit diesem positiven Begriff aus Ihrer Sicht zusammenzufügen versucht hatte? Windelen, Bundesminister: Herr Kollege Mann, ich habe nicht den mindesten Anlaß, Ihrer Feststellung zuzustimmen. Vizepräsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Haack. Dr. Haack (SPD): Herr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 (1985-10-23) [PBT/W10/00167]
versehen. Dabei hat er uns praktisch unterstellt, wir hätten z. B. den Friedensvertragsvorbehalt in bezug auf die Ostverträge aufgegeben. Damit wurden wichtige Teile des Entwurfs — Herr Kollege Heimann, ich habe Ihnen das damals sofort schriftlich mitgeteilt — in ein Zwielicht gebracht, das hätte vermieden werden sollen; denn dieses Zwielicht hat wiederum zu Rückfragen in unserer eigenen Fraktion Anlaß gegeben. (Mann [GRÜNE]: Wer steht hier eigentlich im Zwielicht?) Dadurch, meine Damen und Herren, wurden aber auch geistige Vorbehalte gegen den Text des Entwurfs

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 (1985-10-23) [PBT/W10/00167]
Er sagte: Die Bundesrepublik kann „nicht auf eine Politik verzichten, deren Ziel die Wiederherstellung der staatlichen Einheit ist". Er fuhr wörtlich fort: „Sie kann also in der Konsequenz nicht darauf verzichten, von der Sowjetunion die Aufgabe jenes Territoriums zu fordern, das heute sowjetisch besetzt ist." (Reddemann [CDU/CSU]: Wo bleibt der Beifall der SPD?) Meine Damen und Herren, inzwischen hat sich die SPD offenbar mehrheitlich der heutigen Haltung von Willy Brandt angeschlossen. Für uns aber bleibt es bei dem Wort, das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 (1985-10-23) [PBT/W10/00167]
1960. So ist es denn der Bundespräsident, in dessen großen Reden zum 8. Mai oder vor dem Evangelischen Kirchentag in Düsseldorf sich die Nation wiederfindet und in denen unsere Nachbarn im Westen und im Osten ein Bild der Deutschen erkennen, das Europa eine Perspektive des Friedens und der Partnerschaft verheißt. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das ist übrigens der Kern der Formulierungsvorschläge, die ich im Auftrag meiner Fraktion für den Text der gemeinsamen Entschließung gemacht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 (1985-10-23) [PBT/W10/00167]
hat am 12. März 1985 das uralte allgemeine Souveränitätsprinzip nicht auf eine vom fortbestehenden Deutschland abgetrennte Souveränität der DDR als Ausland bezogen, sondern dasselbe gesagt, was bereits 1973 das Foreign Office im Oberhaus erklärte. Es gibt auch kein völkerrechtswirksames Dokument, das im operativen Teil Gebietsübertragungen an fremde Souveräne und endgültige Grenzziehung bewirkt, wie das Auswärtige Amt noch am 10. Mai im Bundestag bestätigt hat. Dagegen stehen nämlich die Ansprüche der Siegermächte zur Mitwirkung an der Lösung der deutschen Frage. Dagegen stehen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 (1985-10-23) [PBT/W10/00167]
unserer Politik. Was die Formulierung von der Verantwortungsgemeinschaft der beiden Staaten in Deutschland betrifft, so steht auch dieser Begriff in der gemeinsamen Erklärung von 1984. Deshalb wird er politisch nicht auf den Index gesetzt, sondern er gehört zum gemeinsamen Gedankengut, das alle Parteien hier in diesem Bundestag verbindet. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Auch für Herrn Strauß?) Nehmen Sie das zur Erklärung. Die Frage, die wir an Sie richten müssen, ist immer wieder: Was paßt Ihnen an der gemeinsamen Erklärung von 1984

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 (1985-10-23) [PBT/W10/00167]
Feindstaatenklausel. Warum ist das eigentlich so? Ich möchte für meine Partei, die Freiheitliche Volkspartei, die beiden Begriffe wieder einmal in die parlamentarische Diskussion mit einführen. Erlauben Sie mir auch, daß ich etwas zu dem neuen Besuchstheater um Herrn Honecker sage, das sich hier wieder einmal anbahnt, wenn man heute „Die Welt" liest. In Berichten aus Ost-Berlin wird erneut darauf hingewiesen, daß Partei- und Staatschef Erich Honecker offenbar immer noch sehr viel Spielraum bleibt, um das Theaterstück um seinen Besuch in der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 (1985-10-23) [PBT/W10/00167]
allgemeiner, geheimer und freier Wahlen gelöst wird. Die Westmächte müßten, wie das hier der Kollege Czaja schon sagte, an ihre Verpflichtungen aus dem Deutschland-Vertrag von 1955, Art. 7, erinnert werden, in dem als gemeinsames Ziel festgehalten ist: ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung ähnlich wie die Bundesrepublik besitzt und das in die Europäische Gemeinschaft integriert ist. Darum geht es, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, und um nichts anderes — nicht um kurzfristige Resolutionen. Vielen Dank. Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 (1985-10-23) [PBT/W10/00167]
PBT/W09/00067

Damen und Herren, die Eisenbahn war über ein Jahrhundert sinnfällig eiserner Bestand des Verkehrswesens. Sie wird es bleiben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist bereit, einen konstruktiven Beitrag zu leisten, wenn die Bundesregierung bereit und in der Lage ist, mit dem Schwarzer-Peter-Spiel, das sie ständig betreibt, Schluß zu machen und eine erfolgversprechende Bundesbahnpolitik mit langem Atem für eine Eisenbahn der Zukunft zu ermöglichen. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Curdt. Curdt (SPD): Herr Präsident! Meine sehr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 (1981-11-26) [PBT/W09/00067]
eine moderne, arbeitsteilige Industriegesellschaft darstellt. So wie die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik im internationalen Vergleich sehr gut dasteht, so können sich unsere Leistungen beim Auf- und Ausbau unseres Verkehrssystems sehen lassen. Die Bundesrepublik besitzt ein modernes Verkehrsnetz, das jeden Vergleich mit unseren Nachbarn in Westeuropa glänzend besteht. Die Reise- und Transportzeiten innerhalb dieses Verkehrssystems sind für Personen, aber auch für Güter in den letzten Jahren drastisch verkürzt worden, vor allen Dingen durch Investitionen im Gesamtverkehrssystem. Dabei hat der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 (1981-11-26) [PBT/W09/00067]
entnehmen, die Sie zu den Aufgaben des künftigen Vorstandes gemacht haben, daß die bisherigen Vorstandsmitglieder der Deutschen Bundesbahn ihre Gehälter eigentlich zu Unrecht bekommen haben? Dr. Hauff, Bundesminister für Verkehr: Nein, genau das nicht. Das ist eines der fundamentalen Mißverständnisse, das sich zwischen uns in der Debatte über die Bahn immer wieder einschleicht. Versäumnisse der Politik sind der Politik anzulasten und nicht dem Vorstand. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich bin auch sehr dafür, laut mit Ihnen darüber nachzudenken

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 (1981-11-26) [PBT/W09/00067]
Punkt — das Planungsrecht straffen. Wer sich mit der Praxis der Deutschen Bundesbahn beschäftigt hat und nicht nur allgemeine Reden hält, wird sehr rasch erkannt haben, daß eine der großen Schwierigkeiten, vor denen die Bahn immer wieder stand, das Planungsrecht war, das die Bahn gegenüber anderen Verkehrsträgern diskriminierte. Das wird mit dieser Novelle geändert. Der Verkehrsträger „Schiene" wird planungsrechtlich den anderen Verkehrsträgern gleichgestellt. Drittens. Auch für die Bahn gilt: Die Verkehrssysteme müssen noch besser miteinander verknüpft werden. Das gilt für den Personenverkehr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 (1981-11-26) [PBT/W09/00067]
attraktivere Leistungen die Einnahmen verbessern kann. Der Intercity-Verkehr war ein großer Sprung nach vorn und ist ein Beispiel für erfolgreiches Management. Dem Vorstand der Bundesbahn gebührt dafür auch großer Dank, wie er dies durchgesetzt hat. Dies ist ein Stück Modernisierung, das auf diese Weise erreicht wurde. Wir brauchen aber auch eine bessere Verkaufspolitik, wie brauchen mehr Marketing — darauf hat auch Herr Riemer hingewiesen —, um die Dienstleistungen wirklich bürgernah zu erbringen und auf das tatsächliche Bedürfnis der Bürger abzustellen. Ich sage ganz

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 (1981-11-26) [PBT/W09/00067]
Minister, das steht aber mitnichten in diesem Gesetz, und jeder Ihrer Beamten kann Sie darüber aufklären. Auf mehrfache Zwischenrufe sagte Herr Hauff dann an meine Adresse: Lesen Sie den § 1, dann unterhalten wir uns weiter! Offensichtlich kennen Sie das Gesetz, das Sie mit verabschiedet haben, gar nicht. Herr Minister, an diesem Punkt kommen wir nicht mehr mit. Statt Gesetzesforschung zu betreiben, sind Sie lediglich forsch. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich sagte, dies seien keine Einzelfälle. Sie reden vorher von den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 (1981-11-26) [PBT/W09/00067]
verhindern und das Leistungsangebot in allen Bereichen wirksam zu verbessern, wird einer unsinnigen Privatisierung das Wort geredet. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Er meint jetzt Herrn Riemer!) — Ich bin sehr dankbar, daß sich die Kollegen von der CDU/CSU bei einem Gespräch, das wir auf anderer Ebene mit ihnen geführt haben, von den Daueräußerungen einer Kollegin aus ihren Reihen aus dem Landesbereich zunächst einmal distanziert haben. Ich will das ausdrücklich festgehalten wissen. Trotzdem ändert das nichts an der fortwährenden weiteren Diskussion über solche

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 (1981-11-26) [PBT/W09/00067]
vermögen. Wir müssen aber den Mut haben, einzugreifen und die Dinge von der Straße zu verbannen, die nicht nötig sind. (Beifall bei der SPD — Dr. Schulte [Schwäbisch Gmünd] [CDU/CSU]: Beifall bei Herrn Duve!) Ich sehe nicht ein, daß Langholz, das wir in Österreich oder in der Tschechoslowakei kaufen, auf der Eisenbahn bis zur deutschen Grenze kommt, und dann am ersten deutschen Grenzbahnhof auf Lastwagen umgeladen und auf unseren Straßen nach Oldenburg und Schleswig-Holstein gefahren wird. (Beifall bei der SPD) Ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 (1981-11-26) [PBT/W09/00067]