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CSU: Das Zitat war zu lang!) Haar (SPD): Danke schön. — Ich komme zum Schluß. Keine Aufstockung der Genehmigungen im gewerblichen Straßengüterverkehr! Das ist eine Bitte, die ich hier deutlich machen will. Eine weitere Bitte gilt der Kündigung des Straßburger Gasölabkommens, das bei einjähriger Kündigungsfrist einige Dinge einleiten läßt, die dem Finanzminister Geld bringen und andererseits der Bahn die Chance geben, am Markt auch einiges zu ihren Gunsten zu tun. Wir sind gespannt auf das vom Bundesverkehrsminister angeforderte Konzept der Bahn über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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Auffassung das Management der Deutschen Bundesbahn versagt? Daraufhin der Bundesverkehrsminister: Nein, man kann diesem Management nicht die Fehler und Versäumnisse der Politik anlasten. — Sie haben eben, aber auch schon am 21. Februar 1981 in einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung", das ich vorliegen habe, auf die Frage „Hat das Management der Deutschen Bundesbahn versagt?" geäußert: „Ja, aber Lippenbekenntnisse aus der Politik helfen nicht weiter, jetzt müssen Entscheidungen fallen." Das heißt, Sie haben diese Frage völlig anders beurteilt als Ihr zuständiger Minister
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auch die zuständige Gewerkschaft dies so gesehen hat, aber wir vermissen leider Gottes aus dieser Richtung bisher eindeutige und klare Stellungnahmen dazu. Meine Damen und Herren, diese Art der Bewertung unserer Großen Anfrage steht völlig im Gegensatz zu dem Informationsangebot, das der Bundesverkehrsminister mit seiner Sonderinformation an die SPD-Fraktion vom 10. August 1981 geliefert hat. Ich glaube, daß das politische Selbstverständnis des Bundesverkehrsministers so ist: Die Fraktion, die mich trägt, wird umfassend, großzügig informiert, alle anderen möchte ich lieber künstlich uninformiert
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den Tisch legen werden. Ich fordere Herrn Haar und die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion auf, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen, weil darin ganz klare Fristen für die Vorlage dieser Entscheidungsunterlagen durch den Bundesverkehrsminister genannt sind. Wir möchten nicht erleben, daß Sie sagen, das möge zwar alles kommen, aber alle Fristen müßten herausgestrichen werden. Das würde die Dinge auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Wir meinen, nach vielen großen Worten können wir jetzt erwarten, daß der Bundesverkehrsminister zu bahnpolitischen Entscheidungen voranschreitet. (Beifall bei der CDU/CSU
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mittlerem Einkommen, Kinder und Jugendliche, ausländische Mitbürger. Daraus ergeben sich natürlich auch Konsequenzen für die Tarifgestaltung. Gewiß müssen bei der Gestaltung der Tarife Kostenentwicklungen berücksichtigt werden; denn die öffentlichen Haushalte können die Kosten nicht ständig allein übernehmen. Aber, ich meine, das darf nicht nach Rasenmäherart geschehen. Da müssen natürlich auch hinsichtlich bestimmter Nutzergruppen soziale Aspekte berücksichtigt werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Trotz vieler positiver Ansätze — Seniorenpaß, Familienpaß — bleibt hier noch ein weites Feld für den Einfallsreichtum nicht nur der Experten
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unterhalb dieser Linien dann doch etwas in die Bahn, in den Vorstand hinein, zu sagen. Diese Chance wird die Bundesbahn wirklich nur für uns und die Gesellschaft nutzen können, wenn sie die Motivation hat und aus sich heraus bereit ist, das zu sein, was wir von ihr fordern, nämlich ein Dienstleistungsunternehmen. Lassen Sie mich das einmal praktisch und plastisch darstellen. Wenn dieser neu angesprochene Bundesbahnkunde einsieht, daß das ein wichtiges und richtiges Verkehrsmittel ist, und sich entschließt, Bundesbahnfahrgast zu werden, dann
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sie das nicht tut, trägt sie nicht dazu bei, daß sich die Strukturmaßnahmen insgesamt und miteinander verzahnen. Zusammenfassend möchte ich folgendes feststellen. Ich glaube, trotz allem, was hier richtigerweise über die Aufgabe der Politik gesagt worden ist, trotz allen Engagements, das man bei Bediensteten der Bundesbahn sieht, z. B. bei dem sehr unterbezahlten und nicht ausreichend gewürdigten Personal im Bereich der Lokomotivführer, trotz des Engagements in allen diesen Bereichen, auch im Verantwortlichkeitsbereich der Politik, kann die Dienstleistung der Bundesbahn nur dann
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ersten Quartale 1981 vorgetragen. Darüber hinausgehende Zahlen liegen mir nicht vor. Vizepräsident Wurbs: Weitere Zusatzfrage. Dr. Czaja (CDU/CSU): Wie steht es mit der Lieferung von Kohle oder aus Kohle gewonnenen und insoweit vorfinanzierten Produkten? Grüner, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, das würde die Frage zwei, wenn ich das recht sehe, mit umfassen. (Dr. Czaja [CDU/CSU]: Ich habe keine Frage zwei gestellt!) Vizepräsident Wurbs: Verzeihen Sie, Herr Staatssekretär, Herr Abgeordneter Dr. Czaja hat nur eine Frage gestellt. Grüner, Parl. Staatssekretär: Ich
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andere Land. Hierbei sind andere Gesichtspunkte maßgebend als bei der Entwicklung unserer wirtschaftlichen Beziehungen. Ich darf daran erinnern, daß wir eine außerordentliche Schrumpfung unserer wirtschaftlichen Beziehungen hinnehmen müßten, wenn wir diese wirtschaftlichen Beziehungen abhängig machten von dem Maß an Demokratie, das in den Handelspartnerländern vorhanden ist, und wenn wir den Maßstab anlegen würden, den wir hier bei uns anzulegen gewohnt sind. Vizepräsident Wurbs: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Glos. Glos (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, würden Sie bitte den Kollegen von der
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die dann wirksam werden, verstopft werden, insbesondere auch deshalb, um zu vermeiden, daß die Landwirte, die solche Klärschlämme aufnehmen, in eine Haftungssituation hineingeraten? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Klärschlammverordnung ist das eine. Hinsichtlich einer Verordnung für das wichtige Schwermetall, das uns zusätzlich Sorge bereitet, Kadmium, wird es wohl so sein, daß man in bezug auf die Einleitung in die Kläranlagen um eine Lösung hier nicht herumkommt. Aber zunächst einmal geht es um die Klärschlammverordnung. Hier ist es so, daß der
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zu sorgen, daß keine Rohstoffe mit überhöhtem Schadstoffgehalt importiert werden? Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Futtermittelverordnung gilt auch für die importierten Futtermittel. (Zuruf des Abg. Eigen [CDU/CSU]) — Zumindest kann in der Bundesrepublik Deutschland kein Futtermittel zum Landwirt kommen, das die Höchstwerte überschreitet. Tatsache ist — dazu wollte ich gerade kommen; Sie haben mich unterbrochen, Herr Kollege —, daß die Gehalte an Schadstoffen durch Verschnitt gemindert werden müssen. Das muß in vielen Fällen gemacht werden; das stimmt. Vizepräsident Wurbs: Eine weitere Zusatzfrage
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Salzfrage von Bedeutung ist. Deshalb möchte ich Sie darauf hinweisen, daß unsere Vorschriften für diätetische Lebensmittel dies berücksichtigen. Vizepräsident Wurbs: Eine weitere Zusatzfrage, bitte. Frau Dr. Martiny-Glotz (SPD): Darf ich Sie dann noch fragen, ob die Ergebnisse eines zweitätigen Hearings, das in diesem Zusammenhang in den vereinigten Staaten stattgefunden hat, wo die Frage der Salzkennzeichnung diskutiert worden ist, auch in Ihre Beratungen und Überlegungen Eingang finden? In dem Hearing ist nämlich eine solche Kennzeichnung für zwingend erachtet worden. Frau Huber, Bundesminister
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um den ersten Referentenentwurf hat es vielerlei Bemühungen gegeben, aus einer ganzen Reihe von Berufen in den neuen Beruf einzusteigen. Wir haben uns aber den Grundsatz zu eigen gemacht, hier einen möglichst einheitlichen Berufsstand zu konzipieren, mit Ausnahme des Feldes, das Sie gerade ansprechen, nämlich der Jugendpsychologie und -psychotherapie, die ein ganz besonderes Gebiet sind. Hier wollen wir auch in den Regelungen den Besonderheiten entgegenkommen. Ob das aber darin bestehen kann, daß Leute ohne bestimmte Zugangsvoraussetzungen einsteigen können, ist eine sehr
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die Sie offenbar meinen, eingerichtet. Nur läßt man, wie Sie wissen, keine internationalen oder ausländischen Beobachter in diese Lager, so daß es auch von daher kaum möglich ist, eine Beurteilung abzugeben. Ich kann nur hoffen, daß gerade auch dieses Repatriierungsprogramm, das in Thailand eine Rolle spielt, hier zur Abhilfe geeignet ist. Vizepräsident Wurbs: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Immer. Immer (Altenkirchen) (SPD): Herr Staatsminister, nachdem vor einiger Zeit spektakulär die Übernahme vietnamesischer Flüchtlinge in einigen Bundesländern sozusagen als der Weisheit letzter Schluß
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Tagen auf der „Cap Anamur" durch das Südchinesische Meer fahren, die Möglichkeit zu schaffen, nach Deutschland zu kommen, nachdem in den südostasiatischen Ländern keine Bereitschaft besteht, mehr Flüchtlinge aus Vietnam aufzunehmen? Dr. Corterier, Staatsminister: Herr Abgeordneter, Sie kennen das Problem, das wir hier auch und vor allem mit den Ländern haben. Wir sind ganz offensichtlich an Grenzen gestoßen, die wir nicht ohne weiteres überwinden können. Vizepräsident Wurbs: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger (Wangen). Jäger (Wangen) (CDU/CSU): Herr Staatsminister, gehört
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der Justiz: In der Erkenntnis, daß Ausbildung und Arbeit zu den wesentlichen Bestandteilen einer am Vollzugsziel der sozialen Integration orientierten Behandlung im Strafvollzug zählen, hat der Gesetzgeber mit den Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes über Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung ein Instrumentarium geschaffen, das die Entwicklung in diesem Bereich auch im Frauenstrafvollzug gefördert hat. So bemühen sich die Vollzugsbehörden neben der Bereitstellung von qualifizierter Arbeit nachhaltig um die schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung der weiblichen Gefangenen im Zusammenwirken insbesondere mit Arbeitsämtern, Industrie- und
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Kollegin Fromm, sind keine Zahlen bekannt, wie viele Insassen in Justizvollzugsanstalten an einer beruflichen Ausbildung teilnehmen. Das Angebot an Ausbildungsberufen ergibt sich aus einem von der Bundesanstalt für Arbeit zur Information ihrer Beratungsdienste 1981 herausgegebenen Nachschlagewerk über Bildungsmaßnahmen in Justizvollzugsanstalten, das über Bildungsstätten, Zugangsvoraussetzungen, Unterrichtsform und -dauer, Bildungsinhalte und -schwerpunkte, Abschlüsse, Aufnahmemöglichkeiten, Aufnahmekriterien und dergleichen unterrichtet. Vizepräsident Wurbs: Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Fromm. Frau Fromm (FDP): Ist in den Ausbildungsvorschriften vorgesehen, daß Berufstätigkeiten für Frauen mehr unter emanzipatorischen Gesichtspunkten eingeführt
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der in seinem Zivilberuf arbeitet, verdienen kann. — Deswegen sind Sie, hochverehrter Herr Kollege Berger, wenn Sie so argumentieren, wie Sie argumentieren, in einer ganz großen Gefahr, nämlich den Dienst abzuwerten und Dienen mit Verdienen gleichzusetzen. Sie sollten sich sehr hüten, das zu tun, weil dies den Dienst der Wehrpflichtigen in der Bundeswehr disqualifiziert. (Ganz [St. Wendel] [CDU/CSU]: Hat er nicht getan! Er sprach vom Lehrlingsgehalt!) Nun komme ich zu den Argumenten, die Sie, hochverehrter Herr Kollege Ganz, in die Debatte
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Jawohl, wenn gespart werden muß, hochverehrter Herr Kollege Dallmeyer, dann muß überall gespart werden und dann müssen auch Opfer in Kauf genommen werden. Da können Sie sich nicht hinstellen und sagen: „Überall soll gespart werden", aber bei jedem speziellen Thema, das auf der Tagesordnung steht, zurückzucken und denen nach dem Munde reden, die sich natürlich subjektiv beschwert fühlen. (Beifall bei der SPD — Dallmeyer [CDU/ CSU]: Das ist aber keine Logik! Bei den Wehrpflichtigen ist es etwas anderes! Sie sind per Gesetz
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ein solches Monatseinkommen bezieht. Das findet normalerweise nicht statt. Wir senken jetzt die Beitragsbemessungsgrundlage für die Abführung der Beiträge herab auf 1 946 DM, also um 25 %. Das ist dann immer noch eine Basis, die höher ist als das Einkommen, das die Wehrpflichtigen normalerweise beziehen würden, wenn sie arbeiteten. (Berger [Lahnstein] [CDU/CSU]: Das habe ich nicht kritisiert!) — Gut. Wenn Sie das nicht kritisieren, kann ich allerdings nicht begreifen, warum Sie das hier in die Debatte einführen, es sei denn — Sie
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Lebens bereitzustellen, um Frieden und Freiheit in unserem Lande zu sichern, wegen 50 Mark im Monat weniger in Frage zu stellen. Das schafft in unserem Lande hinsichtlich der Vorstellung, was junge Menschen der Gemeinschaft schuldig sind, am Ende ein Klima, das so schädlich ist, daß ich mir wünsche, daß wir solche Debatten in der künftigen Zeit tunlichst nicht mehr führen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Dr. h. c. Leber: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor
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geht, wie auch unter dem der Qualität. Was an diesem Bericht auffällt, ist, trotz aller Anerkennung, eine unkritische Auseinandersetzung mit den Ergebnissen dieser Zusammenarbeit. Herr Minister, Sie wissen doch besser als ich, daß es wohl kein Instrument der Entwicklungspolitik gibt, das nicht in seiner Handhabung und in seiner Wirkung draußen Probleme mit sich bringt. Nun kann es für diese unkritische Bewertung in diesem Bericht zwei Antworten geben: entweder ist es ein rein politisch gedachter Bericht — dann entspricht er allerdings nicht unserem
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CSU: Nirgends! — Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU]: So ähnlich wie bei der FAO!) Es hat den Anschein, als ob man sich weniger auf entwicklungspolitische Grundlinien verständigt denn auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. — Auch dies ist ein Beispiel, Herr Kollege Köhler, das man in diesem Zusammenhang anfügen könnte. Ich persönlich habe im übrigen den Eindruck, daß das von der EG betriebene NRO-Programm oft als ein Programm sui generis begriffen wird, auf das die Mitgliedsregierungen keinen konkreten Einfluß nehmen. Wie sehen Sie diese
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gemeinsamen Nenner. — Auch dies ist ein Beispiel, Herr Kollege Köhler, das man in diesem Zusammenhang anfügen könnte. Ich persönlich habe im übrigen den Eindruck, daß das von der EG betriebene NRO-Programm oft als ein Programm sui generis begriffen wird, auf das die Mitgliedsregierungen keinen konkreten Einfluß nehmen. Wie sehen Sie diese Frage? Wie sehen insbesondere die anderen Mitgliedsregierungen diese Frage? Hat die Bundesregierung bisher irgendwann im NRO-Bereich zu vermehrter Koordination und Information gedrängt? Es wundert mich in diesem Zusammenhang gar nicht
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Die Opposition würde Sie allerdings noch tatkräftiger unterstützen, wenn Sie die vorgenannten Fragen zu einer gesamteuropäischen Initiative veranlassen würden. Bestes Beispiel hierfür — allerdings bei uns im nationalen Rahmen — ist das Entwicklungspolitische Dialogprogramm der Kirchen mit den gesellschaftlichen Gruppen und Parteien, das nach wie vor läuft. Nur, auch da hat ihr Haus, das BMZ, außer Ihrem Festvortrag auf dem Entwicklungspolitischen Kongreß der Kirchen meines Wissens bisher kein Interesse gezeigt. Diese Haltung ihres Hauses ist so bedauerlich, daß ich sie nicht einmal mehr
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