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Herrn Repnik zu — schon lange erkannt hat, ist die wachsende Not in der Dritten Welt und die Tatsache, daß wir in den reichen Industrieländern Mitverantwortung zu tragen haben. Dies zeigt sich an dem großen Spendenaufkommen — Sie haben die Zahl genannt, das z. B. Sammlungen für „Brot für die Welt", „Miserior", für die Deutsche Welthungerhilfe und andere Nichtregierungsorganisationen erzielt haben. Ich glaube, daß die hohe Spendenbereitschaft auch auf der Erkenntnis beruht, daß bei diesen Organisationen die eingesetzten Mittel meist schnell und unbürokratisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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eine Gesamtinvestition von 125 Millionen Europäischen Rechnungseinheiten getätigt werden konnte. Eine bessere Verwertung des eingesetzten Kapitals gibt es wohl in keinem anderen Bereich der Entwicklungspolitik. Das soll anerkannt werden. Der zweite Punkt liegt in der Möglichkeit der Ausschöpfung eines Potentials, das in vielen Bereichen die Möglichkeit der öffentlichen Hilfe überschreiten kann. Die meist traditionell gute Zusammenarbeit der Nichtregierungsorganisationen mit einheimischen Trägern — ich denke vor allem an den kirchlichen Bereich — stellt oft ideale Voraussetzungen zur Verfügung, die offizielle Projekte sich erst langsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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Einmütigkeit verabschiedet wurde, zu einem schwarz-roten Schattenboxen hochstilisiert hat, wobei er die roten Beispiele gar nicht in unserem Lande fand, sondern eigens nach Frankreich ausweichen mußte. (Zuruf von der CDU/CSU: Frankreich gehört ja auch zu Europa! — Heiterkeit) Das Problem, das wir hier diskutieren, paßt gut in die haushaltspolitische Landschaft; denn einmal mehr reichen die Mittel nicht aus. Der Ausschuß wendet sich an die Bundesregierung mit der Aufforderung, daß sich die Bundesregierung im Rat für die Aufstockung der Mittel in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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Projekte in der Dritten Welt realisiert werden können. Einer der entscheidenden Punkte, die hier mit angeführt werden können, ist die Tatsache, daß die Projekte mit größerer Transparenz für die Bevölkerung abgewickelt werden. Sie kann genauer kontrollieren, wieviel von dem Geld, das oben hineingegeben wird, unten ankommt, (Schmöle [CDU/CSU]: So ist es!) weil die Rückkoppelung durch die Träger perfekter geschieht, weil die Leute auch fragen können: Was ist mit dem Geld passiert? Wieviel kam unten an? (Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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Herr Minister —, daß die Kapazität der bestehenden Organisationen nur schrittweise erweitert werden kann, wenn die Qualität ihrer Arbeit nicht leiden soll. (Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU]: Richtig!) Es geht darum, die Nichtregierungsorganisationen als die Spitze eines ungeheuren Potentials zu begreifen, das in unserer Gesellschaft schlummert, das geweckt, mobilisiert und formiert werden muß. Ich werde sogleich an zwei, drei Beispielen klarzumachen versuchen, was ich meine. Doch diese grundsätzlichen' Überlegungen scheinen mir notwendig zu sein, weil ich befürchte, daß eben diese fundamentale Bedeutung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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übrigens nach meiner Überzeugung nicht nur deshalb, damit andere, sondern auch, damit wir überleben. Kräfte unserer Gesellschaft können nicht nur in anderen Gesellschaften Dynamik entfalten, sondern werden auch, indem sie das leisten, uns zugute kommen. Ich befürchte wirklich, Herr Minister, das begreifen Sie zuwenig, und zwar deswegen — ich will es einmal vorsichtig ausdrücken, Herr Kollege Bindig —, weil Demokraten sozialistischer Herkunft zwar viel über gesellschaftliche Kräfte theoretisieren, aber meist Etatismus praktizieren, (Beifall bei der CDU/CSU) und zwar deswegen, weil Sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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Richtung. Zwischen ihr und einzelnen Entwicklungsländern soll ein Konzept erarbeitet werden, gemäß dem sich das Entwicklungsland verpflichtet, gewisse Leistungen und Eigenanstrengungen zu erbringen, bei deren Erfüllung die Europäische Gemeinschaft dann behilflich sein will. Ich fordere die Bundesregierung auf, dieses Konzept, das auf eine Art Entwicklungsvertrag hinausläuft, zu unterstützen. (Beifall bei der SPD) Das Parlament hat nicht nur über Zuwendungen an die Träger der Entwicklungszusammenarbeit zu beschließen; es hat auch eine Kontrollfunktion. Es muß darauf geachtet werden, daß diese Mittel so sorgfältig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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Devise muß heißen: Koordination j a, aber Organisation nein. Wenn neue Gremien, Ausschüsse, Unterausschüsse, Kontaktgruppen, Einzelversammlungen, Generalversammlungen überhandnehmen, gibt es auch bald neue Büros und neue Institutionen mit einer Heerschar von Mitarbeitern, die die Akten füllen und das Geld verschlingen, das eigentlich für etwas ganz anderes zur Verfügung gestellt wird, nämlich wirklich den Ärmsten der Armen und wirklich vor Ort zu helfen. Ich habe vielleicht hier etwas zu drastisch gezeichnet und den Teufel schon an die Wand gemalt. Ich muß Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1981 () [PBT/W09/00067]
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Teilung Deutschlands auf lange Zeit verfestigt. Und so ist dieser Jahrestag für jeden Deutschen zugleich auch ein schmerzliches Datum. Das Jahr 1979 erinnert uns dann ebenfalls an das Jahr 1939, das Jahr des Kriegsausbruchs. So ist es zugleich ein Datum, das uns zu der Besinnung mahnt, daß es ohne den Krieg eine deutsche Teilung nicht gegeben hätte. Als wir damals vor 30 Jahren in den demokratischen Parteien darangingen, diesen Staat aus den Trümmern aufzubauen, hatten wir uns als erstes mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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ihn eingetreten und haben sich verantwortlich gefühlt — auch in den ersten 20 Jahren zur Zeit christlich-demokratisch geführter Regierungen. Daß die Mäßigung, die ja ein hohes Maß an demokratischem Selbstbewußtsein voraussetzt, im Ergebnis auch für die Gewerkschaftsangehörigen, für die Arbeitnehmer selbst, das Vorteilhafteste war, daß in der Tat unsere Gewerkschaften vorbildliche Reallöhne, Arbeitsbedingungen, Rechtssicherungen, reale Sozialleistungen erreicht haben, scheint mir ein durchaus gerechter Lohn für bewiesene demokratische Verantwortung zu sein. Die allermeisten Unternehmer bei uns wissen schon sehr lange, daß sozialer Fortschritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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Freiheit gewöhnt — Gott sei Dank. Vielleicht darf ich hier eine Bemerkung einfügen — auf eine Passage aus einer Neujahrsansprache zurückkommend —, in der ich mich mit dem gleichen Thema durchaus hoffnungsvoll beschäftigte und ein Zitat aus einem Brief des Heiligen Augustinus verwendete, das zwar inhaltlich richtig, aber der Zeitersparnis wegen verkürzt war und deswegen mißverstanden worden ist. Was ich sagen wollte und was richtig ist: Ich wollte mit Augustinus verdeutlichen, daß sich das Generationenproblem über die Jahrhunderte, ja über die Jahrtausende, immer wiederholt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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meiner Partei und im Namen anderer Parteien — bisher hauptsächlich als die Absicherung unserer Bürger vor materieller Not im Alter, bei Krankheit, bei Arbeitslosigkeit oder bei Behinderung verstanden wurde. Diese Absicherung ist gelungen. Wir können uns auf ein soziales Netz verlassen, das jeden hält. Wir sind mit gutem Gewissen stolz darauf. Wir werden an seiner Verbesserung weiterhin arbeiten, werden es noch besser, noch sicherer machen. Aber „sozial" heißt ja noch mehr. Wir müssen nach 30 Jahren auch daran denken, daß „sozial" eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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nach bestem Gewissen getroffen. Mir liegt am Herzen zu sagen: Nicht nur Kernenergiegegner haben ein Gewissen, die anderen auch. (Beifall bei der SPD und der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das Kernenergieproblem wird nicht das letzte Problem sein, das uns infolge der wissenschaftlichtechnischen Entwicklung gestellt wird. Andere Probleme werden aus gleichem Grund vermehrt auf uns zukommen. Dies sind die modernen gesellschaftspolitischen Probleme. Dies sind Probleme, die den Osten ebenso betreffen wie den Westen, die DDR ebenso treffen wie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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Gemeinschaften, in den Bündnissen, denen die beiden deutschen Staaten angehören. Die Völker und die Regierungen auf unserem Kontinent und in der ganzen Welt wissen: Es gibt d i e Deutschen, obwohl sie in zwei Staaten leben. Manchmal unterscheidet das Deutschlandbild, das man im Ausland hat, weniger deutlich zwischen der Bundesrepublik und der DDR, weniger deutlich, als wir es tun, die wir täglich mit den harten Tatsachen der Teilung und ihren Folgen konfrontiert sind. Vielleicht ist es sogar tröstlich zu sehen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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zwischen beiden Staaten vom Ausland her sehr bewußt, sehr aufmerksam, zum Teil sehr kritisch unter die Lupe genommen werden. Wir dürfen nicht übersehen, daß die deutsche Teilung in den Augen anderer heute ein Teil, ein Element des europäischen Gleichgewichtes ist, das den Frieden in Europa sichert. Unsere Nachbarn und Partner wissen das sehr genau und sagen das. Wir können nur dann mit deren Verständnis für unsere nationalen Fragen rechnen, wenn wir sie umsichtig und sorgsam, wenn wir sie realistisch angehen, d.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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die Entspannungspolitik in Europa. Es ist den Berlinern, den Deutschen in der DDR, den Deutschen hier und allen Völkern Europas zugute gekommen. Über die vertraglichen Beziehungen hinaus ist auch mit der Sowjetunion und mit Osteuropa das politische Gespräch möglich geworden, das erst einen Grad an gegenseitiger Vorhersehbarkeit der Politik, an gegenseitigem Vertrauen schafft, auf dem eine wachsende Kooperation aufgebaut werden kann. Ein wesentlicher Teil der Entspannungspolitik und des Ost-West-Gesprächs sind heute die Bemühungen um Begrenzung und um Abbau der Rüstungspotentiale. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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und Herr Bundeskanzler, um das Bild einer Weihestunde abzurunden, fehlte nur noch das Kammerorchester mit seinen Einsätzen am Anfang und Ende. (Beifall bei der CDU/CSU) Es gibt — und ich muß Ihnen sagen: das ist schon bewundernswert — fast kein Thema, das Sie in diesem Bericht ausgelassen haben. Damit will ich natürlich nicht behaupten, daß Sie diese Themen auch immer behandelt haben; Sie haben sie nicht ausgelassen. Ich füge gleich hinzu: Es sind auch viele Themen behandelt worden, die überhaupt nicht strittig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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ich fragen muß: Welche Stadtverwaltungen waren es denn, die diese Zementklötze gebaut haben? (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Dann redeten Sie so beiläufig davon, es werde zuviel reglementiert. Aber in der gleichen Woche stimmen Sie über ein Gesetz ab, das über 10 000 neue Planstellen zur Reglementierung im familienpolitischen Bereich bringt. (Beifall bei der CDU/CSU) Das alles ist der Entwurf einer Politik, wie Sie sie verstehen, und der eigentlich weniger mit dem Bericht zur Lage der Nation als mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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durch Sozialkunde ablösen wollte, ablösen ließ. (Beifall bei der CDU/CSU) Es genügt doch nicht, daß Sie, sozusagen zur Feier des Tages dies rügen. Was tun Sie denn selbst, was tut denn Ihre Regierung, was tut denn beispielsweise das Bundespresseamt, das doch über viele Millionen DM verfügt, um in dieser wesentlichen Frage der Information unserer Bürger weiterzukommen? Was tut das zuständige Ministerium zur wissenschaftlichen Erforschung der wahren Verhältnisse innerhalb der DDR? Es geschieht fast nichts mehr auf diesem Gebiet. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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Zitieren Sie das doch mal wörtlich, Herr Kohl!) im Deutschlandvertrag mit den drei Westmächten, im Brief zur deutschen Einheit, in der gemeinsamen Entschließung aller Bundestagsfraktionen, auf den Tag genau vor sieben Jahren, am 17. Mai, gefaßt, im Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ich erwähnt habe. Wir alle wissen doch, Herr Wehner — ich weiß gar nicht, warum Sie jetzt erregt dazwischenrufen — — (Wehner [SPD] : Gar nicht! Ich will nur, daß Sie zitieren, statt zu behaupten! — Gegenrufe von der CDU/CSU) — Herr Wehner, wir alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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und das ist heute noch genauso — die Voraussetzung für die Wiedergewinnung der Einheit Deutschlands in Freiheit. (Beifall bei der CDU/CSU) Das Staatsbewußtsein unserer Bürger, gesamtdeutsches Nationalbewußtsein und europäisches Bewußtsein sind drei Formen eines Gemeinschaftsbewußtseins. Es besteht untereinander kein Gegensatz, das ergänzt sich: Ein deutscher Patriot ist ein überzeugter Europäer, ein überzeugter Europäer ist ein guter deutscher Patriot. Das ist doch die Formel, von der wir ausgehen müssen. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Politik der deutschen Einigung und der Westintegration
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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geschichtliche Erfahrung vieler Völker hat bewiesen, daß Demokratien diesen langen Atem nur dann aufbringen, wenn Existenzfragen nicht in die kleine Münze der Tagespolitik, nicht in die kleine Münze parteipolitischer Taktik übersetzt werden. Herr Bundeskanzler, ich will ein zweites Kapitel ansprechen, das in Ihrer Rede in einer mir völlig unverständlichen Weise kaum seinen Niederschlag gefunden hat: die gegenwärtige Diskussion um die Energiepolitik in der Bundesrepublik Deutschland. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Davon verstehen Sie doch gar nichts!) — Ach, Herr Kollege, ich finde, Sie sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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Taten sind ausgeblieben. Die Bürger wurden mit Worten abgespeist. Wie sind die Tatsachen? Der letzte Auftrag für ein neues Kernkraftwerk in der Bundesrepublik stammt von 1975. Die letzte erste Teilerrichtungsgenehmigung stammt von Mitte 1977. Das ist in Wahrheit ein De-facto-Moratorium, das die Linken in der SPD, von einigen in der FDP unterstützt, erreichten, um einen Hebel für sozialistische Gesellschaftspolitik zu schaffen. Es können weder derzeit im Bau befindliche Kernkraftwerke fertiggestellt werden, noch können die für eine zukünftige ausreichende Energieversorgung unverzichtbaren weiteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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unsere Nachbarn ihre Beschlüsse mit Zustimmung kommunistischer Fraktionen im Parlament, mit Zustimmung der Sozialisten ohne Wenn und Aber. Denken Sie an die Entwicklung in der DDR und der CSSR oder vor allem auch an die in Frankreich! Bei jenem Energieprogramm, das die Franzosen aufgelegt haben, und bei dem, was sich bei uns entwickelt, kann gar kein Zweifel darüber bestehen, daß wir bis zum Ende dieses Jahrhunderts im industriellen Bereich gegenüber Frankreich zweitrangig werden, wenn jetzt nicht gehandelt wird. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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wirtschaftlichen Existenz unseres Volkes willen herstellen — — (Wehner [SPD]: Welcher Zukunft? Wessen Zukunft? Ihrer?) — Herr Kollege Wehner, ich kann nur sagen: es ist schlimm, wie Sie in diesem Zusammenhang die Verantwortung eines Parlamentariers sehen. Es tut mir leid, daß das Beispiel, das Sie in dieser Frage geben, ein so erbärmliches Beispiel ist. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD und Gegenrufe von der CDU/CSU) Herr Bundeskanzler, Sie sprachen dann sehr entschieden und sehr ausgiebig über die Bevölkerungsentwicklung, über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]