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sowjetische Ziele einzusetzen? (Sehr gut! bei der CDU/CSU) So weit Herr Zimmermann. Hätte er nicht besser seinen eigenen Boß fragen sollen, ob er ihn mit seinen bösen Bemerkungen nicht selbst desavouiert? Schließlich war es Strauß, der in einem Buch, das sich mit der Wiederherstellung der deutschen Einheit befaßt, als einer der ersten festgestellt hat, daß die deutsche Wiedervereinigung nur in einer gesamteuropäischen Erneuerung möglich sei. Das ist Jahre her. Und seine letzte Aussage können Sie in der „Bild-Zeitung" — wo sonst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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und „Verfassungsbrecher", wenn solche Formulierungen in den Sprachgebrauch der Politiker untereinander Eingang finden, dann wird dieses Parlament bald nicht mehr von einer gemeinsamen Grundhaltung ausgehen. Da ich die Entwicklung der Weimarer Republik miterlebt habe, warne ich davor. Ich bitte darum, das so ohne Polemik ernst zu nehmen; Sie haben heute bei meinen Bemerkungen noch kein polemisches Wort gefunden. In Helsinki hat kein osteuropäischer Staat versprochen — auch dies möchte ich deutlich machen —, von nun an den westlichen Idealen von Freiheit und Menschlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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und für die Politik allein erfolgversprechend ist die Fortsetzung einer bewußtseinsbildenden, Fakten schaffenden Politik der kleinen Schritte. Nützlich ist dabei auch die Klarstellung, daß unser Wille, das politische Europa zustande zu bringen, nicht im Widerspruch zu unserem nationalen Anliegen steht, das heute nur im Rahmen einer europäischen Lösung richtig aufgehoben ist. Konkret heißt das erstens: Eine Politik in Richtung auf eine gemeinsame deutsche Zukunft läßt sich nur fortsetzen, wenn wir weiter in einem engen, vertrauensvollen Verhältnis mit unseren westlichen Partnern leben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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keinem zweiten Ort sonst in der Welt abhängig vom weiteren Fortgang der Entspannungspolitik. Vieles ist in den letzten Jahren geschehen, um die Lebensgrundlagen Berlins sicherer zu machen. Vom Viermächteabkommen bis zu den jüngsten Verkehrsvereinbarungen wurde ein Geflecht praktischer Verbesserungen erstellt, das auch die subjektive Lebenserfahrung in der geteilten Stadt erfreulich beeinflußt hat. Die Krisen und Bedrohungen, die Berlin in den 50er und 60er Jahren immer wieder heimgesucht haben, liegen nicht mehr wie drohende Schatten auf dem Bewußtsein der Bürger. Nicht der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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der Bundesregierung haben wir höchstens eine Ermahnung, aber keine Konsequenzen zu erwarten. So verhält sich konsequenterweise auch die DDR. Der Bundesregierung scheint nicht klar zu sein, daß die SED-Führung immer so reagieren wird, weil sie nicht in der Lage ist, das von manchen Politikern gewünschte Selbstbewußtsein zu erreichen. Den kommunistischen Führungskadern fehlt die nationale Identität, wie sie in anderen Ostblockstaaten teilweise vorhanden ist. Ein Pole hat seine Heimat. Wenn er auch mit der kommunistischen Regierung nicht übereinstimmt, so sieht er in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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Falle des Regierungswechsels Bundeskanzler würde, dann gäbe das schwere Spannungen im Ost-West-Verhältnis, und in der Deutschlandpolitik würde das die Rückführung in den Kalten Krieg bewirken. (Dr. Marx [CDU/CSU] : Ein lächerlicher Angstmacher ist das!) Nun, in Finnland war es Moskau, das die Konservativen dort diffamiert hat, in Deutschland macht es der Regierungschef selbst. Das ist der Unterschied. Wenn er schon glaubt, als Pflichtübung und Hausaufgabe vor der SPD-Fraktion Entlastungsangriffe dieser Art starten zu müssen — so miserabler Art, weil er sonst bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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sondern auch an die Lebensqualität denken können, und das ist gut. Etwas mehr jonglieren mußten Sie schon, Kollege Zimmermann, als es um die Fragen ging, die Herr Stoiber mit Herrn Geißler besprochen hat. Ich würde ein Parteiensystem in einem Land, das die Weimarer Republik erlebt hat, das ein stabiles Parteiensystem ist, nicht ein „zementiertes Parteiensystem" nennen. Viele Länder Europas beneiden uns um die Stabilität unseres Parteiensystems. (Beifall bei der SPD) Leider haben Sie bei diesem Parteiensystem einige Veränderungen erreicht. In den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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können, und das ist gut. Etwas mehr jonglieren mußten Sie schon, Kollege Zimmermann, als es um die Fragen ging, die Herr Stoiber mit Herrn Geißler besprochen hat. Ich würde ein Parteiensystem in einem Land, das die Weimarer Republik erlebt hat, das ein stabiles Parteiensystem ist, nicht ein „zementiertes Parteiensystem" nennen. Viele Länder Europas beneiden uns um die Stabilität unseres Parteiensystems. (Beifall bei der SPD) Leider haben Sie bei diesem Parteiensystem einige Veränderungen erreicht. In den 60er Jahren konnten wir — und zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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existieren wollen, die von der Geschichte in den Raum der DDR verwiesen wurden. Sie wollen in der Solidarität derer bleiben, .die nicht weggehen können. Die entscheidende Frage der Deutschlandpolitik ist nicht allein das, was in der Präambel des Grundgesetzes steht, das unsere Ordnung sichert, das die verfassungsmäßige Ordnung mitbestimmt. Die Frage ist vielmehr auch — und sie muß diesen Bundestag umtreiben, ihn quälen —: Wie kann der Deutsche Bundestag den 17 Millionen Menschen helfen, die nicht weglaufen können und für die die erreichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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der Geschichte in den Raum der DDR verwiesen wurden. Sie wollen in der Solidarität derer bleiben, .die nicht weggehen können. Die entscheidende Frage der Deutschlandpolitik ist nicht allein das, was in der Präambel des Grundgesetzes steht, das unsere Ordnung sichert, das die verfassungsmäßige Ordnung mitbestimmt. Die Frage ist vielmehr auch — und sie muß diesen Bundestag umtreiben, ihn quälen —: Wie kann der Deutsche Bundestag den 17 Millionen Menschen helfen, die nicht weglaufen können und für die die erreichten kleinen Freiheiten der innerdeutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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beiden Teilen Deutschlands und in allen wichtigen Bereichen. Leider kann der bisherige Verlauf der Debatte nicht überall an diesem von hoher Sachlichkeit geprägten Bericht gemessen werden. Es wurde für mich wieder einmal deutlich: Es gibt wohl kein Gebiet unserer Politik, das stärker im Zwielicht der Verdrehungen und der Unterstellungen steht als die Politik der deutschen Frage. Sie wird von seiten der Opposition zudem in einer Art und Weise behandelt, die auch für ein an harte Debatten gewöhntes Ohr manchmal wenig erträglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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ein Herr Falk unter der Überschrift „Deutsches Geschichtsbild und deutsche Politik" u. a. — ich zitiere —: Das „Wirtschaftswunder" und die wachsende Macht der Bundesrepublik lassen Adenauers Politik als erfolgreich und darum richtig erscheinen; der Zug des Herzens aber folgt einem Geschichtsbild, das in einem völlig entgegengesetzten Felde des Koordinatensystems steht und durch Gefühlspunkte wie Tauroggen, Alter Fritz, Potsdam, Sedan-Feier und last not least Reichskanzlei einerseits, durch Paulskirche, Kulturkampf, Antimilitarismus und Spartakusromantik andererseits fixiert werden kann. Darum muß jeder Schritt, der tiefer in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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Politik der Bundesregierung, da damit ein Gespräch zwischen den Mächten veranlaßt wird, auf denen die Verantwortung für die Teilung Deutschlands beruht. Wir bitten die Bundesregierung, bei ihren Beratungen mit den Westmächten sich dafür einzusetzen, daß auch diese nichts unversucht lassen, das von ihnen gleichfalls bejahte Ziel der deutschen Wiedervereinigung zu verwirklichen. Die Führung der CDU sah die Dinge politisch anders, und die Empfehlungen des Evangelischen Arbeitskreises verschwanden vermutlich in den Parteiarchiven. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Alles mit der FDP!) — Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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zuzuwenden. Es war dies eine Entwicklung, die für die politische Bildung des Bewußtseins des deutschen Bürgertums im 19. Jahrhundert nicht unbedingt von Vorteil gewesen ist. Trotzdem sollten wir in unserer konkreten Situation an dem Verbindenden der gemeinsamen deutschen Kultur festhalten, das auch durch unterschiedliche Gesellschaftssysteme so leicht nicht zu zerstören ist. Auf diesem Gebiet ist zur Zeit sehr viel mehr in Bewegung, als manch einer meinen mag. Der Herr Kollege Hoppe hat vorhin auf einige dieser Probleme hingewiesen. Zur Würde der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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stellen. Sie mögen es glauben oder nicht: Diese Materialien wurden von der interessierten Öffentlichkeit in einem solch hohen Maße angefordert, daß wir mehrere Auflagen nachdrucken lassen mußten. Dies war in der Tat eine großartige Sache. Wir werden auch bemüht sein, das wieder zustande zu bringen. In diesem Jahr wird es keine Dokumentation geben. Aber ich darf sagen, daß das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen zum nächsten Jahr bereits eine Fortschreibung dieser Dokumentation vorbereitet. Aber bitte: Es ist keine zwingende Verpflichtung gewesen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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politischen Realität des Jahres 1979 Raum und Platz für den gedanklichen Entwurf der Wiederherstellung des Deutschen Reiches, wie es einmal war, findet, der ist entweder ein politischer Phantast oder ein Zyniker. Auf jeden Fall hindert er sich und andere daran, das der heutigen Realität Gemäße und Mögliche zu erkennen und dann auch zu tun. Deswegen sage ich: Solche tönenden Bekenntnisse in stumpfen Denk- und Sprachfiguren sind nicht nur nichts wert, sie schaden vielmehr auch, und zwar am meisten den Menschen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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müssen wir dann in einem Kompromiß gegeneinander aufwiegen. Das Schwierige dabei ist, daß so Interessen miteinander in Beziehung gebracht werden — gebracht werden müssen —, die von Hause aus nichts miteinander zu tun haben. Meine Damen und Herren, unser zweites starkes Interesse, das unserer Politik gegenüber der DDR zugrunde liegt, ist unser Interesse am Frieden. Zu diesem Interesse haben wir aus unserer jüngsten Geschichte sowie aus unserer politisch-territorialen Situation heraus die allergrößte und zugleich die konkreteste Veranlassung, die sich denken läßt. Hier in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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Lage der Nation im gespaltenen Deutschland —, daß die DDR sozial und wirtschaftlich weiter gegen uns abfällt, obwohl die DDR den früher industrialisierten, reicheren und wirtschaftskräftigeren Teil des alten Deutschen Reiches darstellt? (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Ein anderes Lob, das Sie der DDR haben zuteil werden lassen, macht mich stutzig, Herr Bundeskanzler. Sie sagten, man sei sich einig — so habe ich das notiert —, auch zwischen den Politikern beider Staaten, daß „von deutschem Boden kein Krieg ausgehen dürfe". Ich bin da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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Worten, die wir 1968 beschlossen und unterschrieben, die wir 1972 beschlossen und unterschrieben — und die heute nicht mehr gelten sollen? Demokratie ist nach einem berühmten Wort, Herr Kollege Wehner, Höflichkeit, Kompromißbereitschaft und Vertrauen. Vertrauen auch hier zueinander in das Wort, das man sich gegeben hat. Und das sollte auch in der Frage der Wiedervereinigung gelten. (Wehner [SPD] Das muß wechselseitig sein, Herr Barzel!) — Herr Kollege Wehner, wer die Sensibilität für diese Frage hat, wird auch feststellen, daß die Anzeichen der letzten
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Unterricht in dieser Frage gegeben haben. (Dr. Marx [CDU/CSU] : Sehr gut!) Ich kann darauf verzichten, jetzt noch einmal die Basis zu formulieren: Geltende Westverträge mit Art. 7 — Wiedervereinigung —; geltende Ostverträge, Urteil, Entschließung und all das. Ich kann darauf verzichten, das jetzt hier festzuhalten. Ich hoffe, daß Sie dem zustimmen werden. Oder ist da jemand, der dieses Instrument den Lehrern und Schülern etwa aus der Hand nehmen will? Das ist die verbindliche Festlegung, das für jeden ver- bindliche Fundament der Deutschlandpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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und all das. Ich kann darauf verzichten, das jetzt hier festzuhalten. Ich hoffe, daß Sie dem zustimmen werden. Oder ist da jemand, der dieses Instrument den Lehrern und Schülern etwa aus der Hand nehmen will? Das ist die verbindliche Festlegung, das für jeden ver- bindliche Fundament der Deutschlandpolitik jeder Regierung und jeder Opposition. Und wer immer hier regiert, Herr Kollege Wehner, und wer immer gerade opponiert — in diesen. Fragen gilt: Anders, als Sie, Herr Kollege Wehner, es damals sagten, braucht jeder
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das alles sieht, diese Wortwahl und dieses Verschweigen und dieses Unterlassen, fragt man sich eigentlich, warum. Ob das bloß Leisetreterei ist oder verschlagene Sprachlosigkeit?! (Zuruf von der CDU/CSU: Beides!) Meine Damen und Herren, dieses große Schweigen und dieses Verschweigen, das hier passiert, können wir nicht hinnehmen. Das ist kein wirklicher Bericht über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland, statt dessen sich selbst wegen der Politik hier auf die Schulter klopfen, weiße Blätter bezüglich des Schicksals derer drüben — dies ist
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Brandt hat hier einmal feierlich — und ich fand: auch wirkungsvoll — erklärt, er werde sich oftmals auf die Akte von Helsinki berufen, wenn sie gegen das Recht und die Menschen verletzt werde. Ich möchte ihn fragen — vielleicht findet er eine Gelegenheit, das zu beantworten —, warum er dann schweigt, warum er das dann nicht tut. Man würde ihn dort doch hören! Meine Damen, meine Herren, die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland ist leider nach wie vor so: Den Deutschen ist es durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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die Frage gestellt, ob denn die Aufforderung, miteinander zu reden, in dem Sinne gemeint sei, daß man halt nur so miteinander redet, oder ob man wirklich miteinander sprechen will. Herbert Wehner hat mich dabei an das Jahr 1972 erinnert, auf das auch Sie Bezug genommen haben, Herr Kollege Barzel. Da war es auch so, daß ein paar Berlin- und deutschlandpolitische Fragen in einem sehr schlechten Zustand waren. Herbert Wehner bot Ihnen an, darüber zu reden. Es wurde auch ein Termin abgemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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vergessen, daß nach dem Krieg alle Parteien, die heute im Bundestag vertreten sind, gemeinsam gehofft haben, die Spaltung Deutschlands noch verhindern, die Aufspaltung Deutschlands in Besatzungszonen rückgängig machen zu können. (Dr. Hennig [CDU/CSU] : Kanzlerkandidat Ehmke!) Das Grundgesetz, Herr Zimmermann, das Ihre Freunde übrigens abgelehnt haben, spricht nirgends von „Wiedervereinigung". Herr Kollege Kohl, darum ging es heute morgen bei dem Zwischenruf von Herrn Kollegen Wehner. Das Grundgesetz gebraucht weder an irgendeiner Stelle das Wort „Wiedervereinigung", noch spricht es irgendwo von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]