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der SPD und der FDP — Abg. Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Herr Kollege Mertes, lassen Sie mich jetzt bitte fortfahren. Ich möchte jetzt kurz auf einen Streitpunkt eingehen, nämlich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, auf das sich andere berufen und das von uns in der Tat unterschiedlich beurteilt wird. (Dr. Hennig [CDU/CSU] : Erklären Sie einmal Ihr juristisches Schattenreich, von dem Sie immer reden!) — Ich werde Ihnen, wenn Sie mich in Ruhe reden lassen, erklären, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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mißverstehen, das Ziel zu verstehen haben, die heute staatlich, politisch, sozial in zwei Teile getrennte deutsche Nation — nur um diese Menschen geht es — sozial, politisch und, wenn es geht, eines Tages staatlich wieder zusammenzuführen, und daß wir wegen dieses Zieles, das nur gesamteuropäisch erreicht werden kann, endlich aufhören müssen, vor allen Dingen auch gegenüber Polen, über territoriale deutsche Forderungen in Europa zu sprechen? (Beifall bei der SPD) Das ist der Kernpunkt unserer Auseinandersetzungen, und dort müssen Sie selbst Klarheit schaffen. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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ich halte, weil ich die Regimes so beurteile wie Sie, auch den Umkehrschluß, wir seien an ihrer „Stabilisierung" interessiert, mindestens für-sehr mißverständlich. Wir wollen dort jemanden haben, mit dem wir Entspannungspolitik machen können, aber wir wollen nicht ein Regime aufrechterhalten, das unseren eigenen Überzeugungen und denen unserer Landsleute in der Frage der Einheit und in der Frage der Freiheit widerspricht. Eines muß sich die DDR nun einmal sagen lassen: Man kann mit großer Objektivität den antifaschistischen Ansatz betrachten, der dort nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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Alleingänger Helmut Schmidt. Auf der anderen Seite sind all die anderen. Die Frage, die sich hier stellt, ist nur: Wer redet eigentlich für Sie? Ich habe den Eindruck — nicht erst heute —, daß es sich um ein reichlich doppelbödiges Spiel handelt, das hier gespielt wird. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Ehmke [SPD]: Wir sind jetzt wieder bei der Gemeinsamkeit!) -- Wenn Sie von Gemeinsamkeit reden, Herr Ehmke, hat das einen komischen Klang, zumal noch im Hinblick auf Ihren Nebensitzer; aber ich bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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1933 und 1945 nichts mehr zu tun hatte. Ich freue mich auch sehr, daß sich in der neueren Geschichtsschreibung jetzt zunehmend Ansätze für eine objektivere Behandlung dieser Entwicklung der letzten Generation zeigen. Nun komme ich wieder zu dem Beispiel zurück, das ich gebracht habe, zu dem Leipziger von 46 Jahren, der die Freiheit nie gesehen hat; er wird nie verstehen können, daß just er zu denjenigen gehört, die in alle Ewigkeit die Zeche für die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs zu bezahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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CDU/CSU]: Wehner war das!) Ich frage: Was werden denn junge Menschen dazu sagen? Bei denen richten Sie eine komplette Konfusion an. (Dr. Ehmke [SPD] : Sie erklären doch gar nicht, was Sie unter Wiedervereinigung verstehen!) — Herr Ehmke, ich bin dabei, das jetzt im einzelnen auszuführen. Ich sage Ihnen: Hier drängt sich uns der dringende Verdacht auf, daß Sie sich nach der Erfolglosigkeit der sogenannten neuen Deutschlandpolitik jetzt anschicken, eine noch neuere Deutschlandpolitik mit der Aufgabe des Strebens nach der Einheit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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in einem Staat leben wollen, der so aussieht wie die DDR, dann ist für uns dieses Problem erledigt. Solange sie das nicht können, ist dieses Problem für uns nicht erledigt. Ich finde, das entspricht den Menschenrechten. Das ist das Selbstbestimmungsrecht, das wir heute von Ihnen etwas prononcierter gehört haben. Das ist letztlich der Kern der Wiedervereinigung. Deswegen wollen wir sie haben. Wir wollen nicht aus historischen Reminiszenzen heraus zu einem Reich Bismarcks zurück; denn Bismarck können wir nicht mehr zum Leben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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der Haushaltsdebatte meinten — was ich gar nicht ganz bestreiten will —, daß nämlich der Vertrag von der Bevölkerung der verbündeten Staaten zu wenig ernst genommen werde, ist es — und ich wäre froh, wenn wir uns hier treffen würden — unser aller Aufgabe, das zu tun, was der Botschafter der USA im vorigen Jahr in einer Diskussion hier in Bonn öffentlich verlangt hat, nämlich uns gemeinsam mit den verbündeten Regierungen ununterbrochen um die Verankerung der Verpflichtungen des Deutschlandvertrages im Wissen und Wollen der verbündeten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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unsere politischen Gegner —, (Zuruf des Abg. Dr. Ehmke [SPD]) die für ein freiheitlich-demokratisches, aber ganzes Deutschland in Folter und Tod gegangen sind. Sie haben sich dazu in äußerster Isolation, in äußerster Bedrückung bekannt. Können wir, die Generation in einer Wohlstandsgesellschaft, das nur als „Restauration" bezeichnen? Sie haben sich das — in den Reden von Goerdeler und Beck kann man das ja nachlesen — nicht in Formen der Restauration, sondern in Formen zeitgemäßer Strukturen vorgestellt, die nach den Gesetzen des Lebens und nach freier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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der Menschenrechte als eines europäischen Volksgruppenrechts zu realisieren. Vor wenigen Wochen hat hier Herr Brandt noch einmal an diese Volksgruppenrechte erinnert, allerdings im Zusammenhang mit seinem Besuch in Jugoslawien. — Noch ein Satz, Herr Ehmke! Jetzt muß ich fragen — ich bitte, das nicht mit Erregung zu überdecken —: Herr Wehner, haben Sie in Warschau die Aussage, die Sie am 28. August 1966 im Deutschlandfunk gemacht und nachher immer wiederholt haben, wenigstens angesprochen, daß es auf allen Ebenen gelte, ein europäisches Volksgruppenrecht in Angriff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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wir uns ehrlich fragen, — bitte, hören Sie zu — ob Bemühungen um eine friedliche Lösung überhaupt einen Sinn haben, ob wir nicht, statt trügerische Hoffnungen zu wecken, warten müssen, bis der Geschichte etwas Rettendes einfällt, und uns bis dahin darauf beschränken, das zu bewahren, was uns geblieben ist: unsere eigene Freiheit ... Bei dem Warten ist es, glaube ich, auch geblieben, selbst später bei den Verträgen: so nicht, jetzt nicht liegenlassen! Es ist beim Warten in der Deutschlandpolitik, in der Ostpolitik geblieben. Kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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ohne zu kalkulieren, daß man notfalls Sicherheiten, und zwar Grenzsicherheiten, bieten muß, etwas zu erreichen. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist wirklich gespenstisch, was Sie da sagen!) Sie zielen hier auf ein abgehobenes, ich will mal sagen, Forum ab, das man sicher irgendwo abhalten kann; aber das kann man doch nicht im Bundestag machen. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Wer hat das denn gesagt, Herr Kollege?) Was wir mit unserer Politik erreicht haben, (Zurufe von der CDU/CSU) ist, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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einiges mehr. Und dies haben wir durch die Verträge erreicht, die die Bundesregierung geschlossen hat, und zwar die heutige Bundesregierung, die sozialliberale Bundesregierung, nämlich durch den Vertrag mit Moskau, durch den Vertrag mit Warschau, durch den Grundlagenvertrag, durch das Viermächteabkommen, das mitgetragen und mitinitiiert worden ist und das nur möglich war, da es die vorhergehenden Verträge gabe. Und die CDU/CSU? Die hat — ich will gar nicht nachforschen, bei wie vielen Abstimmungen; das ist ja schon mal gesagt worden — entweder gespalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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2 geltend gemacht haben. Der zweite Antrag galt der Absicht, die Psychotherapeuten in die Umsatzsteuerbefreiung der Heilberufe einzubeziehen. Wir konnten die Umsatzsteuerbefreiung gegenwärtig nicht gesetzlich regeln. Es wird darauf ankommen, dies in der nächsten Zukunft nachzuvollziehen. Zunächst ist zugesagt worden, das im Verwaltungswege durch eine Erlaßregelung zu klären. Der dritte Antrag, der von unserer Fraktion gestellt wurde und keine Mehrheit fand, bezog sich auf die Gestellung von Betriebshelfern und Haushaltshilfen für landwirtschaftliche Sozialversicherungsträger. Wir konnten eine Steuerbefreiung nicht erreichen. SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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seit langem vertretene agrarpolitische Anliegen abgelehnt hat. Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Funcke: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kühbacher. Kühbacher (SPD) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Umsatzsteuergesetz ist ein Gesetz, das für viele Steuerpflichtige gleichmäßig gilt. Da wir als Gesetzgeber die Gleichmäßigkeit der Besteuerung der verschiedenen Wirtschaftsgruppen beachten müssen, können wir, auch wenn es aus dem Bereich der Landwirtschaft noch so sehr gewünscht wird, nicht ein Pünktchen mehr Entgegenkommen und Steuererleichterungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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steht zu erwarten und zu befürchten, daß die Bundesregierung und die SPD /FDP-Koalition dieses Umsatzsteuergesetz als ein europäisches Gesetz, als einen weiteren Schritt zu einem vereinten Europa feiern will und feiern wird. Wer aber solches gerade bei diesem Gesetz versucht, das eine beklemmende Mixtur aus europäischer Superbürokratie, kleinlichem Anpassungszwang, perfektionistischer Kasuistik und Überbelastung des Steuerbürgers darstellt, tut Europa, der europäischen Idee und ihrer Umsetzung in die staatliche Wirklichkeit bitter unrecht und erweist Europa einen schlechten Dienst. Dies, meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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aus europäischer Superbürokratie, kleinlichem Anpassungszwang, perfektionistischer Kasuistik und Überbelastung des Steuerbürgers darstellt, tut Europa, der europäischen Idee und ihrer Umsetzung in die staatliche Wirklichkeit bitter unrecht und erweist Europa einen schlechten Dienst. Dies, meine Damen und Herren, ist kein Gesetz, das man preisen kann, es ist nicht einmal ein Gesetz, das man, nimmt man es mit der Erfüllung der gesetzgeberischen Aufgabe ernst, noch hinnehmen kann. Verehrter Herr Kollege Kühbacher, die Handschrift von Steuer- bzw. Umsatzsteuerkennern trägt dieses Gesetz nicht. (Zustimmung bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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Steuerbürgers darstellt, tut Europa, der europäischen Idee und ihrer Umsetzung in die staatliche Wirklichkeit bitter unrecht und erweist Europa einen schlechten Dienst. Dies, meine Damen und Herren, ist kein Gesetz, das man preisen kann, es ist nicht einmal ein Gesetz, das man, nimmt man es mit der Erfüllung der gesetzgeberischen Aufgabe ernst, noch hinnehmen kann. Verehrter Herr Kollege Kühbacher, die Handschrift von Steuer- bzw. Umsatzsteuerkennern trägt dieses Gesetz nicht. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Ich bin mir durchaus darüber im klaren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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natürlich alle Landesfinanzminister nicht gefeit. Man muß die Konjunkturpolitik in unserer Wirtschaft als eigenes wichtiges Element betrachten. Wenn wir in unserem Land sozialen Frieden haben wollen, wenn wir keine Inflation haben wollen, müssen wir sinnvollerweise hier und jetzt das Feuer, das wir möglicherweise mit einer Mehrwertsteuererhöhung anblasen, gemeinsam ersticken. Ich meine, wir sollten uns das gemeinsam überlegen und unsere Standpunkte jetzt nicht allzu festschreiben. Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Matthäus? Dr. Kreile (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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6 eine klare Mehrheit hatten!) — Es steht mir nicht zu, von dieser Stelle aus Kritik an der Amtsführung des Präsidenten zu üben. Aber es steht mir sehr wohl zu, hier zu sagen: Das konjunkturpolitische Argument — das wissen Sie ganz genau —, das hier vorgetragen worden ist, ist richtig. Sie haben die gleiche Angst wie alle, die etwas von Konjunkturpolitik verstehen, daß diese Umsatzsteuererhöhung den Inflationshebel ansetzt, das Inflationsschwungrad schneller in Bewegung setzt. Wir sollten alle dazu beitragen, das Inflationsschwungrad wieder zu verlangsamen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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des Staates einordnet und nicht da, wo man gerade Wähler vermutet, etwas in der Hoffnung hinausbläst, es werde doch abgelehnt. (Beifall bei der SPD — Dr. Schäuble [CDU/ CSU]: Sie reden jetzt von Genscher! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Ja, das paßt Ihnen nicht, daß es hier gesamtstaatliche Interessen gibt. Diese gesamtstaatlichen Interessen, meine Damen und Herren, werden ja auch bei Ihnen nur in Teilen akzeptiert. Ich habe mich eigentlich gewundert, daß der Antrag mit 3,5 Milliarden DM Haushaltsausfall durch Rückgängigmachung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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unseren Bürgern jetzt sagen wollen, sie müßten zur Wahl gehen und entscheiden. Europa zu bauen heißt, um mit Max Weber zu sprechen, das Bohren dicker Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß. Aber darin steckt dann zum guten Schluß auch das Ziel, das wir doch alle gemeinsam erreichen wollen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident Dr Schmitt-Vockenhausen: Das Wort hat der Bundesfinanzminister Matthöfer. Matthöfer, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch das Umsatzsteuergesetz, das heute verabschiedet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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das Ziel, das wir doch alle gemeinsam erreichen wollen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident Dr Schmitt-Vockenhausen: Das Wort hat der Bundesfinanzminister Matthöfer. Matthöfer, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch das Umsatzsteuergesetz, das heute verabschiedet werden soll, wird das deutsche Umsatzsteuerrecht an die 6. Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuer in den Europäischen Gemeinschaften angepaßt. Mit diesem weiteren Harmonisierungsschritt bei der Umsatzsteuer sind wir dem Ziel, die innergemeinschaftlichen Steuergrenzen zu beseitigen, ein gutes Stück
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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Meine Herren! Es tut mit leid, daß wir uns zu so später Stunde noch mit einem Thema beschäftigen müssen, (Wehner [SPD] : Machen Sie es doch kurz!) das vielleicht etwas langweilig sein könnte. Aber, Herr Kollege Wehner, es ist ein Thema, das aus der Mitte des Lebens genommen ist, weil sich hier Hobby, Hilfsbereitschaft und Kommunikationswesen miteinander verbinden. Ich darf vorweg sagen, um was es überhaupt geht. Die Abkürzung CB steht für Citizen Band und bedeutet auf deutsch „Jedermann-Funk". Wir reden also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]
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Hunderttausend Geräte mit einer gewissen Regelmäßigkeit benutzt werden. Das dürfte den Kreis der eigentlichen CB-Funker ausmachen. Die FDP hat insgesamt eine, wie Sie wissen, sehr positive Einstellung zu den Aktivitäten der CB- Funker. Dieser Funk befriedigt nämlich ein allgemeines Kommunikationsbedürfnis, das in vergleichbarer Weise durch andere Kommunikationsmöglichkeiten nicht befriedigt werden kann. Ob es sich dabei um reine Hobby- und Freizeitbedürfnisse oder um neue Kommunikationsmöglichkeiten, z. B. für Behinderte, handelt — wir messen dem Jedermannfunk eine wirklich positive gesellschaftspolitische Funktion zu. Der CB-Funk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1979 () [PBT/W08/00154]