1,564,276 matches
-
es gibt ja noch ein paar andere Leute, die eine Sammlung haben. Wir sagen: Wir schaffen im Haushalt jetzt die Möglichkeit und können dann das Wie, das Wo und das Wer klären. Ich glaube, es ist das Vorrecht des Parlaments, das so zu tun und so dieses Kapitel abzuschließen. Erlauben Sie mir für die Überleitung ein Bild der Moderne zu nutzen: Das ist kein iPhone. Wenn Sie jetzt an Magritte denken, dann haben Sie den Test schon einmal bestanden. Das Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
aufrechterhalten können. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Am Anfang meiner Rede habe ich aus einem Lied zitiert und festgestellt, dass wir nicht mit Engelszungen gelobt werden. Es gibt ein Lied, das vielleicht besser zur Haushaltspolitik passt. Es ist von den Fantastischen Vier und Herbert Grönemeyer. Letzterer singt den Refrain: Es könnte alles so einfach sein – ist es aber nicht. Das rechtfertigt dann auch das Lob: Wenn man all diese Mühen auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
Kultur- und Medienlandschaft ist eine wesentliche Voraussetzung für eine lebendige Demokratie und eine freie Gesellschaft. Deshalb ist es gut, dass die Koalition auch im Haushalt 2015 ein besonders starkes Zeichen für Kultur und Medien setzt. Ich möchte an etwas erinnern, das noch gar nicht lange her ist: Im Juni dieses Jahres haben wir in den Parlamentsberatungen für den Haushalt 2014 ein Plus von 90 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf erreicht. Wenn man allein den BKM-Haushalt 2015 betrachtet, sind es sogar 102
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
in eine andere Richtung gehen. Deshalb freue ich mich natürlich nicht nur, dass die neue Staatsregierung in meinem Heimatbundesland in Kapitel eins ihres Koalitionsvertrages die Kultur erwähnt, sondern dass sie beispielsweise auch die Entscheidung getroffen hat, für das Sächsische Kulturraumgesetz, das ein bundesweites Erfolgsmodell sein könnte, wenn die anderen Länder denn bereit wären, es zu kopieren – es macht Kultur nämlich zur Pflichtaufgabe –, 5 Millionen Euro pro Jahr an frischem Landesgeld zur Verfügung zu stellen. Wenn man sich die Situation in anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
Kultur nämlich zur Pflichtaufgabe –, 5 Millionen Euro pro Jahr an frischem Landesgeld zur Verfügung zu stellen. Wenn man sich die Situation in anderen Bundesländern anschaut, sieht man, dass die dortigen Entscheidungen teilweise andere sind. Kollege Kahrs hat das Denkmalschutz-Sonderprogramm angesprochen, das nun in seine sechste Auflage geht, wieder mit einem Volumen von 29 Millionen Euro. Der Bund sagt dazu: Es gibt noch viele Hunderttausend Denkmäler in unserem Land, die der weiteren Sanierung bedürfen. Aber es gibt eben Länder wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
Finanzierung der Deutschen Welle ist – das kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht ersparen –, dass es unter Rot-Grün eine Kürzung um schlappe 50 Millionen Euro gegeben hat. Dieser laufen wir seitdem hinterher. Ich glaube aber, gemeinsam haben wir gute Chancen, das wieder auf die Reihe zu bekommen. (Martin Dörmann [SPD]: Das ist nicht das Kernproblem! Das Kernproblem sind die Personalkostensteigerungen!) Ich komme zu einem letzten Punkt, der mir persönlich auch ganz wichtig ist. Vizepräsidentin Petra Pau: Kollege Wanderwitz, achten Sie bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
hat unsere Außenpolitik entsprechend aufgestellt zu sein. Dass dies möglich ist, dafür danke ich Minister Steinmeier und seinen Mitarbeitern, von den Staatssekretären bis zu den Damen und Herren im Haushaltsreferat. Der gleiche Dank geht an dieser Stelle an das Finanzministerium, das hier nicht nach der Manier der schwäbischen Hausfrau gesagt hat: „Mir gäbet nix“, sondern im Bewusstsein der Aufgabenfülle von Minister Steinmeier bei der Finanzierung des Einzelplanes wirklich gut mitgeholfen hat. Auch dem Bundesrechnungshof darf ich für seine doch hilfreichen Hinweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
sich Alois Karl und ich vor kurzem in Rom überzeugen. Wir beide gehen davon aus, dass wir im kommenden Jahr in Namibia aus dem mehr als gut angenommenen und aus allen Nähten platzenden Goethe-Zentrum ein Goethe-Institut in Windhuk machen können, das dann der Bundespräsident bei seinem Besuch im nächsten Jahr vielleicht einweihen kann; das wäre toll. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Für das Goethe-Institut stehen im kommenden Jahr über 16,6 Millionen Euro zur Verfügung – neben den notwendigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
von Deutschen und die eine hohe Anerkennung gefunden haben. Was die Siebenbürger Sachsen und die Banater Schwaben vor Jahrhunderten grundgelegt haben, soll heute nicht geschliffen werden. Bis auf den heutigen Tag – nicht einmal Ceausescu und andere kommunistische Führer haben gewagt, das einzuebnen – ist deren Situation hervorragend. Auch der neue Staatspräsident Iohannis war Schüler einer dieser Schulen und ergriff später den Beruf des Physikers. Das ist ja heute ein Ausweis für höchste Ämter in der Politik. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
Rumänien entwickeln können. Ich danke dir, lieber Kollege Christoph Bergner, dass du mir da auch ein bisschen den Weg gewiesen hast. Ich wäre von mir aus nicht darauf gekommen, dass wir diesen Ansatz wählen müssen, damit wir in diesem Land, das ja mittlerweile zur EU gehört, Fuß fassen und präsent sind. Ich danke auch dir, liebe Kollegin Barnett, herzlich, dass du nicht lange Widerstand geleistet hast, als es darum gegangen ist, die Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien mit zu unterstützen. Diese Stiftung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
Ziel, nämlich dem Fall der Mauer, über die Jahre hinweg nähergebracht hat. Was sagt uns das heute, meine Damen und Herren? Aus meiner Sicht, dass wir, die wir heute miteinander Verantwortung tragen, uns nicht nur der Erinnerung an das Glück, das wir alle miteinander gehabt haben, versichern dürfen, sondern dass wir dieses Glück als historische Verantwortung, als historische Pflicht begreifen müssen, nie wieder zuzulassen, dass dieses Europa an anderer Stelle neu gespalten wird. Das ist unsere Verantwortung. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
Auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik – unsere Werte und unsere Überzeugungen besser verständlich machen, als wir das in der Vergangenheit, vielleicht in großer Selbstsicherheit, getan haben. Mit diesem Haushalt stärken wir nicht nur das Flaggschiff der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, das Goethe-Institut, das jetzt endlich einigermaßen ordentlich ausgestattet ist. Dadurch, dass wir dem Deutschen Akademischen Austauschdienst neue Stipendienmöglichkeiten zur Verfügung stellen, können wir auch mehr junge Leute aus aller Welt zu uns holen. An anderer Stelle habe ich gesagt: Man darf den Erfolg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
nicht eintreten zu lassen. Mit dem Vorwurf, dass es zu lange dauert, kann ich also leben. Mit dem anderen Vorwurf, dass Außenpolitik eigentlich ein vergebliches Unterfangen ist, kann ich schon weniger leben. Man betrachte nur einmal ein Wochenende wie das, das wir gerade in Wien erlebt haben. Natürlich sage auch ich mir: Mein Ehrgeiz und meine Erwartungen an die Verhandlungen mit dem Iran, die zum Ziel haben, den Atomkonflikt endlich zu Ende zu bringen, waren größer. Es hat aber nicht sollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
Kiew und Moskau gefahren bin und eines der 100 Gespräche, von denen die Kanzlerin heute Morgen gesprochen hat, geführt habe. Ich glaube, wir haben gar keine andere Möglichkeit, als mit den Konfliktparteien Einvernehmen darüber zu erzielen, dass das einzige Dokument, das im direkten Gespräch miteinander wirklich erreicht worden ist, nämlich die Minsker Vereinbarung, nicht der Geschichte überantwortet wird, sondern dass wir noch Anstrengungen unternehmen müssen, sie wirklich zur Grundlage der Entschärfung des Konfliktes und hoffentlich anschließend zur Grundlage für politische Lösungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
bitte nicht mehr vom zivilen Aufbau in Afghanistan; denn der findet mit der Bundeswehr nicht statt. Wenn Sie weiterhin zivile Hilfe und Militär miteinander verkoppeln, dann wird es keine neutrale, humanitäre Wiederaufbauhilfe in Afghanistan geben. Das sagen Ihnen alle Entwicklungshelfer, das sagen auch alle Aufbauorganisationen, und Sie wissen das. Auch Sie kennen Herrn Erös – er ist ein ehemaliger Bundeswehrsoldat –, der dort seit zehn Jahren Schulen aufbaut und immer und immer wieder sagt: Bringt unsere Schulen im Taliban-Gebiet nicht mit westlichen Soldaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
es nicht um den – ich zitiere den Bundespräsidenten – „Ansatz eines wilhelminischen Deutschlands“ geht. Wenn ich über mehr Verantwortung nachdenke, dann heißt für mich „mehr Verantwortung“ definitiv nicht „mehr Soldaten“, sondern vor allem mehr Koordinierung. Damit komme ich zu einem Thema, das die Union seit langer Zeit beschäftigt. Als Franz Josef Jung als Verteidigungsminister in der NATO das Konzept des Comprehensive Approach durchgesetzt hat, haben wir uns im Rahmen des Weißbuchprozesses sehr viele Gedanken gemacht und uns gefragt: Wie kann vernetzte Sicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
weitere Kampfeinheiten zu geben, nicht gebrochen worden ist. Es gibt zwar jetzt Formationen, die kooperieren – das stimmt –, aber bisher haben keine Waffenübergaben stattgefunden. Ich weiß nicht, ob dies in der Zukunft so bleibt. Ich hoffe, dass wir auf das Versprechen, das uns gegeben wurde, setzen können. Wir sind bislang auch nicht enttäuscht worden. Zur Lage im Nahen Osten möchte ich noch anmerken – insbesondere nachdem wir von der Bundesregierung unmittelbar über die Iran-Gespräche informiert worden sind; ich bin froh über das, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
das hat mit dem Islam viel weniger zu tun, als diejenigen, die den Dschihad für sich in Anspruch nehmen, behaupten. Das sind einfach Exzesse, die mit Toleranz und Respekt gegenüber Religionen insgesamt nichts zu tun haben. Ein anderes wichtiges Thema, das meiner Fraktion sehr am Herzen liegt und das unser Fraktionsvorsitzender seit Jahren auf die Tagesordnung setzt – dieses Thema haben wir in diesem Jahr gerade vor dem Hintergrund der großen Flüchtlingswellen im Nahen und Mittleren Osten besonders berücksichtigt; Syrien und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
mich, dass das Vermittlungsverfahren zwischen Kommission, Parlament und Rat in der vorigen Woche gescheitert ist. Es mag für einzelne Bereiche noch keine tragfähigen Lösungen geben. Es mag berechtigte Kritik an einzelnen Posten geben. Aber es ist schon ein trauriges Bild, das da in der Öffentlichkeit entsteht. Nur 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens dürfen die europäischen Institutionen ausgeben; aber am Ende eines jeden Jahres entbrennt ein Streit zwischen den Finanzministern der Mitgliedstaaten einerseits und dem Europäischen Parlament und der Kommission andererseits. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
dort passiert –, (Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Persönliche Verunglimpfungen haben hier nichts zu suchen!) muss man Regierungen sagen: Wenn ihr euren Kurs nicht ändert, habt ihr Schuld daran, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. – Dazu stehe ich, und es war richtig, das hier auszusprechen. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsidentin Claudia Roth: Herr Spinrath, Sie haben das Wort zur Erwiderung. Norbert Spinrath (SPD): Lieber Herr Gehrcke, Sie haben recht, dass man in Debatten durchaus auch einmal scharf akzentuieren muss, um nach einem guten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
bekommen –, in den Verhandlungen, die es darum gab, europäisch zu stärken. Der entscheidende Punkt, den ich meine, ist: Wenn man die wirklich unmenschlichen und unhaltbaren Zustände verändern will, dann wird man das nur erreichen, indem man mehr europäisches Recht schafft, das über der Auslegung internationalen Rechts durch einzelne Nationalstaaten steht und die Nationalstaaten verpflichtet, mehr zu tun. Deswegen stimme ich Ihrer politischen Forderung, „Mare Nostrum“ fortzusetzen, total zu. (Karin Binder [DIE LINKE]: Das ist schon mal was!) Wenn Sie sich hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
zur Ukraine nicht weniger, sondern mehr, und wir intensivieren sie. Ich bin froh, Herr Außenminister, dass Sie mit durchgesetzt haben, dass das sogenannte Kreuzjahr, das Jahr der deutschen Sprache in Russland und das Jahr der russischen Sprache hier bei uns, das die Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten Putin vereinbart hatte, nicht abgebrochen, sondern fortgesetzt wurde. Bei der Eröffnungsveranstaltung mit dem Goethe-Institut vor wenigen Wochen, an der ich selbst teilgenommen habe, im Eremitage-Garten in Moskau waren nach Zahlen des Goethe-Instituts 17 000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
2011 sagte Barack Obama in Canberra – mit dieser Bemerkung wurde er jedenfalls zitiert –, dass für die Vereinigten Staaten von Amerika in den kommenden Jahren der pazifische Raum die oberste Priorität genießen würde. Er tat es im Zusammenhang mit einem Freihandelsabkommen, das die USA mit acht pazifischen Staaten vereinbarten. Drei Jahre später – das liegt jetzt gerade ein paar Tage zurück – kamen auf der APEC-Konferenz Vertreterinnen und Vertreter der Staaten zusammen, die 40 Prozent der Weltbevölkerung und 57 Prozent der Wirtschaftsleistung auf diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
jedweder Art in einem Antrag der Fraktion Die Linke wiederfindet, der in den Deutschen Bundestag eingebracht wird. Zukunftsfähigkeit heißt nicht unbedingt per se, für jeden Bereich mehr Geld auszugeben, sondern Zukunftsfähigkeit heißt, dass man zunächst einmal mit dem Geld auskommt, das man hat, dass man nicht mehr Schulden macht, sondern mit dem Geld auskommt, das die Bürgerinnen und Bürger bereitstellen. Weil diese Voraussetzungen auch im Einzelplan 05 erfüllt sind, wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesem Einzelplan und dem Haushaltsgesetz zustimmen. Weil man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
-
Bundestag eingebracht wird. Zukunftsfähigkeit heißt nicht unbedingt per se, für jeden Bereich mehr Geld auszugeben, sondern Zukunftsfähigkeit heißt, dass man zunächst einmal mit dem Geld auskommt, das man hat, dass man nicht mehr Schulden macht, sondern mit dem Geld auskommt, das die Bürgerinnen und Bürger bereitstellen. Weil diese Voraussetzungen auch im Einzelplan 05 erfüllt sind, wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesem Einzelplan und dem Haushaltsgesetz zustimmen. Weil man nicht nur mit dem Geld auskommen muss, das man zur Verfügung hat, sondern auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]