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macht, sondern mit dem Geld auskommt, das die Bürgerinnen und Bürger bereitstellen. Weil diese Voraussetzungen auch im Einzelplan 05 erfüllt sind, wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesem Einzelplan und dem Haushaltsgesetz zustimmen. Weil man nicht nur mit dem Geld auskommen muss, das man zur Verfügung hat, sondern auch mit der Redezeit, die einem von der eigenen Fraktion zur Verfügung gestellt wird, schenke ich Ihnen die letzten zwei Minuten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Doris
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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Bedingungen muss aber eigentlich jeder vernünftige Haushälter sagen: Halt! Stopp! Für dieses Gerät kann man kein Geld ausgeben. Die Gelder müssen gesperrt werden. (Beifall bei der LINKEN) Hand aufs Herz: Ich würde gern einmal denjenigen kennenlernen, der ein Auto kauft, das ein Jahr zu spät geliefert wird, 5 000 Euro mehr kostet, nur auf 80 km/h beschleunigen kann, und wenn man zwei Koffer hinten reinlegt, springt es wegen Überladung nicht mehr an. (Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Das ist alles Quatsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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und Haushaltsdirektor Paul Jansen soll – das wurde vor wenigen Tagen beschlossen – in den Ruhestand versetzt werden. Bei den Rüstungsprojekten sieht es folgendermaßen aus: Sie haben viel angekündigt. Im Februar haben Sie die Entlassung angeordnet und ein Gutachten in Auftrag gegeben, das im Oktober vorgelegt wurde; darauf werde ich noch zurückkommen. Vor wenigen Tagen fand, wie ich lesen konnte, eine Kick-off-Veranstaltung eines neuen Teams statt, das sich mit Rüstungsmanagement befassen soll. Viel ist also nicht geschehen. Viel geschehen ist beim Puma, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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haben viel angekündigt. Im Februar haben Sie die Entlassung angeordnet und ein Gutachten in Auftrag gegeben, das im Oktober vorgelegt wurde; darauf werde ich noch zurückkommen. Vor wenigen Tagen fand, wie ich lesen konnte, eine Kick-off-Veranstaltung eines neuen Teams statt, das sich mit Rüstungsmanagement befassen soll. Viel ist also nicht geschehen. Viel geschehen ist beim Puma, bei dem es im Rahmen des Beschaffungsprogramms zu Verzögerungen kam, beim A400M, der zwar geliefert wird, aber mit weniger Leistungen und bisher ohne Wartungsvertrag, beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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Verantwortung als oberste Dienstherrin nicht gerecht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Attraktivität ist deutlich umfassender – ich denke, dass mir da niemand widersprechen wird – als das, was in der Attraktivitätsagenda steht. Attraktivität erfordert funktionierendes Material, auf das sich die Soldatinnen und Soldaten verlassen können, aber auch Unterkunftsgebäude, die angemessen ausgestattet sind. Ich will mich nicht darüber lustig machen, aber es ist klar, dass es hier nicht um Minikühlschränke und Flachbildschirme geht, sondern um ganz einfache Dinge wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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uns das eine geraume Zeit beschäftigen wird und dass uns das enorm fordern wird. Hinzu kommt, dass wir neue Aufgaben bekommen haben. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben im Dezember 2013 beschlossen, die europäischen Verteidigungsfähigkeiten zu kräftigen. Wir sind dabei, das bis zum nächsten Sommer umzusetzen. Auch die NATO hat, der aktuellen Entwicklung geschuldet, auf dem Gipfel in Wales Beschlüsse gefasst, wie die Allianz ihr Fähigkeitenprofil anpassen kann, wie sie schneller werden kann, wie sie flexibler werden kann. Auch hier sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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das war gut, und das war richtig. Wir werden auch in der nächsten Woche über die Folgemission des ISAF-Einsatzes hier diskutieren. Der Einsatz in Afghanistan hat das Land Afghanistan sicherlich verändert: von einer Terrorherrschaft der Taliban hin zu einem Land, das heute neue und andere Perspektiven hat, auch wenn nicht alles gut ist. Afghanistan hat aber auch die Bundeswehr sehr stark geprägt. Die Bundeswehr ist inzwischen eine Armee im Einsatz, eine Parlamentsarmee, die gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten einen hervorragenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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stehen, bereiten wir mit dem Haushalt 2015 den Boden. Ab 2016 können wir neue und sichtbare Akzente setzen. Beim Personal geht es um nicht weniger als um die Aufstellung einer demografiefesten Armee. Wie wir mit Soldatinnen und Soldaten aufgestellt sind, das entscheidet über die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Es ist auch das Material, aber es sind die Soldatinnen und Soldaten, die den Unterschied machen, wenn es darum geht, ob die Bundeswehr ihr Gesicht behält, so modern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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Artikelgesetz in der Breite finanzieren, und da ist es legitim, dann, wenn Dinge ausfallen wie die Fregatte, in diesem Haushaltsjahr die Mittel zu allozieren für die Soldatinnen und Soldaten. Ich finde, das ist ein sehr wichtiges Signal an die Truppe, das auch richtig verstanden wird. Es ist übrigens auch ein wichtiges Signal an unsere Partner und Verbündeten, die die nachhaltige demografiefeste Aufstellung unserer Armee wahrnehmen. Herr Leutert, niemals habe ich gesagt, dass wir ein Arbeitgeber sind wie jeder andere. (Florian Hahn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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Weg bringen. Wir müssen den Zulauf und den Mittelabfluss koordinieren; das ist eigentlich die Kunst. Jeder Erfahrene hier weiß, dass der Zulauf nicht immer zeitgerecht geschieht und deshalb auch der Mittelabfluss nicht immer passend möglich ist. Das heißt, das Bugwellenphänomen, das wir im Augenblick beobachten, müssen wir in den nächsten Jahren gemeinsam in den Griff bekommen. Das bedeutet – ich habe es eben schon gesagt –, dass die Modernisierung der Streitkräfte keine Einmalaktion ist, sondern eine Daueraufgabe. Ich möchte ein paar Worte zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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zweifelsohne haben – das will ich gar nicht abstreiten –, hat dazu geführt, dass die generelle Einsatzbereitschaft infrage gestellt wurde. Das weise ich zurück. Im Gegenteil: Die Bundeswehr erfüllt all ihre Einsatzverpflichtungen. Die Soldatinnen und Soldaten sind im Einsatz mit Gerät ausgestattet, das auch im Vergleich mit unseren internationalen Partnern erstklassig ist, gerade im Hinblick auf geschützte Fahrzeuge: Wir haben die größte Flotte an geschützten Fahrzeugen in Europa. Noch einmal: Es gibt Probleme mit den neuen Waffensystemen, die zulaufen – gar keine Frage –, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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das Wirtschaftsressort muss die Frage klären: Wie hilft man den Unternehmen bei den schwierigen Anpassungsprozessen in den nächsten Jahren? Deshalb begrüßen wir es, dass es eine Staatssekretärsrunde gibt, die diese Themen zukünftig kooperativ bearbeiten will. Die Kernfähigkeiten sind kein Pingpongspiel, das zwischen den Ressorts hin- und hergeht. Es ist eine gemeinsame Verantwortung dieser Koalition. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nach dieser Anforderung aus den alten Verteidigungspolitischen Richtlinien ist natürlich auch klar, dass Gefechtsfahrzeuge, Raketenabwehr und U-Boote in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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so, als sei das alles unter Dach und Fach und beschlossene Sache. Sowohl die Ministerin als auch mein geschätzter Kollege Bartholomäus Kalb haben zu diesem Punkt aber noch in der Bereinigungssitzung erklärt, zum einen handele es sich dabei um Geld, das im kommenden Jahr noch gar nicht zur Verfügung stehe, und zum anderen sei dies durch den Haushaltsausschuss qualifiziert gesperrt; das Ministerium müsse erst einmal eine Begründung vorlegen, und man könne sich das alles noch überlegen. Als ich der Frau Ministerin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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Kooperation suchen – bis hin zur taktischen Ebene –, damit wir im konkreten praktischen, multinationalen Einsatz auch die beste Ausrüstung zur Verfügung haben und die beste Operationalität erreichen. Frau Kunert – Sie sind jetzt wieder da –, ich würde all unseren Partnern auch anbieten, das in einem Geschäftsübungszentrum einzuüben, was wir in solchen multinationalen Einsätzen brauchen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir sind weit davon entfernt, die angesprochenen 20 Prozent und 2 Prozent zu erreichen, aber das Ziel, die Orientierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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und Entwicklung, hinzuweisen. Angesichts der sich entwickelnden Krisen hatte auch der Minister darauf hingewiesen, dass es gut wäre, diese Mittel zu erhöhen. Im Rahmen des Haushaltsverfahrens haben wir insgesamt 64 Millionen Euro mehr für das Ministerium zur Verfügung gestellt, und das angesichts einer Absenkung des Gesamthaushalts um 400 Millionen Euro auf 299,1 Milliarden Euro. Insofern wäre eigentlich ein bisschen Lob von allen Seiten des Hauses angebracht. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Leutert [DIE LINKE]: Habe
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auch zum Ende kommen – sind total gut, das dafür zur Verfügung stehende Geld ist total wichtig – also der Haushalt, den wir jetzt beschließen –, aber am Ende kommt es auf die Menschen an, auf diejenigen, die dann vor Ort bereit sind, das auch umzusetzen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich denen danken, die für Deutschland in den entsprechenden Ländern in aller Welt Hilfe leisten, im Moment vor allen Dingen denen, die ganz persönlich an den direkten Brennpunkten von Ebola sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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die ganz persönlich an den direkten Brennpunkten von Ebola sind. Das sind, ich glaube, inzwischen bereits über 50 Deutsche. Da braucht man nicht nur Kompetenz; da braucht man auch Mut. Ganz herzlichen Dank an all die Menschen, die bereit sind, das zu tun! (Beifall im ganzen Hause) Ich möchte mich aber auch ganz herzlich bei den Mitberichterstattern und Mitberichterstatterinnen im Haushaltsausschuss für die gute Zusammenarbeit bedanken. Da muss man auch schon mal unterschiedliche Meinungen aushalten und das ausfechten. Aber ich kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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Zusammenarbeit bedanken. Da muss man auch schon mal unterschiedliche Meinungen aushalten und das ausfechten. Aber ich kann sagen: Es macht einfach Spaß, gemeinsam an diesen Dingen zu arbeiten, auch gemeinsam mit den zuständigen Leuten aus dem Finanzministerium, aus dem BMZ, das von einem guten Minister geführt wird, der das Ganze gut im Griff hat. Auch dafür ganz herzlichen Dank! (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Johannes Selle [CDU/CSU]: Die Staatssekretäre haben das auch gut im Griff
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kann nicht angehen, dass Sie von diesen 750 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigung gerade einmal 18 Millionen Euro im Jahr 2015 einsetzen wollen. Wir glauben, dass es für den Klimaschutz insgesamt nötig ist, ein Paket von 500 Millionen Euro zusätzlich zu schnüren, das sowohl dem Klima-, Umwelt- und Biodiversitätsschutz Rechnung trägt als auch multilaterale Hilfen und den Green Climate Fund mit mehr Mitteln ausstattet. Ich möchte Ihnen zum Abschluss meiner Rede eine Brücke bauen. Wenn die 500 Millionen Euro für den internationalen Klimaschutz
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Bild. Das hat uns allen, denke ich, sehr viel Hoffnung für die nächsten Jahre gegeben. Die Botschaft dieses Programmes ist: Es gibt nicht mehr die Welt des Gebens und Nehmens. Alle Länder und Akteure sind verantwortlich. Das ist ein Programm, das alle Politikbereiche umfasst. Was für die SPD-Fraktion besonders wichtig ist: Das Menschenrecht auf soziale Sicherheit weltweit wird zum Ziel erklärt, ebenso wie eine Flüchtlingspolitik, die die unerträgliche Lage der Flüchtlinge beenden will. Herr Klein, da bin ich ganz bei Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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Bildung, Gesundheit und Ernährung für alle Bevölkerungsgruppen und -schichten in Entwicklungsländern wird nirgends ein sich selbst tragender Entwicklungsprozess in Gang kommen. Ich möchte mich heute noch kurz auf zwei Aspekte, nämlich Bildung und Gesundheit, konzentrieren. Bildung ist das schärfste Schwert, das wir gegen rückwärtsgewandte und menschenverachtende Ideologien haben; denn nichts entzaubert mittelalterliche Weltanschauungen schneller und besser. Bildung macht Gesellschaften offen, vielfältig und tolerant. Bildung ist der sicherste Weg aus der Armut. Daher bin ich sehr froh darüber, dass der Bildung eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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dafür einsetzen, dass in den nächsten Jahren noch eine ordentliche Schippe auf den Haushalt obendrauf kommt. Auch werden wir dafür kämpfen, dass ein bedeutender Teil der Finanztransaktionsteuer für die Entwicklungszusammenarbeit abfällt. Denn erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit ist das wichtigste und erfolgreichste Präventionsmittel, das wir haben. Das können wir nicht oft genug betonen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsident Peter Hintze: Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Niema Movassat, Fraktion Die Linke. (Beifall bei der LINKEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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weltpolitischer Gewissheiten; denn die Welt, wie wir sie heute erleben, hat sich dramatisch verändert. Es ist eine Welt – darauf haben alle hingewiesen –, in der neue Krisen und Konfliktformen ausbrechen. Es ist eine Welt, in der wir ein gigantisches Marktversagen haben, das zur Klimakrise, zur Finanzkrise und zum Verlust von Biodiversität geführt hat. Es ist eine Welt, in der soziale Ungleichheit quer durch alle Staaten geht und eine neue globale Mittelschicht nach denselben Konsummustern strebt, die wir auch hier bei uns in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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der Regierung, und die Oppositionsparteien kritisieren das genauso pflichtschuldig. – Das ist in dieser Debatte nicht so. Es gibt ganz vieles, was differenziert dargestellt worden ist. Es ist auch gegenseitig Wertschätzung zum Ausdruck gebracht worden. Das ist bedeutend für dieses Thema, das uns allen, die wir hier sitzen, am Herzen liegt und für das wir in unseren eigenen Parteien noch nicht die Zustimmung haben, die wir eigentlich gern hätten und die wir auch bräuchten. Insofern ist das, glaube ich, für jede Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]
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Nationen haben in ihrem neuen Bericht dargestellt, dass bis 2050 zusätzlich 18,4 Millionen Menschen gezwungen sein werden, ihr Herkunftsland zu verlassen. Nicht eingerechnet sind dabei die armutsbedingten Migrationen, die nach Paul Collier zu einem -Exitus führen könnten – ich empfehle jedem, das zu lesen –, nicht nur bei uns oder in den Ländern, in die sie flüchten, sondern in ihren eigenen Heimatländern, wo das auch zukünftig sehr starke Auswirkungen haben wird. Politik richtig machen bedeutet vor allem, die richtigen Fragen zu stellen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.2014 () [PBT/W18/00069]