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Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung: Wenn das der Fall sein sollte, würde ich das für eine nicht sachgerechte Handhabung halten. Dr. Stecker (CDU/CSU) : Würden Sie die von Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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aber noch einmal sagen: wir sind immer der Meinung gewesen, daß Ordnung der Bebauung nicht heißt, das Bauen zu verbieten, sondern nur heißt, ein geordnetes Bauen durchzusetzen. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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ich antworten, daß darin in keiner Weise eine Meinung von mir zum Ausdruck gekommen ist, daß ich das für ausreichend hielte. Damit entfällt die zweite Frage. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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gefallen, den Haushaltsplan des Bundes als ein „Buch mit sieben Siegeln" zu bezeichnen. Nun, das angeblich versiegelte Buch ist aufgeschlagen und durch die Haushaltsrede des Herrn Bundesfinanzministers ausführlich kommentiert worden. Jeder, der sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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bis zum 31. März lief, in der Nachkriegszeit leider nicht möglich gewesen ist, einen Haushaltsplan rechtzeitig, das heißt vor Beginn des neuen Etatjahres, zu verabschieden. In allen Jahren ist es so gewesen, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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nicht wiederholbar erscheint, Herr Minister! (Beifall bei der CDU/CSU.) Das Parlament, das neben dieser Globalkürzung von 651 Millionen DM die weitere 5%ige Globalkürzung in den übrigen Haushalten in Höhe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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, um zu erreichen, daß auch im weiteren Verlauf dieses Jahres und im nächsten Jahr das Güterangebot, das bislang infolge der Investitionen der Vorjahre und infolge der Importe den Anforderungen annähernd hat genügen können, ausreicht und daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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zur Beratung kommenden Steueränderungsgesetzen deutlich machen. Es kann generell auch von der Ausgabeseite her geschehen, wie wir das durch die Ausgabenbegrenzung deutlich gemacht haben. Dort liegen die hauptsächlichsten Gebiete der generellen Einwirkung. Darüber hinaus sind aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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wie sie der Herr Bundeskanzler genannt hat, ein Wort zu sagen. (Abg. Heiland: Doch, das gehört dazu; sonst kann man nicht darüber reden!) Damit wird man sich bei der Verteilung der Einnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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Bericht der EWG-Kommission über die soziale Lage der Gemeinschaft wird dies Verhalten der Betriebe geradezu als Unrecht bezeichnet, das vo'lkswirtscha'ftlich richtig ist. Der Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, Dr. Troeger, hat kürzlich einmal darauf hingewiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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Investitionsaufschwung die Ausweitung des Arbeitseinkommens und eine gewisse Neigung zu Preissteigerungen folgen. Hier kommt es darauf an, das richtige und volkswirtschaftlich vertretbare Maß zu finden. Meine Damen und Herren, ich möchte noch ein Wort über Investitionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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. Natürlich — das braucht man ja nicht immer bei jeder Haushaltsrede zu wiederholen — ist es nötig, das öffentliche Haushaltswesen schnell gut zu verbessern, wie es beim Haushaltsrecht allseitig als notwendig anerkannt ist. Der Herr Finanzminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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durch Erfolgsmeldungen über die letzten 15 Jahre und durch Polemik gegen die sozialdemokratische Opposition bestritten worden ist. Sowohl das eine als auch das andere diente weniger der Aufgabe, die Problematik des Haushalts 1965 zu durchleuchten, als vielmehr
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worden, und das Haushaltsvolumen ist dementsprechend auf 60,3 Milliarden DM beschränkt worden. Für das Rechnungsjahr 1965, das heute zur Debatte steht, soll nach der gleichen Formel das Haushaltsvolumen auf 63,9 Milliarden DM begrenzt werden. Der
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) — Wogegen ich mich wende, Herr Kollege Conring, ist, daß man ein Gesetz stipuliert, das dann endgültig die Bewegungsfähigkeit des öffentlichen Haushalts verhindert. In der konjunkturpolitischen Debatte, die vor einigen Monaten in diesem
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! Ich will also folgendes sagen. Auf keinen Fall darf die Formel zum ehernen Gesetz erhoben werden, das die Haushaltspolitik ein für allemal bindet. Das wollte ich mit meinen Überlegungen zu diesem Punkt entschieden festgestellt wissen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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und wirtschaftlichen Aspekten Konsequenzen gezogen werden. Das Haushaltsrecht, von dessen Reform wir schon so lange reden, das im wesentlichen auf der Reichshaushaltsordnung vom Dezember 1922 beruht, muß endlich wirklich modernisiert und der Haushaltswirklichkeit angepaßt werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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nach einer grundlegenden Reform des Haushaltsrechts immer wieder stellen, sollte das verstanden werden als Ausfluß des Willens, das Parlament in vollem Umfang in seine Aufgabe als Herr des Haushaltsrechts zu setzen. (Beifall bei der SPD.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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Haushaltsrede allerdings merkwürdig gewundene Ausführungen gemacht. (Abg. Dr. Dr. h. c. Dresbach: Herr Kollege Schoettle, das Schwergewicht der Verwaltung liegt bei den Ländern!) — Ich rede vom Bund, Herr Kollege, und wenn
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beeinflußt werden. Wir haben in den vergangenen Jahren, ohne über die Informationsquellen der Bundesregierung zu verfügen, das Steueraufkommen im ganzen doch wohl etwas wirklichkeitsnäher geschätzt als das Bundesfinanzministerium, wie die Erfahrungen beweisen. Dazu zwei Zahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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für konjunkturpolitische Maßnahmen zur Verfügung stehen. In diesem Bereich bleibt im Grunde genommen nur das eigentliche Investitionsvolumen, das konjunkturpolitisch wirklich eingesetzt werden könnte. (Abg. Dr. Conring: Das ist aber ziemlich groß!) — Es
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aus der Gebührenerhöhung hätte ersparen können, wenn man die erhöhten Steuereinnahmen zur Deckung des Haushaltslochs verwendet hätte, das sich aus einem Verzicht auf den Postbeitrag an den Haushalt ergeben würde, oder ob die unmittelbare Wirkung der Gebührenerhöhung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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nicht — ganz abgesehen von den Bedenken, die gegen das Verfahren angemeldet werden müssen — das Problem, das die Post und ihre Lage darstellen. Nach unserer Ansicht ist eine Novellierung des Postgesetzes notwendig, damit klare Rechtsverhältnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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) Übrigens zum Grünen Plan — meine Damen und Herren, ich glaube, das ist ein Anliegen, das uns alle angeht — folgendes. Der Grüne Plan, der ja erst im Februar des nächsten Jahres eingebracht werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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das ERP-Sondervermögen als Instrument der Wirtschaftspolitik anderen Voraussetzungen und Bedingungen unterliegen muß als der Bundeshaushalt. Das heißt, das ERP-Sondervermögen muß in seiner Substanz erhalten und in seinen Erträgnissen entsprechend den wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten im Sinne von Schwerpunktmaßnahmen eingesetzt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]