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finanzschwachen Länder vorgenommen werden müßten. Sollte der Bundesanteil auf 37 % festgesetzt werden — ein Thema, über das wir nächste Woche im einzelnen zu sprechen haben —, dann stehen sich die finanzschwachen Länder dabei so schlecht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1966 () [PBT/W05/00078]
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in der Lage sein werden, auf die im Bundeshaushalt vorgesehenen Beträge — ich nehme ein wesentliches Beispiel, das uns schon bei früheren Debatten stark beschäftigt hat, nämlich die Beträge für den Bau wissenschaftlicher Hochschulen zu übernehmen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1966 () [PBT/W05/00078]
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Sonde wird anlegen. müssen: Wie komme ich dazu, die Ausgaben auf ein Ausmaß zu bringen, das ich abdecken kann? Im Oktober des Jahres 1966 hatten wir den festen Eindruck — und er hat sich dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1966 () [PBT/W05/00078]
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von uns erwähnt worden sind, nicht werden beseitigen können. Das ergibt sich aus der internationalen Lage, das ergibt . sich aus der Rechtslage. Das wird nicht gehen. Es müßte im übrigen zu Subventionen führen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1966 () [PBT/W05/00078]
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nicht gezielte Rückvergütungen denkbar?) — Verehrter Herr Müller-Hermann, wie Sie das auch immer nennen wollen, das kostet doch Geld. Sie brauchen es nicht „Subventionen" zu nennen. Aber es kann doch nicht geleugnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1966 () [PBT/W05/00078]
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von der CDU/CSU, im Oktober 1966 nicht gewollt haben. Die Verhältnisse werden Sie zwingen, das zu tun. Täten Sie es nicht, und würde man sich darauf verlassen, daß man die Haushaltsdefizite über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1966 () [PBT/W05/00078]
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Zweites, Herr Kollege Starke. Wir sind uns alle darüber einig — auch wenn es uns schwerfällt, das so ohne weiteres zu sagen —, daß Steuererhöhungen immer eine wirtschaftspolitische Problematik enthalten, vor allen Dingen dann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1966 () [PBT/W05/00078]
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vielleicht die Quelle nachzuweisen —, daß der kommende Umsatzsteuersatz bei der Einführung der Nettoumsatzsteuer die Aufgabe habe, das am 31. Dezember 1967 noch bestehende Haushaltsdefizit zu decken, etwa in der Form, daß man ausrechnet, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1966 () [PBT/W05/00078]
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wie das hier geschehen ist. Ich bin auch deshalb selbst heraufgekommen, weil ich keinen Anlaß sehe, das nicht selbst zu sagen, ohne daß das ein Kollege für mich zu tun braucht. Mir ist es nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1966 () [PBT/W05/00078]
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, diese Kostenbelastungen zu beschließen. Und nun muß ich zu einem Problem kommen, Herr Dr. Starke, das eigentlich den Kern bildet, nämlich zu der Frage der Steuererhöhungen. Ich persönlich habe im Frühjahr dieses Jahres für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1966 () [PBT/W05/00078]
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Aktien zugeteilt werden. Die Ablehnung einer weiteren 25prozentigen Privatisierung der VEBA widerspräche dem Ziel einer breiten Eigentumsstreuung, das von allen Parteien dieses Hauses bejaht wurde. Hunderttausende von Interessenten würden enttäuscht. Auch bei Verabschiedung der Vorlage würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1965 () [PBT/W04/00191]
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, auf Grund des Saarvertrages ist die Bundesregierung verpflichtet gewesen, etwa die Hälfte des anstehenden Quantums, über das wir gesprochen haben, aufzunehmen. Der Import der anderen Hälfte wurde auf Grund der Bedarfsermittlung in Zusammenarbeit mit allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1965 () [PBT/W04/00191]
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Ich darf feststellen, daß in dem vierteljährlich zusammentretenden Veterinärausschuß alle Maßnahmen durchgesprochen werden, die geeignet erscheinen, das Äußerste zum Schutz der Menschen zu tun. Es wurde auch eine weitgehende Unterrichtung der Bevölkerung vorgenommen. Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1965 () [PBT/W04/00191]
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und breit dargetan, daß es Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge gibt. Wenn in einem Versorgungsamt, das irgendwie neu gebaut, das umgebaut, das ausgestattet wird, irgendwelche Kunstgegenstände gebraucht werden, handelt es sich ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1965 () [PBT/W04/00191]
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die Vergabe öffentlicher Aufträge gibt. Wenn in einem Versorgungsamt, das irgendwie neu gebaut, das umgebaut, das ausgestattet wird, irgendwelche Kunstgegenstände gebraucht werden, handelt es sich ja dabei ebenfalls um die Vergabe öffentlicher ,Aufträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1965 () [PBT/W04/00191]
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bin auch der Auffassung, daß durch das heutige Studium entsprechend den Studienplänen durchaus das Ziel erreicht wird, das Sie anstreben, nämlich daß unsere jungen Studenten die für den Eintritt in den Vorbereitungsdienst erforderlichen Kenntnisse besitzen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1965 () [PBT/W04/00191]
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. Das wird eine längere Anlaufzeit benötigen. Deshalb haben die Länder den Wunsch geäußert, das Inkrafttreten, das für die Finanzgerichtsordnung im übrigen für den 1. Januar 1966 vorgesehen ist, hinsichtlich dieser Bestimmungen auf den 1. Januar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1965 () [PBT/W04/00191]
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gegenwärtige Rechtslage beizubehalten. Entscheidend war dafür allerdings auch die Tatsache, daß ein Gesetz in Vorbereitung ist, das die Vertretung vor den oberen Bundesgerichten überhaupt regeln soll. Ich meine, daß es, wie es auch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1965 () [PBT/W04/00191]
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wohl übersehen worden ist. Es gibt einige besondere Fachkliniken, wie z. B. das Anna-Stift in Hannover, das Oskar-Helene-Heim in Berlin oder auch das Olga-Stift in Stuttgart, die altbewährte und eingeführte Krankenpflegeschulen haben, bei denen tatsächlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1965 () [PBT/W04/00191]
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also, daß man in Zukunft die normale Krankenschwester in den verschiedenen Fächern in dem normalen Krankenhaus ausbildet, das als „Allgemeinkrankenhaus" bezeichnet ist, daß man daneben Krankenschwestern aber auch in psychiatrischen Krankenhäusern — früher nannte man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1965 () [PBT/W04/00191]
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für den Besuch der Schwesternschule bedeutet — entgegen anderen Meinungen — gegenüber der Forderung des Gesetzes von 1957, das nur die Volksschule vorsah, auch eine deutliche Anhebung der Ansprüche. Zudem würde durch diesen zweiten Antrag der §
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1965 () [PBT/W04/00191]
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wiederhole das hier: Ohne die Hilfsbereitschaft, Zuverlässigkeit und Einsatzbereitschaft unserer Volksschülerinnen hätten wir das Krankenpflegewesen nicht, das wir heute haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP.) Weil das der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1965 () [PBT/W04/00191]
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der SPD und Sie von der bayerischen CSU: Wollen Sie die deutsche Krankenschwester von dem Niveau ausschließen, das in Europa, das in der Welt unweigerlich kommt, kommen muß?! Wir haben in § 8 Abs. 1
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1965 () [PBT/W04/00191]
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von der bayerischen CSU: Wollen Sie die deutsche Krankenschwester von dem Niveau ausschließen, das in Europa, das in der Welt unweigerlich kommt, kommen muß?! Wir haben in § 8 Abs. 1 Nr. 2 bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1965 () [PBT/W04/00191]
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der besonders gesagt wird, daß das hohe Niveau der schwedischen Ausbildung zu dem großen Ansehen beigetragen hat, das die Krankenschwester in Schweden genießt. Wenn ,das zuträfe, was Sie in Ihrer Frage unterstellen, so würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1965 () [PBT/W04/00191]