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Zweifel geäußert worden. Heute sind diese Zweifel nur noch bei wenigen zu finden. Ein neuer Stil, das heißt, Anpassung der Haushaltsentwicklung an die realen Zuwachsraten des Sozialproduktes bei vollgültiger Erfüllung der Staatsaufgaben, das heißt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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, das heißt, Anpassung der Haushaltsentwicklung an die realen Zuwachsraten des Sozialproduktes bei vollgültiger Erfüllung der Staatsaufgaben, das heißt, Beschränkung des öffentlichen Haushaltes auf den erreichten Anteil am Sozialprodukt, und neuer Stil heißt nicht zuletzt auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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. (Beifall bei den Regierungsparteien.) So begrüßen wir die Bemühungen des Bundeskanzlers und des Finanzministers, das allgemeine Wohl, die Stabilität der Währung und die Sicherung des Wirtschaftswachstums zur Grundlage der Haushaltspolitik auch des kommenden Jahres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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nie Großes erreichen. Die Beschränkung auf das Sinnvolle, die Durchführung des Sinnvollen aber mit voller Kraft, das allein führt zu gestaltender Tätigkeit. Dieser Entwurf ist eine Konzentration der Kräfte des Bundes auf das Wesentliche. Zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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für die- Zukunft unseres Volkes so bedeutsamen Gebiet zu betreiben. Wir fordern den Herrn Bundeskanzler erneut auf, das Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung mit allen erforderlichen Kompetenzen auf dem Gebiet der Bildungsplanung auszustatten. Wissenschaft, Forschung und Bildung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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erzielt werden sollen, nur ein Bundesministerium sein. Aber auch verbesserte Organisationsformen sind kein Ersatz für Geld, das sicherlich durch Einsparungen an anderen Stellen gefunden werden kann. Wenn wir eine Erhöhung von Ansätzen durch Streichung an anderer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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der Bundesbahn. Dabei ist uns klar, daß die Eigenkapitalbasis erheblich verstärkt werden muß. Ein Problem, das in ähnlicher Dringlichkeit auch für die Deutsche Bundespost besteht. Im Verlaufe der Haushaltsberatungen werden wir 'die Möglichkeiten einer
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den Geschehnissen überrollt wird, sondern ein Kernstück der Regierungstätigkeit darstellt. (Abg. Dr. Schäfer: War sie das früher nicht?) Es ist, wie vor allem die rechtzeitige Vorlage dieses Haushaltsgesetzes beweist, mehr und mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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Fraktionen einer Regierungskoalition in der einen oder anderen Frage unterschiedlicher Meinung sind. (Abg. Schoettle: Würden Sie das auch der Opposition zugestehen?) — Ich komme noch darauf zurück. Es ist völlig natürlich, daß Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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sind aber entschlossen, die Dinge im richtigen Verhältnis zu sehen und auch innerhalb der Koalition das Gemeinsame, das Übergeordnete vor dem Untergeordneten zu bewerten. (Beifall bei der FDP.) Wir sind überzeugt, daß dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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Untergeordneten zu bewerten. (Beifall bei der FDP.) Wir sind überzeugt, daß dieses Kabinett, das auf der Zusammenarbeit verschiedener Parteien und unterschiedlicher Persönlichkeiten beruht, in der Lage ist, die Zukunft der deutschen Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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der bisherigen Debatte haben bemängelt, daß noch kein Bundeshaushalt termingerecht, also vor Beginn des Rechnungsjahres, für das er gelten sollte, verabschiedet werden konnte. Diese Tatsache bedauert wohl niemand mehr als ich selber, der ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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der nach § 4 des Landwirtschaftsgesetzes dem Bundestag und dem Bundesrat bis zum 15. Februar des Jahres, für das der Grüne Plan gelten soll, vorgelegt werden muß. Dieser Bericht ist die Grundlage für die Aufstellung des Grünen
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also so, daß die Steuermehreinnahmen aufgezehrt sind, daß sie nicht mehr vorhanden sind. Ich bitte, das bei allen Ihren Überlegungen zu berücksichtigen; im Zusammenhang mit den Erörterungen über die Post ist dieses Problem jetzt wieder
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, wie ich gesagt halbe, mit Steuermehreinnahmen von etwa 1/2 Milliarde DM rechnen, dann seihen Sie ,das bitte aber auch unter dem Gesichtspunkt eines Haushaltsvolumens von 60,3 Milliarden DM. ,Sie werden dann erkennen, daß
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Damen und Herren! 'Das war ein Schnitt, den ich getan habe, weil das Vertrauensklima, das zwischen Bund und Ländern geschaffen werden soilllte und 'auch geschaffen wurde, ,es ,angezeigt erscheinen ließ,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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'zum Vorwurf der Verschleierung des Haushaltsvolumens. Herr Kollege Schoettle hat vor allem den Vorwurf erhoben, ,das Gesamtvolumen des Haushalts sei auf ziemlich gewaltsame Art und Weise der Steigerung ides Bruttosozialprodukts angepaßt worden. Man habe sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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. Aber auch in diesem Falle ist nicht im entferntesten etwa an eine Verschleierung oder gar daran gedacht, das Bewilligungsrecht des Parlaments zu beeinträchtigen. Die Veranschlagung von Minderausgaben ergibt sich zwangsläufig daraus, daß die zur Verfügung stehenden
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Reichshaushaltsordnung handelt, Bestandteil eines neuen Haushaltswirtschaftsgesetzes werden sollten. Der heutige Rechtszustand stellt insoweit ein Provisorium dar, das möglichst bald beseitigt werden sollte. Besonders kritisch angesprochen wurde die Vollmacht an den Haushaltsausschuß, Umschichtungen innerhalb der großen
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Haushaltsplanung nicht beirren lassen. Mit der Opposition und mit den Regierungsfraktionen bin ich der Meinung, daß wir das unter allen Umständen als einen Bestandteil aller modernen Finanz- und Steuerpolitik ansehen sollten, daß wir uns alle Mühe geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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Bedeutung einzuschalten, fortzuentwickeln. Ich glaube hier unterstreichen zu können, daß es der Bundesregierung völlig fernliegt, das Budgetrecht als eine der vornehmsten Aufgaben im Bereich des Parlaments einzuengen. Auf der anderen Seite kann die Bundesregierung die
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zum Ausdruck gebracht, daß gerade die Verantwortlichen in den Gemeinden die größten Schwierigkeiten zu überwinden haben, um das zu erreichen, und ich kann nur sagen, daß die Gemeinden in der Sachverständigenkommission für die Finanzreform sehr gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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war nur eine Überlegung, eine Spekulation, Herr Minister!) — Nun gut; ich habe mir das soeben über Mittag einmal heraussuchen lassen, um festzustellen, wie die Rechtslage ist. Ohne eine Grundgesetzänderung kommen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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weiß, wie die Gesetze aussehen, was gemacht werden soll. Dann wird es sich darum handeln, das so einzuplanen, daß es finanziell getragen werden kann. Dr. Schäfer (SPD) : Herr Minister, unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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Vorschlag an Sie sein, den ich Ihnen im Nachtragshaushalt 1964 in Kürze machen werde. Verfügen kann ich das selber nicht. Ich habe mich weiterhin bereit erklärt, in den Jahren 1965 und 1966 je 300 Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]