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mir gestellt haben. Es geht doch um eine reine Zufälligkeit. Nehmen wir als Beispiel ein Mädel, das die Volksschule abgeschlossen oder, sagen wir, eine zehnjährige Schulbildung abgeschlossen hat und dann, weil die Eltern es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1965 () [PBT/W04/00191]
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alle sehr unwillig sind, daß es so lange gedauert hat. Ich möchte mit einem Wort schließen, das unser Bundespräsident Lübke vor wenigen Tagen auf dem Deutschen Schwesterntag in Frankfurt verwendet hat. Das soll der Ausklang,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1965 () [PBT/W04/00191]
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der mißbräuchlich angewendeten Marktmacht ihres großen Konkurrenten, Lieferanten oder Abnehmers erdrückt zu werden. Ein marktbeherrschendes Unternehmen, das seine Marktmacht nicht mißbraucht, hat auch nach der Neufassung des § 22 des Kartellgesetzes nichts zu befürchten. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1965 () [PBT/W04/00191]
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Ziffer 1. (Widerspruch bei der SPD.) — Wann komme ich denn einmal zu dem, über das nach dem Text des Gesetzes eigentlich zuerst abzustimmen ist? — Herr Lange! Lange (Essen) (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1965 () [PBT/W04/00191]
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bezug auf die Rabattkartelle überhaupt einzugehen — das stand gar nicht zur Debatte, das wäre ein Novum, das hier besprochen werden müßte — — Abg. Lange [Essen] : Hier liegt ein Irrtum vor, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1965 () [PBT/W04/00191]
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, haben Sie überhört, daß ich gesagt habe, daß es ein Urteil eines mittleren Gerichts gibt, das einem Markenartikelhersteller erklärt hat, daß ihm bei mehr als 2000 Artikeln nicht zuzumuten sei, für die Lückenlosigkeit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1965 () [PBT/W04/00191]
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verschwinden. (Beifall bei der CDU/CSU.) Es geht also schon um ein Anliegen, das ich nicht so leicht zu nehmen bitte. Die Großwirtschaft, die Konzerne oder die großen Brauereien, die ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1965 () [PBT/W04/00191]
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. Erst dann wird eingegriffen, wenn Dritte vom Markt ausgeschlossen werden. Exklusivität ist das schlimmste, in das der Mittelstand verfallen kann. In dem Augenblick, wo eine Gruppe anfängt, sich exklusiv zu gebärden, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1965 () [PBT/W04/00191]
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1964 zur Verfügung zu stellen. Meiner Ansicht nach hätte bei gutem Willen ein Weg gefunden werden können, das zu tun. Woran liegt es nun, daß der § 22 des geltenden Kartellgesetzes bis heute praktisch überhaupt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1965 () [PBT/W04/00191]
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, wieso eine staatliche Stelle das besser beurteilen kann als diejenigen, die ihr eigenes Vermögen zusammenwerfen, für das sie das volle Risiko tragen. Wenn gesagt wird, daß durch die Aufnahme sogenannter objektiver Kriterien eine Diskriminierung stattfinde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1965 () [PBT/W04/00191]
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Restriktionen gegen diese Firmen einzuführen, daß das nur ein Anfang ist? Das ist das große Bedenken, das meine Kollegen und ich haben. Schmücker, Bundesminister für Wirtschaft: Herr Menne, wenn ich der Auffassung wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1965 () [PBT/W04/00191]
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, während einzig und allein nach dem Kartellgesetz die Kartellbehörde einen Antrag bei dem zuständigen Oberlandesgericht stellen muß, das dann in erster Instanz, also als erste Stelle, die Geldbuße festsetzt. Ich darf vielleicht kurz auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1965 () [PBT/W04/00191]
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nicht in erster Instanz. Da kommt einem ein 'bißchen die Erinnerung an das Reichskammergericht in Wetzlar, das bekanntlich Prozesse Über Generationen hinwegzuschleppen verstand, wobei ich jetzt nicht den Vorwurf einer planmäßigen Verschleppung erheben will. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1965 () [PBT/W04/00191]
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eine Frist Ibis zum 31. Dezember 1967 vor. Das würde bedeuten, daß das letzte Überläuferkartell, über das bis dahin nicht rechtskräftig entschieden ist, erst zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des GWB erlischt. Ich glaube,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1965 () [PBT/W04/00191]
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! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es mußte von vornherein zweifelhaft erscheinen, ob ein Gesetz, das man zu den Grundgesetzen der Wirtschaft zählt und das nach siebenjährigen Beratungen im Jahre 1957 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1965 () [PBT/W04/00191]
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schon nach so kurzer Zeit reformbedürftig sein sollte. Ich darf zum Vergleich anführen, daß das Aktienrecht, das wir reformiert haben, immerhin aus dem Jahre 1937 stammt, noch aus einer Epoche, deren wirtschaftspolitische Zielsetzungen uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1965 () [PBT/W04/00191]
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ersten Teils bitte ich, keine Zurückhaltung zu üben, sondern der Wirtschaft dieses Gesetz zu geben, auf das sie wartet, ja, meiner Meinung nach sogar einen Anspruch hat! (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1965 () [PBT/W04/00191]
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? Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Schultz, ich bin gern bereit, das prüfen zu lassen. Vizepräsident Schoettle: Noch eine Frage. Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) : Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1968 () [PBT/W05/00193]
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Meine Damen und Herren, ich bitte um Verständnis dafür, daß ich jetzt den Versuch machen muß, das einigermaßen gerecht auszubalancieren. Es ist nicht ganz einfach. Herr Collet, haben Sie noch eine Frage? —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1968 () [PBT/W05/00193]
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möchte noch ein Wort des Dankes an das Ministerium — und an Sie, Herr Minister — richten, das uns die Vorlage so rechtzeitig zugeleitet hat, daß wir nach der ersten Lesung und zügiger Beratung heute schon die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1968 () [PBT/W05/00193]
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Erhöhung ihrer Renten um rund 27 % bringen. Das uns heute hier zur Verabschiedung vorliegende Elfte Rentenanpassungsgesetz, das die Renten aus der Rentenversicherung um 8,3 % und aus der Unfallversicherung um 3,3 % anpaßt, insgesamt damit um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1968 () [PBT/W05/00193]
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.) Da hat es keinen Zweck, sich in Vorstellungen zu verrennen, was nicht sein dürfe, das könne nicht sein. Die von mir dargelegten Zahlen beweisen, daß wir hier tätig werden müssen. (Zustimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1968 () [PBT/W05/00193]
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den Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre werden also auch bei den Beratungen des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes gezogen werden müssen, das von mir schon vor zwei Jahren dem Deutschen Bundestag vorgelegt wurde. Lassen Sie mich noch ein Problem kurz ansprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1968 () [PBT/W05/00193]
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heute mit Zahlen, mit Daten, mit Beiträgen und mit Renten zu tun. Aber das Problem, das wir zu lösen haben, geht, glaube ich, über all dies weit hinaus. Wir haben zu sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1968 () [PBT/W05/00193]
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sagen, daß laufend Gespräche geführt werden, Herr Kollege Imle. Daß wir natürlich auf Entscheidungen drängen, das beweist auch, daß wir nunmehr noch einmal den Dringlichkeitsantrag gestellt haben. Auch das gibt doch Veranlassung, festzustellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1968 () [PBT/W05/00184]