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auf dem ehrlichen, sauberen Wege, den Herr Kollege Schoettle gewiesen hat, durch ein besonderes Gesetz, das zur Änderung des Postverwaltungsgesetzes sowieso nötig sein wird, oder im Nachtragshaushalt vorschlagen, damit Sie Ihr Budgetrecht ausüben können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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es nicht möglich, in Zeiten der Hochkonjunktur alle Wünsche auf Sozialinvestitionen zu erfüllen; das geht nicht, das beißt sich miteinander. Der Ihnen vorliegende Entwurf des Bundeshaushalts hat sich deshalb ganz bewußt auf wenige Schwerpunkte, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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vorgebracht worden seien, noch nicht berücksichtigt habe, Gedanken einer langfristigen Planung, die dazu führen könnten, das gleiche zu erreichen wie etwa die Vereinigten Staaten, nämlich auf dem Sektor der Verteidigung Wesentliches zu sparen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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Kollegen Herrn Dr. Möller diese Dinge dargelegt wurden, geantwortet, und ich kann mich fast darauf beschränken, das gleiche zu antworten wie auf die gleiche Rede, die damals im Januar 1964 von Ihrem Kollegen gehalten worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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einmal vom Prinzipiellen her einiges zu diesem Komplex sagen. Zunächst ist von Ihnen der Vorwurf erhoben worden, das Bundesministerium der Verteidigung habe seit langem Kenntnis von den Gedanken, die Herr Dr. Möller 1964 vorgetragen habe, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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allem auftreten, was mit dem Fragenkomplex Bauvorgänge zusammenhängt. Wir haben aufgezeigt, wie schwierig es ist, das Land zu erwerben. Wir haben gegenwärtig 15 000 Grunderwerbsvorgänge für 33 000 ha. Wir haben dargelegt, wie schwierig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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Investitionen — ich meine Material und Programme —, die neben den laufenden Kosten entstehen —; wenn wir das genauso machten wie er, könnten wir den gleichen Spareffekt erreichen. Herr Abgeordneter Schoettle, McNamara hat in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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, daß man auf Grund seiner Entscheidung in Amerika jetzt begänne, Rüstungsaufträge öffentlich auszuschreiben, ein Prinzip, das wir längst haben. Er hat dargelegt, daß sie dazu übergehen, nicht mehr für jede Teilstreitkraft zu kaufen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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Vermögensbetrags in der Höhe von rund 100 Milliarden Mark statt. Das ist eine Situation und ein Ereignis, das unvergleichbar ist, wenn man bedenkt, daß hier auf der einen Seite riesige Summen abgezogen und auf der anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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gespielt hat. Selbstverständlich werden wir uns auch über diese Vorschläge und Gedanken noch zu unterhalten haben. Aber das eine, glaube ich, kann man jetzt schon sagen: daß eine grundsätzliche neue Lösung damit nicht angesprochen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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/CSU) : Herr Kollege Hermsdorf, wir alle hier im Bundestag sind natürlich von dem Ergebnis, das uns das Bundesfinanzministerium hinsichtlich des Haushaltsplans 1965 vorgelegt hat, überrascht worden, und wir werden, wie in jedem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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entscheidender Schwerpunkt kristallisiert sich in diesem Jahr und sicherlich auch für die kommenden Jahre der gesamte Bildungsbereich heraus, das, was wir zusammenfassend kulturelle Ausgaben, Bildungsausgaben usw. nennen. Das also ist der letzte Schwerpunkt, den wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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anderen Äußerung ist wiederum die dringende Notwendigkeit und die Legitimität großer Investitionen der öffentlichen Hand dargestellt. Wenn wir das alles einander gegenüberstellen, dann zeigt sich, daß auf der. einen Seite die Grenze gerade auch bei dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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uns gegeben worden ist, zu sprengen. Ich möchte abschließend sagen, daß jedenfalls das eine Wort, das uns der Bundeskanzler wiederholt gegeben hat, wahrgemacht worden ist, daß nämlich dieser Haushalt kein Haushalt der Wahlgeschenke sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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die Haushaltsansätze, wie sie heute vorliegen, der gegebenen Situation einfach nicht gerecht werden. — Gewiß, das Gesamtvolumen des Verkehrshaushaltes ist um etwa 9 % gestiegen, aber die über den Durchschnitt hinausgehende Erhöhung der Verkehrshaushaltsansätze ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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wie damals der Sprecher der CDU betonte, dem 4. Bundestag, ein aufbereitetes Material zur Verfügung steht, das zweckdienliche, finanziell vertretbare und rationale Maßnahmen ermöglicht". Genau darauf kommt es uns an. Der Bericht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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Zweck bereitzustellen gedenkt. (Abg. Dr. Conring: Dazu ist das Gutachten da!) — Ja, das Gutachten, das Sie kennen. Aber nun möchte ich Ihnen einmal eine ganz deutliche Antwort geben. Warum wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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. (Abg. Dr. Conring: Dazu ist das Gutachten da!) — Ja, das Gutachten, das Sie kennen. Aber nun möchte ich Ihnen einmal eine ganz deutliche Antwort geben. Warum wird das Gutachten nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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muß? Wir Sozialdemokraten setzen uns für eine niedrige Tarifrate ein, die nach den Selbstkosten ausgerichtet ist, das aber setzt voraus, daß endlich klare Verhältnisse zwischen den Verkehrsträgern geschaffen werden, und das bedeutet in der ersten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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drastischen Beschränkungen .der Personenbeförderung kommen wir einfach keinen Schritt weiter. Sie sind im Augenblick nur geeignet, das Straßendilemma noch weiter zu vergrößern. Herr Staatssekretär, auch hinsichtlich der Bundesbahn möchte ich die Frage an Sie richten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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Sie mich noch einige Sätze zur Seeschifffahrt sagen. Der Herr Bundesfinanzminister hat heute wieder erklärt — wie er das schon vor dem Ausschuß getan hat —, daß er eine Förderung der deutschen 'Seeschiffahrt für dringend erforderlich halte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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Leertitel dann verwende, wenn die Höhe der finanziellen Auswirkungen bestimmter Maßnahmen noch nicht genau feststehe. Nun, das gleiche haben wir bei der Seeschiffahrt vorliegen. Meine Frage geht also an den Herrn Bundesfinanzminister, warum er keinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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stellen. Diese Frage schließt auch alle Probleme des Wettbewerbs innerhalb der Verkehrswirtschaft ein, und das Gutachten, das jetzt von dem Vorstand der Bundesbahn der Bundesregierung vorgelegt worden ist und mit dem wir uns noch sehr eingehend werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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es ist — ich möchte das sagen, obwohl einer meiner politischen Freunde eben noch zu mir meinte, das Wort sei etwas verpönt — tatsächlich ein großes gesellschaftspolitisches Anliegen, wie wir mit dieser Frage der Motorisierung fertig werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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Straßenbaus und den Problemen dies innerstädtischen Verkehrs, ein paar Worte sagen. Sehr verehrter Herr Dr. Bleiß, das Dilemma und die Schwierigkeiten bei der Lösung der innerstädtischen Verkehrsprobleme werden uns noch sehr lange beschäftigen müssen. Es handelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]