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allzusehr engagieren, weil erkennbarerweise die Not der betroffenen Menschen in jenem Lande inzwischen ein Ausmaß erreicht hat, das alle anderen Erwägungen und Überlegungen weit überschattet. (Beifall in der Mitte.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1968 () [PBT/W05/00184]
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Jaeger: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dorn. Dorn (FDP) : Es ist schwer, das in eine Frage zu kleiden, Herr Staatssekretär. Die Bundesregierung — das ist Ihnen doch bekannt — hat sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1968 () [PBT/W05/00184]
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demokratische Ordnung zu verteidigen. Der Sinn des Amnestiegesetzes ist eine nüchterne logische Folgerung aus dem Achten Strafrechtsänderungsgesetz, das Sie vor kurzem beschlossen haben. Das politische Strafrecht wurde neu gefaßt, weil Erfahrungen der Praxis dazu zwangen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1968 () [PBT/W05/00184]
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, daß nicht weiterhin nach dem alten Recht Straftaten bestraft und Strafen vollstreckt werden, nach einem Recht, das der Gesetzgeber als nicht mehr zulänglich angesehen hat. Der Ausschuß schlägt Ihnen deshalb vor, eine Amnestie zu erlassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1968 () [PBT/W05/00184]
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. Der Ausschuß schlägt Ihnen deshalb vor, eine Amnestie zu erlassen als eine Folgerung aus dem Strafrechtsänderungsgesetz, das Sie vor wenigen Wochen beschlossen haben. (Beifall.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich danke der Frau Berichterstatterin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1968 () [PBT/W05/00184]
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Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Straffreiheitsgesetz ist die unmittelbare Folge des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes, das wir am 29. Mai 1968 beschlossen haben und dem inzwischen auch der Bundesrat in seiner Sitzung vom 14. Juni 1968
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1968 () [PBT/W05/00184]
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Bundestag verabschiedete Gesetz zur Feststellung der Einheitswerte; dazu gehört das Gesetz zur Förderung von Wachstum und Stabilität, das wir bereits als ein Stück Haushaltsreform unter dem Druck der Stunde und der Not der Umstände vorweggenommen haben; dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1968 () [PBT/W05/00184]
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sind, verabschiedet hat. (Beifall in der Mitte.) Hier ist das letzte große Werk, das diese Regierung noch vorzulegen hat, die Reform des Haushaltsrechtes. Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen — und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1968 () [PBT/W05/00184]
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der Gesetzesbegründung zur vorläufigen Haushaltsordnung von 1950 heißt es, daß auf längere Sicht zu erwägen sein wird, das gesamte Haushaltswesen für die Bundesverwaltung neu zu ordnen. Wenn also in Zukunft das Wort „auf längere Sicht"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1968 () [PBT/W05/00184]
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, zumal auch die Verfassung im wesentlichen auf dem alten Reichshaushaltsrecht aufbaute. Wegen des Rechtes der Rechnungsprüfung, das in Deutschland zum Haushaltsrecht gehört, verweist auch das Bundesrechnungshofgesetz von 1950 auf die alte Reichshaushaltsordnung, die bis zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1968 () [PBT/W05/00184]
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das Parlament zuneigt, um dann auch ihrerseits eine sinnvolle Arbeit leisten und ein Gesetz vorlegen zu können, das nicht in Grundzügen bereits wieder in der parlamentarischen Arbeit geändert werden muß. Die hier vorliegenden Gesetzentwürfe dienen dem gemeinsamen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1968 () [PBT/W05/00184]
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ist für den Staat im selben Maße — beinahe proportional zunehmend — schwierig geworden, das Stück Straße, das zum reibungslosen Verkehrsfluß für alle in Dienst gestellten Kraftfahrzeuge erforderlich ist, zu beschaffen. (Sehr richtig! in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1968 () [PBT/W05/00184]
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die Möglichkeit, entweder auf die rechtzeitige Vorbereitung auf das Leben von morgen zu verzichten und zu sagen, das mag die nächste Generation tun, wir wollen nach den harten Jahren, die wir hinter uns haben, unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1968 () [PBT/W05/00184]
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Haushaltswesens von Gemeinden, Ländern und Bund eine höhere Bedeutung zu als nur etwa einem Stuck modernerer Gesetzgebung, das dann ausschließlich sogenannten Experten verständlich ist; denn der Staatsbürger muß wissen, was mit seinem Geld geschieht. Aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1968 () [PBT/W05/00184]
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man ihn auch nennen mag, in einen Finanzhaushalt und in einen Verwaltungshaushalt. Wir müssen vom Jährlichkeitsdenken, das dann durch Krücken sozusagen abgemildert wird, endlich loskommen. Wir müssen von dem System der Bindungsermächtigungen zu Verpflichtungsermächtigungen kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1968 () [PBT/W05/00184]
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Bedenken hat, so muß sie bei einer erneuten Einbringung ein neues und langwieriges Gesetzgebungsverfahren in Kauf nehmen, das sich häufig schon aus Zeitnot verbietet. Die Vereinfachung des Verfahrens, die mit der jetzigen Regelung vorgesehen ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1968 () [PBT/W05/00184]
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erfordern. Die drei Gesetze sind nicht gerade die Krönung, aber doch ein wichtiger Eckpfeiler des Reformgebäudes, das seit dem vorigen Jahr im Entstehen begriffen ist in Gestalt des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes, der mittelfristigen Finanzplanung und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1968 () [PBT/W05/00184]
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im Aufbau der Gewalten näher an das Parlament herangerückt wird. Er ist ein Kontrollorgan gegenüber der Regierung, das dem Parlament und seiner Kontrollaufgabe nähersteht als der Regierung, die er kontrollieren soll, die aber nach dem geltenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1968 () [PBT/W05/00184]
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(CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Geburt dieses Kindes, das wir heute vorstellen können, habe ich wiederholt von dieser Stelle aus angekündigt und dabei auch einiges über den Entwicklungsprozeß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1968 () [PBT/W05/00184]
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Möglichkeiten der Einsparung gegeben sind. (Abg. Leicht: Das ist doch das gute Recht der Regierung, das zu sagen!) Im Jahre 1964 waren sie nur deshalb gegeben, weil sich eine Fülle von einzelnen Abwicklungsvorgängen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1965 () [PBT/W04/00167]
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Ausgaben enorm, nämlich genau um rund eine Milliarde erhöht haben und sich damit das prozentuale Verhältnis ergab, das Sie zu Recht hier schon nannten: fortdauernde Ausgaben 54%, einmalige Ausgaben nur noch 46 %, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1965 () [PBT/W04/00167]
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Hochkonjunktur aufweisen wie im Jahre 1964. Hier haben wir z. B. auch das Sachverständigengutachten in Betracht gezogen, das uns manchen Aufschluß gibt und uns sagt, daß der Ablauf der Konjunktur im Jahre 1965 sicherlich nicht wesentlich anders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1965 () [PBT/W04/00167]
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nicht damit gerechnet werden kann, daß der Entwurf noch verabschiedet werden kann. Meine Damen und Herren, das darf doch nicht wahr sein. Wenn die Regierung zur Abwendung einer Ungerechtigkeit gegenüber einem Teil unseres Volkes die Novellierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1965 () [PBT/W04/00167]
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der Beruf des Soldaten endlich in einem übersichtlichen, in einem klaren und in einem qualifizierten Berufsbild erscheint, das es mehr jungen Menschen ermöglicht und sie dazu ermutigt, sich für längere Zeit für eine Führungsaufgabe in der Bundeswehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1965 () [PBT/W04/00167]
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Hassel hat es weder am ersten noch am zweiten Tage für notwendig gefunden, auf dieses wichtige Problem, das nicht nur ein Problem des Sanitätswesens, sondern der ganzen Bundeswehr ist, einzugehen. Enttäuscht hat das nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1965 () [PBT/W04/00167]