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von der Opposition, machen Sie es sich . meines Erachtens wirklich zu leicht, wenn Sie sagen, das Problem wäre mit einem Federstrich zu lösen, wenn wir nur die Zweckbindung der Mineralölsteuer praktizierten. Das ist eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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wie wollen Sie das Finanzierungsproblem lösen? Ich wiederhole, ich habe kein Patentrezept zur Verfügung. Aber ,das eine meine ich: ohne zusätzliche Opfer und Leistungen auf allen Seiten ist 'das Problem nicht zu lösen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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der Summe als Ausgaben der öffentlichen Hand gegenüber. Diese Ausgaben waren gegenüber 1962 um 9 % gestiegen, das Sozialprodukt nur um 6 % und in konstanten Preisen sogar nur um 3 %. Das, meine sehr verehrten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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von der Belastung mit Steuern und sozialen Abgaben beeinflußt. Ich möchte an dieser Stelle ein Beispiel erwähnen, das ich gern in den Akten des Bundestages und im Protokoll hätte, damit man einmal sieht, daß diese Dinge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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Millionen Arbeitnehmer und auf jeden Arbeitnehmer 120 DM — das sind 1,5 % von 8000 DM Durchschnittsverdienst —, das ergibt diese Summe von 2,28 Milliarden DM. Dadurch entsteht ein Steuerausfall bei Bund, Ländern und Gemeinden von 1,1
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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in der EWG erst alles aufgezehrt sein muß, was dort angebaut wird. Das ist ein Problem, das wir immer vertieft besprechen müssen, und es ist lohnend, das zu tun. Denn davon hängen entscheidend die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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wird. Das ist ein Problem, das wir immer vertieft besprechen müssen, und es ist lohnend, das zu tun. Denn davon hängen entscheidend die wirtschafts- und handelspolitischen Gegebenheiten für die Bundesrepublik und die Gegebenheiten für unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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durch die Betriebe gekämpft. Wir lehnen die Regelung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nach dem arbeitsrechtlichen Prinzip ab, das dem Arbeitnehmer ja nicht mehr als die versicherungsrechtliche Lösung gibt, aber den kleinen und mittleren Betrieben ein unkalkulierbares Risiko
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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einzelner Großindustrieller, der nach dieser Währungsreform ein Vermögen von mehr als 2 Milliarden DM neu erworben hat, das nur durch Leistung und Fleiß erworben hat? Oder ist es der Fleiß des ganzen Volkes gewesen, der durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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Blüte nicht den Mut zu einer geistigen, einer kulturellen Leistung haben, dann sind wir ein Volk, das sich in einem wesentlichen Punkt von vornherein aufgibt. (Abg. Moersch: Das ist doch keine Relation!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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darf. (Beifall bei der SPD.) Ich bin also der Meinung, daß ein Land, das eine solche wirtschaftliche Leistung vollbracht hat, auch in kulturellen und geistigen Dingen nicht notleidend und unterentwickelt bleiben darf.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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wird, wie die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Bundesrepublik sind. Und dann stellen wir nüchtern fest, das Bruttosozialprodukt ist von 286 Milliarden DM im Jahr 1960 auf 376 Milliarden DM bis 1963 gestiegen und wird mit Sicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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Abg. Dr. Barzel: Hört! Hört!) Das ist nur eine nüchterne Feststellung! Die Lohnquote, das heißt der Anteil der Einkommen aus unselbständiger Arbeit, hat 1963 mit 64,8 % den bisher höchsten Stand seit 1950
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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— Zurufe von der SPD.) — Wenn es sich um eine SPD-Vorlage. handelt, werde ich das hier sogar vortragen. Ich will Ihnen ja helfen und Ihnen zeigen, daß Sie gar nicht so erfolglos sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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Wie Sie das gleiche nun wieder als sozialpolitisches Flickwerk deklarieren können, (Zurufe von der SPD.) das allerdings ist Ihre merkwürdige Bewußtseinsspaltung, in der Sie sich, seitdem Sie sich von früheren Programmen gelöst haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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sich der gleiche Sprecher dann hierherstellt und beklagt, daß die Sozialreform keinen Fortgang nehme, dann muß ich das auf das zurückführen, was es ist: Das ist, Herr Schellenberg, eine Darstellung einer Sachlage, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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ist zu beklagen, und deswegen legen wir ein neues Gesetz vor. Wir legen ein Gesetz vor, das nicht etwa erworbenes Eigentum — wir lassen einmal ganz außer Betracht, unter welchen Verhältnissen und Voraussetzungen die Bildung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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eigener Willensentscheidung zu bestimmen, wo diese Anlagen erfolgen sollen. Drittens bin ich der Meinung, daß wir das so erworbene Eigentum disponibler gestalten müssen, als das in Vorschlägen von Ihrer Seite bisher zum Ausdruck gekommen ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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die noch ausstehenden Probleme zügig zu behandeln und sein Gesetzgebungswerk zu krönen mit einem modernen, zeitnahen Gesetz, das erst das bringt, was ich mir immer als die ideale Sozialpolitik vorgestellt habe — um sie in zwei oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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geben. In allen Teilen der Bundesrepublik müßten gleiche gesundheitliche Voraussetzungen geschaffen werden. Das bisher bestehende Gefälle, das z. B. an der unterschiedlichen Säuglingssterblichkeit in den Ländern sichtbar wird, darf nicht fortbestehen. Was auf kulturellem Gebiet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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. Ich will dazu nicht in einer langen Rede Stellung nehmen, denn der Herr Bundesarbeitsminister Blank hat dazu das Seinige gesagt. Ich möchte nur darauf hinweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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und meine Damen und Herren von der SPD, daß wir in der freien Welt das Volk sind, das die höchste Steuer- und Abgabenbelastungen zu tragen hat. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Spitzmüller, gestatten Sie eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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zu lösen. Ihr Kollege Erler hat in der letzten Woche gesagt, daß die Steuerprogression — wenn ich das einmal abschweifend sagen darf — eigentlich höher sein sollte; statt 53 % sollte sie 58 % betragen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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SPD auf Rom hohe Einkommensbezieher der SPD auch wieder daran denken würden, ihre Kirchensteuer abzuführen, sofern sie das bisher nicht getan haben? Dann haben sie nämlich zu den 53 % die 5,3 % 2u bezahlen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß noch einmal a& ein Thema zurückkommen, das heute wiederholt angesprochen worden ist, nämlich auf das Zonenrandgebiet, also auf ein Problem und eine Aufgabe, deren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]