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sind bei jedem Finanzamt Listen zu führen. aus denen ersichtlich sind: Name und Wohnung des Steuerpflichtigen, das für das Jahr erklärte und veranlagte Einkommen und -- nun kommt das Zusätzliche — die im einzelnen zu zahlenden Steuerbeträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1950 () [PBT/W01/00045]
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hier, wenn ich die Altverträge einbeziehe, um ungefähr 10 Millionen Fälle. Es ist ganz unmöglich, das verwaltungstechnisch zu bewältigen. Der Ausfall, der hier dann zu erwarten wäre, beliefe sich auf etwa 50 bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1950 () [PBT/W01/00045]
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die Steuer anzurechnen. Da aber nur 25 Prozent angerechnet werden, muß der Betreffende ja das Dreifache, das Vierfache dem Kapitalmarkt zur Verfügung stellen. Das heißt also, wenn wir jetzt sowieso entsprechende Beträge für den sozialen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1950 () [PBT/W01/00045]
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Wohnungsbau aus den öffentlichen Etats herausnehmen, so werden wir auf diese Art und Weise keinerlei Steuerausfall erleiden, das heißt wir werden zwar einen Steuerausfall erleiden, werden ihn aber auf der anderen Seite vielfältig wieder hereinbekommen, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1950 () [PBT/W01/00045]
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verstärkte Bedeutung. Infolgedessen sind meine Freunde dafür, bei dieser Art der Behandlung dieses Gegenstandes zu verbleiben, das heißt, nicht das Gesetz zu ändern, sondern der Regierung eine Ermächtigung zu geben. Sie sind aber auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1950 () [PBT/W01/00045]
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Damen und Herren! Das Thema, zu dem ich hier zu sprechen habe. ist ein Thema, das das ganze deutsche Volk angeht und das wohl beanspruchen darf, die Aufmerksamkeit des ganzen Hauses auf sich zu lenken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1950 () [PBT/W01/00045]
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den letzten Monaten wiederholt von autoritativer Seite einmal gehört, daß der Plan in Kraft treten solle. und das andere Mal wieder daß er nicht in Kraft treten solle. Es ist infolgedessen an uns, an die Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1950 () [PBT/W01/00045]
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sind, der Radio hört, der einen Radioapparat besitzt und der mit teilnimmt an dem großen Geschehen, das ihm jeden Tag durch den Äther vermittelt wird. Auf der Kopenhagener Konferenz haben grundlegende Verschiebungen stattgefunden. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1950 () [PBT/W01/00045]
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die zum allergrößten Teil nicht uns allein gehören, sondern auf denen wir mit anderen gleichzeitig senden müssen, das heißt also Wellen, die keineswegs vor Störungen sicher sein werden. (Abg: Rische: Da können wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1950 () [PBT/W01/00045]
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dazu gekommen, daß sich überhaupt keine Stimme zu Gunsten dieses 66-Millionen-Volkes erheben konnte und daß infolgedessen dort über- das immer noch stärkste Volk Mitteleuropas Beschlüsse gefaßt worden sind, ohne daß diesem besiegten Volk die Möglichkeit einer Äußerung gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1950 () [PBT/W01/00045]
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Annahme, man könne mit Ultra-Kurzwelle so weit senden, wie man von einem Sender aus sehen könne, das heißt, wenn er auf einem Berg gebaut ist, ungefähr 40 bis 60 km, sich als unhaltbar erwiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1950 () [PBT/W01/00045]
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nicht durch deutsches Verschulden, sondern durch das offensichtliche Verschulden der Besatzungsmächte das deutsche Volk auf einem Gebiet, das nicht das Geringste mit Rüstung oder mit einer Bedrohung der Sicherheit der Alliierten zu tun hat, in eine solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1950 () [PBT/W01/00045]
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der Technik führen — ich betone wieder ausdrücklich technisch, es liegt uns nichts an der Programmseite —, das heißt in erster Linie, daß die Sender in anderer Weise über das Bundesgebiet verteilt werden als bisher. Dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1950 () [PBT/W01/00045]
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ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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der heutigen vielfach unübersichtlichen Lage auf rechtlichen und wirtschaftlichen Gebieten in erhöhtem Maße gegeben. Aber ebensowenig wie man das den Beamten zumuten kann, kann man es — oder erst recht nicht — dem Vertreter der Legislative zumuten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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der Feststellung begonnen, der Rechtsausschuß habe einen verstaubten Entwurf aus der Mottenkiste herausgeholt und ein Gesetz geschaffen, das nicht praktisch werden könne. Hätte er meine Ausführungen mit etwas mehr Aufmerksamkeit verfolgt, (Hört! Hört!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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aus einem solchen Haftpflichtanspruch unter bestimmten Voraussetzungen in Anspruch genommen werden. Ich möchte also gern, daß wir das in der Überschrift zum Ausdruck bringen. Nun würde das eine sehr lange Überschrift werden, für die wir auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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daß es sich um die Regelung von Haftpflichtansprüchen überhaupt handelt, und das unglückliche Wort „Freistellung", das hier wie eine Art Freibrief aussieht, vermeiden. Ich beantrage daher, die Überschrift wie folgt zu fassen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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beurteilt hat, und die weitere Tatsache, daß von dem Bundesjustizminister gegen den sachlichen Inhalt dieses Gesetzes, das für Abgeordnete zweifellos ein Vorrecht schaffen will, persönlich Bedenken erhoben worden sind, läßt es mir doch zweckmäßig erscheinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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diese Hoffnung sich nicht verwirklicht hat, ist eine Verlängerung dieses Gesetzes notwendig. Die Regierung hat vorgeschlagen, das Gesetz bis zum Ende dieses Jahres zu verlängern. Der Haushaltsausschuß, dem dieses Gesetz zur Beratung überwiesen war,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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Erhöhung des Kreditplafonds zu. Was die Formulierung des Gesetzes anbelangt, so hätten wir keine Bedenken gehabt, das Gesetz in der von der Regierung vorgeschlagenen Fassung anzunehmen. Wir haben aber der von mehreren Seiten gegebenen Anregung zugestimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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ihm erwartet wird. (Zustimmung bei der SPD.) Er ist also nicht, sagen wir, das Opfer seines Ehrgeizes, sondern er ist der Exponent einer Politik, die die sozialdemokratische Fraktion von Anfang an bekämpft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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haben für manches Verständnis. Nicht für alles. Zum Beispiel nicht dafür, daß praktisch das Verlängerungsgesetz, das wir heute beraten und das eigentlich von dem Augenblick an fällig war, als wir die erste Verlängerung beschlossen hatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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für die Banken, daß sie ihre Kredite um die Hälfte vermindern müssen. Das ist ein Warnzeichen, das an der Wand erscheint. Wir müssen diese Tatsache auch als Ausgangspunkt für unsere Beratungen nehmen. Die Banken —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]