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von Forschungsvorhaben und Betreuungsprojekten auf dem Gebiet der Sportwissenschaft“ um 3 Millionen Euro anzuheben. Dies erfolgte weder auf Initiative noch unter Mitwirkung der Bundesregierung. Das Bundesministerium des Innern als das fachlich zuständige Ressort wurde davon im Rahmen der Bereinigungssitzung in Kenntnis gesetzt. Anlage 13 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage des Abgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE) (Drucksache 18/6996, Frage 17): Warum werden diese 3 Millionen Euro zur Förderung von Forschungsvorhaben aus dem Einzelplan 06 Titel 686 22
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2015 () [PBT/W18/00145]
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der Bevölkerung. Die Informationspolitik der alliierten Streitkräfte scheint eigentlich, wenn man die Antwort der Bundesregierung durchliest, ganz in Ordnung zu sein. Aber das ist bei weitem nicht so. Tatsache ist, daß die Landesregierungen von beabsichtigten Entlassungen viel zu spät in Kenntnis gesetzt werden und vor vollendeten Tatsachen stehen. Sie können daher nur spät oder gar nicht reagieren. Oftmals wissen die Betriebsvertretungen auf inoffiziellen Kanälen eher und besser Bescheid als die betroffenen Landesregierungen. Ähnliches gilt bei der Freigabe von militärischen Liegenschaften. Die betroffenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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gleichzeitig die Auffassung vertreten, daß es in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich sein würde, einschlägige Arbeiten an diesen Berufsbildern zu intensivieren. Frau Minister, ich möchte Sie und die Bundesregierung, aber auch die Mitglieder der Koalitionsfraktionen bei dieser Gelegenheit davon in Kenntnis setzen, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch in diesem Sommer einen Gesetzentwurf zum Berufsbild des Logopäden dem Hohen Hause vorlegen wird. (Sehr gut! bei der CDU/CSU) Die Bundesregierung versucht also lediglich, durch Ankündigung von Gesetzentwürfen ihre Konzeptionslosigkeit zu überspielen. Wir, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1975 () [PBT/W07/00176]
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des Optimierungsgesetzes, das wir vorbereiten. Es kommt, wie gesagt, immer auf den Einzelfall an. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Haben Sie eine weitere Nachfrage? Sabine Zimmermann (DIE LINKE): Ich würde gern auf Ihr Angebot zurückkommen und Sie von dem konkreten Fall in Kenntnis setzen. Ich bitte Sie, dass wir da schnellstmöglich eine Lösung finden, weil es wirklich eine Menge Personen betrifft. Danke schön. Gerd Andres, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales: Mein Angebot steht: Wenn Ihnen Fälle bekannt sind, dann geben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2006 () [PBT/W16/00031]
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eine Kurzzeitpflege zu geben. Da sie ihre Mutter aber noch nicht zwölf Monate zu Hause gepflegt hatte, bekam sie zur Kurzzeitpflege keine Leistungen. Hier sah der Petitionsausschuss eine Lücke im geltenden Recht. Inzwischen hat das Gesundheitsministerium den Ausschuss davon in Kenntnis gesetzt, dass das zum 1. August 1999 in Kraft getretene Vierte Gesetz zur Änderung des SGB XI eine Änderung der Regelung über die Kurzzeitpflege vorsieht, durch die dem Anliegen der Petentin Rechnung getragen wird. Durch diese Änderung konnte gleichzeitig in vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2000 () [PBT/W14/00109]
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zu setzen? Herr Staatssekretär, bitte. Norbert Barthle, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: Herr Kollege, das Kraftfahrt-Bundesamt hat von der genannten Rückrufaktion in den USA erstmalig durch öffentliche Medienberichte erfahren. Nachdem das KBA über die Untersuchungsberichte in Kenntnis gesetzt wurde, hat ein Gespräch mit der US-Umweltbehörde EPA stattgefunden. Vizepräsidentin Claudia Roth: Herr Kühn. Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie wollen also allen Ernstes behaupten, dass eine Rückrufaktion in den USA, die eine halbe Million Fahrzeuge des größten deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.2015 () [PBT/W18/00126]
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allgemeinen Krisenplans für Spannungsgebiete vorgesehen ist. Selbstverständlich stützen sich solche und andere Maßnahmen der Krisenvorsorge auch auf vorangegangene Erfahrungen. Vizepräsident Frau Funcke: Zusatzfrage. Dr. Voss (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, hat sich die Bundesregierung im Rahmen dieser Maßnahmen einmal darüber in Kenntnis gesetzt, wie bei Rebellenaktionen die Weißen überhaupt behandelt worden sind? Ist ihr dabei nicht aufgestoßen, daß sie gemeinhin alle über einen Kamm geschoren und keine Ausnahmen gegenüber irgendeiner Nationalität gemacht worden sind? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, zunächst kommt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1979 () [PBT/W08/00161]
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bitte ich um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? Der Antrag ist angenommen. (Lebhafter Beifall bei der SPD und bei der FDP.) Ich werde den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Bundeswirtschaftsminister unverzüglich von dem Beschluß des Hauses in Kenntnis setzen. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hellwig. Dr. Hellwig (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der allgemeinen Aussprache über di eses umfangreiche Gesetzgebungswerk sollte nicht vergessen werden, daß in den Gesetzesvorlagen eine Fülle von Vorarbeiten ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1959 () [PBT/W03/00078]
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verstehen, damit wir nicht gleich falsch verstanden werden. Ich darf Ihnen aus einem Brief des hessischen Innenministers vom 25. Juni 1984 zitieren, in dem es wörtlich heißt: Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat den Bundesminister des Innern davon in Kenntnis gesetzt, daß in verschiedenen Bundesländern Ausländer, die unter Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Gesetz zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern ausgereist waren, nach kurzer Zeit wieder eine Aufenthaltserlaubnis für das Bundesgebiet beantragt haben und wieder eingereist sind. Wenn das so ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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zu einem unvollständigen Gesamtbild zusammenfügen konnten. Es gehört nicht nur zu den parlamentarischen Gepflogenheiten in unserer Republik, sondern es ist auch ein Zeichen der Achtung vor diesem Hohen Hause, dass das Parlament als Souverän unseres Volkes vor der Presse in Kenntnis gesetzt wird. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Dies gilt insbesondere bei Entscheidungen von einer Tragweite, wie sie für diese Reform der Bundeswehr ohne Zweifel zutrifft. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Presse unmittelbar informiert wird und das Parlament
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2004 () [PBT/W15/00086]
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aufgestanden!) Vizepräsident Schoettle: Gestatten Sie eine Frage, Herr Minister? Höcherl, Bundesminister des Innern: Ich habe vor einem Jahr diesen Gesetzentwurf vorgelegt, und im Oktober 1964 ist er nach der Behandlung im Bundesrat dem Parlament zugeleitet worden. Sie sind vorher in Kenntnis gesetzt worden. Darf ich Ihnen vielleicht sagen, wie es bei der Beratung dieses Gesetzes war? Vierzehn Tage oder drei Wochen nach der Amtsübernahme habe ich mit den Gesprächen über .die Notstandsregelung begonnen, und die ersten, die ins Gespräch gezogen wurden, waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1965 () [PBT/W04/00190]
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wir, daß diese Forderungen auf der politischen Ebene der Minister behandelt und entschieden werden. (Beifall bei der CDU/CSU, der F.D.P., der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was andere regionale Menschenrechtsschutzsysterne angeht, möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, daß der Unterausschuß für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe beabsichtigt, Delegationen zum amerikanischen wie zum afrikanischen Menschenrechtsgerichtshof zu entsenden. Wir möchten diese regionalen Menschenrechtsschutzsysteme genauer kennenlernen und mit ihnen zu einem Gedankenaustausch darüber kommen, wie die regionalen Menschenrechtsschutzsysteme verbessert werden können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1992 () [PBT/W12/00128]
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bin sogar verpflichtet —, den zuständigen Arbeitsminister hiervon zu unterrichten, damit er als Aufsichtsbehörde die Angelegenheit prüfen kann. Ich werde den zuständigen Arbeitsminister bitten, dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung das Ergebnis seiner Prüfung mitzuteilen, damit ich Sie, Herr Abgeordneter, in Kenntnis setzen kann. Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zebisch. Zebisch (SPD) : Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob das bayerische Staatsministerium wegen dem von mir angesprochenen Fragenkomplex mit der Bundesregierung bereits Verhandlungen aufgenommen hat. Kattenstroth, Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1969 () [PBT/W05/00229]
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Unruhe bei der SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine zweite Zusatzfrage! Dr. Schäfer (SPD) : Ich hatte gebeten, uns mitzuteilen, wie dieser Weg aussieht. Höcherl, Bundesminister des Innern: Der Weg sieht so aus, daß die Landesregierungen vor Beginn der Ermittlungsmaßnahmen in Kenntnis gesetzt werden. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Keine weitere Zusatzfrage. (Widerspruch bei der SPD.) Herr Abgeordneter Wittrock, ich gestatte Ihnen die Zusatzfrage, aber ich habe ausgerechnet, wie viele Minuten wir für die einzelnen Fragen verwenden dürfen. (Zurufe und Unruhe bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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einen Beamten seines Hauses beauftragt, den Hamburger Innensenator vor Beginn der bundesanwaltschaftlichen Maßnahmen zu unterrichten. Nach dieser Unterrichtung hat der Beamte des Bundeskriminalamtes noch zusätzlich den Hamburger Kriminaldirektor Dr. Land von dem bevorstehenden Eingreifen des Bundesanwalts und seiner Hilfsbeamten in Kenntnis gesetzt. Der betreffende Beamte wußte, daß die Unterrichtung des Innensenators Schmidt zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgt sein mußte. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zusatzfrage! Dr. Schäfer (SPD) : Herr Minister, Sie haben vorhin meine Zusatzfrage nicht beantwortet. Ich wiederhole sie jetzt: Wie erfolgt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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Spiegel" wegen Verdunkelungsgefahr entsprechend der Ausnahmebestimmung des § 104 der Strafprozeßordnung in den Nachtstunden vorgenommen werden mußte? Höcherl, Bundesminister des Innern: Ministerialdirigent Toyka wurde am 26. Oktober 1962 vor 20 Uhr von dem in Hamburg anwesenden Vertreter der Bundesanwaltschaft davon in Kenntnis gesetzt, daß das bundesanwaltschaftliche Eingreifen gegen einige Redakteure des „Spiegel" unmittelbar bevorstand. Er hat sich deshalb unverzüglich zum Innensenator Schmidt begeben, um 'ihn von den bevorstehenden Maßnahmen zu unterrichten. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zusatzfrage? Dr. Schäfer (SPD) : Herr Minister, wenn ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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wir uns ,darauf vorbereiten können. (Lachen bei der SPD.) Aber ich möchte annehmen, daß nach der Praxis der Bundesanwaltschaft der Regierungschef und der Staatssekretär Globke — genauso wenig wie ich bei der Anforderung nach § 4 — nicht vor dem äußersten Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt worden sind. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer. Dr. Schäfer (SPD) : Könnte sich nicht der Herr Bundeskanzler selber dazu äußern? Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Will der Herr Bundeskanzler das Wort zur Beantwortung? Dr. Adenauer, Bundeskanzler: Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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ich habe folgendes erklärt. Der stellvertretende Präsident des Bundeskriminalamtes war mit den Ermittlungshandlungen gar nicht befaßt — es war die Sicherungsgruppe —, aber der stellvertretende Präsident ist gleichzeitig Leiter der Interpol, und in dieser Eigenschaft list er von der Sicherungsgruppe davon in Kenntnis gesetzt worden, daß in den frühen Morgenstunden des 27. Oktober die vorläufige Festnahme in Spanien erfolgt war. Das hat er in der zweiten Eigenschaft — bei der Weiterleitung des Haftbefehls an die Deutsche Botschaft - erfahren. Die Sicherungsgruppe hat das zweifellos gewußt. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1962 () [PBT/W04/00045]
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Titel für diese Aktuelle Stunde gewesen. (Beifall bei der LINKEN) Ein bisschen mehr Ehrlichkeit täte der Regierungskoalition auch ganz gut, wenn wir über Nothilfen für die Geschädigten reden. Wir von der Linken haben schon letzte Woche die Bundesregierung davon in Kenntnis gesetzt, dass viele Milliarden Euro Nothilfe notwendig sind und diese sofort abrufbar wären. Unbürokratische Hilfe vom Bund kann über den Aufbaufonds kommen, der hier im Juni 2013 beschlossen wurde. 7,4 Milliarden Euro Sondervermögen wurden in diesen Fonds aufgenommen. Von diesem Geld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2016 () [PBT/W18/00175]
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die Ausführungen in der Fragestunde vom 21. April dieses Jahres zum gleichen Thema verweisen. Vizepräsident Dr. Dehler: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rau. Dr. Rau (SPD) : Darf ich fragen, Herr Minister, ob wir rechtzeitig oder zu einem verhältnismäßig frühen Zeitpunkt davon in Kenntnis gesetzt werden, zu welchem Ergebnis die Untersuchungen geführt haben. von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Wir werden sie dem Verteidigungsausschuß zur Kenntnis bringen, sobald sie vorliegen und ausgewertet worden sind. Solche technischen Untersuchungen sind aber äußerst kompliziert. Wir können leider auf diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1966 () [PBT/W05/00054]
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auf Justizvollzugsanstalten enthalten waren. Dies wurde den Landeskriminalämtern am 12. Mai 1978 mitgeteilt, aber erst am 25. Mai — ich bitte, die Daten zu beachten — hat das Bundeskriminalamt die Landeskriminalämter von dem Beschluß des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 24. Mai in Kenntnis setzen können, daß Kontrollstellen zum Schutze der Justizvollzugsanstalten und zur Fahndung nach den Tätern eingerichtet werden können. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der jetzige Rechtszustand. Hinzu kam dann noch, daß das Bundeskriminalamt den Landeskriminalämtern die Bitte vorgetragen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1978 () [PBT/W08/00095]
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Bitte, Herr Staatsminister. Moersch, Staatsminister: Herr Abgeordneter, dem Auswärtigen Amt liegen Mitteilungen über die Forderung nach der Unterzeichnung von Rückkehrverpflichtungen bisher nicht vor. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage. Dr. Hupka (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, darf ich Sie dann davon in Kenntnis setzen, daß jemand, der hier zu Besuch weilt, in einem Brief folgendes zu Papier gebracht hat: Bevor ich meinen Paß erhielt, mußte ich eine Rückkehrverpflichtung unterschreiben, die mich zwingt zurückzufahren; denn ansonsten müßte meine Familie für immer in Polen bleiben. Moersch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1976 () [PBT/W07/00230]
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letztlich zwischen französischer und deutscher Polizei stattgefunden haben muss. Deshalb bin ich der Meinung, dass die Bundesregierung eine Auffassung dazu haben muss, wie ihr Partner – in dem Fall Frankreich – mit Grundrechten umgeht. Meine erste Nachfrage lautet: Sind Sie davon in Kenntnis gesetzt worden, wie die französische Polizei vorzugehen gedenkt? Peter Altmaier, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin, man muss da sehr genau unterscheiden – das sollte sich auch in Ihrer Frage widerspiegeln –: Das eine ist die Tatsache, dass wir gemeinsam einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.2009 () [PBT/W16/00216]
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das Investitionsvolumen einzuschränken? Rawe, Parl. Staatssekretär: Nein, das ist der Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bekannt. Ich gehe davon aus, daß die Etatsumme so, wie sie jetzt steht, erhalten bleibt. Sollte sich das ändern, werde ich Sie selbstverständlich darüber in Kenntnis setzen. Ich hoffe, wie gesagt, daß wir das nach dem 17. Mai 1990 können. Vizepräsidentin Renger: Danke, Herr Staatssekretär. Ich rufe jetzt noch einmal den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Riedl ist jetzt zur Beantwortung bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1990 () [PBT/W11/00209]
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Meter dicke Abdichtung nach US-Standard wäre, und ist die Bundesregierung bereit, dieses Vorgehen sofort zu stoppen und für langfristig wirksame Sanierungsmaßnahmen zu sorgen? Dr. Erich Riedl, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, die Bundesregierung ist in Kenntnis gesetzt worden. Es ist ihr deshalb bekannt, daß das Material der Laugungshalde Gessental derzeit von der sowjetischdeutschen Aktiengesellschaft Wismut in den Tagebau Lichtenberg transportiert wird. Die Bundesregierung hält diese Maßnahme nicht zuletzt auch auf Grund entsprechender gutachtlicher Stellungnahmen für sinnvoll, da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1991 () [PBT/W12/00057]