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wir gesehen, dass neue Instrumente der Steuerung eine enorme Dynamik in den Hochschulen auslösen. Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat der Kollege Barth. Uwe Barth (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Bevor ich meine Frage stelle, möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass ich es sehr unglücklich finde, dass diese Befragung zu einem Zeitpunkt stattfindet, zu dem der betreffende Ausschuss, nämlich der Bildungsausschuss, eine öffentliche Anhörung zum Thema Stammzellenforschung durchführt. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Verhältnis dieser Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.2007 () [PBT/W16/00096]
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in erster Lesung vorgelegt wurde. Wir bitten Sie aber, auch nicht ungehalten darüber zu sein, daß wir unseren Antrag weiterhin aufrechterhalten. (Bravo! und Händeklatschen bei der WAV.) Präsident Dr. Köhler: Meine Damen und Herren! Ich darf das Haus davon in Kenntnis setzen, daß noch weitere fünf Wortmeldungen zu diesem Beratungsgegenstand vorliegen. (Zurufe: Oh! Muß das sein?) Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordten Ewers das Wort. Ewers (DP): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, mich sehr kurz zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]
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des Verhandlungsmandates zur Verfügung gestellt worden. Auf dieser Grundlage werden wir weiter miteinander diskutieren können. Die Bundesregierung hat ein Interesse daran, dass das Verfahren transparent ist und dass selbstverständlich auch das Parlament immer wieder über den Stand der Verhandlungen in Kenntnis gesetzt wird. Vizepräsidentin Petra Pau: Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage. Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Nun bedeutet Verhandlungsmandat ja, dass man ein Angebot machen muss. Deswegen lautet meine konkrete Nachfrage: Wie sieht zu gentechnisch veränderten Pflanzen und möglicherweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2014 () [PBT/W18/00019]
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Überhöhtheit keinerlei Zweifel bestehen können, soll er sich nicht dahinter verstecken können, daß .er nicht abgemahnt worden ist. Sehr oft wird die Behörde erst dann, wenn sich der Wucherer schon kräftig betätigt hat, überhaupt von der Forderung überhöhter Miete in Kenntnis gesetzt worden sein. In solchen Fällen soll also die Abmahnung nicht notwendig sein. Daher in unserem sehr wohl abgewogenen Antrag der Satz 3: Einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn die Verhängung einer Geldbuße oder einer Strafe wegen der besonders graben Unangemessenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1962 () [PBT/W04/00050]
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der ländlichen Räume und Randgebiete entwicketl haben und wie die Zielvorstellungen der Bundesregierung für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung bezüglich dieser Entwicklung sind? Haar, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Was die mittelfristige Finanzplanung anlangt, wird dieses Haus davon in Kenntnis gesetzt. Im übrigen haben Ihre Kollegen im Verkehrsausschuß ohnehin eine derartige Berichterstattung verlangt. Das heißt, das Haus wird über diese Entwicklungen im Rahmen unserer Möglichkeiten laufend unterrichtet. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Waffenschmidt. Dr. Waffenschmidt (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1973 () [PBT/W07/00021]
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dieser Teil bei unserer Förderung nicht bedacht werden; denn gemeinsam mit Ihnen wollen wir Produktionen, die im Ausland stattfinden, nicht indirekt oder direkt fördern. Deshalb bezieht sich unsere Förderung nur auf den anderen Teil. Dabei möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen, daß der Anteil an der Gesamtanlage, der den Solarzellenbereich betrifft, maximal 25 Prozent ausmacht. Im übrigen waren und sind wir daran interessiert, daß das Projekt in München insgesamt zustande kommt. Es stellt nämlich technologisch eine besondere Herausforderung dar und hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1997 () [PBT/W13/00171]
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der Bevölkerung. Die Informationspolitik der alliierten Streitkräfte scheint eigentlich, wenn man die Antwort der Bundesregierung durchliest, ganz in Ordnung zu sein. Aber das ist bei weitem nicht so. Tatsache ist, daß die Landesregierungen von beabsichtigten Entlassungen viel zu spät in Kenntnis gesetzt werden und vor vollendeten Tatsachen stehen. Sie können daher nur spät oder gar nicht reagieren. Oftmals wissen die Betriebsvertretungen auf inoffiziellen Kanälen eher und besser Bescheid als die betroffenen Landesregierungen. Ähnliches gilt bei der Freigabe von militärischen Liegenschaften. Die betroffenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1996 () [PBT/W13/00135]
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Bürger müssen die Möglichkeit erhalten, sich über die zu ihrer Person gesammelten Daten zu informieren. (Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/ GRÜNE) Jedem Bürger muß ein Auskunftsrecht eingeräumt werden. Jedem steht der Anspruch zu, vom Sonderbeauftragten darüber in Kenntnis gesetzt zu werden, ob beim MfS Informationen zu seiner Person gesammelt worden sind. Neben diesem Auskunftsrecht muß der Betroffene das Recht auf Einsichtnahme in die zu seiner Person gesammelten Akten erhalten. Das muß im Gesetz geregelt werden. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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solchen Verfahren sehr dezidiert Stellung bezogen wurde. Aus diesem Grund meinen wir, daß Ausfuhrbescheinigungen für bestimmte Arten nicht ausreichen. Wir haben hier deshalb Verschärfungen vorgesehen. Uns interessiert auch, wenn Sie Kenntnis von Umgehungstatbeständen und ähnlichen Dingen haben, daß wir in Kenntnis gesetzt werden, um solchen Dingen nachzugehen, wie wir das auch in der Vergangenheit gemacht haben. Vizepräsident Helmuth Becker: Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung dieser Frage. Die beiden letzten Fragen 47 und 48 aus Ihrem Geschäftsbereich sollen auf Wunsch des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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zu informieren. Schon die von der Bundesregierung aufgeführte Fülle von Fällen legalen und illegalen Rüstungsexportes in den Irak ist erdrückend. Die Geheimniskrämerei der Bundesregierung ist unerträglich. Öffentlichkeit und Parlament müssen schleunigst über Umfang und Tragweite des Versagens deutscher Rüstungsexportkontrollpolitik in Kenntnis gesetzt werden. Es ist durchaus möglich, meine Damen und Herren, den Bericht ohne Abstriche seines Informations- und Aussagewertes so zu fassen, daß laufende Ermittlungsverfahren nicht gestört werden. Was im Falle der Lieferung der Giftgasfabrik nach Libyen möglich war, nämlich die Erstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1991 () [PBT/W12/00021]
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noch einmal Rücksprache nehmen, weil ich in die Verhandlungen zwischen den Steuerreferenten von Bund und Ländern - das spielt sich ja nicht auf der Bundesratsebene ab - nicht involviert bin. Ich greife Ihre Frage auf, werde sie klären und Sie darüber in Kenntnis setzen. Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Zusatzfrage, Herr Kollege Stefan Müller. Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, bestätigen Sie mir im Lichte dessen, was Sie gerade so engagiert ausgeführt haben, dass die beiden Ziele des Gesetzes, kleine und mittelständische Unternehmen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2004 () [PBT/W15/00125]
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verstehen, damit wir nicht gleich falsch verstanden werden. Ich darf Ihnen aus einem Brief des hessischen Innenministers vom 25. Juni 1984 zitieren, in dem es wörtlich heißt: Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat den Bundesminister des Innern davon in Kenntnis gesetzt, daß in verschiedenen Bundesländern Ausländer, die unter Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Gesetz zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern ausgereist waren, nach kurzer Zeit wieder eine Aufenthaltserlaubnis für das Bundesgebiet beantragt haben und wieder eingereist sind. Wenn das so ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1984 () [PBT/W10/00082]
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bitte ich um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? Der Antrag ist angenommen. (Lebhafter Beifall bei der SPD und bei der FDP.) Ich werde den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Bundeswirtschaftsminister unverzüglich von dem Beschluß des Hauses in Kenntnis setzen. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hellwig. Dr. Hellwig (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der allgemeinen Aussprache über di eses umfangreiche Gesetzgebungswerk sollte nicht vergessen werden, daß in den Gesetzesvorlagen eine Fülle von Vorarbeiten ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1959 () [PBT/W03/00078]
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der Planung von Kernkraftwerken berücksichtigt werden. Präsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, bitte. Thüsing (SPD): Herr Staatssekretär, nachdem der Bundessicherheitsrat bereits Anfang 1976 über die alarmierenden Ergebnisse einer Klausur unter Federführung des Innenministers über mögliche Beeinträchtigungen unserer militärischen Sicherheit durch Atomkraftwerke in Kenntnis gesetzt worden ist, frage ich Sie: Wird die Bundesregierung den zuständigen Parlamentsgremien und der Öffentlichkeit nun endlich sagen, zu welchen Schlußfolgerungen sie in dieser nationalen Sicherheitsfrage gekommen ist? Dr. Penner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie zitieren aus einem Protokoll des Bundessicherheitsrats
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.1981 () [PBT/W09/00032]
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und den Selbstabholern diese von Ihnen gegebenen, in vielen Punkten durchaus einleuchtenden Begründungen für die Einführung dieser zusätzlichen Gebühren völlig unbekannt geblieben sind und daß die Postkunden lediglich in einem kurzen hektographierten, im Weisungston gehaltenen Schreiben von dieser Maßnahme in Kenntnis gesetzt wurden? Halten Sie es nicht für richtig, in Zukunft solche Begründungen seitens des Ministeriums zusammen mit der Veröffentlichung neuer Verordnungen eindeutig und klar herauszubringen, damit die Postkunden das Gefühl haben, daß sie wirklich Kunden der Post sind und dort nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1963 () [PBT/W04/00064]
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CSU): Herr Kollege Dr. Dregger, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß dieses Thema eine solche Bedeutung hat, daß mindestens der zuständige Minister im Hohen Hause anwesend sein sollte? Dr. Dregger (CDU/CSU): Ich darf das Hohe Haus davon in Kenntnis setzen, daß Herr Minister Baum erkrankt ist und das vorher mitgeteilt hat Meine Damen und Herren, wenn Regieren darin besteht, Entwicklungen vorauszusehen und ihnen rechtzeitig zu begegnen, dann haben die Bundesregierung und insbesondere der Bundesinnenminister auch in dieser Frage wieder einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1980 () [PBT/W08/00228]
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der Fälle fingiert. (Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Renner (KPD) , Anfragender: Ich habe noch eine Frage. In dem vorliegenden Fall ist der Absender nicht fingiert. Sie wissen den Absender. Sie wissen sogar seine Parteizugehörigkeit, und trotzdem wurde er nicht in Kenntnis gesetzt. (Zurufe.) Präsident Dr. Ehlers: Herr Abgeordneter Renner, das ist keine Frage. Ich halte die notwendigen Zusatzfragen im Sinne des § 111 der Geschäftsordnung für erledigt. Wollen Sie bitte zu Ihrer Frage 11 kommen. Renner (KPD) , Anfragender: Ja. Ich wollte die Antwort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1952 () [PBT/W01/00206]
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Haus damit einverstanden, daß die Fragestunde noch um 30 Minuten verlängert wird? (Zustimmung.) — Ich bedanke mich, meine Damen und Herren, wir fahren dann fort. Bevor ich dem Herrn Bundesverkehrsminister das Wort gebe, muß ich Sie aber noch von folgendem in Kenntnis setzen: Ich bekomme soeben ein Telegramm, in dem mitgeteilt wird, daß durch wolkenbruchartige Regenfälle und Stürme von Taifunstärke weite Teile Japans und der Philippinen am Mittwoch überschwemmt und verwüstet worden sind. Japan hat bis jetzt 79 Tote gemeldet, 116 Personen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
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deutschem Interesse. Für die Durchführung der Planung der Ersatzanlage Rutesheim ist die ,Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg als Auftragsverwaltung zuständig. Nach Mitteilung des Innenministeriums in Stuttgart ist die Gemeinde auf ihre Anfrage am 23. Mai 1961 von dem Vorhaben wiederholt in Kenntnis gesetzt worden, denn schon im Jahre 1960 haben mehrere Vorbesprechungen des Autobahnamtes des Landes mit der Gemeinde stattgefunden. Bei den letzten Verhandlungen mit dem Bürgermeisteramt am 16. Juni 1961 hat die Gemeinde, die sich im Grundsatz nicht gegen die Errichtung einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1961 () [PBT/W03/00164]
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auch, was das bedeutet: Keiner übernimmt die Kosten und das geht zulasten der Kinder. Nun komme ich zu meinem eigenen Bundesland Sachsen-Anhalt, dessen Sozialminister sein Amt mit Sicherheit verfehlt hat. Sozusagen über Nacht wurden die Eltern behinderter Kinder darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Umfang der vom Arzt festgesetzten ambulanten Fördereinheiten gekürzt wird. Damit dürfen die Einrichtungen nur noch 90 Minuten statt bisher 150 Minuten für Vorbereitung, Anfahrt, Therapie und Elternberatung abrechnen. Die Kosten sollten von circa 85 Euro auf 50 Euro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.2005 () [PBT/W15/00175]
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Dann geht's Ihnen aber schlecht!) — Dem sehe ich gerne entgegen. .Ich habe gesagt, daß der Herr Bundesfinanzminister bei allen diesen Manipulationen das Parlament nicht gefragt hat. Bei internationalen Verhandlungen, die zu Belastungen des Bundeshaushalts führen, müßte das Parlament vorher in Kenntnis gesetzt werden. Wir haben hinterher immer nur ja oder nein zu sagen. So viele Ansätze sind im Haushaltsplan, die einer Sondergenehmigung des Bundesfinanzministers bedürfen und die damit in Wirklichkeit die Position der Ministerialbürokratie stärken, aber die Parlamentsgewalt schwächen. Dazu kommen immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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Bitte, Herr Staatsminister. Moersch, Staatsminister: Herr Abgeordneter, dem Auswärtigen Amt liegen Mitteilungen über die Forderung nach der Unterzeichnung von Rückkehrverpflichtungen bisher nicht vor. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage. Dr. Hupka (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, darf ich Sie dann davon in Kenntnis setzen, daß jemand, der hier zu Besuch weilt, in einem Brief folgendes zu Papier gebracht hat: Bevor ich meinen Paß erhielt, mußte ich eine Rückkehrverpflichtung unterschreiben, die mich zwingt zurückzufahren; denn ansonsten müßte meine Familie für immer in Polen bleiben. Moersch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1976 () [PBT/W07/00230]
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Sie mit der Wissenschaft reden, alle sind sich einig: Sie ist Murks. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Antje Tillmann [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht! Die Stimme möchte ich hören, die diese Steuer abschaffen will!) - Darüber kann ich Sie in Kenntnis setzen, Frau -Tillmann. Es ist nicht eine Stimme, sondern es sind viele Stimmen. Ich habe intensive Gespräche darüber geführt. Ich komme zu den verschiedenen Punkten, die für eine Abschaffung der Abgeltungsteuer sprechen. Erstens. Sie verursacht wegen der Günstigerprüfung einen unglaublich hohen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
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Offizierdienstjahren. Präsident Stücklen: Zusatzfrage? — Bitte. Pawelczyk (SPD): Herr Staatssekretär, ich bin einverstanden und würde begrüßen, daß dieser Zusatzsatz in die Werbematerialien aufgenommen wird. Meine Frage ist: werden Sie sich dafür einsetzen, daß es. geschieht, und würden Sie mich davon in Kenntnis setzen, wie die endgültige Entscheidung ausfällt? Denn die Absicht alleine würde mir nicht genügen, weil ich glaube, daß wir zusätzlich Probleme bei der Werbung bekommen, wenn die Idealdaten und die realistischen Daten immer weiter auseinanderklaffen. Dr. von Bülow, Parl. Staatssekretär: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1980 () [PBT/W08/00195]
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recht entsinne - an dem Tag, an dem der Artikel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" stand, sich der zuständige Oberstaatsanwalt in einer der Abendnachrichten der öffentlich-rechtlichen Sender äußerst verwundert dar über gezeigt hat, dass die Staatsanwaltschaft über dieses Dokument nicht in Kenntnis gesetzt worden ist, und sinngemäß geäußert hat, die Staatsanwalt schaft werde sich darum bemühen, dieses Dokument zu erhalten, und dass zum anderen Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye bereits kurz darauf mitgeteilt hat, Herr Steiner werde Aussagege nehmigung in dieser Frage erhalten, was doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.2001 () [PBT/W14/00172]