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mit der unseren übereinstimmt. Folgerung: Die wirtschaftlichen und die kulturellen Anlehnungen an das Gebiet der Bundesrepublik, das westlich an die Randgebiete angrenzt, diese Anlehnungen, die natürlich zu einem Teil unerläßlich sind, dürfen nicht weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1964 () [PBT/W04/00139]
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Die Bundesregierung kann nur von Fall zu Fall entscheiden, ob sie es darüber hinaus für erforderlich hält, das Parlament anzuhoren, bevor sie eine Entscheidung trifft. Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft rufe ich die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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offiziell nichts bekannt ist. Ich kann diese Feststellung auch für die bayerische Landesregierung treffen. Ein Telefongespräch, das ich heute morgen mit dem Herrn bayerischen Wirtschaftsminister gehabt habe, hat das ausdrücklich bestätigt. Daher ist eine Beurteilung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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) : Herr Staatssekretär, könnten Sie sagen, welche Haltung die Bundesregierung einnähme, falls das Unternehmen, das hier in Rede steht, einen Antrag auf öffentliche Förderung stellte? Dr. Langer, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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: Dann die Dringliche Mündliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut auf Drucksache IV/3160: Gedenkt die Bundesregierung, das Recht auf Alleinvertretung des deutschen Volkes auch in den Staaten zu verwirklichen, mit denen sie keine diplomatischen Beziehungen unterhält
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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Übungsplatz auch keine Abholzungen größeren Ausmaßes vorgenommen worden. Die Bayerische Staatskanzlei wird, wie sie mir bestätigt, das Verhalten der US-Streitkräfte insoweit aufmerksam beobachten und gegebenenfalls auf die Einhaltung der hierüber getroffenen Absprachen hinwirken. Ob Gutachten über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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Schreiben nicht, Herr Kollege, aber ich nehme an, daß es sich um das Problem handelt, das bei vielen Nutzungsverträgen auftritt. Selbstverständlich muß in den Nutzungsverträgen eine Abmachung über die Ersatzpflicht getroffen werden. Bei einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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erinnere mich an diesen Brief nicht. Langebeck (SPD) : Herr Minister, sind Sie bereit, das Schreiben der Bundesvermögensverwaltung Bad Kissingen vom 23. August 1963 einzusehen? Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Jawohl.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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eine andere Auslegung zuläßt, wird zur Zeit vom Bundesfinanzhof in einem neuen Rechtsbeschwerdeverfahren geprüft. Das Urteil, das in absehbarer Zeit zu erwarten ist, bleibt, wie ich bereits dem Herrn Kollegen Hammersen in der Fragestunde am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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. Wir kommen zu der von dem Abgeordneten Fritsch 'gestellten Frage XI/3: Ist die Bundesregierung bereit, das Beispiel der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, die an alle über 90 Jahre alten Rentenempfänger einmalige Sonderzuwendungen anläßlich des 90.,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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SPD) : Herr Staatssekretär, es handelt sich dabei doch um das durch das Lebensmittelgesetz verbotene Natriumnitrit, das da in starkem Maße verwandt wird und diese Schädigungen hervorruft. Es scheint mir angezeigt zu sein, hier gesetzlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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9. Dezember 1964 aufgefordert worden, unverzüglich im Benehmen mit den Bundesländern Maßnahmen zu ergreifen mit dem Ziel, das gesamte erreichbare Dokumentationsmaterial über Mordtaten aus der NS-Zeit systematisch durch eine zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen auswerten zu lassen. Gleichzeitig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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sich gezeigt, daß in verschiedenen Archiven, vor allem im sowjetischen Machtbereich, noch Material vorhanden ist, das bis zum 8. Mai nicht restlos durchgearbeitet werden kann. Das ergibt sich namentlich aus den Dokumenten, die erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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CSU) : Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte den Versuch unternehmen, das, was ich in dieser Frage für die Antragsteller zu sagen habe, in sehr einfacher Form zu sagen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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Sie daraus, daß einer derjenigen, die als erste mit unterschrieben haben — ich lege Wert darauf, das zu sagen, weil die Unterschrift dieses Kollegen nicht mehr unter dem jetzigen Antrag stehen kann, da er nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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von Ideen miteinander und, wenn es sein muß, gegeneinander in der Zuversicht, daß das Richtige, das Beste sich dann durchsetzen könnte. Nicht immer setzt es sich dann durch — wir wissen das —, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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Damen und Herren: Das ist heute und in der zweiten und dritten Lesung die Stunde des Parlaments, das frei von allem äußeren Druck, aber zugleich in tiefem Bewußtsein der Bürde seiner inneren Verantwortung diese Entscheidung zu treffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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sich um die einfache Verlängerung handelt — folgt, sondern daß er dem System des geltenden Rechts folgt, das ja die Sühne nach 20 Jahren keineswegs ausschließt, sondern mit der — jedenfalls in Mordsachen — normalerweise stets vorhandenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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sich wegen ihrer Stellung als Richter usw. an einer öffentlichen Erklärung gehindert sahen. Meine Damen und Herren, das scheint mir die Meinung der deutschen Rechtswissenschaft in dieser Frage eindeutig klarzustellen. (Beifall bei der SPD.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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seine Überzeugung äußern soll. Natürlich hätte weder formal noch nach meinem eigenen Willen jemand gehindert werden können, das zu tun. Aber ich bin dankbar für die Feststellung, daß eine solche Äußerung der eigenen Überzeugung, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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der Sache, die ich hier nicht äußere in einer Art Vorurteil pro order contra zu einem Verfahren, das gegenwärtig läuft. Herr Kollege Arndt, ich benutze diese Gelegenheit zu einer Klarstellung. Wenn ich !sage:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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das Sache eines Strafverfahrens ist. Natürlich gilt im Zweifel zu seinen Gunsten, wie wir alle wissen, das Prinzip, daß er nicht verurteilt werden kann, wenn wir ihn nicht 'der Schuld überführen können. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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, die Hauptverantwortlichen, und es gibt auf der anderen Seite der 4 Skala, sagen wir einmal, das Mädchen, das die Befehle getippt hat, das, juristisch gesehen, einen Tatbeitrag geliefert hat, der natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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, und es gibt auf der anderen Seite der 4 Skala, sagen wir einmal, das Mädchen, das die Befehle getippt hat, das, juristisch gesehen, einen Tatbeitrag geliefert hat, der natürlich in eine völlig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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anderen Seite der 4 Skala, sagen wir einmal, das Mädchen, das die Befehle getippt hat, das, juristisch gesehen, einen Tatbeitrag geliefert hat, der natürlich in eine völlig andere Kategorie hineingehört als das andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]