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Verantwortung in der Vergangenheit und auch heute bei den Ländern liegt. Wie können Sie von einem Ministerium, das gegen sehr viele Widerstände geschaffen worden ist — auch Widerstände in unseren eigenen Reihen; das will ich gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1965 () [PBT/W04/00167]
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, bei denen im Jahre 1961 die Vorarbeiten gelegen haben. Das ist aber nicht das einzige Faktum, das in diesem Zusammenhang Bedeutung hat. Wir sind gerade dabei, eine Tierärzteordnung zu verabschieden, die als Modellfall im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1965 () [PBT/W04/00167]
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Bundesregierung um jeden Preis! Das erscheint uns unberechtigt. Und schon gar nicht an dem jungen Ministerium, das sich erst einmal gegen außerordentliche Widerstände unter sehr erschwerten Umständen, auch von seiten der Verfassung, durchsetzen mußte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1965 () [PBT/W04/00167]
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angesehen wurde, ist heute durch u. a. den guten Einsatz unserer Entwicklungspolitik in ein Land verwandelt worden, das sich völlig unabhängig und frei entscheidet. Das Vordringliche ist nach meiner Auffassung, daß wir bei der Entwicklungshilfe unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1965 () [PBT/W04/00167]
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zu dem Prinzip der klassischen Ministerien zurückzukehren. In der Entwicklungspolitik haben wir den Weg eines Sonderministeriums gewählt, das unter den derzeitigen Umständen das Optimale erreicht hat. Ich möchte glauben, daß unter der Führung des Ministers Scheel
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geht die moralische Bindung ein, dem Gebendem zumindest nicht in den Rücken zu fallen. Ich meine, das sollte in der Tat die äußerste Grenze sein, an die man 'in dieser Frage überhaupt gehen kann.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1965 () [PBT/W04/00167]
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bleiben also nur 200 Millionen DM übrig, und das ist ein bemerkenswert niedriger Betrag für ein Land, das das drittgrößte Wirtschaftspotential der Erde repräsentiert und das als das zweitgrößte Handelsland gilt. Es wurde schon darauf hingewiesen,
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vermindert, Herr Kollege Wischnewski, weil wir rein arbeitsmäßig über dieses ,gigantische Volumen einmal wegkommen wollten, das in einem einzigen Jahr durch die Inanspruchnahme von insgesamt 4,8 Milliarden DM Zusagen, Ermächtigungen, angefallen ist. Sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1965 () [PBT/W04/00167]
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80 Entwicklungsländern von der Bundesrepublik nicht intensiver angefaßt werden konnte, dann liegt das natürlich an diesem Parlament, das ja doch die bescheidenen Mittel, die wir für Öffentlichkeitsarbeit angefordert haben, schlicht und einfach halbiert hat, offenbar
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Entwicklungspolitik und der Außenpolitik im organisatorischen Bereich sehr wohl unterhalten muß. Die Haushaltsdebatte ist nicht der Platz, das zu tun, aber die Notwendigkeit besteht. Ich habe meine feste Meinung zu diesem Punkt, die die meisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1965 () [PBT/W04/00167]
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den Ländern. Damit ist das Problem der Wohnungsbaufinanzierung überhaupt angesprochen, ein Problem von außerordentlicher Vielschichtigkeit, auf das ich hier nicht näher eingehen kann. Einige wenige Bemerkungen hierzu ,sind jedoch unerläßlich. Die Entwicklung der Wohnungsbauinvestitionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1965 () [PBT/W04/00167]
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und gesellschaftspolitischen Erkenntnis, daß das Eigentum 'an Haus und 'Boden die beste Eigentumsform ist, 'das „Volk von Eigentümern" mithin zu Recht von der Bundesregierung angestrebt wird, darf die Erfahrungstatsache nicht außer acht
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2u höheren Mieten zu kommen. Eines steht fest, meine Damen und Herren: das rosige Bild, das in vielen Darstellungen des Bundeswohnungsbauministerium s über die Lage auf dem Wohnungsmarkt, über den ausreichenden Schutz aller Bevölkerungskreise vor
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statt hier immer wieder und ständig nur über Wohnungsfehlbestand und Defizit zu reden, ist es viel vernünftiger, das zu tun, was die Regierung getan hat, nämlich weiterzubauen, neue Wohnungen zu bauen, damit dieser Fehlbestand
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im Lande hat. Auch das hat der Pressesprecher des Wohnungsbauministeriums hervorgehoben und betont, und ich glaube, das können auch wir nur nachhaltig unterstreichen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Sie haben sich weiterhin
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Ja", Sie sagen einmal „Nein". Im Grunde ist es ein „Dein", das Sie zu der entscheidenden Frage, ob Sie für eine verstärkte Eigentumsbildung sind oder nicht, zum Ausdruck bringen.
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Förderung 'der Anträge auf Familienheim'bau 'zu sorgen. Der Wohnungsbau sollte von dem Zuviel an Bürokratie, das ihn heute belastet, wieder etwas befreit ,werden. Die Kompliziertheit, die Unübersichtlichkeit unid die Schwierigkeiten, die
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müssen sie haben. Es ist eine leider notwendige Maßnahme. Ich möchte noch auf ein Gesetz eingehen, das erst demnächst kommt, nämlich das Gesetz über die Hinausschiebung des Abbaus der Wohnungszwangswirtschaft. Wir sollten auch hier die
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über das Wohngeld den Zusatzbetrag zur Miete erhalten können. Oder denken Sie daran, daß das Wohnungsbauänderungsgesetz, das wir in den kommenden Wochen und Monaten beraten werden, auch neue Möglichkeiten schaffen wird, die alten Menschen unterzubringen
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ein bißchen bei meinem Parteifreund Schiller ausgeborgt habe, der diese Formulierung geprägt hat. Aber ich glaube, das darf ich innerhalb der eigenen Partei getrost tun. Und wenn das so wirksam war, daß Sie es jetzt
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) Hauffe (SPD) : Herr Kollege Baier, können Sie mir ein Land der Welt nennen, das nach dem Kriege so zerstört war wie die Bundesrepublik (Beifall bei der SPD) und in das so viele
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und in das so viele Menschen eingeschleust wurden? Auch ich bin stolz darauf, einem Volke anzugehören, das eine derartige Leistung vollbringt. Wenn wir aber schon auf unsere deutsche Leistung stolz sind, ist es nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1965 () [PBT/W04/00167]
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gestellt haben.' (Beifall bei der SPD.) Gerade die Gemeinde ist doch das Gremium, das der Bevölkerung am nächsten steht, und deshalb sind wir stolz auf diese Leistungen. (Abg. Dr. Müller-Hermann:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1965 () [PBT/W04/00167]
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wirklich ein deutsches Bauwunder, wie mir kürzlich ein führender Franzose sagte, als er mich besuchte, auf das die Bauarbeiter, die Bauindustrie, die Gemeinden, alle am Bau Tätigen stolz sein können. Aber mehr bauen
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Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung: Ich kann mich ja nur auf das Organ der IG Metall beziehen, das mit der Meldung „Freitod durch Lücke-Plan" und der Sonderseite „Ist das soziales Mietrecht?" Fälle serviert
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