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und Raumordnung: Hier muß ich beinahe wieder in die Sachdebatte zurückkehren; denn das ist das Thema, das ja auch Herr Kollege Jacobi angeschnitten 'hat: Feststellung des Fehlbedarfs. Meine Damen und Herren, die Zukunftsbauaufgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1965 () [PBT/W04/00167]
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Jacobi, wir sind dabei, das Defizit zu überprüfen. Ich kann hier allerdings ein Ergebnis mitteilen, das die „Studentenstädte" betrifft. Wir haben festgestellt, daß in den Studentenstädten Göttingen, Bonn, Köln und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1965 () [PBT/W04/00167]
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mit der Angst und der Unwissenheit der kleinen Leute parteipolitische Geschäfte zu machen. Meine Damen und Herren, das lohnt sich nicht. Und wer mir nachsagt, daß ausgerechnet ich ein Kapitalist sei, wie es neulich von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1965 () [PBT/W04/00167]
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der Bundesregierung befaßt haben, nämlich einer Vorlage für einen Zuschuß für das „Jahr der Menschenrechte", das der Bund der Vertriebenen durchführen will. Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, für diesen Zweck 500 000 DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1965 () [PBT/W04/00167]
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dargelegt durch den Bericht und durch verschiedene andere Maßnahmen und Wünsche, die zum Ausdruck gekommen sind —, das zu realisieren, was mit den von mir eingangs zitierten Worten und Überlegungen Allgemeingut geworden ist — zumindest sein sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1965 () [PBT/W04/00167]
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gewissem Sinne auch aus konjunkturpolitischen Gründen. Aber Iwir haben in der Schlußberatung im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium, das uns Formulierungshilfe geleistet hat, diesem § 9 bewußt einen neuen Satz hinzugefügt, einen Satz, der faktisch den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1965 () [PBT/W04/00167]
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soweit wie möglich entlasten soll und ein Mehr an gemeinsamer Leistung erbringen soll. Das ist das Ziel, das wir mit den verbesserten Ansätzen des Jahres 1965 erreichen wollen. (Beifall bei der CDU/CSU.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1965 () [PBT/W04/00167]
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eben unsere unterschiedliche Betrachtungsweise. Ich bin der Meinung, wenn in der Sache keine absolute Notwendigkeit besteht, das jetzt und l hier zu korrigieren, und wenn wir im Verlauf des Jahres die Sicherheit haben, ,daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1965 () [PBT/W04/00167]
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ich zitiere wörtlich —, „wenn ein unabweisbares, auf andere Weise nicht zu befriedigendes Bedürfnis vorliegt, das ein Hinausschieben der Entscheidung bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes für das Rechnungsjahr 1966 ausschließt." Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1965 () [PBT/W04/00167]
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und als Politiker auch ein nachdenklicher Mann gewesen ist, zeigen viele seiner Reden. Neben dem Heimatrecht, das er als ein Teil des Menschenrechts verfocht, hat er sich immer wieder mit dem Wesen der Freiheit beschäftigt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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der Flachsröste Berching entwickelte Verfahren zu erteilen und damit ein Mischfutter für die Kälbermast und die Kälberaufzucht zuzulassen, das bis zu 28 % Sauermolkenpulver enthält? Warum ist über einen entsprechenden Antrag der Flachsröste Berching, der durch ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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: Frage 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Becher (Pullach): Ist der Bundesregierung das Meinungsmonopol bekannt, das die politischen Sendungen des deutschen Fernsehens bestimmt und insbesondere in den Fragen der Deutschland- und Ostpolitik nur einseitige Ansichten zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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bei seinem Gespräch mit dem Schah von Persien über die Demonstrationen während dessen Besuch in der Bundesrepublik vertreten, das zur Bereinigung der deutschpersischen Spannungen nach den Vorkommnissen insbesondere in Berlin führte? Sind Angehörige des Bundesverfassungsschutzamtes in der Vergangenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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Herr Bundesminister, treffen Pressemeldungen zu, aus denen hervorgeht, daß nach Ihrer Rückkehr nach dem Gespräch, das Sie mit dem Schah geführt haben, festgestellt worden ist, daß keine weiteren Ermittlungen gegen Demonstranten in der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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maßgebend, daß zur Zeit in den Ausschüssen des Hohen Hauses der Entwurf eines Dritten Mietrechtsänderungsgesetzes beraten wird, das zu einem echten Partnerschaftsverhältnis zwischen Vermietern und Mietern führen und insbesondere durch eine Änderung der Sozialklausel im Bürgerlichen Gesetzbuch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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Vorarbeiten dazu in Angriff nehmen soll. In diesem Zusammenhang wird auch eine gründliche Überarbeitung des Wohngeldgesetzes notwendig, das durch seine vielen Einzelvorschriften eine umfangreiche und kostspielige Verwaltungsarbeit hervorgerufen hat. Hier zu einer wesentlichen Vereinfachung zu kommen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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dieses neue Gesetz einen würdigen Platz 'in der sozialen Ordnung unserer Zeit einnehmen. Mit diesem Gesetz, das ;die von mir vor Jahren aufgestellte Konzeption verwirklicht, wird der weitere Abbau dier Wohnungszwangswirtschaft ,erleichtert. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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gelegt. Die tatsächliche Entwicklung der Bauspartätigkeit im Jahre 1967 — mir wurde gerade heute ein Ergebnis unterbreitet, das den September dieses Jahres schon miteinbezieht — zeigt, daß der Ansatz von plus 5 % im nächsten Jahr durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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Vorschriften vor allem auch für den Richter praktikabel sein müssen. Mehr ist zu dem Zinserhöhungsgesetz zu sagen, das zwei Millionen Sozialwohnungen betrifft, für die Darlehen bis 1960 bewilligt wurden. Im Dezember 1966 hat das Hohe Haus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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. Das hat auch der Herr Kollege Jacobi betont. Unser Entschließungsantrag vom 8. Dezember 1966 gründete ausdrücklich, das möchte ich nochmals betonen, auf dem unveränderten Wohngeld. Besonders zustimmen möchte ich der Bemerkung des Herrn Ministers —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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der Vergangenheit unter Fortfall eines gewissen Vertrauensschutzes auf bestehende Vorschriften, auch Landesvorschriften, umzustoßen. Diese Zinsverbilligung, das möchte ich hier ganz offen sagen, ist ein Vorteil der Eigentumsbildung, ein Vorteil für die Eigentumsbildung durch Wohnungsbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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auf Grund .des Abbaugesetzes von 1960 in .den Städten festgestellt worden ist, dem Defizit gegenüberstellt, das auf Grund anderer Unterlagen, die vom Lande selbst kamen, errechnet worden ist, muß man sich auch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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Beratung ansteht. Nur eine Schlußbemerkung, meine Damen und Herren: Leider gilt auch für das Ressort, das ich zu betreuen habe, im Augenblick das Diktat der leeren Kassen. Mit ihm fertig zu werden, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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Meinungen gibt. Ich will auch Ihre Zeit nicht sehr lange in Anspruch nehmen. Aber das Interesse, das dem Punkt, um den es hier geht, nämlich das Gesetz zum strafrechtlichen Schutz gegen den Mißbrauch von Tonaufnahme-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]
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aus dem Oberdeutschen und Westmitteldeutschen. Die Unsinnigkeit ,der hartnäckig wiederholten Behauptung ergibt sich aus einem Beispiel, das ich auch stellvertretend für andere nenne. Im Duden heißt es unter „Klempner": mundartliche Bezeichnung für Spengler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1967 () [PBT/W05/00121]