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ist mit den Erdarbeiten und Brückenbauarbeiten begonnen worden. Wegen der Schwierigkeiten im Bereich des Wasserschlosses bei Gondorf, das von der Baumaßnahme unmittelbar beeinträchtigt wird, haben sich die Bauarbeiten verzögert. Inzwischen sind die Pläne für die bauliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1967 () [PBT/W05/00136]
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eine zügige Umgehungsstraße gemildert werden? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich möchte sagen, das liegt in der verantwortlichen Meinungsbildung von kommunalen Gremien, die sich dazu auch schon in der Vergangenheit geäußert haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1967 () [PBT/W05/00136]
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ersten Hälfte dieses Jahres ins Leben gerufen. Seine Zusammensetzung und seine Zielsetzung gehen zurück auf ein Gutachten, das der Präsident des Bundesrechnungshofs und Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung am 22. November 1966 dem damaligen Bundeskanzler unterbreitet hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1967 () [PBT/W05/00136]
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Bundesminister für Verkehr: Frau Kollegin, hier handelt es sich um eine Fehlinterpretation eines Teils eines Referates, das ich vor einem Kreis von flugsachverständigen Herren gehalten habe. Sie wissen, daß im Verkehrspolitischen Programm der Bundesregierung mehrere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1967 () [PBT/W05/00136]
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aus, daß die Bundesregierung pninzipiell nach wie vor Anteil an dieser Sache nimmt und sich bemühen wird, das zu unterstützen, was zu unterstützen möglich ist. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dorn.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1967 () [PBT/W05/00136]
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Aufopferungsrechts auferlegt worden ist. Diese Anprüche richten sich bei Sterilisationen, die im Reichsgebiet durchgeführt worden sind, das heute zum Bundesgebiet gehört, gegen die Länder, im übrigen gegen den Bund. Die Länder haben in einigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1967 () [PBT/W05/00136]
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für Gesundheitswesen. Konnte das Europäische Übereinkommen zur gegenseitigen Hilfe auf dem Gebiet medizinischer Spezialbehandlung und heilklimatischer Hilfsmittel, das nach Auskunft des Bundesministeriums für Gesundheitswesen vom 22. Januar 1965 als internationales Verwaltungsabkommen keines Ratifizierungsgesetzes bedarf, inzwischen zum Abschluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1967 () [PBT/W05/00136]
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130 Wie weit ist das Ratifizierungsverfahren für das Europäische Übereinkommen über den Austausch von Testsera zur Blutgruppenuntersuchung fortgeschritten, das nach Auskunft des Bundesministeriums für Gesundheitswesen vom 1. März 1963 in Kürze ratifiziert werden sollte und das nach einer weiteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1967 () [PBT/W05/00136]
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bisher gültigen Gesetz ergangen und in denen Freiheitsstrafen verhängt worden sind, die heute nach dem modernen Strafrecht, das wir doch sehr einmütig geschaffen haben, nicht mehr verhängt werden würden. Es ist deshalb eine logische Konsequenz aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1968 () [PBT/W05/00181]
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auf dem normalen Weg — Regierungsvorlage über den Bundesrat — einbringen wollte. Infolgedessen sahen wir keine Notwendigkeit, das in diesem Augenblick zu tun. Im übrigen, gnädige Frau, ist dieser normale Weg nach unserer Auffassung wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1968 () [PBT/W05/00181]
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. Der Bund ist ja auch nichts anderes als die Korporation der Steuerzahler. Man kann nicht sagen, das seien zwei verschiedene Quellen. Die eine ist direkt und die andere ist indirekt. Aber zur Kasse wird immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1968 () [PBT/W05/00181]
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ich dahin beantworten, daß es sich um eine der bekannten Schwierigkeiten und um ein weltweites Überschußproblem handelt, das mit den Kategorien „sinnvoll" und „wirksam" nicht ganz erschöpfend erfaßt werden kann. Vizepräsident Dr. Mommer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1968 () [PBT/W05/00181]
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. (Beifall.) Meine Damen und Herren, mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes, das im Laufe der Ausschußberatungen an die Stelle des Zweiten Neuregelungsgesetzes getreten ist, behandelt der Deutsche Bundestag ein Besoldungserhöhungsgesetz mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1968 () [PBT/W05/00181]
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zu beseitigen, an der Vereinheitlichung des Zulagewesens mitzuarbeiten, aber gleichzeitig auch alle Maßnahmen zu unterlassen, die das Harmonisierungsziel erneut gefährden könnten. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wenn wir wirklich ernst machen wollen mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1968 () [PBT/W05/00181]
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. Außerdem erwarten wir in dieser Angelegenheit — und ich scheue mich gar nicht, Herr Kollege Brück, das vor dem Plenum des Parlaments einmal offen ohne Hintergedanken zum Ausdruck zu bringen — von den Ländern eine aufgeschlossenere und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1968 () [PBT/W05/00181]
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Damen und Herren! Ich möchte zunächst sehr um Ihre Nachsicht bitten, daß ich mit dem Anliegen, das ich jetzt vortragen werde, erst in dieser Stunde kommen kann. Wir haben die Vorlage des Innenausschusses erst vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1968 () [PBT/W05/00181]
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Erhöhung nicht mit steigender Kinderzahl sinkt. Darf ich hier eine kleine Reminiszenz einfügen. Dieses Problem, über das ich jetzt spreche, ist nicht neu. Es besteht schon jahrelang. Ich erinnere mich aus meiner Amtszeit als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1968 () [PBT/W05/00181]
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in dem Sinne, daß mehr Geld verlangt wird, sondern nur dahin gehend, daß das Geld, das mehr bewilligt wird, gerechter, sozialgerechter und familiengerechter, verteilt wird, müßten wir das nochmals im Innenausschuß erörtern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1968 () [PBT/W05/00181]
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wieder um die familienpolitischen Dinge kümmert. Die Erklärung meines Fraktionskollegen Brück hat klargemacht, daß das Anliegen, das ich vorgetragen habe, ein Anliegen der gesamten Fraktion der Christlich-Demokratischen Union ist. (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Der gesamte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1968 () [PBT/W05/00181]
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bei dem vorliegenden Gesetzentwurf nur um eine lineare Erhöhung, wieder hinausschieben. Sie müssen vielmehr dem Anliegen, das ja auçh in einem Entschließungsantrag angesprochen worden ist, schon heute Rechnung tragen. Wir Freien Demokraten haben deshalb den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1968 () [PBT/W05/00181]
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die Probleme vergleichen will, sondern darum, daß ich das Verfahren der Entscheidung über die finanziellen Aufwendungen, das hier kritisiert worden ist, vergleiche. Und das ist doch wohl vergleichbar. (Abg. Dr. Kliesing [Honnef
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1968 () [PBT/W05/00181]
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was der Kollege Schmitt-Vockenhausen in seinem Zwischenruf angegriffen hat, ist berechtigt. Herr Schmitt, Sie sagen, das soll im Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetz geregelt werden. (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Dann werden wir die zweite und dritte Stufe gemeinsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1968 () [PBT/W05/00181]
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dem Ziel, Herr Dichgans, für jeden Dienstgrad eine Besoldungsgruppe zu erreichen, damit endlich das Zulagewesen, das die gesamte Besoldungsordnung verwirrt, entfallen kann. (Beifall bei der FDP.) Nach dem Regierungsvorschlag wäre die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1968 () [PBT/W05/00181]
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, als Herr Präsident Schoettle, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, dort ein Telegramm von einer Beamtenorganisation vorlas, das nach meinem Geschmack wirklich von schlechtem Stil ist. Das lehne ich innerlich ab. Ich habe es nun einige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1968 () [PBT/W05/00181]
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woraufhin die Bundesregierung zwar eine Vorlage macht, die weitgehend mit dem übereinstimmt, was das Parlament will, das Parlament sie dann aber ändert und sagt: Nein, nicht jetzt, sondern im Herbst. — Ich lasse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1968 () [PBT/W05/00181]