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dann hat er noch gesagt: „Der Führerbefehl ist ein Gesetz im materiellen Sinn, im Rechtssinn, das keiner Nachprüfung unterliegt." (Zuruf von der FDP: War der später Kultusminister?) Das habe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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mit dem Kopf geschüttelt. (Abg. Dr. Schäfer: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?) — Darf ich das zu Ende führen, Herr Kollege. — Dann kam ein anderer Professor, auch im Sommersemester 1936, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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also keine Lösung des Problems haben wollen, Herr Kollege Memmel, dann billigen Sie somit das Ergebnis, das Sie nach Ihren eigenen Worten, wenn auch nicht sinngemäß, eben schon dargelegt haben, daß man die Kleinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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, aber nicht mit Rückwirkung, keinesfalls rückwirkend ! Zu der anderen Lösung greife ich ein Wort auf, das der verstorbene Kollege Menzel in diesem Hohen Haus am 24. Mai 1960 gesagt hat. Bei den Bemühungen, endgültig
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Ich glaube, es ist Ihnen entgangen, Herr Kollege Friedensburg, daß ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das auch Sie zitiert haben, erwähnt habe. Ich habe gesagt, in welchem Zusammenhang es erging — im Zusammenhang
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das gleiche ist, was es in allen anderen Fällen gewesen ist. Es kommt ein Zweites hinzu, das mich einfach etwas schockiert hat, nämlich der Gesichtspunkt, den Sie angeführt haben, daß das Rechtsgefühl korrumpiert werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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Auffassungsgabe; aber ich fürchte, es wird auch für andere Mitglieder dieses Hauses nicht ganz einfach sein, das noch zu verstehen. (Beifall bei der FDP.) Ich halte mich auch für verpflichtet, Herr Kollege
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Angaben darüber enthalten. Nun, nachdem ein spezieller Bericht angefordert ist, daraus zu folgern, daß darin das bereits einmal Dargelegte noch einmal hätte wiederholt werden müssen, geht wohl zu weit. Die Bundesregierung hat doch wirklich
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auch die Vertreibung, die Kriegsverbrechen und all diese Geschehnisse mit ein. Es ist ein Unrecht geschehen, das wahrhaft zum Himmel schreit, und es geschieht unentwegt weiter Unrecht; man denke nur an Vietnam, man denke
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jedenfalls bekenne ich mich dazu — heute zu ganz klaren Lösungen kommen müssen. Es fällt mir schwer, das Maß der Rede zu finden. Ich möchte ganz schlicht sagen: ich bin gegen jeden Versuch, in der
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ist heute viel vom Rechtsstaat gesprochen worden. Auch der Rechtsstaat ist ein Begriff, ist ein Bewußtsein, das sich mit der Zeit entwickelt hat. Vielleicht darf man sagen: die Schweiz und die Vereinigten Staaten von Amerika
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, nicht mehr in dem erforderlichen Maße gegeben ist. Hier ist das Wort von dem moralischen Erbe, das wir zu tragen 'haben, gefallen. Es wurde befürchtet, durch eine Befolgung des Grundsatzes, den ich
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Daraus müssen wir eine Folgerung für die Zukunft ziehen, wir müssen unser seelisches Leben gesunden lassen. Aber das alles ist nicht mit rückwirkender Kraft und nicht zurückgespiegelt auf die andere Zeit zu machen, sondern nur im Schritt
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, ich habe die Ehre, als letzter meiner Fraktion zu sprechen, und ich will mich bemühen, das nicht zu breit zu tun. Ich will versuchen, nur noch ein paar Gesichtspunkte zu dem hinzuzufügen, was
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wir es so angefangen hätten, die große Aufgabe verfehlt hätten. Wir hätten die große Aufgabe verfehlt, das große Bild der Gerechtigkeit in diesem Volke wieder aufzurichten. Das Unglück, daß uns das nicht gelungen ist und
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der CDU/CSU.) Wir werden nicht darum herumkommen — und es wäre gut, wenn wir das jetzt schon in diesem Zusammenhang sehen wollten —, der Justiz ihre Aufgabe zu erleichtern, indem wir Unterscheidungsmerkmale geben
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von ihm selbst geforderten Vorlage des 'Berichts der Bundesregierung zur Verfügung stand, um dieses Problem, um das es heute geht, zu erörtern. Wir haben eine 'bewegende Aussprache über Probleme des Rechts und der Gerechtigkeit
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prüfen, ob bei einem solchen Delikt eine zeitliche Verjährungsfrist noch angemessen ist. Das wirkliche Problem, um das es hier und heute geht, ist aber nicht allein die Abschaffung der Verjährung für Mord schlechthin oder die Verlängerung
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östlichen Ländern, von Ost-Berlin ganz zu schweigen, vielmehr auch im Westen — hat das Problem, um das wir heute ringen, in grauenhafter Weise verzerrt dargestellt. Da sieht es so aus, als ob sich am
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und andere Umstände vielleicht dazu beitragen, daß der Gerechtigkeit nicht immer so Genüge getan wird, wie wir das vielleicht für richtiger hielten. Wir haben es dabei auch mit jenem Problem zu tun, auf das ich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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wir das vielleicht für richtiger hielten. Wir haben es dabei auch mit jenem Problem zu tun, auf das ich in einer kürzlichen Debatte einmal kurz aufmerksam gemacht habe. Wie oft — wir haben es übrigens heute auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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berufen. Manchmal wird er zugebilligt, manchmal nur in Grenzen, manchmal ist die eigene Verantwortlichkeit größer, das eigene Zutun, die eigene sadistische Veranlagung stärker, als der - erteilte Befehl es war. Dennoch zwingt uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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Befehlsnotstand hineingebracht haben. Sollen sie milder davonkommen als die gequälten anderen? Auch das ist ein Problem, das einen der Hintergründe der heutigen Debatte bildet. Bei allen diesen Fragen haben wir es auch — unbeschadet des in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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einmal so weit kam, Verantwortung auch derer, die im Widerstand standen und nicht stark genug waren, das Unheil beizeiten aufzuhalten, Verantwortung derer, .die in Weimar nicht nur von den Extremen her die Demokratie zerstört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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, und da gilt es, ein paar Zeichen aufzurichten. Eines dieser Zeichen betrifft das Thema, über das wir heute sprechen: daß Mord nicht ungesühnt bleibt. Ein zweites Zeichen ist vom Kollegen Barzel erwähnt worden:
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