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absolut nichts zu tun hat. So kann man die Dinge nicht behandeln. Nun kommt das Problem, das vom Kollegen Brück angesprochen worden ist: Wenn wir hier heute änderten, würde das Gesetz scheitern, wir würden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1968 () [PBT/W05/00181]
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FDP-Fraktion erkläre ich folgendes. Die FDP erwartet, daß die Bundesregierung sehr bald ein neues Besoldungsneuregelungsgesetz vorlegt, das die heute abgelehnten Anträge einbezieht, eine allgemeine Nivellierung vermeidet und auch keine Harmonisierung nach unten bedeutet. Trotz ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1968 () [PBT/W05/00181]
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, ob diese Entwürfe nicht das gleiche Schicksal erleiden werden wie beispielsweise der CDU-Entwurf zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, das im Ausschuß ja sehr zögerlich und schleppend behandelt wird. Der Gesetzentwurf Drucksache V/2880 in der vorgelegten Fassung wird die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1968 () [PBT/W05/00181]
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die Wahrheit über die Wirkung von Atomwaffen bekanntzumachen, nachdem sie zweimal die deutsche Öffentlichkeit unrichtig informiert hat, das eine Mal mit der bekannten Aktenmappen-Broschüre „Jeder hat eine Chance", das zweite Mal mit der gemäßigteren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1968 () [PBT/W05/00158]
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des Bundesministeriums der Verteidigung: Diese von mir eben erwähnte Hilfe findet ihre Anrechnung im Rahmen des Abkommens, das die Bundesrepublik für andere Staaten im Rahmen der NATO mit Griechenland und der Türkei geschlossen hat. Ich darf im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1968 () [PBT/W05/00158]
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Zukunft unterbleiben werden? von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich glaube, das Problem, das Sie in der Frage aufgeworfen haben, Herr Abgeordneter, ist Gegenstand der noch andauernden Überlegungen im Auswärtigen Ausschuß.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1968 () [PBT/W05/00158]
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Strohmayr. Strohmayr (SPD) : Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß nicht nur Eigenkapital, das über das 312-ist, sondern daß darüber hinaus auch die Aufbaudarlehen aus dem Latsenausgleich zurückgezahlt werden müssen, wenn sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1968 () [PBT/W05/00158]
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Einigung der Nation gewiß. Dies weiß alle Welt im Westen wie im Osten. Das Selbstbestimmungsrecht, auf das sich die Völker der Erde berufen und welches in der Charta der Vereinten Nationen feierlich verbürgt ist, wird auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1968 () [PBT/W05/00158]
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Anteilnahme wird deutlich, wie unerträglich unserem Volk die Vorstellung des Krieges überhaupt und eines Blutvergießens geworden ist, das mit grausamer Härte auch die Zivilbevölkerung, Frauen und Kinder, unvermeidlich einbezieht. Wie immer aber jeder die amerikanische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1968 () [PBT/W05/00158]
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Deutschen im anderen Teil in der Nachkriegszeit ihr eigenes schweres Schicksal gehabt und daraus ein eigenes Bewußtsein entwickelt, das wir respektieren. Sie mußten ihren Aufbau unter noch schwierigeren Bedingungen vollbringen als wir, und sie sind deshalb mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1968 () [PBT/W05/00158]
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wir unbefangen bereit sein. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich wiederhole noch einmal mein Angebot, das in den Regierungserklärungen vom 13. Dezember 1966 und vom 12. April 1967 sowie in meinen beiden Briefen an Herrn Stoph
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1968 () [PBT/W05/00158]
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tätig zu werden. (Abg. Genscher: Können Sie sagen, von welcher?) — Nein, das möchte ich hier nicht sagen. Vizepräsident Schoettle: Herr Staratzke! Dr. Staratzke (FDP) : Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1967 () [PBT/W05/00128]
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nennen? Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist in diesem Falle unmöglich, das können nicht einmal Tarifexperten — so habe ich mich belehren lassen müssen —, weil es weitgehend um qualitative Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1967 () [PBT/W05/00128]
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und Lüneburg die Rede gewesen —, so kann ich nur sagen: es ist Sache des Gerichts, das einen Beschlagnahmebeschluß faßt, selber für die Vollstreckung dieses Beschlusses zu sorgen und dafür die jeweiligen örtlichen Stellen — die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1967 () [PBT/W05/00128]
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worden ist? Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bin nicht in der Lage, das im Augenblick zu sagen. Ich bin gern bereit, dem nachzugehen und Ihnen eine Auskunft zu geben. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1967 () [PBT/W05/00128]
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zu widerlegen, der anscheinend nur von den beamtenrechtlichen Auffassungen ausgeht und gar nicht das gesellschaftspolitische Problem sieht, das in der ganzen Sache steckt? Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin Renger, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1967 () [PBT/W05/00128]
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unökonomischste Verfahren — sowohl aus der Sicht des Parlaments wie auch aus der Sicht der beteiligten Bundesressorts —, das man sich vorstellen kann. Das Plenum und der Innenausschuß werden Gelegenheit haben, sich mit dem Thema zu beschäftigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1967 () [PBT/W05/00128]
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werden? Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Müller, ich wiederhole zunächst, das es mir gar nicht zusteht, von diesem Platz aus darüber Meinungen zu äußern. Ich beschränke mich also durchaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1967 () [PBT/W05/00128]
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, von diesem Platz aus darüber Meinungen zu äußern. Ich beschränke mich also durchaus auf das Thema, das hier zur Debatte steht — gar nicht einmal zur Debatte, sondern zur Frage steht. Für diesen Punkt bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1967 () [PBT/W05/00128]
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— und, wie ich glaube, mit sehr guten Gründen — der Meinung, daß das Verfahren, das hier eingeschlagen worden ist, sehr unökonomisch ist. Vizepräsident Schoettle: Man kann in der Tat dieser Meinung sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1967 () [PBT/W05/00128]
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dadurch nicht eingeschränkt werden. Erlauben Sie mir wenige Worte zur Begründung. Der Ausgangspunkt ist das Bild, das sich hier am 13. Oktober bei der großen außenpolitischen Debatte nachmittags um 4 Uhr bot: 30 Abgeordnete im Saal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1967 () [PBT/W05/00128]
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Gleich nach dem Zusammentritt dieses Bundestages war der Katzenjammer offenbar geworden. Es wurde das Haushaltssicherungsgesetz 1965 aufgelegt, das eine Deckungslücke von rund 7 Milliarden DM zu beseitigen hatte. Es war zum Teil ein Schritt in der richtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1967 () [PBT/W05/00128]
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es sich um jahrelang fein ausgearbeitete und in gewissen Referenten-Schubläden schlummernde Ladenhüter. Wenn nur wenigstens das System, das der bayerische Finanzminister Pöhner bei den investiven Maßnahmen für seinen Landesbereich angewandt hat, auch im Bund Platz gegriffen hätte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1967 () [PBT/W05/00128]
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bei der FDP.) Sie können allenfalls nur Hoffnungen haben, und wieweit diese sich realisieren lassen, das mag das Erntedankfest des nächsten oder übernächsten Jahres, aber nicht des heurigen erweisen. (Zuruf von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1967 () [PBT/W05/00128]
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Wir sind damals zu der Konstruktion des Kernhaushalts und des Investitionshaushalts gekommen, und haben ein Programm vorgelegt, das auch bei der damaligen Koalition Anerkennung fand, was ich hiermit gern bestätigen will. Wenn Herr Kollege Haas oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1967 () [PBT/W05/00128]