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längst an der Macht war. Aber uns allen hier in diesem Hause geziemt Scham über das Geschehene, das damals leider im deutschen Namen Geschehene, damit aus Läuterung und Lehre die Keime wachsen können auch für den Stolz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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aus Läuterung und Lehre die Keime wachsen können auch für den Stolz, diesem unserem reichbegabten Volk anzugehören, das in seiner überwältigenden Mehrheit so zäh ringt um Demokratie und Rechtsstaat, um Ausgleich und um Frieden. Ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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ich dem Kollegen von Merkatz, der den Unterschied zwischen ,dem Recht und der Gerechtigkeit dargetan hat, das entgegenhalten, was einmal im Aufgreifen eines alten, alten Wortes der frühere Bundespräsident Heuss in seiner Antrittsrede in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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aus Gründen der Zweckmäßigkeit so gestellt wird, und ich möchte Sie — um das Ziel zu erreichen, das Parteiengesetz noch vor Abschluß dieser Legislaturperiode zu verabschieden — bitten, unserem Antrag auf Bildung eines Sonderausschusses „Parteiengesetz"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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von den Koalitionsparteien, daß das Parteiengesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Wir meinen aber, das geschieht zuverlässiger und richtiger durch Beratung in den bestehenden Ausschüssen. Deshalb werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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die Finanzierung der Parteien nicht allein nach Mitgliederzahl-Gesichtspunkten, sondern auch nach dem politischen Gewicht zu beurteilen ist, das durch die geheime Abstimmung der Bürger zum Ausdruck kommt. Die Mitgliedsbeiträge der drei in der Koalition vertretenen Parteien betragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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daß die Potenz der Wählerschaft verschieden sei. Ich übertreibe jetzt etwas, weil es so lustig ist, das in der heutigen Sicht festzustellen: Die SPD hat die mehr armen Leute und wir anderen haben die mehr reichen
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Dr. Arndt im Prozeß — Akten Seite 21 - zurückgezogen. Herr Dr. Arndt hat gesagt: nein, das meine er auch nicht — die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln, die vorher noch das Land Hessen (Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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informiert worden. (Heiterkeit.) Ich kann nur das Urteil im Wortlaut lesen — ich glaube, das entspricht gutem Juristenbrauch —, und ich halte das Urteil deshalb für so gewichtig, weil das Bundesverfassungsgericht das gesagt
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die Parteien würden damit zu Agenturen des Staates. Ich nehme an, daß Sie (zur SPD) das noch sagen, und das möchte ich Ihnen dann erleichtern. (Abg. Schmitt-Vockenhausen: So leicht will ich es
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und Reiter! Wann, wo, wer?) — Also, meine Freude darüber, daß Sie das heute zurücknehmen, ist so groß, daß ich mich der Mühe unterziehen werde, Ihnen persönlich zuzuschicken, wer
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Parlament" sogar, sehen Sie mal! (Abg. Dorn: 1964 veröffentlicht!) Aber wollen wir das doch lassen. Übrigens möchte ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium zur
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— Nein, nein. (Abg. Seuffert: Wo bleiben dann Ihre Ausführungen?) — Nein, das setze ich gar nicht damit gleich. Aber wenn Sie damit den Umkehrschluß provozieren wollen: also brauche ich überhaupt
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Schatzmeister?) Wissen Sie, was darin steckt? Geben wir eigentlich in den Parteien Geld aus, das nicht in irgendeinem Sinne der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit dient? Haben wir zwei Etats, einen für politische Bildungsarbeit und einen
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nun in tiefem Ernst — ich würde es der parlamentarischen Demokratie für würdig halten, wenn das Gesetz, das die Parteien betrifft, das Parteiengesetz, von diesem Hohen Hause im Einvernehmen verabschiedet werden könnte. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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ich würde es der parlamentarischen Demokratie für würdig halten, wenn das Gesetz, das die Parteien betrifft, das Parteiengesetz, von diesem Hohen Hause im Einvernehmen verabschiedet werden könnte. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe
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einzelnen eingehen. Ich will auch nicht erörtern, warum die Regierungsparteien auf die Verabschiedung dieses Gesetzes, -das ja eigentlich mehr den Namen „Gesetz zur Finanzierung von Wahlkämpfen" verdient, so drängen. (Abg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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Hälfte aus den Ländern; das ist doch in Ihrem Gesetzentwurf drin. Herr Kollege, ich muß Ihnen das doch nicht vorrechnen? Vizepräsident Schoettle: Gestatten Sie eine Frage? — Herr Professor Burgbacher. Dr. Burgbacher (
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hier das Urteil mitgebracht, Herr Probessor Burgbacher, um diese Dinge noch einmal klarzulegen. Ich könnte Ihnen das jetzt vorlesen. Es kommt hier zum Ausdruck, daß finanzielle Mittel von Staats wegen zur Verfügung gestellt werden,
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sprechen, um mit Ihnen gemeinsam einen Weg zu suchen. Nun noch ein Wort zu unserem Vermögen, das Sie heute abend in schillernden Farben der deutschen Öffentlichkeit dargestellt haben. Wir bekennen uns zu unserem Vermögen, obwohl
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sich herschieben und hier niemals zu einer Lösung gekommen sind, wollen eine Lex specialis für SPD-Vermögen machen, das, was Sie sonst überhaupt nicht fertigbringen können. Sie können doch nicht glauben, daß wir das mitmachen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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Schmitt-Vockenhausen (SPD) : Sie haben es so eilig, daß wir den Verdacht haben, daß Sie das so schnell in Kraft setzen wollen, damit Sie auch in diesem Jahr noch mehr erhalten. Dr. Burgbacher (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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wie ernsthaft der Kollege Schmitt-Vockenhausen versucht hat, zur Würde des Parteiengesetzes, zur verfassungsmäßigen Stellung dieses Werks, das da vor uns liegt, in adäquater Weise, dem Grundgedanken gemäß zurückzukehren. Damit wären wir bei einem Punkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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sie gelegt haben. Wir mußten den Eindruck gewinnen, als komme es Ihnen jetzt eigentlich darauf an, das Gesetz auf die nächste Periode zu verschieben. Und sehen Sie, es ist eben kein Gesetz zur Wahlkampffinanzierung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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, und die Frage der Parteienfinanzierung ist sicher keine geringe. Denn das Grundgesetz selbst ist es ja, das den Parteien den verfassungsmäßigen Platz zuweist. Sehen Sie, gerade da möchte ich jetzt den Haken einschlagen, weil
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