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wären — bei der Bedeutung dieser Aufgabe und der Bedeutung der Parteien — 38 Millionen DM Steuergelder etwas, das die deutschen Parteien auch nur in etwa, auch nur im geringsten in eine Abhängigkeit vom Staat bringen könnte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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und Klarheit: Wir wollen und wir werden dieses Parteiengesetz in dieser Periode entscheiden und verabschieden, weil wir das für notwendig halten, weil der Rang danach ist, weil die öffentliche Aufgabe danach ist, und wir werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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erwartenden Stils in-der Beratung des Sonderausschusses, möchte ich gern Ihre Aufmerksamkeit noch einmal auf ein Problem lenken, das Herr Professor Burgbacher zu Beginn seiner Ausführungen angerührt hat, als er von Art. 21 unserer Verfassung ausging. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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die Bereitschaft von Mitgliedern auszuhöhlen, ihrerseits etwas zur Stärkung politischer Parteien beizutragen. Ich kenne das Gegenargument, das da heißt, Mitglieder würden sich nicht deshalb in einer Partei betätigen, weil es ihnen darum gehe oder weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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klarmachen, daß sie noch etwas zur Finanzierung ihrer Parteien betragen sollen? Nennen Sie mir ein Argument, das den Mitgliedern die Plausibilität eines solchen Wunsches noch klarmachen könnte! Mehr Geld können Sie ja gar nicht verbrauchen!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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es darum geht, auch die politische Entscheidung des Wählers richtig zu würdigen im Zusammenhang mit dem Gewicht, das politische Parteien haben. Wenn ich das tue, dann frage ich mich, ob es einem Wähler, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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, ob Sie dadurch nicht eine größere Fremdheit des Wählers gegenüber den Parteien provozieren. Das dritte Argument, das ich Ihnen zu bedenken geben möchte, ist dieses: Wofür werden die politischen Parteien, meine eingeschlossen, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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auf Bundes- und Länderebenen im ganzen bei 500 liegt, bei der CDU/ CSU aber bei 700, das heißt, der Grad an Bürokratisierung bei Ihnen ist heute schon weiter gediehen als bei der SPD. — Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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(Abg. Dr. Zimmermann [München] : Die kommt aus der öffentlichen Aufgabe!) — Gut, das mindert aber nicht meine Einwände gegen Ihr Argument. Zweitens, Herr Zimmermann, haben Sie uns gefragt, wieso
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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denen es nicht klar ist!) — Gewiß, Herr Dürr; aber was hindert uns daran, das Geld für Aufgaben zu verwenden, bei denen es keine Meinungsverschiedenheiten darüber gibt, daß sie zum Bereich der politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, das ist inzwischen auch bei Ihnen eingesehen. Denn die Auswirkungen dieses Gesetzes, das ja erst am 1. Juli 1966 in Kraft treten soll, können mit dem Wahlkampf dieses Jahres absolut nichts mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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der SPD zu sprechen, die das deutlich machen. Man kann natürlich so weit gehen, wie -das im Jahrbuch der SPD geschehen ist, wo man 'z. B. im Jahrgang 1958/59 ganzseitige Anzeigen einer CDU-Landesregierung aufgenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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. Ich bitte noch einmal um die Genehmigung des Herrn Präsidenten für ein letztes Zitat aus einem Buch, das in der Fuldaer Verlagsanstalt erschienen ist. Es hat den Titel „Verraten und verkauft" und befaßt sich mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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Abg. Dr. Lohmar: Wie kommen Sie denn auf Fulda, Herr Kollege Dorn?) — Nun, das Buch ist mir halt auf den Tisch geflattert, Herr Kollege Lohmar. Sie werden es sicher kennen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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in Anspruch nehme, in erhöhtem Maße eintreten würde. Lassen Sie mich deswegen zu dem letzten Argument, das auch Sie, Herr Kollege Lohmar, angesprochen haben, noch einiges zur Begründung sagen. Es ist gar kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1965 () [PBT/W04/00170]
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Absichten dabei verfolgt werden? Dr. Carstens, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Die Bundesregierung ist gern bereit, das zu bestätigen. (Abg. Paul: Danke!) Vizepräsident Dr. Dehler: Keine weitere Zusatzfrage. ij Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1966 () [PBT/W05/00021]
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: Herr Abgeordneter, das ist mir bekannt, und ich darf hinzufügen, daß die Bundesregierung beabsichtigt, das Gesetz, mit dem die gesetzgebenden Körperschaften um ihre Zustimmung zu diesem Abkommen gebeten werden sollen, den gesetzgebenden Körperschaften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1966 () [PBT/W05/00021]
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Unterlagen — zunächst abgelehnt werden, weil andere dringlichere Objekte vorhanden waren. Aber ich bin gern bereit, das nochmals zu überprüfen. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Dr. Rinderspacher zu einer Zusatzfrage. Dr. Rinderspacher (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1966 () [PBT/W05/00021]
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) : Herr Minister, ich war im Landtag Vorsitzender des Grenzlandausschusses und kenne daher ein umfangreiches Gutachten, das wir uns haben erstellen lassen. Danach gibt es große Zweifel daran, ob im Kriegsfolgenschlußgesetz der Komplex Westwallbunker abschließend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1966 () [PBT/W05/00021]
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, Bundesminister für wissenschaftliche Forschung: Es handelt sich hier um eine Selbsthilfeeinrichtung der Universitäten mit dem Ziel, das Problem der Mehrfachbewerbungen, das vor allen Dingen in der Medizin dringend geworden war, einigermaßen zu lösen. Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1966 () [PBT/W05/00021]
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: Es handelt sich hier um eine Selbsthilfeeinrichtung der Universitäten mit dem Ziel, das Problem der Mehrfachbewerbungen, das vor allen Dingen in der Medizin dringend geworden war, einigermaßen zu lösen. Da die Bundesregierung an dieser Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1966 () [PBT/W05/00021]
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der Prüfungen und Diplome, trotz aller Bemühungen des Europarats leider noch nicht das Maß an Übereinstimmung haben, das es ohne weiteres ermöglichte, hier in stärkerem Maße ein Auslandsstudium vorzusehen. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1966 () [PBT/W05/00021]
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wir einem Stillegungsantrag erst zustimmen können, wenn er vorgelegt ist. Vorher können wir in das Prüfungsverfahren, das im Bundesbahngesetz im einzelnen vorgeschrieben ist, nicht eingreifen. Auf Grund Ihrer Anfrage haben wir uns aber in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1966 () [PBT/W05/00021]
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allerdings nicht die Zahlen des Gutachtens, sondern einige Prognosen betrifft. Ich meine das Haushaltsdefizit von 1965, das mit 700 Millionen DM wesentlich geringer ausgefallen ist, als es noch in der Debatte zur Regierungserklärung geweissagt worden war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1966 () [PBT/W05/00021]
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Damen und Herren, sind wichtig, aber sie machen die Stabilisierungsaufgabe nicht weniger dringlich. Im Gegenteil, das Zusammentreffen des Investitionsrückgangs mit einer Welle von Lohn- und Arbeitszeitforderungen zeigt deutlich die drohende Gefahr: Rückgang des Wachstums bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1966 () [PBT/W05/00021]