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PBT/W05/00021

natürlich nicht der Aufgabe, den höheren Aufgaben eine solide wirtschaftliche Basis zu geben. Mit anderen Worten, das benötigte Geld kann nicht irgendwie und irgendwoher beschafft werden, es kann nur durch anderweitigen Verzicht oder durch Mehrleistung erbracht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1966 (1966-02-16) [PBT/W05/00021]
Ausgaben. Bei dem Ausbau des konjunkturpolitischen Instrumentariums werden wir jede Einseitigkeit vermeiden. Wir brauchen ein Instrumentarium, das nach beiden Seiten wirkt und das ebensosehr den Boom wie die Rezession zu verhindern hilft. Meine Damen und Herren

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für mittelfristige Wirtschaftspolitik seit dem 18. Juni 1965 erstmals wieder in voller Runde getagt. Er ist dabei, das erste Programm für die Zeit bis 1970 zu entwerfen. Die konjunktur- und währungspolitische Zusammenarbeit hatte in Brüssel bereits einen

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alle nehmen den Schluß der Debatte sehr ernst. Nur im Bundestag gibt es ein verblüffend einfaches Verfahren, das in der Welt ohne Beispiel ist, und dieses Verfahren sieht so aus: Zunächst läuft die Debatte in großer

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Sense, die die Rednerliste abschneidet. Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen ein Verfahren vor, das sich im Europäischen Parlament seit Jahren bewährt hat. Wie sorgfältig man dieses Verfahren handhabt, mag Ihnen folgendes Beispiel

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müssen. Die Tatsache, daß wir seit zehn Jahren keine Lösung gefunden haben, berechtigt uns nicht, das Problem als nicht existent zu behandeln. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Herr Präsident, ich bestehe nicht

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Möglichkeit schon etwas dem Geist des Antrags Dichgans Rechnung tragen, dem Geist, nicht der Zeit nach, das geht nicht mehr — mit einem Wort beginne, das man dem vor 100 Jahren verstorbenen Präsidenten der Vereinigten Staaten

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, dem Geist, nicht der Zeit nach, das geht nicht mehr — mit einem Wort beginne, das man dem vor 100 Jahren verstorbenen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Lincoln, zuschreibt. Er sagte: Wenige Dinge

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ist die Finanzierung der öffentlichen Hand über die laufenden Steuern noch sehr bedeutend. Das Zusammenstreichen der Ressortforderungen, das Haushaltssicherungsgesetz, die weiteren Reduktionen durch die Kabinettsbeschlüsse und die derzeitige Beschränkung des Haushalts auf 69,1 Milliarden DM, die

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sollte ernstlich geprüft werden. Es soll die Grundlage eines breiten, differenzierbaren und beweglichen konjunkturpolitischen Instrumentariums sein, das ausreichende Ermächtigungen zur anpassungsfähigen Regelung durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates —und natürlich Widerrufsrecht des Bundestages —

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es für meine Pflicht gehalten, auf dieses Problem hinzuweisen. Wir sollten im Bundestag auch kein Gesetz, das Ausgaben zur Folge hat, beschließen, ohne dabei die Deckungsfrage beweiskräftig mit zu behandeln. Die restriktive Haushaltspolitik in

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(Beifall bei den Regierungsparteien.) Zum Schluß habe ich die Aufgabe, den Antrag zu stellen, das zweite Jahresgutachten der Sachverständigen dem Wirtschaftsausschuß zu überweisen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmid:

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(Abg. Wehner: Sehr gut!) Es ist bezeichnend für die Lage — und ich glaube, das sollte uns allen zu denken geben —, daß heute fruchtbare sachpolitische Impulse von einem solchen Gremium ausgehen, das

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sollte uns allen zu denken geben —, daß heute fruchtbare sachpolitische Impulse von einem solchen Gremium ausgehen, das außerhalb der Exekutive, ja, außerhalb der Politik steht. Das ist ein Tatbestand, der uns alle angeht

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alle angeht. Autonome Gremien stoßen mit ihren Äußerungen in ein leeres Feld hinein, in ein Vakuum, das die Politik geschaffen hat oder das die Politik amtlicherseits darstellt. Um es ganz grob zu sagen, meine Damen

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der Sachverständigenrat von seinem Standpunkt aus die Sache sehr leicht machen. Er könnte das kürzeste Gutachten schreiben, das er je geschrieben hat. Er könnte das Gutachten Nr. 3 mit einem Satz versehen: Siehe Gutachten 1,

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) Nicht minder wichtig sind die privaten Investitionen. So sagen wir in diesem Punkte: ein Sparförderungsprogramm, das gerade die Einkommen ,mit relativ hoher Konsumquote zum Mehrsparen veranlassen würde, wäre ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung und

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Annehmlichkeiten dieser rheinischen Tage hingeben. Aber an einer anderen Stelle spricht die Regierung von einem guten Beispiel, das sie geben will, und auch der Herr Bundeswirtschaftsminister hat später in einer Erklärung von Anfang Februar gesagt, der

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darf es noch sagen —: für 6 oder 4 würde ich eigentlich vorschlagen: Schmücker oder Erhard, das eben ist die Frage. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD.) Meine Damen und Herren, diese

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, das sollte man diesem Versuchsstadium zuschreiben. Wir stehen hier in der Tat in einem großen Experiment, das für die Weitentwicklung unserer Wirtschaftsordnung von großer Wichtigkeit ist und das man präzise ansprechen muß. Wir befinden uns nämlich

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in der Tat in einem großen Experiment, das für die Weitentwicklung unserer Wirtschaftsordnung von großer Wichtigkeit ist und das man präzise ansprechen muß. Wir befinden uns nämlich — und das ist weder vom Minister noch von Herrn Burgbacher

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sind zu unserem Beitrag bereit. Sollte die Regierung einlenken und einen klaren Maßstab geben, so würde uns das von Herzen freuen. Dann wäre ein neuer Weg gefunden, der Aufstieg und Stabilität verbindet. Wenn das alles

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nicht darauf an, aus welchem Anlaß es geschaffen werden mußte. Da ist, wie Sie wissen, das Hohe Haus insgesamt beteiligt gewesen. Es kommt vielmehr darauf an, daß man das Gesetz beraten hat und daß

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nicht die Feststellung, daß nun eben zunächst einmal das Gutachten als Grundlage für die Finanzreform vorliegt, auf das ich heute natürlich nicht eingehen will. Ich möchte noch ein Zweites sagen. Herr Kollege Schiller, Sie sprachen

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mich bloß, was sie dann für einen Sinn haben. Wenn aber die Bundesregierung sie nennt ist, das natürlich etwas ganz anderes, als wenn Sie sie hier als Opposition nennen. Sie können ja immer sagen,

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