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, daß man doch diese 180 Millionen DM in einem so riesigen Haushalt müsse finden können. Sicherlich, das mag sein, und das ist nun die Antwort, Herr Kollege Jahn, nach der Sie mich vorhin gefragt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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die Zuständigkeiten geben und nicht elf Stellen mit verschiedenen Töpfchen irgendwie an dieser Förderung teilhaben lassen. Sicherlich, das liegt in der Organisationsgewalt des Kabinetts. Aber man sollte doch nach vernünftigen Gesichtspunkten handeln. Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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1 bis 16 z. B. zählen! Dann kann man besser mit Wissenschaftlern verhandeln!) — Schön, das mag noch zusätzliche Stufen schaffen. Meine Damen und Herren, das Problem liegt ganz woanders. Es liegt nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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. Es befindet sich nicht in den Schwierigkeiten, mit denen z. B. das Projekt Jülich belastet ist, das jetzt dem Bund angeboten wird, obwohl man seinerzeit sehr darauf bedacht war, dort keine Kompetenz des Bundes zuzulassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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— Bayern! Oh Gott! (Heiterkeit.) Wenn Sie, Herr Kollege Müller aus München, das sagen, dann beweisen Sie damit, daß Sie doch die Eierschalen des bayerischen Nationalisten noch nicht ganz überwunden haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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(Beifall.) Denn dann wird es unter Umständen sehr wohl möglich sein, daß ein Objekt, das auf einmal aus der Priorität 1 in die Priorität 3 zurückfällt, gestrichen oder zurückgestellt werden kann, die dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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morgen sein und steht dann vor dem gleichen Problem — das Leben von morgen nicht allzu sehr erschweren, das wir ja haben wollen, und deshalb einsehen, daß der Bund einen legitimen Anspruch darauf hat, nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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Millionen DM entscheiden — ich hoffe immer noch, daß wir es tun , können wir das Gesamtminus, das in den letzten vier Jahren zwischen bestätigtem Bedarf und tatsächlichem Bundes-Ist entstanden ist, nicht abdecken. Tatsächlich ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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; sie steht in Kapitel IV — eine Ausnahme gemacht, und zwar genau für das Gebiet, über das wir heute den ganzen Tag sprechen. Er hat dabei noch gewarnt, indem er nämlich sagt, daß sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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Diese Lücken wiederum bedeuten erhöhte Unkosten und reduzierte gesamtwirtschaftliche Produktivität. Damit komme ich wieder auf das Mißverständnis, das bei dieser Kürzung im Blick auf das Sachverständigengutachten geherrscht hat. Meine Damen und Herren, Stabilität, Ringen um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung, wie er es getan hat, vom „gepflegten Unbehagen" spricht, das in Intellektuellenkreisen herrsche, sollte er von sich aus, da er doch eben den Geist zu vertreten hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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der Herr Bundeskanzler, in erster Linie die Aufgabe hat, die Initiative zu ergreifen und dieses Gremium, das die Gesamtplanung einleiten soll, zusammenzurufen? Dr. Stoltenberg, Bundesminister für wissenschaftliche Forschung: Herr Kollege Schiller, nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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bestimmte Ergebnisse und Entscheidungen, die ich als positiv bezeichne und vertrete. Es ist Sache des Bundestages, das Seine zu tun. Lassen Sie uns in diesem Wettbewerb, in einem konstruktiven Wettbewerb, in der Verantwortung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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ihren Verbänden aufgefordert werden, diese weitergehende, ausschließbare Haftung durch entsprechende Formulare abzudingen. Das schafft Mißtrauen, das schafft eine Situation, die nicht besonders günstig ist. Wir halben hier durch einen ganz kleinen Eingriff, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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spreche. Wir schlagen Ihnen vor, den Änderungsantrag abzulehnen. Nicht immer ist das Gesetz das beste, das die einfachsten Formulierungen hat. Häufig fehlt es dann an der Ausgewogenheit, und genau das ist der Punkt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1966 () [PBT/W05/00019]
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hier. — Frage 11 des Herrn Abgeordneten Dr. Hofmann (Mainz): Ist die Bundesregierung bereit, das immer noch sehr umsländliche, zeitraubende und kostspielige Verfahren der Einreisegenehmigung (Visum) für Besucher aus der Tschechoslowakei ent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1968 () [PBT/W05/00176]
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die Bundesregierung auch klarmachen, daß die Forderung nach einem Europäischen Jugendwerk inzwischen in das Alter geraten ist, das das deutschfranzösische Jugendwerk hat — es ist immerhin genau so alt —, und daß die beteiligten Jugendverbände allmählich aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1968 () [PBT/W05/00176]
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Aber die Bundesregierung ist ja, wie ich Ihnen sagte, streng an ein ganz bestimmtes Limit gebunden, das sie nicht preisgeben kann. Vizepräsident Dr. Mommer: Noch eine Frage, Herr Ertl. Ertl (FDP)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1968 () [PBT/W05/00176]
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daß viel dafür spricht, zunächst die Ergebnisse dieser Erörterungen abzuwarten. Was das spezielle Problem angeht, auf das sich Ihre Anfrage bezieht, bemerke ich, daß dem Deutschen Bundestag ein im November 1967 von der Fraktion der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1968 () [PBT/W05/00176]
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Beitrag zu entrichten, der seinem Einkommen entspricht. Ist das Einkommen als Hausgewerbetreibender höher als das Einkommen, das für Handwerker durchschnittlich zugrunde gelegt wird, so muß dieses höhere Einkommen der Beitragsberechnung zugrunde gelegt werden. Diese Regelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1968 () [PBT/W05/00176]
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Legislaturperiode verabschiedet werden kann? Dr. Barth, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie und Jugend: Herr Abgeordneter, das hängt davon ab, wann das Finanzreformgesetz in Kraft tritt. Die Bundesregierung versucht jedenfalls, in dieser Frage alsbald
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1968 () [PBT/W05/00176]
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Jurist und wissen, daß häufig berechtigte Anliegen auf verfahrensmäßige Schwierigkeiten stoßen. Ich sehe in dem Anliegen, das damals erfüllt wurde, das Wichtigere. Das Verfahren ist nicht in allem angenehm, das will ich Ihnen gerne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1968 () [PBT/W05/00176]
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kann von mir nicht akzeptiert werden. Ich habe die Akten durchgelesen und komme nicht zu dem Ergebnis, das Sie hier als Tatsache hinstellen. Vizepräsident Dr. Mommer: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haase. Haase (Kassel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1968 () [PBT/W05/00176]
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mußte im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft und unter Beteiligung der Elektrizitätswirtschaft ein Verfahren ausgearbeitet werden, das die UK-Stellung wichtiger Kräfte aus diesem Gebiet erleichtert, ohne daß etwa eine Gruppen-UK-Stellung hätte erfolgen können. Im Interesse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1968 () [PBT/W05/00176]
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im weiteren Verlauf der Verhandlungen zwischen den örtlichen Stellen und der Bundesanstalt für Flugsicherung noch die Gelegenheit bieten, das nachzuholen. Die Bundesanstalt für Flugsicherung wird entsprechend angewiesen werden. Zu Ihrer nächsten Frage darf ich bemerken: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1968 () [PBT/W05/00176]