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PBT/W05/00021

aber meist, wie wir alle wissen, mit einer stärkeren Geldentwertung verbunden. Es lag mir daran, das ganz besonders hervorzuheben. Ich möchte statt dessen, weil ich das neulich schon in der Debatte über die Regierungserklärung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1966 (1966-02-16) [PBT/W05/00021]
verbunden. Es lag mir daran, das ganz besonders hervorzuheben. Ich möchte statt dessen, weil ich das neulich schon in der Debatte über die Regierungserklärung gesagt habe, noch einmal zusammenfassend erklären: Es wäre mir lieber

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Konjunkturabschwächungen sprechen, so hätte ich gern einmal von der Opposition gehört: Sind Sie jetzt der Meinung, das Haushaltssicherungsgesetz, zu dem Sie nicht mehr Stellung nehmen, war überflüssig? Sind Sie der Meinung, daß die

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Bericht der Europäischen Kommission für das letzte Jahr feststellt — er ist immerhin von Herrn Marjolin verfaßt —, das höchste Wirtschaftswachstum in der EWG, den größten Produktionszuwachs, die höchste Investitionsquote und mit Belgien den niedrigsten Preisanstieg zu

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lassen. Herr Kollege Schiller, Sie haben dem Bundeskanzler und damit der Koalition und der Regierung vorgeworfen, das, was hier und da geäußert worden sei, könnte, wenn man es durchführte, zu einer allgemeinen Deflation

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Währungspolitik, die einen festen Rahmen für die soziale Marktwirtschaft setzt. Wir erwarten ein Programm zur Geldwerterhaltung, das nicht in der Nennung quantitativer Ziele besteht und das sicherlich nicht in einem Zuge verwirklicht werden kann, das aber

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das nicht in der Nennung quantitativer Ziele besteht und das sicherlich nicht in einem Zuge verwirklicht werden kann, das aber im Zusammenhang vorgetragen werden sollte. Es würde dann nämlich vorweg wohltuend seinen Einfluß auf die Entwicklung ausüben,

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Sozialpartner berücksichtigt werden. (Beifall bei der FDP.) Ich möchte das Wort „Inflationsdepp", das der Kollege Schiller hier brauchte, einmal auf eine gewisse Ebene bringen. Wer am Schluß der Inflationsdepp ist,

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. In jedem Falle — das möchte ich für die Freien Demokraten betonen — wird es darauf ankommen, das Parlament dabei nicht etwa aus seiner vorrangigen Verantwortung für die Stabilitätsbemühungen zu ent' lassen. Das darf nicht der

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was ich Ihnen zu sagen habe. Nicht die Marktwirtschaft hat versagt — darauf kommt es uns an, das zu sagen —, sondern wir haben den Rahmen, den sie benötigt, nicht fest genug gebaut. Wir

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) Aber das sage ich ohne jede Spitze. Wenn wir uns ganz zum Schluß auf unser Programm, das wir bisher vernünftig vertreten haben, einigen, soll es mir recht sein. Meine Damen und Herren, das

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wir bisher vernünftig vertreten haben, einigen, soll es mir recht sein. Meine Damen und Herren, das unmittelbare Problem, das sich in den Vereinigten Staaten übrigens wie in allen europäischen Staaten und Industrieländern und auch in

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haben, einigen, soll es mir recht sein. Meine Damen und Herren, das unmittelbare Problem, das sich in den Vereinigten Staaten übrigens wie in allen europäischen Staaten und Industrieländern und auch in unserer Bundesrepublik stellt —

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Es ist vielmehr so, daß die Regierung durchaus nicht in allen Fragen mit dem Sachverständigengutachten einverstanden ist, das Gutachten aber im allgemeinen als wesentlichen Diskussionsbeitrag hinnimmt und auf ihm aufbaut. Wir, die Abgeordneten des deutschen Volkes

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es mir psychologisch gefährlich, in einem Land den Ausdruck Inflation oder Geldwertschwund in einem Maße zu beschwören, das eine Schockwirkung hervorruft und das der Sache gar nicht angemessen ist. Und dies nach zwei wirklichen und katastrophalen Geldentwertungen

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keine Inflation in diesem Sinne; (Sehr richtig! in der Mitte) ich wehre mich dagegen, das anzuerkennen. Der Reallohn hat sich seit 1950 mehr als verdoppelt, und die Kaufkraftsteigerung war weit größer als in

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machen. Nun weiß ich nicht, Herr Schiller, ob Sie nicht vielleicht demnächst den Standpunkt vertreten, das gehe auch in vier oder fünf Jahren. Man weiß bei solchen Plänen ja auch nicht, ob es wirklich

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es wirklich — ich will die Sache einmal umdrehen — bei den 2 % bleibt. Wer sagt Ihnen das denn? Sie können ja auch bei 3% landen. Dann kommt der ganze Plan ins Wanken, dann

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Schweißes der Edlen tritt, die sich bemühen, so schnell wie möglich zu einer Stabilisierung zu kommen, das wage ich zu bezweifeln. Vizepräsident Dr. Schmid: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Schiller (SPD) :

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eine zeitlich variable, gebundene Spezialsteuer. Ist es noch nötig, die private Investitionslust zu dämpfen? Wer das in diesem Augenblick noch sagt, dem empfehle ich, sich die Auftragslage in der Investitionsgüterindustrie anzusehen. Das Investitionsklima

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nicht sagen, daß nichts geschehen sei; im Gegenteil! Es ist vom Haushaltssicherungsgesetz gesprochen worden, gegen das die Sozialdemokraten gestimmt haben. Wir haben gesagt, es ist der erste Schritt, ') weitere werden folgen

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hat auch er gemeint!) Dr. POhle (CDU/CSU) : Gut, dann nehme ich das zur Kenntnis. Also dieses „Philippi” wird in 14 Tagen stattfinden. Dann soll also über diese Dinge

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und haben deshalb als erstes — ich muß es jetzt noch einmal sagen - das Haushaltssicherungsgesetz eingebracht, gegen das Sie gestimmt haben. (Sehr richtig! in der Mitte.) Alle anderen Wege sind sehr viel einfacher

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besonderen Maße Währung, Inflation, Krise und alles, was um diese Fragenkomplexe kreist. Ich glaube, das liegt daran, daß kein Volk so schlimme Folgen dieser Tatbestände erlebt hat wie unser Volk. Diese Begriffe sind

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Ruhe über den ganzen Sachverhalt zu sprechen. Ich glaube, wir müssen auch alle die Verpflichtung spüren, das Unsere dazu beizutragen, daß diese Verwirrung draußen geklärt wird und diese hysterische Atmosphäre, wo sie vorhanden ist,

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