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Änderung des Lastenausgleichsgesetzes folgende Erklärung abzugeben. Dieses Zwanzigste Änderungsgesetz wird in dieser Wahlperiode das letzte Gesetz sein, das die Gesetzgebung für Kriegsfolgeschäden, für Heimatvertriebene und Kriegssachgeschädigte ergänzt. Nach meiner Auffassung ist damit der Weg für ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1968 () [PBT/W05/00176]
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Gelder zurückgebracht, die sie im Rahmen des Lastenausgleichs aufbringen mußten, und sie haben ein Kaufkraftpotential verkörpert, das unserer Wirtschaft entscheidende Impulse gegeben hat. Mit Hilfe der Lastenausgleichsgesetzgebung ist es aber auch gelungen, große Teile ost-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1968 () [PBT/W05/00176]
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beim Lastenausgleich geht. Aber schon sie machen deutlich, wie man in dieser Gesetzgebung Neuland betreten hat, das im Zusammenprall mit der Wirklichkeit immer wieder neue Gesetze und Novellierungen notwendig machte. Wenn wir nun bei der 20.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1968 () [PBT/W05/00176]
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wegen der Überschreitungen geltend gemacht hat. Ich glaube, wir sind es dem Vertreter des Finanzministers schuldig, das hier zu erklären, schon damit er vom Dienstlichen her nicht in Schwierigkeiten kommt. Schmidt (Kempten) (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1968 () [PBT/W05/00176]
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, den wir alle in diesem Hohen Hause nicht wollen und auch nicht verantworten können. Das Vertrauen, das dieser Personenkreis dem Bundestag immer entgegengebracht hat, würde erschüttert werden. Die Geduld und auch das Bekenntnis zu diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1968 () [PBT/W05/00176]
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, würde erschüttert werden. Die Geduld und auch das Bekenntnis zu diesem Staat, zu dieser Bundesrepublik, das gerade der Personenkreis der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge stets bewiesen hat, könnte gefährdet werden, wenn es auf Grund dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.1968 () [PBT/W05/00176]
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hat das Bundesministerium der Finanzen nach Abschluß der Beratungen im Kabinett mit Schreiben vom 13. September 1968 geantwortet, das inzwischen den Mitgliedern des Rechtsausschusses dieses Hohen Hauses mitgeteilt worden ist. Der letzte Absatz dieses Schreibens, der anscheinend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1968 () [PBT/W05/00195]
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Der amerikanische Botschafter Ball wies diese Forderung zurück und sprach dabei vom andern Teil Deutschlands als „Regime, das von der Sowjetunion in der Zone Deutschlands errichtet wurde, die die Sowjetunion seit Beendigung des zweiten Weltkrieges besetzt hält
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1968 () [PBT/W05/00187]
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Form zum Ausdruck zu bringen. Und zweitens besteht an solchen Haltungen häufig auch ein gewisses innenpolitisches Interesse, das ich auch für absolut legitim halte und für etwas, was wir nicht zu bewerten haben. Das würde ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1968 () [PBT/W05/00187]
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Sie sprachen, endgültig vorliegt? Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich würde bitten, das jetzt nicht so genau zeitlich zu fixieren. Es spricht alles dafür, daß dieser Zeitablauf eingehalten werden kann.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1968 () [PBT/W05/00187]
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" als recht zuverlässig zu gelten hat? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ja, das möchte ich hier mit einer Einschränkung mit Ja beantworten; denn eine solche Meldung, wie sie hier zitiert ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1968 () [PBT/W05/00187]
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von den Bestimmungen des — ausgesetzten — Gesetzes über bauliche Maßnahmen zum Schutze der Zivilbevölkerung (Schutzbaugesetz) , das bei Anlagen, bei denen durch Kampfeinwirkung erhebliche mittelbare Gefahren für die Umgebung entstehen können, besondere bauliche Vorkehrungen vorsieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1968 () [PBT/W05/00187]
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so sehr ein Problem einer Grundgesetzänderung ist? Frau Strobel, Bundesminister für Gesundheitswesen: Frau Kollegin Heuser, das hängt damit zusammen. Es ist richtig, daß wir eine wesentlich größere Zahl zytologischer Assistentinnen brauchen. Aber ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1968 () [PBT/W05/00187]
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: Herr Staatssekretär, dann bezeichnen Sie, wenn ich Sie richtig verstanden habe — ich bitte Sie, das zu bestätigen —, die Darstellung, die im „Spiegel" gegeben wurde und mit der Sie sich doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1967 () [PBT/W05/00145]
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halten, wenn sich das Ministerium mit der Darstellung eines immerhin von Millionen von Staatsbürgern gelesenen Magazins befaßte, das doch eindeutig einen Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen nachweisen zu können glaubt? Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1967 () [PBT/W05/00145]
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Hinsichtlich einer materiellen Entscheidung in dieser Frage hat die Regierungserklärung keine Aussage gemacht. Zu dem zweiten Thema, das Sie angeschnitten haben, nämlich zur Frage des Sozialversicherungsrechts, sagt die Bundesregierung — wenn Sie gestatten, Herr Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1967 () [PBT/W05/00145]
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an die Gewerkschaften und an die Verbraucherverbände verteilt worden, die ihrerseits sicher Mittel und Wege finden werden, das in diesen Broschüren enthaltene Material weit zu verbreiten. Vizepräsident Dr. Mommer: Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Fellermaier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1967 () [PBT/W05/00145]
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. Die Zahl solcher Fälle dürfte sich in der gleichen Größenordnung bewegen. Das Problem der sogenannten Nahtlosigkeit, das Sie mit Ihrer Frage anschneiden, wird künftig in der Arbeitslosenversicherung keine Bedeutung mehr haben, weil das Hohe Haus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1967 () [PBT/W05/00145]
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der Augenärzte sind mir und natürlich auch meinem Haus bekannt. Es gibt jedoch kein amtliches statistisches Material, das diese Angaben bestätigt. Im Rahmen der Arbeiten einer beim Bundesgesundheitsamt gebildeten Sachverständigenkommission, die sich mit dem Thema „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1967 () [PBT/W05/00145]
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daß die Ergebnisse nicht einheitlich sind. Nicht überall ist es möglich gewesen, das Ziel der Bundesregierung, das übrigens im Bereiche des Güterverkehrs gewährleistet werden konnte, nämlich Stabilität, zu erreichen. Das konnte leider noch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1967 () [PBT/W05/00145]
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gestützt auf eine Auskunft der Deutschen Multiplen Sklerose-Gesellschaft zusammenfassend wie folgt beantworten. In Pressemeldungen ist gesagt worden, das für ,einen an multipler Sklerose Erkrankten in Hamburg aus der Sowjetunion beschaffte Medikament sei ein neues, im Westen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1967 () [PBT/W05/00145]
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h. der Anträge Großbritanniens, Irlands, Dänemarks, Norwegens, vom Frühsommer dieses Jahres und des Schreibens, das die schwedische Regierung im gleichen Zusammenhang an die Europäische Gemeinschaft gerichtet hat? Zweitens. Was ist eine vertragsgemäße Entscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1967 () [PBT/W05/00145]
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, die zweifellos einstimmig erfolgen muß, teilweise präjudiziere, indem er festlege, daß kein Hindernis bestehe, das von vornherein unter den gegebenen Umständen den Beitritt ausschließe. Jedenfalls haben die Autoren, die früher diese Frage geprüft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1967 () [PBT/W05/00145]
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, welche General Ailleret jetzt als für Frankreich notwendig herausgestellt hat? Offenbar soll ein Frankreich gesichert werden, das sich allseitig ungebunden, frei von Blockbildungen, nach allen Seiten neutral, auch militärisch verteidigen kann. Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1967 () [PBT/W05/00145]
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zufrieden ist, mit der Spitze gegen die USA und mit der Spitze gegen ein England zu schaffen, das dieser seiner Konzeption nicht zu folgen bereit ist. Wir würden uns irren, wenn wir meinten, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1967 () [PBT/W05/00145]