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, heute seine Bestätigung findet. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich Ihnen ein Wort vortragen, das unser Freund Dr. Starke am 30. November 1967 im Europäischen Parlament gesprochen hat. Er sagte sinngemäß: „Alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1967 () [PBT/W05/00145]
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europäischen Dinge maßgebend zu betrachten. Die Tatsache, daß der Schlüssel bei Frankreich liegt, zwingt uns, das immer wieder auch vor der Welt zu wiederholen, damit wir nicht eines Tages mit dem Schwarzen Peter in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1967 () [PBT/W05/00145]
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gegenüber einem Staat, wer immer es sei, dessen Sanierung wir verlangen, ist ein unfaires Spiel, das wir nicht mitmachen dürfen. Wir fordern die Regierung auf, unmißverständlich zu handeln. Das Recht steht auf unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1967 () [PBT/W05/00145]
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in dem man beliebig Spieler oder Trainer auswechseln kann, sondern ein sehr feinnerviges politisches und ökonomisches Gewebe, das auch wir nur unter der Gefahr des ökonomischen Selbstmords aufs Spiel setzen können. Das heißt nicht — und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1967 () [PBT/W05/00145]
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gemacht, daß der Beitritt Großbritanniens notwendig ist und wir darauf nicht verzichten können. Bei dem Kolloquium, das das Europäische Parlament mit dem Ministerrat in der vorletzten Woche geführt hat, hat der Sprecher der christlich-demokratischen Fraktion,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1967 () [PBT/W05/00145]
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über den Beitritt Anpassungen vorgenommen werden. Die Vertragschließenden wußten auch, daß, wenn einer neu hinzukommt, das nicht von heute auf morgen geschehen kann, sondern daß da auch Anpassungen vorgenommen werden können, d. h.,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1967 () [PBT/W05/00145]
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Das kann durchaus im Rahmen des Beitrittsgesuchs erfolgen. Ich muß gestehen, ich verstehe Großbritannien sehr gut, das erklärt: Wir haben einen Antrag auf Beitritt gestellt und wollen, daß über diesen Antrag entschieden wird. Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1967 () [PBT/W05/00145]
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Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und damit auch die Vermehrung der Gefahren erzwangen ein neues Gesetz. Das bisherige Gesetz, das sich bisher mit dieser Materie beschäftigt, stammt aus dem Jahre 1937. Eine Neufassung ist 1949 bekanntgemacht worden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1967 () [PBT/W05/00145]
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federführende Ausschuß ist damit beim § 3 dem Vorschlag des Gesundheitsausschusses gefolgt. Ich bin vom Landwirtschaftsausschuß beauftragt, das von dieser Stelle aus hervorzuheben und den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie auch den Minister für Gesundheitswesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1967 () [PBT/W05/00145]
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Literatur über große Schadensfälle, insbesondere über Unglücksfälle in Amerika. Jetzt haben wir gemeinsam ein Gesetz geschaffen, das den Forderungen, die in unserem damaligen Antrag enthalten waren, genügt. Wir sind vor allem darüber befriedigt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1967 () [PBT/W05/00145]
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muß, auch hier eingeführt worden ist. Wir wünschen, daß die drei Zwecke eines solchen Gesetzes, das die Anwendung der hier in Frage stehenden Mittel regelt, nämlich Pflanzenschutz, Sicherstellung der Ernährung und Sicherstellung der Gesundheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1967 () [PBT/W05/00145]
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und kumulieren nicht, sind aber dafür in ihrer toxikologischen Eigenschaft giftiger als DDT. Ein weiteres Beispiel, das auch zu denken geben müßte. Es gab in den USA einen Fabrikanten von Pflanzenschutzmitteln, Mr. Tompson in Los
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1967 () [PBT/W05/00145]
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Substanzen in der Höchstmenge enthalten müssen, sondern daß das wirklich oberste Grenzen sind. Möge das Pflanzenschutzgesetz, das wir heute verabschieden wollen, mit dazu beitragen, daß immer weniger Pflanzenschutzmittel gebraucht werden müssen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1967 () [PBT/W05/00145]
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Wie ich höre, ist der Entwurf mittlerweile bereits dem Bundesrat zugeleitet. Er soll das Defizit abdecken, das im Bundeshaushalt 1967 entstanden ist. Ich bitte um Annahme unseres Antrags. Vizepräsident Frau Dr. Probst: Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1966 () [PBT/W05/00071]
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vielmehr eine ohnehin einberufene Referentenbesprechung dazu benutzt worden, diesen Fragenkomplex noch einmal anzusprechen, mit dem Ergebnis, das ich Ihnen bekanntgegeben habe. Zwar sind die Länderfinanzverwaltungen bereit, allen Steuerbürgern jede nur erdenkliche Hilfe zu gewähren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1966 () [PBT/W05/00071]
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von den Amerikanern speziell in Zweibrücken gefordert wurde? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Nein, das trifft nicht zu. Im übrigen wiederhole ich aus meiner Antwort, daß die Verhandlungen über die Unterbringungswünsche der amerikanischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1966 () [PBT/W05/00071]
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Teilen von Garnisonen werden unter Umständen eine Vielzahl von Garnisonsstädten betroffen. Es ist ein sehr schwieriges Verfahren, das im einzelnen auszuhandeln. Ein gewisser Zeitdruck geht von dem Datum aus, das ich genannt habe, also davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1966 () [PBT/W05/00071]
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ein sehr schwieriges Verfahren, das im einzelnen auszuhandeln. Ein gewisser Zeitdruck geht von dem Datum aus, das ich genannt habe, also davon, daß die amerikanischen Streitkräfte in Europa ihre Basen in Frankreich bis zum 31.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1966 () [PBT/W05/00071]
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die Vorschläge der Regierung nun die besten in diesem Augenblick sind. Wir werden uns auch vorbehalten müssen, das eine oder andere an Möglichkeiten ergänzend vorzuschlagen. Meine Fraktion ist z. B. der Meinung, daß eine Erhöhung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1966 () [PBT/W05/00071]
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des Art. 106 des Grundgesetzes im Jahre 1955 ständige Übung war, den Bundesanteil durch ein Gesetz festzulegen, das vielfach erst nach dem Haushaltsgesetz in Kraft trat, weil regelmäßig der Vermittlungsausschuß, in einem Fall sogar dreimal,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1966 () [PBT/W05/00071]
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um so mehr muß sie ihnen von außen angelegt werden. Er schließt: Ich kenne kein Land, das alle diese Sätze mehr beherzigen sollte als Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1966 () [PBT/W05/00071]
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was möglicherweise im Jahre 1966 und 1967 noch aufgetürmt werden soll, und das gibt wirklich ein Bild, das uns unmittelbar eine Verantwortung aufzwingt. Die Verantwortung trägt für diese Bundesregierung an vorderster Stelle die CDU/CSU.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1966 () [PBT/W05/00071]
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hinzugefügt: fehlende Finanzreform; fehlende mittelfristige Finanzplanung — es ist doch geradezu lächerlich, von dem Blättchen, das als Anlage der Rede des Herrn Ministers Schmücker beigefügt war, als von einer mittelfristigen Finanzplanung zu sprechen; wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1966 () [PBT/W05/00071]
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hieb- und stichfest ist. Wie schwer wird es aber auch für alle Abgeordneten dieses Hohen Hauses sein, das zu tun, was Minister Schmücker am Anfang seiner Rede verlangt hat, nämlich — ich zitiere wörtlich — „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1966 () [PBT/W05/00071]
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nicht den anderen Weg der Steuererhöhungen gehen will, und das wäre sicher in dieser Lage kein Verhalten, das mit der Konjunkturentwicklung in Übereinstimmung stehen würde. Wir haben dann noch bei einigen anderen Positionen — bei wirtschaftlichen Unternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1966 () [PBT/W05/00071]