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der Regierung der Meinung sind, daß die Kreditinflation die Grenzen bereits ungeheuer überschritten hat. Deshalb müssen wir das hier im Bundestag auch erkennen. Das Finanzministerium hätte, da es vorbildlich wirken soll, unter keinen Umständen seinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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in das Gewissen der Versammlung hineinreden: Treiben Sie eine sparsame Finanzpolitik und zwingen Sie den Herrn Finanzminister, das auch zu tun. (Zuruf von der CDU: Hierin sind wir mit Ihnen einig!) Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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Öffentlichkeit ihren Standpunkt zu den umstrittenen Problemen darzulegen, und auf Grund ihrer parlamentarischen Mehrheit einem Gesetz zustimmte, das nach unserer Überzeugung sich in der Sozialversicherung nicht zum Guten auswirken wird. Man hat ängstlich vermieden, im Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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nicht den Mut hätte, hier ein Bekenntnis abzulegen. (Erneutes Lachen links.) Ich glaube, das zu beweisen, habe ich nicht nötig. Ich widerspreche dem Antrag, weil ich der Auffassung bin — wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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klarer gefaßt werden. Solange dies aber nicht der Fall ist, werde ich nach dem Gewohnheitsrecht verfahren, das sich bisher eingebürgert hat. (Zustimmung.) Wer dafür ist, daß namentlich abgestimmt wird, den bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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. Wenn uns auch die klimatischen Verhältnisse der Tabakanbaugegenden zunächst nicht gestatten werden, hundertprozentig dem Ziel nahezukommen, das sich der deutsche Tabakanbau gestellt hat, so sind wir doch auf dem besten Wege, ein Tabakerzeugnis zu bekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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deutsche Tabakanbau gestellt hat, so sind wir doch auf dem besten Wege, ein Tabakerzeugnis zu bekommen, das durchaus in Konkurrenz mit den ausländischen Tabakerzeugnissen treten kann. Mit dem gesamten Tabakverbrauch von rund 77 000 Tonnen pro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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Satz hinter „Zigarillos" das Wort „Stumpen" einzufügen. Ich darf namens des Ausschusses beantragen, das Wort „Stumpen" in § 1 Abs. 1 Satz 2 einzufügen. Das Gesetz des vorigen Jahres erstreckte sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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Verkauf. Sie können nicht ihre Tabakkistchen im eigenen Betrieb wie große Betriebe erzeugen. Sie sind gezwungen, das Tabakentrippen fremden Betrieben anzuvertrauen. Kurz, ihre Regie ist eine ungleich höhere als die der Großbetriebe. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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nicht zur Geschäftsordnung!) Da es sich um das erste Gesetz für die deutsche Jugend handeln würde, das von einem Großteil dieser Jugend — ich lasse dahingestellt, ob mit oder ohne Recht — als ein Gesetz gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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anderen Worten, die Deutsche Genossenschaftskasse soll, wie dies zuletzt für die ehemalige Deutsche Zentralgenossenschaftskasse ebenso galt, das Spitzenfinanzierungsinstitut nicht nur für landwirtschaftliche Genossenschaften sein, sondern ebenso für alle gewerblichen Genossenschaften, Verbrauchergenossenschaften, wohnungswirtschaftlichen und verkehrswirtschaftlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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im Hinblick auf ihren Aufgabenbereich, ihre Organe und ihre finanzielle Sonderstellung zu einem starken Institut zu machen, das sie im Interesse aller Genossenschaften des Bundesgebietes sein muß. Ich darf Ihnen noch sagen, daß ich seit über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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genossenschaftlich hier zusammengehört. (Sehr richtig! bei der CDU.) Was genossenschaftlich nicht dazu gehört, das gehört nicht zur Deutschen Genossenschaftskasse. Das Handwerk und Gewerbe ist vertreten, soweit es genossenschaftlich organisiert und interessiert ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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Der Ausschuß hat in seiner Mehrheit den Beschluß gefaßt, daß das vorliegende Preisgesetz die Aufgabe haben soll, das bestehende Preisrecht zu kodifizieren und im Rahmen des bestehenden Preisrechts für Ausführungsverordnungen auch die notwendige Ermächtigung zu geben, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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werden einmal in Zukunft bei den wichtigsten Bedarfsgütern der Volkswirtschaft Preise durch Gesetz festlegen, durch ein Gesetz, das also mit der ganzen Verantwortung des Bundestags und des Bundesrats beschlossen wird. Die Grundlagen hierfür befinden sich in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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diese Bindung bestehen bleiben müsse. Die wohl erheblichste Aufgliederung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf hat die Ziffer 4, das Gebiet der noch zu regelnden Miet- und Grundstückspreisvorschriften, erfahren. Der Ausschuß war einstimmig der Meinung, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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im Bundestag erklärt werden sollten. Weiter liegt eine Resolution vor, unterzeichnet mit einem ziemlich unleserlichen Namen, das heißt Heinzel oder Heingel oder so ähnlich, folgenden Wortlauts: Die am 18. August 1950 bei der öffentlichen Diskussion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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rechts: Das kann man wohl sagen!) Der Staatsanwalt in Hannover hielt sich nicht für zuständig, das Ermittlungsverfahren durchzuführen, und überwies den ganzen Stoff an den Staatsanwalt in Frankfurt. Dieser sandte das ganze Material an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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Geschäftsordnung und Immunität darauf hin, daß sogar der Abgeordnete Severing auf das dürftige Material aufmerksam gemacht habe, das sich lediglich auf die Aussagen des Fräulein Fischer stütze und nicht stichhaltig genug sei. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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zunächst die Länder für diese Situation zuständig seien und daß lediglich versucht werden müßte, in das Schwerbeschädigtengesetz, das von der Bundesregierung vorbereitet wird, Bestimmungen aufzunehmen, die die Stützung dieser besonderen Schwerbeschädigten-Betriebe zum Ziele haben. Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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Licht steht. Wenn der Wirtschaftsrat eine sogenannte Sozialversicherungsanpassung durchgeführt hat, dann geschah das auf einem Niveau, das von vornherein vollkommen unzureichend war. Bei den alten Rentnern, bei den Arbeitsveteranen gibt es Stimmen - ich könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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recht hat, der da noch meint, es sei nicht wahr, daß es das Wasser sei, das ihn ertrinken läßt. Vizepräsident Dr. Schmid: Ich bitter zum Schluß zu kommen. Fischer (SPD):
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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zum Schluß, meine Damen und Herren: Vergessen wir nicht: es handelt sich um ein Massenelend, das in Deutschland auf diesem Gebiet herrscht. Ich möchte an Sie dringend appellieren, hier tatsächlich zu beweisen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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40 Mark beziehen, (Zuruf von der FDP: Ostmark!) — und das in Ostmark, das heißt in der Kaufkraft ungefähr das, was wir mit einer Rente von 8 Mark abdecken könnten. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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wirklich so tief begründet, daß sich alle verantwortungsbewußten Menschen darüber sehr ernsthafte Gedanken machen müssen. Was ich das letztemal schon sagte, soll hier namens der Regierungsparteien wiederholt sein. Zu Buchstabe a: Was die gesamte Sozialversicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]