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Ihr Minister? Das kann ich nicht feststellen. — Fest steht auf jeden Fall: das Bukett, das angeboten wird, ist ein kleines Sträußchen, und bunt schillern tut es auch nicht. Insoweit muß sich eben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
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Reinhard. Sie können unseren Antrag nachlesen, und Sie wissen aus Koalitionsgesprächen, daß Sie gesagt haben, das könnten Sie nicht mitmachen. (Abg. Fellermaier: Es scheint das Los der FDP zu sein, sich nie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
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der Regionalplanung und Raumordnung nur ganz bescheidene Fortschritte erzielt worden sind. Vielleicht liegt es an dem Problem, das gestern in der Fragestunde aufkam, daß die Koordinierung zwischen Bund und Ländern nicht in dem nötigen Umfang vorhanden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
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also 83 000 mehr, waren. Diese Verlagerung ist zweifellos weitgehend auf die Auswirkungen des Altershilfegesetzes zurückzuführen, das seinen agrarpolitischen Zweck damit voll erfüllt hat. Es hat auch einen volkswirtschaftlichen Zweck erfüllt. Denn es hat zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
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Sozialwerk soll Träger eines umfassenden Systems der sozialen Sicherung der in der Landwirtschaft tätigen Selbständigen und Mithelfenden sein, das auf die Eigenart und die Selbständigkeit bäuerlichen Wirtschaftens abgestellt ist. Nun höre ich schon im voraus die Frage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
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des Altershilfegesetzes den bäuerlichen Familien zufließen, ein zutreffendes Bild, erweckt aber in der Öffentlichkeit ein Bild, das nicht den Tatsachen entspricht, weil man davon ausgeht, daß die Altershilfe das Einzige sei, was vom bäuerlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
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wird, zahlt heute schon der Bewirtschafter diesen Beitrag, nicht der Eigentümer. Meine Damen und Herren, das zunächst einmal zur Unfallversicherung. Und nun zu dem Problem der Krankenversicherung, das mein Kollege Frehsee hier angeschnitten hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
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Meine Damen und Herren, das zunächst einmal zur Unfallversicherung. Und nun zu dem Problem der Krankenversicherung, das mein Kollege Frehsee hier angeschnitten hat. Ich möchte ausdrücklich sagen, daß ich hier meine persönliche Meinung, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
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hat zu erheblichen Konsequenzen verschiedenster Art geführt. Für den verbleibenden Teil besteht ein ständiges Mehr an Arbeit, das bewältigt werden muß. Die Zahl der wöchentlich zu leistenden Arbeitsstunden — das beweist der Grüne Bericht — hat sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
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solchen Gebieten, wo wir eine moderne Agrarpolitik betreiben wollen. Es handelt sich hier um das Geld, das noch für die Investitionshilfe fehlt. Dankenswerterweise haben wir 50 Millionen DM bekommen.. Die Investitionshilfe stellt ja gerade das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
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der allgemeinen Wirtschaftspolitik den ihr gebührenden Platz zu sichern. Wir werden deshalb in Kürze ein Bundeswaldgesetz einbringen, das diesen Belangen Rechnung trägt. Ich habe die Überzeugung — sie besteht auch bei den Kollegen von der Koalition und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
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. Wo man abgrenzt, wie man abgrenzt und ob man hier und da in manchen Gegenden differenziert, das alles könnten wir noch im Ernährungsausschuß beraten. Aber von vornherein zu sagen: in einen Fonds hinein und damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
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Verkürzung der Übergangszeit. Dieses Gesetz als ein Wahlgeschenk zu diskriminieren, halte ich für ein ungeheures Unrecht, das der Landwirtschaft angetan wird. Das Anpassungsgesetz wurde geschaffen, um der Landwirtschaft die Anpassung an die verkürzte Übergangszeit zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
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eine Veredelungsproduktion errichten will, so wird man ihm bei den knappen Gewinnspannen sagen müssen, das Risiko, das er einzugehen beabsichtigt, sei zu groß. Wenn aber Restarbeitskraft zur Verfügung steht, wenn es möglich ist,
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, wie Sie sie wünschen, nichts Neues bringen wird. Sie würde wahrscheinlich ein dickes Buch werden, das dann herumsteht. Wichtig ist, daß wir uns mit den einzelnen Bestimmungen vertraut machen. Wenn wir die schwierige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
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Kompetenztrennung von Bund, Land, Gemeinde —, nach dem die Ministerien bereits zu arbeiten haben, über das wir im Parlament aber noch nicht beraten und entschieden haben. Wir müssen vermeiden, daß solche Maßnahmen zwischen zwei
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, daß zu den Anforderungen der Produktionstechnik die Bewältigung der betriebswirtschaftlichen Aufgaben hinzutrat. Das Ende der Zwangswirtschaft, das Ende der Autarkievorstellungen mit einer einseitigen produktionsfördernden Agrarpolitik stellte die Bauern vor eine völlig neue marktwirtschaftliche Aufgabe. Das Tempo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
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bemerkenswerten Ausführungen, Herr Minister, darf ich sicher annehmen, daß das Referat Ausbildung in Ihrem Haus, das bisher so erfolgreich gearbeitet hat, in seiner Wirkmöglichkeit gestärkt wird. Wenn die Leistung der freien Jugend- und Erwachsenenbildung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
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Fall ist, beweist die Vielzahl von bäuerlichen Vorsorgeeinrichtungen, das beweist ebenso die Vielzahl der bäuerlichen Selbsthilfeeinrichtungen, das beweist die Mitarbeit der Landwirtschaft in den Selbstverwaltungsorganen der Landkrankenkassen und der bäuerlichen Privatversicherungseinrichtungen, die sich schließlich Landwirte für
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der Versicherungen festzustellen, ob nicht die 13 % ohne Versicherungsschutz — in meinem Land, in Niedersachsen, das ja auch Ihr Land ist, könnte das durchaus möglich sein; ich rechne auch einige Altershilfeempfänger hinzu — zu
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Wenn bei uns dieser Fall eintritt, dann haben wir — wir sind ja Steuerzahler — die Möglichkeit, das über die Steuer abzusetzen. Es wäre also sehr interessant festzustellen, aus welchen Leuten denn dieser Kreis der 13
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
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geworden wäre. Die Unabhängigkeit und die Risikobereitschaft hängen mit einer Zahl weiterer Tatbestände zusammen, mit Eigentum, das wir nicht nur schaffen, sondern auch erhalten wollen, so zum Beispiel mit den Chancen zum Sparen, wobei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
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hier zum erstenmal reden zu können, sondern weil ich fünf Jahre auf dem Gebiet tätig war, über das die verehrte Frau Kollegin Kalinke jetzt so sachkundig gesprochen hat. Ich war fünf Jahre Sozialreferent eines Landesbauernverbandes, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
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durch Aufstockung der Fläche und ihrer immer weiteren Ausdehnung die agrarpolitischen Fragen zu lösen. Das amerikanische Beispiel, das ja ebenfalls auf dem Familienbetrieb beruht, genauso wie der Familienbetrieb das Modell und das Ideal der EWG-Gemeinschaft ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
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auch die ökonomische Seite zu beachten, wenn wir nicht am Schluß scheitern wollen oder uns bereit finden, das zu ergänzen, was wir glauben aus politischen Gründen nicht durchführen zu können. Nun zu dem, was Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]